Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 31Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte 106 undallgemeiner Ansicht im Schrifttum 107 ist anerkannt, dass die terminologischeUnterscheidung zwischen „staatlichen“ und „aus staatlichen Mitteln gewährtenBeihilfen“ im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) zumAusdruck bringt, dass unter das Beihilfeverbot nicht nur vom Staat unmittelbargewährte wirtschaftliche Vorteile fallen, sondern auch solche Begünstigungen vomBeihilfetatbestand erfasst werden, die von „einer vom Staat benannten odererrichteten privaten oder öffentlichen Einrichtung“ gewährt werden.Bei einem staatlichen Anreiz- oder Subventionsprogramm zum technologischenFortschritt des elektrisch betriebenen Individualverkehrs oder zur Marktintegrationentsprechender Personenkraftwagen wird dieses Kriterium regelmäßig zu bejahensein, sofern die Mittel aus dem staatlichen Haushalt stammen. Hierbei genügt einpotentieller Einnahmeverlust des Staates durch Steuer- oder sonstigeAbgabenermäßigungen, so dass auch ein Anreiz durch Steuerprivilegierungendieses Merkmal erfüllt 108 .Wie bereits gezeigt, ist es dabei ohne Bedeutung, ob die dafür erforderlichenfinanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt oder den Haushalten von Ländern undKommunen stammen. Gleiches gilt etwa für eine Finanzierung der geplantenAnreizprogramme über die KfW-Bankengruppe, die als Anstalt des öffentlichenRechts organisiert ist, sowie eine Finanzierung über sonstige staatlicheSonderfonds.4.2.1.1.3.5 Die Begünstigung von Unternehmen und Produktionskreisen –Zum Kreis relevanter Zuwendungsempfänger4.2.1.1.3.5.1 Unternehmen und ProduktionszweigeArt. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) verbietet grundsätzlich nur dieBeihilfegewährung zugunsten von Unternehmen oder Produktionszweigen. Obwohldas Europarecht an verschiedenen Stellen an die Unternehmereigenschaftanknüpft 109 , ist dieser Begriff an keiner Stelle dieses Übereinkommens 110106 EuGH Rs. 78/76 (Steinike und Weinlig), Slg. 1982, 3583, Rn. 21; verb. Rs. 67, 68 und 70/85 (vander Kooy), Slg. 1988, 219, Rn. 35; Rs. 290/83 (Kommission/Frankreich), Slg. 1985, S. 439 Rn. 14,Rs. 57/86 (Griechenland/Kommission), Slg. 1988, 2855, Rn. 12; verb. Rs. 72 und 73/91 (SlomanNeptun), Slg. 1993, I-887, Rn. 19; RS, C.189/91 (Kirschammer-Hack), Slg. 1993, I-6185, Rn. 16;verb. Rs. C-52, 53 und 54/97 (Viscido), Slg. 1999, I-3735, Rn. 13; Rs. C-200/97 (Ecotrade), Slg.1998, I-7907, Rn. 35, Rs. C-295/97, Slg. 1999 (Piaggio), I.3735, Rn. 35; Rs. 379/98(PreußenElektra), Slg. 2001, I-2099, Rn. 58.107 Vgl. etwa: K. S. Eisermann, EuZW 1996, S. 683 (684); T. Koch, Umweltschutzbeihilfen, S. 20; C.Koenig/J. Kühlig/N. Ritter, EG-Beihilfenrecht, Rn. 155; J. de Sèpibus, DieUmweltschutzsubventionen, S. 221; C. Zivier, Jura 1997, S. 116 (117).108 C. Koenig/J.-D. Braun/E.-M. Lekar, EuZW 1998, S. 5 (7); A. Metaxas, Grundfragen, S. 56.109 Vgl. etwa Art. 81 f. EGV und Art. 40 EGKSV a.F.110 Vgl. aber die terminologischen Konkretisierungen im Art. 40 a EGKSV und dem Protokoll Nr. 22.