Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 274.2.1.1.3 Der Verbotstatbestand der Beihilfe4.2.1.1.3.1 Die Gewährung eines wirtschaftlichen VorteilsGrundvoraussetzung und äußere Grenze einer staatlichen Beihilfe ist das Vorliegeneiner „Begünstigung“ eines oder mehrerer Unternehmen 76 . Eine solche liegt dannvor, wenn einem Unternehmen oder einem Produktionszweig ein wirtschaftlicherVorteil gewährt wird, ohne dass diesem eine angemessene Gegenleistunggegenübersteht 77 . Erforderlich ist demnach eine ökonomische Besserstellung desEmpfängers 78 . Dies setzt voraus, dass die Beihilfe aus sich selbst heraus zu einerpositiven Wirkung auf das Budget des Beihilfeempfängers führt 79 oder dessenwirtschaftliche Position in anderer Weise verbessert 80 . Angesichts dieserwirkungsorientierten Konzeption des europäischen Beihilferechts spielt es keineRolle, auf welche Weise dem begünstigten Marktteilnehmer ein wirtschaftlicherVorteil gewährt wird, sodass Beihilfen in einer Vielzahl verschiedenerErscheinungsformen vorkommen. Dabei lassen sich diese u.a. in sog. „positive“und „negative Beihilfen“ kategorisieren.4.2.1.1.3.2 Positive bzw. direkte BeihilfenAls positive oder direkte Beihilfen bezeichnet man die Mehrung des Vermögenseines Marktteilnehmers durch direkte Zuwendung wirtschaftlicher Vorteile. DenRegelfall stellen die verlorenen Zuschüsse dar. Dabei handelt es sich umschenkungsweise Zuwendungen 81 , die sich klassischer Weise als Zuführung vonGeldmitteln darstellen 82 . Diese erfolgen häufig in Form einesInvestitionskostenzuschusses, gekoppelt an eine vom Begünstigten zu tätigendeInvestition im Bereich einer zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichenGemeinwohlverpflichtung 83 . Daneben treten weitere Arten von Zuwendungen ohnemarktäquivalente Gegenleistung wie etwa zinslose oder zinsbegünstigte76 Vgl. K. Bacon, YEL 1997, S. 269 (275): almost any state measure has the effect of benefitingsome undertakings over others”; ähnlich: W. Frenz, HbEuR, Bd. 3 Rn. 169; M. Helios, EWS 2005,S. 108 (109); C. Koenig/J. Kühling, NJW 2000, S. 1065 (1065); C. Koenig/ C. Sander, EuR 2000,S. 743 (745); F. P. Sutter, Das EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen,S. 88.77 C. Koenig/J. Kühling/N. Ritter, EG-Beihilferecht, Rn. 67; C. Herrmann, ZEuS 2004, S. 415 (428);vgl. auch P.-C. Müller-Graff, ZHR 152 (1988), S. 403 (418), der diesbezüglich von einer„marktrelativen Günstigkeit für den Nutznießer“ spricht.78 J. J. Modlich, Nationale Infrastrukturmaßnahmen und Art. 92 EGV, S. 53; J. de Sépibus, DieUmweltschutzsubvention, S. 200.79 J. de Sépibus, Die Umweltschutzsubvention, S. 200.80 Vgl. F. Bührle, Gründe und Grenzen, S. 240 f., der zu Recht darauf hinweist, dass auch dieGewährung immaterieller Vorteile genügt, sofern sie die Wettbewerbsposition des Empfängersbegünstigt.81 W. Cremer, in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 87 EGV Rn. 28.82 C. Koenig/J. Kühling, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 87 EGV Rn. 28.83 W. Frenz, HbEuR, Bd. 3 Beihilfe- und Vergaberecht, Rn. 187.