Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 24untersucht werden, welchen unionsrechtlichen Grenzen eine Förderung elektrischbetriebener Kraftfahrzeuge unterliegt und welche Vorgaben bei einer Ausgestaltungeines nationalen Fördersystems zu berücksichtigen sind.4.2.1.1 Das europäische Beihilfeverbot, Art. 107 ff. AEUV4.2.1.1.1 Bedeutung und Zweck des europäischen BeihilfeverbotesDas europäische Beihilfeverbot hat zunächst eine Abwehrfunktion gegenüberschädlichen Interventionen der Mitgliedstaaten in den freien Wettbewerb der(privaten) Marktteilnehmer, indem die Mitgliedstaaten durch gezielte staatlicheAnreize die Absatzchancen bestimmter, zumeist heimischer Produkte steigern 60 .Dabei geht die Europäische Union – der ökonomischen Theorie folgend – von derPrämisse aus, dass die Kräfte des Marktes zu einer angemessenen Allokation derim Markt vorhandenen Produktiv- und Produktionskräfte führe 61 . Diesesmarktwirtschaftliche Konzept der Europäischen Union wird durch die Vergabenationaler Beihilfen gefährdet 62 und führt zu Fehlallokationen innerhalb desGemeinsamen Binnenmarktes 63 . Vor diesem Hintergrund bekennt sich dieEuropäische Union in Art 4 Abs. 1 lit. a) und b) AEUV (ex-Art. 3 Abs. lit. g) EGV -Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) zu einem System, das denWettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt 64 . Daseuropäische Beihilferecht ist das wesentliche Instrument zum Schutz diesesSystems 65 .Demgegenüber sind Beihilfen nicht per se als „marktgefährdendes Übel“ zubetrachten. Das Vertrauen auf die marktwirtschaftlichen Kräfte setzt vielmehr dieFunktionsfähigkeit des Marktes voraus. Daran fehlt es hingegen nicht selten im60 B. Bär-Bouyssière, in: J. Schwarze (Hrsg.), EU Kommentar, Art. 87 Rn. 1, 3; W. Cremer, in: C.Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 87 EG Rn. 1 u. 26; T. Lübbig/A. Martin-Ehlers,Beihilfenrecht der EU, Rn. 12; G. v. Wallenberg, in: E. Grabitz/M. Hilf (Hrsg.), Recht der EU, vorArt. 87-89 EG Rn. 10; zur marktöffnenden Funktion des EG-Beihilferechts vgl. jüngst: EuGH, Rs. C-280/00 (Altmark Trans), Slg. 2003, I-7747 Rn. 77 f.; A. Metaxas, Grundfragen, S. 26; in diesemSinne auch: E. Klein/ A. Haratsch, EWS 1997, S. 410 (411), die im Beihilfeverbot die Verwirklichungdes Prinzips einer negativen Integration sehen, wonach der Binnenmarkt durch die Abwehrgemeinschaftsschädlicher Maßnahmen geschützt wird.61 A. Bleckmann, WiVerw 1989, S. 75 (78); vgl. zur Bedeutung des Wettbewerbs als Kernelementdes Binnenmarktes: P. Badura, FS Oppermann, S. 571 (572); K. Crellwitz, Art. 87 EGV, S. 31 und120; D. Lefèvre, Staatliche Ausfuhrförderung, S. 44.62 M. Helios, EWS 2005, S. 208 (208)63 A. Endres, ZfU 2009, S. 1 (4); K. Crellwitz, Artikel 87 EGV, S. 120 f.; J. Gumpold; Nationale undgesamtwirtschaftliche Effekte, S. 18.64 Zum Zusammenhang von Beihilfeaufsicht und der Errichtung eines GemeinsamenBinnenmarktes: T. v. Danwitz, JZ 2000, S. 429 (429); M. Helios, EWS 2005, S. 208 (208), ders.,EWS 2006, S. 108 (115); A. Metaxas, Grundfragen, S. 25; R. Schmidt, DV 3 (1995), S. 281 (289).65 B. Bär-Bouyssière, in: J. Schwarze (Hrsg.), EU Kommentar, Art. 87 Rn. 1, W. Frenz, HbEuR, § 1Rn. 3 u. 6; G. v Wallenberg, in: E. Grabitz/M. Hilf (Hrsg), Recht der EU, vor Art. 87-89 EG Rn. 1.