Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 234.1.3.2 KOM(2008) 781 endgültig/2In KOM(2008) 781 endgültig/2 (Mitteilung der Kommission – Zweite Überprüfungder Energiestrategie – EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit undSolidarität) 59 kündigt die EU-Kommission eine Überprüfung an, welche Maßnahmennotwendig sind, damit Europa etwa bei der Entwicklung der Elektromobilität eineSpitzenstellung einnehmen kann. Als relevante Punkte werden dort ausdrücklichbenannt: Steuererleichterungen und andere beihilferechtskonforme Anreize zumKauf der Fahrzeuge; die Möglichkeit, für die von öffentlichen Stellen angeschafftenNeufahrzeuge einen Mindestanteil an Fahrzeugen mit Elektroantrieb verbindlichvorzuschreiben; die Möglichkeit, Tankstellen zur Einführung der notwendigenInfrastruktur zu verpflichten sowie eine weitere Verbesserungen derEnergieeffizienz von Fahrzeugen nach 2012. Betont wird auch der Zusammenhangzwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, intelligentenVerbrauchsmessgeräten und der Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb.4.2 Die Grenzen eines künftigen RechtsrahmensDie angestrebte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Förderung derElektromobilität und ihrer systemstützenden Funktion (systemintegrierte Kopplung)kann nur unter Beachtung der einschlägigen europa- und verfassungsrechtlichenVorgaben erfolgen. Im Folgenden werden daher zunächst die relevantenRegelungsbereiche des Europarechts (dazu 4.2.1) und anschließend desdeutschen Verfassungsrechts (dazu 4.2.2) identifiziert und dargestellt.4.2.1 Europarechtliche Grenzen für die Förderung der Elektromobilität inDeutschlandDas europäische Recht beeinflusst zunehmend die Gestaltungsfreiheit dernationalen Legislativ- und Exekutivorgane. Dabei beschränkt sich diese als„Europäisierung der nationalen Rechtsordnungen“ bezeichnete Entwicklung nichtnur auf das Ordnungsrecht mit einer Vielzahl unionsrechtlicher Mindeststandards,sondern erstreckt sich in besonderem Maße auf die Vergabe nationalerSubventionen. Vor dem Hintergrund des Europäischen Binnenmarktes und demZiel, ein System unverfälschten Wettbewerbs zu schaffen, enthält das europäischeWirtschaftsrecht zahlreiche rechtliche Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs inEuropa. Im Mittelpunkt dieser Vorgaben stehen hierbei die europäischenGrundfreiheiten, das Beihilfeverbot sowie das europäische Abgabenrecht und diehierzu erlassenen Rechtsakte. Im Folgenden soll anhand dieser Vorgaben59 KOM(2008) 781 endgültig/2 vom 13.11.2008, Mitteilung der Kommission an das EuropäischeParlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss derRegionen, Zweite Überprüfung der Energiestrategie, EU-Aktionsplan fürEnergieversorgungssicherheit und -solidarität, Nr. 3, Spiegelstrich 2 und 4.