Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 224.1.2.4 BatteriegesetzDas Batteriegesetz (BattG) 55 , basierend auf der Richtlinie 2006/66/EG 56 , beinhaltetallgemeine Vorschriften für Vertrieb, Rücknahme und Kennzeichnung vonBatterien. Nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 5 sind Batterien inElektrofahrzeugen „Industriebatterien“. Nach den §§ 5, 8, 9, 14 BattG haben dieHersteller und Vertreiber von Industriebatterien diese unentgeltlichzurückzunehmen und zu verwerten. Darüber hinaus sind die Bestimmungen derAltfahrzeug-Verordnung und des KrW-/AbfG zu beachten, §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 2, 9Abs. 1 Satz 3 HS 2 BattG. Die Kennzeichnungspflicht nach § 17 BattG erfasstbislang die verbotene Entsorgung von Batterien („keine Entsorgung überHausmüll“) und die Angabe bestimmter Inhaltsstoffe.4.1.2.5 RaumordnungsrechtAuch in der Raumordnung hat das Thema Elektromobilität bereits Einzug aufhöchster Planungsebene 57 gefunden. So wird etwa im LandesentwicklungsplanSachsen von 2003 in Anhang 3 (Fachplanerische Inhalte desLandschaftsprogramms) auf Seite 152 ein verstärkter Einsatz vonElektrofahrzeugen zur Luftreinhaltung, Emissions- und Schadstoffreduktiongefordert.4.1.3 Politik der EU-KommissionDer Vollständigkeit halber sollen an dieser Stelle auch zwei für die Elektromobilitätmaßgebliche Mitteilungen der EU-Kommission dargestellt werden:4.1.3.1 KOM(2009) 104 endgültigNach KOM(2009) 104 endgültig (Mitteilung der Kommission – Maßnahmen zurBewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie) 58 fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Umweltforschung zu unterstützen undInvestitionen in Infrastrukturen für umweltfreundlichen Verkehr wie etwa fürFahrzeuge mit Elektroantrieb zu erhöhen.55 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung vonBatterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582).56 Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 überBatterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung derRichtlinie 91/157/EWG, ABl. EU Nr. L 266/1 vom 26.9.2006.57 Auf den Landesentwicklungsplan eines Bundeslandes (landesweiter Raumordnungsplan) folgenfür die Teilräume der Länder die Regionalpläne und schließlich die gemeindlichen Bauleitpläne, vgl.§ 8 ROG.58 KOM(2009) 104 endgültig vom 25.02.2009, Mitteilung der Kommission – Maßnahmen zurBewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie, Seite 8.