Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 214.1.2.2 KraftfahrzeugsteuergesetzDas Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 51 sieht bereits an zwei Stellen eineSteuervergünstigung für Elektrofahrzeuge vor. So ist in § 3d KraftStG eine 5-jährigeSteuerbefreiung für Elektrofahrzeuge ab Zulassung geregelt und in § 9 Abs. 2KraftStG eine anschließende 50-prozentige Ermäßigung der Kfz-Steuer.Seit der Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zum 1. Juli 2009 werden zudemals Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer zusätzlich zum Hubraum auch dieSchadstoff- und Kohlendioxidemissionen eines Fahrzeugs herangezogen, § 8KraftStG. Die Neuregelungen der Bemessungsgrundlage gilt im Wesentlichen fürFahrzeuge, die ab dem 1. Juli 2009 zugelassen werden, § 8 Nr. 1b KraftStG. DieCO 2 -abhängige Komponente der Bemessungsgrundlage richtet sich nach § 9 Abs.1 Nr. 2b KraftStG. Sie erfolgt nach einem linearen Tarif oberhalb eines nichtbesteuerten Sockels von 120 g/km, welcher schrittweise verschärft wird 52 . Oberhalbdieses Sockels wird jedes zusätzliche Gramm CO 2 pro Kilometer mit 2 Eurobesteuert. Die CO 2 -abhängige Bemessungsgrundlage entspricht damit derRichtlinie 93/116/EG 53 .4.1.2.3 Stromsteuergesetz§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) 54 sieht eine Stromsteuerbefreiungvor, wenn der Strom aus einem Stromnetz entnommen wird, das ausschließlich mitStrom aus Erneuerbaren Energien gespeist wird. Die Regelung hat bislang kaumeinen Anwendungsbereich, da ein solches Netz in Deutschland praktisch nichtvorhanden ist. Die allgemeinen Versorgungsnetze werden vielmehr mit Strom ausvielen unterschiedlichen Primärenergiequellen gespeist.§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG sieht für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 2Megawatt Leistung – und damit auch für eine Vielzahl von Anlagen zur Erzeugungvon Strom aus Erneuerbaren Energien – eine Steuerbefreiung vor, wenn der Stromentweder vom Betreiber als Selbstverbrauch im räumlichen Zusammenhang mit derAnlage entnommen wird (lit. a) oder von diesem an Letztverbraucher geleistet wird,die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen (lit. b).§ 9 Abs. 2 StromStG enthält wiederum eine Steuerermäßigung für Strom, der imöffentlichen Verkehr (Oberleitungsomnibusse, Schienenbahnverkehr) eingesetztwird. Für den Individualverkehr fehlt jedoch bislang eine solche Vergünstigung.51 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September2002 (BGBl. I S. 3818), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170).52 Ab 1.1.2012: 110 g/km, ab 1.1.2014: 95 g/km.53 Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischenFortschritt, ABl. EU Nr. L 329/39 vom 30.12.1993.54 Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durchGesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870).