Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 19Erneuerbarer Energie mehrfach auf den Flottengrenzwert angerechnet werden 45 .Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Ziele der CO 2 -PKW-Verordnungnoch kosteneffizienter erreicht werden können.4.1.1.3 Erneuerbare-Energien-RichtlinieDie Richtlinie 2009/28/EG (Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbarenQuellen) 46 fordert einen geringeren Energieverbrauch und eine verbesserteEnergieeffizienz im Verkehrssektor und sieht hierfür die Steigerung des Anteils derElektrofahrzeuge an den insgesamt hergestellten Fahrzeugen als eines derwichtigsten Instrumente an (Erwägungsgrund 28). Nach Art. 3 Abs. 4 muss im Jahr2020 der Anteil Erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch im Verkehrssektormindestens 10 Prozent entsprechen. Die Berechnungsformel hierfür wird in Abs. 4cund im Muster für den nationalen Aktionsplan (3.2, Seite 39) festgelegt. Bei derBerechnung des Beitrags von Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellenerzeugt und in Elektrofahrzeugen verbraucht wird, haben die Mitgliedstaaten dieWahl zwischen dem durchschnittlichen Anteil Erneuerbarer Energie in der EU unddem jeweiligen Landesdurchschnitt; darüber hinaus wird bei der Berechnung derElektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und inStraßenfahrzeugen mit Elektroantrieb verbraucht wird, dieser Verbrauch als der2,5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbarenEnergiequellen angesetzt. Damit soll die Energieeffizienz der Elektrofahrzeugegegenüber dem Verbrennungsmotor berücksichtigt werden.Während die Richtlinie im Übrigen den Mitgliedstaaten weitgehend überlässt, inwelchen Bereichen (Strom, Wärme, Kälte, Verkehr) der Anteil ErneuerbarerEnergien gesteigert werden muss, um die nationalen Ziele insgesamt zu erreichen,wird für den Verkehrsbereich hierdurch ein verbindliches Mindestziel festgelegt 47 .Nach Art. 3 Abs. 4 UAbs. 3 hat die EU-Kommission bis Ende 2011 vorzuschlagen,unter welchen Bedingungen es zulässig ist, die Gesamtelektrizitätsmenge auserneuerbaren Quellen, die für den Antrieb aller Arten von Fahrzeugen mitElektroantrieb verwendet wird, zu berücksichtigen. Schließlich hat die EU-Kommission nach Art. 23 Abs. 8 lit. b), iv) bis Ende 2014 die kommerzielleVerfügbarkeit von Fahrzeugen mit Elektro- und Hybridantrieb sowie die gewählte45 Bundesregierung, Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung, August2009, Seite 38, http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1091800/Nationaler-Entwicklungsplan-Elektromobilitaet.pdf.46 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zurFörderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung undanschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. EU Nr. L 140/16 vom05.06.2009.47 T. Müller, Neujustierung des europäischen Umweltenergierechts im Bereich ErneuerbarerEnergien? – Zur Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen –, in:W. Cremer/J.-C. Pielow, Probleme und Perspektiven im Energieumweltrecht, S. 142 (155); W.Lehnert/J. Vollprecht, ZUR 2009, S. 307 (308).