Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 184.1.1.2 CO 2 -Pkw-VerordnungIn der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vom 23. April 2009 40 werden Anforderungenan die CO 2 -Emissionsleistung neuer Personenkraftwagen aufgestellt. In Art. 1 wirderstmals ein verbindlicher Flottengrenzwert für die CO 2 -Emissionen vonNeufahrzeugen von 130 Gramm CO 2 pro Kilometer für 2012 festgeschrieben; 10Gramm davon können durch zusätzliche Maßnahmen wie etwa Biokraftstoffeerreicht werden (Art. 1 UAbs. 3). Ferner ist vorgesehen, dieses Ziel ab 2020 mit 95g fortzuschreiben (Art. 1 UAbs. 2, 13 Abs. 5). Dabei hat nach Art. 4 in Verbindungmit Anhang I jeder Hersteller von Personenkraftwagen ab 1. Januar 2012 für jedenneu zugelassenen Personenkraftwagen und für seine gesamte Fahrzeugflottebestimmte CO 2 -Grenzwerte einzuhalten. Nach Art. 5 zählt bei der Berechnung derdurchschnittlichen spezifischen CO 2 -Emissionen jeder neue Personenkraftwagenmit spezifischen CO 2 -Emissionen von weniger als 50 g CO 2 /km mehrfach 41 .Übersteigen die durchschnittlichen spezifischen CO 2 -Emissionen eines Herstellersdie jeweilige Zielvorgabe, so erhebt die EU-Kommission nach Art. 9 derVerordnung eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung, zudem wird nach Art.10 Abs. 2 ab 31. Oktober 2013 in einer veröffentlichten Liste angegeben, ob dieHersteller ihre Verpflichtungen erfüllt haben.Elektrofahrzeuge fallen als Personenbeförderungsfahrzeuge nach Art. 2 Abs. 1grundsätzlich in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Sie besitzen jedoch keine„spezifischen CO 2 -Emissionen“ gemäß Art. 3 Abs. 1f, da hierfür allein die CO 2 -Emissionen des Personenkraftwagens maßgeblich sind und nicht die Emissionender vorgelagerten Energieketten. Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 42 , nach derdie Emissionen zu messen sind, stellt insofern auch allein auf „Auspuff- undVerdunstungsemissionen“ ab 43 . Doch selbst bei Zugrundelegung des heutigendeutschen Strommixes würde ein übliches Elektroauto unterhalb desFlottengrenzwerts bleiben 44 . Die Bundesregierung strebt im Rahmen der 2013anstehenden Überprüfung der spezifischen Emissionsziele der CO 2 -PKW-Verordnung (Artikel 13 Abs. 5) an, dass Elektrofahrzeuge bei Verwendung von40 Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 23. April 2009zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen desGesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagenund leichten Nutzfahrzeugen, ABl. EU Nr. L 140/1 vom 05.06.2009.41 3,5 Fahrzeuge im Jahr 2012; 3,5 Fahrzeuge im Jahr 2013; 2,5 Fahrzeuge im Jahr 2014; 1,5Fahrzeuge im Jahr 2015; 1 Fahrzeug ab 2016.42 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juni 2007über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichtenPersonenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu ReparaturundWartungsinformationen für Fahrzeuge, ABl. EU Nr. L 171/1 vom 29.06.2007.43 Vgl. Art. 3 Nr. 4-7 und Nr. 11, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 14 Abs.3.44 BMU, Elektromobilität – Vorteile elektrischer Antriebe, Stand September 2009,http://www.bmu.de/verkehr/elektromobilitaet/doc/45037.php