Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 7gesetzt werden. Eine bloße Erhöhung des in § 1 Abs. 2 EEG vorgegebenenAusbauziels dürfte dafür nicht geeignet sein, da es sich hierbei zum einen ohnehinum ein Mindestziel handelt und zum anderen rechtlich nicht bindend ist 10 . Dagegenkann aber zum Beispiel eine Anhebung der Vergütungssätze die gewünschtenEffekte erzielen. Eine solche Erhöhung könnte sich etwa an den Ergebnissen deszu erarbeitenden EEG-Erfahrungsberichts 2011 orientieren.Ebenso gut kann der Ausbau der Erneuerbaren Energien aber auch durch denAbbau bestehender Hemmnisse erfolgen. Die Möglichkeiten zur Erhöhung derStromerzeugung aus Erneuerbaren Energien um den für die Nutzung derElektromobilität erforderlichen Energiebedarf (gegenüber dem bisherigenAusbaupfad hinaus) sind vielfältig. Eine umfassende oder gar abschließendeAnalyse ist im Rahmen dieses Vorhabens nicht möglich. Vielmehr können hierlediglich erste Anstöße gegeben werden, die gesondert ausgearbeitet werdenmüssten. Denkbare Ansätze können aus den im Rahmen andererForschungsvorhaben erarbeiteten Ergebnissen abgeleitet werden. Hier kann zumBeispiel auf die Analysen von Klinski 11 oder Altrock/Große/Lehnert 12 sowie auf dieErkenntnisse aus dem vom BMU vorgelegten EEG-Erfahrungsbericht 2007 13verwiesen werden. Folgende dort unterbreitete Vorschläge erscheinen geeignet,den gewünschten zusätzlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen:• Windenergie- Korrektur und Ergänzung der Regelungen des Baugesetzbuchs bzw. vonVerordnungsermächtigungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz(BImSchG), um zu verhindern, dass die gesetzlich vorgesehenenSteuerungsmechanismen für die Windenergienutzung unterlaufenwerden 1410 Vgl. etwa P. Salje, EEG, 5. Auflage 2009, § 1 Rn. 1, 2 a.E.; J. Reshöft in: ders, EEG, 3. Auflage2009, § 1 Rn. 5, 32; W. Frenz in: ders/H.-J. Müggenborg, EEG, 2010, § 1 Rn. 1, 118.11 S. Klinski, Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien – Derrechtliche Anforderungsrahmen für die Nutzung der verschiedenen Arten von erneuerbarenEnergien zu Zwecken der Strom-, Wärme- und Gasversorgung, 2005.12 M. Altrock/A. Große/W. Lehnert, Rechtshemmnisse für die Genehmigung TiefengeothermischerAnlagen, 2009.13 BMU, Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), 7.November 2007, http://erneuerbareenergien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/erfahrungsbericht_eeg_2007.pdf.14 S. Klinski, Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien – Derrechtliche Anforderungsrahmen für die Nutzung der verschiedenen Arten von erneuerbarenEnergien zu Zwecken der Strom-, Wärme- und Gasversorgung, 2005, Seite 53 f. (z.B. Abschaffungder Möglichkeit zur Aussetzung von Bauantragsverfahren nach § 15 Abs. 3 BauGB; Beschränkungdes § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB auf die Rückbausicherung in Form einer Baulast; Schaffung vonRechtsgrundlagen – etwa in § 9 BauGB – zur Sicherung spezieller Vorrang- und Eignungsflächenfür Ersatzanlagen im Rahmen des Repowerings; Bundesrechtliche Vorgaben zu Abstandsfragenund ähnlichen Aspekten der Windenergienutzung; Übernahme von Zustimmungsfiktionen für den