Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 120Auch das Bauordnungsrecht der Länder enthält – soweit bislang ersichtlich – keineentsprechenden Nutzungsvorgaben, wie sie etwa im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz 510 festgelegt sind.Zur Nutzung Erneuerbarer Energien kommen aber vertragliche Verpflichtungen aufGrund von städtebaulichen Verträgen nach § 11 BauGB in Betracht, derenGegenstand auch die Nutzung von Netzen und Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung sowie von Solaranlagen für die Wärme-, Kälte- undElektrizitätsversorgung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BauGB) sein kann. Daher könnenin städtebaulichen Verträgen auch Vereinbarungen über den Einsatz vonSolaranlagen und die zweckentsprechende Verwendung der daraus gewonnenenEnergien (z. B. Warmwasser, Elektrizität) getroffen werden 511 . Daneben existiertdie Möglichkeit entsprechende Vereinbarungen in Kaufverträgen zu treffen oderüber landesrechtliche Vorschriften im Kommunalrecht den Einsatz vonerneuerbaren Energien im Wege des Anschluss- und Benutzungszwangsvorzuschreiben 512 . Dies kann hier aber nicht abschließend beurteilt werden.510 Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Gesetzvom 15.7.2009 (BGBl. I S. 1804).511 W. Söfker, in: W. Ernst/W. Zinkahn/W. Bielenberg/M. Krautzberger (Hrsg.), Baugesetzbuch, 91.Auflage 2009, § 9 Rn. 197a.512 W. Schrödter, in: H. Schrödter (Begr.), Baugesetzbuch, 7. Auflage 2006, § 9 Rn. 138d.