ElektromobilitÃ¤t und Erneuerbare Energien â eine Betrachtung aus ...

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Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 1185.7.3.3 Aufnahme von Ladeinfrastruktur in die Parkraum- undTankstellenbewirtschaftung Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG Rechtfertigung über Klima- und Gesundheitsschutz, Art. 20a GG, 2 Abs. 2 Satz1 GGDie Verpflichtung privater Parkraumanbieter oder Tankstellenbetreiber zurVorhaltung einer gewissen Infrastruktur für die Elektromobilität stellt einen Eingriffin deren Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eineflächendeckende Versorgung mit Elektrotankstellen, den Ladestationen für dieElektrofahrzeuge, ist jedoch zentrale Voraussetzung für eine bundesweiteAusdehnung eines auf Elektrizität basierenden Verkehrsbetriebs 495 . Ein möglicherGrundrechtseingriff könnte daher über den Klima- und Gesundheitsschutz nach Art.20a GG und 2 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt werden, müsste aber insbesonderedem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen 496 . Dabei steht dem Gesetzgeberaber ein relativ weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu 497 . Regelungender Berufsausübungsfreiheit werden durch jede sachgerechte und vernünftigeErwägung des Gemeinwohls, mithin auch der Ausbau der umweltschonendenElektromobilität gerechtfertigt 498 . Die Maßnahme darf den Betroffenen jedoch nicht„übermäßig belasten“ 499 . Insoweit könnten zunächst mittels Übergangsregelungennur Parkplätze/-häuser und Tankstellen entsprechender Größe verpflichtetwerden 500 . Gerade bei der Inanspruchnahme von Tankstellen könnte dabei diebestehende verkehrstechnische und elektrische Infrastruktur – vor allem imAußenbereich – genutzt werden 501 . Dabei dürfte es im Grundsatz auch möglichsein, eine bestimmte „Stromqualität“ in Form von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen vorzuschreiben, vergleichbar mit dem Biokraftstoffquotengesetz 502 .In diesem Zusammenhang müsste aber berücksichtigt werden, dass grundsätzlich495 V. Hoff, ZNER 2009, 341.496 G. Manssen, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/C. Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rn.124 ff.497 BVerfGE 7, 377, 405 f.; 57, 139, 159 ff.; 102, 197, 218; G. Manssen, in: H. v. Mangoldt/F.Klein/C. Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rn. 132, 136, 145; H. D. Jarass, in: ders./B.Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 32.498 BVerfGE 77, 308, 332; 78, 115, 162; 103, 1, 10; H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG,10. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 36.499 BVerfGE 83, 1, 19; 85, 248, 259.500 Vgl. H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 40a; Art. 20 Rn. 89.501 Tankstellen sind – auch im Außenbereich – bereits an den Verkehr und das elektrische Netzangeschlossen und führen daher zu keinem neuen Flächenverbrauch oder einer weiterenAußenbereichsbebauung. Zudem könnte dadurch die bereits bestehende raumplanerischeVerteilung der Tankstellen genutzt und der Aufbau einer parallelen Tankstellen-Infrastrukturverhindert werden. Letztlich könnten hierdurch auch die negativen Auswirkungen von Tankstellen anden bestehenden Orten gebündelt werden.502 Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften(Biokraftstoffquotengesetz – BioKraftQuG) vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180).
Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 119jeder Stromlieferanten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG einen Anspruch aufZugang zu in der Öffentlichkeit platzierten Ladestationen hätte, falls diese als Teildes Energieversorgungsnetzes im Sinne des § 3 Nr. 16 EnWG zu qualifizierenwären 503 . Dies kann an dieser Stelle aber nicht abschließend beurteilt werden.5.7.3.4 Koppelung der Infrastruktur mit dezentraler Stromerzeugung(Photovoltaik-Ladestation)Das Bauplanungsrecht bietet bislang nur in § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB eineMöglichkeit, Gebiete festzusetzen, in denen bei der Errichtung von Gebäudenbestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wieinsbesondere Solarenergie getroffen werden müssen. Die Gemeinden werdensomit ermächtigt, in Bebauungsplänen Vorkehrungen vorzuschreiben, aufgrundderer die baulichen Anlagen so auszugestalten sind, dass ein Anschluss analternative Energiequellen problemlos möglich ist (Ausrichtung von Gebäuden,Dachneigung, Leerrohre etc.) 504 . Diese Festsetzungen werden regelmäßig überNebenbestimmungen in der Baugenehmigung umgesetzt 505 . Ob daneben auchFestsetzungen möglich sind, die den Einbau von Solaranlagen zur ElektrizitätsoderWärmeversorgung vorschreiben, ist umstritten 506 . Ebenso ist umstritten, obdiese Festsetzungen dabei aus Gründen der allgemeinen Umweltvorsorge und desKlimaschutzes erfolgen können oder einen bodenrechtlichen Bezug erfordernmüssen 507 . Zudem ist die Vorschrift nur auf Flächen für Gebäude anwendbar 508 ,nicht auf Flächen für Ladestationen. Über § 9 BauGB hinaus haben die Gemeindenjedenfalls kein eigenes bauplanerisches „Festsetzungsfindungsrecht“, da dieseNorm abschließend ist 509 .503 So etwa v. Hoff, ZNER 2009, 341 ff.504 W. Schrödter, in: H. Schrödter (Begr.), Baugesetzbuch, 7. Auflage 2006, § 9 Rn. 138b; W.Spannowsky/B. Baumann, in: W. Spannowsky/M. Uechtritz (Hrsg.), Beck-OK BauGB, 9. Auflage2009, § 9 Rn. 97505 W. Söfker, in: W. Ernst/W. Zinkahn/W. Bielenberg/M. Krautzberger (Hrsg.), Baugesetzbuch, 91.Auflage 2009, § 9 Rn. 197f.506 Bejahend W. Schrödter, in: H. Schrödter (Begr.), Baugesetzbuch, 7. Auflage 2006, § 9 Rn. 138c;J. Berkemann, in: ders./G. Halama (Hrsg.), Erstkommentierung zum BauGB 2004, 2005, § 9 Rn. 18ff; A. Schmidt, NVwZ 2006, 1354, 1359 f. mwN.; verneinend R.-P. Löhr, in: U. Battis/M.Krautzberger/ders. (Hrsg.), BauGB, 11. Auflage 2009, § 9 Rn. 86a; W. Spannowsky/B. Baumann, in:W. Spannowsky/M. Uechtritz (Hrsg.), Beck-OK BauGB, 9. Auflage 2009, § 9 Rn. 96.507 Vgl. hierzu G. Manten/D. Elbel, LKV 2009, 1, 2f.; Schmidt, NVwZ 2006, 1354, 1357 f.; S.Klinski/F. Longo, ZNER 2007, 41, 42 f.; W. Schrödter, in: H. Schrödter (Begr.), Baugesetzbuch, 7.Auflage 2006, § 9 Rn. 138b („aus Gründen der allgemeinen Umweltvorsorge und desKlimaschutzes“); W. Spannowsky/B. Baumann, in: W. Spannowsky/M. Uechtritz (Hrsg.), Beck-OKBauGB, 9. Auflage 2009, § 9 Rn. 97 („kein Instrument des allgemeinen Klimaschutzes ohnebodenrechtlichen Bezug“).508 W. Söfker, in: W. Ernst/W. Zinkahn/W. Bielenberg/M. Krautzberger (Hrsg.), Baugesetzbuch, 91.Auflage 2009, § 9 Rn. 197b.509 BVerwG, DVBl. 1995, 520 ff.; NdsOVG, DVBl. 2000, 1365; W. Schrödter, in: H. Schrödter(Begr.), BauGB, 7. Auflage 2006, § 9 Rn. 11; A. Schmidt, NVwZ 2006, 1354, 1359.
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