Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 1185.7.3.3 Aufnahme von Ladeinfrastruktur in die Parkraum- undTankstellenbewirtschaftung Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG Rechtfertigung über Klima- und Gesundheitsschutz, Art. 20a GG, 2 Abs. 2 Satz1 GGDie Verpflichtung privater Parkraumanbieter oder Tankstellenbetreiber zurVorhaltung einer gewissen Infrastruktur für die Elektromobilität stellt einen Eingriffin deren Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eineflächendeckende Versorgung mit Elektrotankstellen, den Ladestationen für dieElektrofahrzeuge, ist jedoch zentrale Voraussetzung für eine bundesweiteAusdehnung eines auf Elektrizität basierenden Verkehrsbetriebs 495 . Ein möglicherGrundrechtseingriff könnte daher über den Klima- und Gesundheitsschutz nach Art.20a GG und 2 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt werden, müsste aber insbesonderedem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen 496 . Dabei steht dem Gesetzgeberaber ein relativ weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu 497 . Regelungender Berufsausübungsfreiheit werden durch jede sachgerechte und vernünftigeErwägung des Gemeinwohls, mithin auch der Ausbau der umweltschonendenElektromobilität gerechtfertigt 498 . Die Maßnahme darf den Betroffenen jedoch nicht„übermäßig belasten“ 499 . Insoweit könnten zunächst mittels Übergangsregelungennur Parkplätze/-häuser und Tankstellen entsprechender Größe verpflichtetwerden 500 . Gerade bei der Inanspruchnahme von Tankstellen könnte dabei diebestehende verkehrstechnische und elektrische Infrastruktur – vor allem imAußenbereich – genutzt werden 501 . Dabei dürfte es im Grundsatz auch möglichsein, eine bestimmte „Stromqualität“ in Form von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen vorzuschreiben, vergleichbar mit dem Biokraftstoffquotengesetz 502 .In diesem Zusammenhang müsste aber berücksichtigt werden, dass grundsätzlich495 V. Hoff, ZNER 2009, 341.496 G. Manssen, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/C. Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rn.124 ff.497 BVerfGE 7, 377, 405 f.; 57, 139, 159 ff.; 102, 197, 218; G. Manssen, in: H. v. Mangoldt/F.Klein/C. Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rn. 132, 136, 145; H. D. Jarass, in: ders./B.Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 32.498 BVerfGE 77, 308, 332; 78, 115, 162; 103, 1, 10; H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG,10. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 36.499 BVerfGE 83, 1, 19; 85, 248, 259.500 Vgl. H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 40a; Art. 20 Rn. 89.501 Tankstellen sind – auch im Außenbereich – bereits an den Verkehr und das elektrische Netzangeschlossen und führen daher zu keinem neuen Flächenverbrauch oder einer weiterenAußenbereichsbebauung. Zudem könnte dadurch die bereits bestehende raumplanerischeVerteilung der Tankstellen genutzt und der Aufbau einer parallelen Tankstellen-Infrastrukturverhindert werden. Letztlich könnten hierdurch auch die negativen Auswirkungen von Tankstellen anden bestehenden Orten gebündelt werden.502 Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften(Biokraftstoffquotengesetz – BioKraftQuG) vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180).