Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 117Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Als untergeordneteBestandteile eines Systems öffentlicher Infrastruktur können diese Nebenanlagender Versorgung aller Baugebiete dienen. Nicht erforderlich ist insofern, dass sieauch oder gerade dem Baugebiet dienen, in dem sie untergebracht werden 489 .Darüber hinaus sollten reine Elektro-„Tankstellen“ – welche mangelsKraftstoffverkauf nicht unter den Tankstellenbegriff der BauNVO fallen dürften 490 –bauplanungsrechtlich weitestgehend privilegiert werden, da die durch sieverursachten Umweltauswirkungen gering sein dürften (kein Kraftstoffgeruch, keineKraftstofflagerung, keine Wassergefährdung, keine Brand- und Explosionsgefahr,geringe Emissionen durch an- und abfahrende E-Fahrzeuge 491 etc.).5.7.3.2 Aufnahme von Ladeinfrastruktur in das Bauordnungsrecht grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums,Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Umsetzung durch die BundesländerFür eine Verpflichtung zum Bau von Ladestationen (im Verhältnis zuVerkehrsquellen oder der Anzahl von Stellplätzen) wäre zunächst eine Änderungder entsprechenden Vorschriften im Bauordnungsrecht der einzelnen Bundesländererforderlich (z.B. Art. 47 BayBO in Verbindung mit. § 20 BayGaStellV). DieSozialbindung des Eigentums aus Art. 14 Abs. 2 GG erlaubt es, dem Eigentümernicht nur Unterlassungs-, sondern auch Handlungspflichten aufzuerlegen 492 . Daderartige Vorschriften Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums sind,müsste diese Verpflichtung insbesondere verhältnismäßig ausgestaltet werden 493 .Dabei tragen unter anderem die §§ 176 III und IV BauGB demVerhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung und verhindern, dass Eigentümer generelloder im Einzelfall zu unwirtschaftlichen Maßnahmen gezwungen werden 494 .Darüber hinaus dürfte die eigentliche Errichtung der Ladestationen in den einzelnenBundessländern bereits vielfach verfahrensfrei sein, d.h. keine Baugenehmigungerfordern (z.B. Art. 57 Abs. 1 Nr. 3b, 4b BayBO).489 J. Stock, in: H. König/T. Roeser/ders. (Hrsg.), BauNVO, 2. Auflage 2003, § 14 Rn. 31.490 Vgl. etwa T. Roeser, in: H. König/ders./J. Stock (Hrsg.), BauNVO, 2. Auflage 2003, § 6 Rn. 20.491 „Geräusch- und emissionsfreie Beförderung“, vgl. KOM(2001) 547 endgültig, Seite 12.492 BVerwGE 7, 297, 299 f.; B.-O. Bryde, in: I. v. Münch/P. Kunig (Hrsg.), GG, Band 1, 5. Auflage2000, Art. 14 Rn. 66 mwN.493 BVerwGE 7, 297 ff.; BGHZ 73, 229, 236; O. Depenheuer, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/C. Starck(Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 14 Rn. 294.494 B.-O. Bryde, in: I. v. Münch/P. Kunig (Hrsg.), GG, Band 1, 5. Auflage 2000, Art. 14 Rn. 66(Baugebote).