Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 116Idealerweise sollten dabei bei allen drei Instrumenten Ladestationen mit einerdezentralen EE-Stromerzeugung (Photovoltaik-Ladestation) verbunden werden.5.7.3 Rechtliche Bewertung5.7.3.1 Ausweisung von Infrastrukturflächen in Bebauungsplänen grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums,Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Umsetzung durch die GemeindenBauplanungsrechtliche Bestimmungen stellen Inhalts- undSchrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar 485 . ImBereich des Infrastrukturaufbaus können hier in Bebauungsplänen Flächen fürLadestationen festgesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 12 bzw. Nr. 13 Baugesetzbuch -BauGB). Hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Festsetzungen dürften keinegrundsätzlichen Bedenken bestehen. Der Schutz des Eigentümers erfolgt hierprimär in der Berücksichtigung seiner Belange im Planungsverfahren nach §§ 1Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB 486 .Selbst wenn Ladestationen für Elektrofahrzeuge nicht ausdrücklich imBebauungsplan festgesetzt sind, können diese nach Maßgabe des § 14Baunutzungsverordnung (BauNVO) 487 als sog. „untergeordnete Nebenanlagen undEinrichtungen“ dort zulässig sein. Ladestationen können dabei unter § 14 Abs. 1Satz 1 BauNVO fallen, sofern sich deren Funktion auf ein einzelnes Baugrundstückoder speziell auf das konkrete Baugebiet beschränkt („dem Nutzungszweck der indem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen“). Zudenken wäre hier etwa an Ladestationen für den Eigenbedarf einesGewerbebetriebs oder eines öffentlichen Betriebs mit größerem Fuhrpark (z. B.Spedition, Frachtunternehmen) 488 . Sofern es sich dagegen um öffentlicheLadestationen handelt und damit nicht um Nebenanlagen, die sich an den Grenzenvon Baugebieten orientieren, dürften diese als Teil einer öffentlichen Infrastrukturzur Elektrizitätsversorgung § 14 Abs. 2 BauNVO unterfallen. Sie können daher alsAusnahme in den Baugebieten zugelassen werden, auch soweit für sie im485 BVerfGE, NVwZ 1999, 979; BVerwGE 47, 144, 153; 61, 295, 301 ff.486 O. Depenheuer, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/C. Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 14 Rn.294; M. Krautzberger, in: U. Battis/ders./R.-P. Löhr (Hrsg.), BauGB, 11. Auflage 2009, § 1 Rn. 123ff.487 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.4.1993 (BGBl. I S.466).488 Vgl. J. Stock, in: H. König/T. Roeser/ders. (Hrsg.), BauNVO, 2. Auflage 2003, § 14 Rn. 18(„Tankanlage“).