Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 114Betracht 483 . Durch Berücksichtigung des günstigsten Angebots würde dabeisichergestellt, dass die Zuwendungen die für die Erbringung dergemeinwohlbezogenen Dienstleistungen erforderlichen Nettomehrkosten nichtübersteigt (Rechtfertigung ggf. über Art. 106 Abs. 2 AEUV) 484 . Eine andereMöglichkeit läge in einer abstrakten Beihilfenregelung. Besondere Vorschriften überdie Höhe der genehmigungsfähigen staatlichen Investitionen im Bereich derInfrastrukturbeihilfen enthalten dabei weder die AGVO noch die übrigen informalenRechtsakte der Europäischen Kommission. Vor dem Hintergrund des ökologischenNutzens entsprechender staatlicher Zuwendungen wäre aber eine allgemeineUmweltschutzbeihilfen im Sinne des Art. 18 AGVO in Betracht zu ziehen.Zur Höhe der zulässigen Beihilfeintensitäten gilt das bereits zu denErwerbszuschüssen Gesagte:AGVOGroße Unternehmen 35%Mittlere Unternehmen 45%Kleine Unternehmen 55%483 W. Frenz, HbEuR, Bd. II, Rn. 517.484 W. Frenz, HbEuR, Bd. III, Rn. 514.