Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 112Abs. 2 Satz 1 GG getragen und werden daher nach einem sachlichenGesichtspunkt und nicht willkürlich vergeben.Zudem lässt eine hoheitliche Förderung des Infrastrukturaufbaus bislang keinegewichtige Beeinträchtigung von Konkurrenten in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GGgeschützten Berufsfreiheit erkennen.5.6.3.3.2 Europarechtliche GesichtspunkteEntscheidendes Merkmal der Abgrenzung von grundsätzlich verbotenen Beihilfeneinerseits und zulässigen Maßnahmen der allgemeinen Wirtschafts- undInfrastrukturpolitik andererseits ist die sog. Selektivität (Spezifizität) 474 . Hiernachwerden allgemeine Fördermaßnahmen zugunsten der Gesamtheit derUnternehmen aus dem Anwendungsbereich des Beihilfeverbots nach Art. 107 Abs.1 AEUV ausgenommen 475 . Dabei ist mittlerweile weitgehend anerkannt, dass füreine sinnvolle Abgrenzung beider Bereiche zwischen der Nutzerebene einerseitsund der Eigentümer-/Betreiberebene andererseits zu unterscheiden ist.5.6.3.3.2.1 Die NutzerebeneKommt die Infrastruktureinrichtung der gesamten Bevölkerung zugute (z.B.öffentliche Verkehrswege, Einrichtungen zur Trink- und Abwasserversorgung,Kultur-, Bildungs- und Erholungseinrichtungen), fällt eine staatlich gewährteBegünstigung dieser Einrichtung mangels Selektivität aus dem Tatbestand desBeihilfenverbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV heraus (sog. allgemeineInfrastrukturmaßnahmen) 476 . Nur wenn die Einrichtung bestimmten Unternehmenoder einem spezifischen Wirtschaftszweig zugute kommt, ist das Merkmal derSelektivität gegeben 477 . Geht es daher um die Förderung öffentlicherLadestationen, so stehen diese regelmäßig allen potentiellen Kunden offen und dieSelektivität wäre zu verneinen. Zielt ein Subventionsprogramm aber gerade oderauch auf die finanzielle Unterstützung von Ladestationen im Haushalt, inUnternehmen oder sonstigen privaten Stellplätzen, so dürfte eine„Nutzerexklusivität“ und damit die Selektivität dieser Maßnahme in der Regel zubejahen sein. Dies folgt zum einen daraus, dass entsprechende Förderprogrammein der Summe beschränkt sein dürften, so dass potentielle Empfänger derstaatlichen Leistung ausgeschlossen sein werden. Zum anderen wird die Vergabe474 Vgl. hierzu: U. Soltesz, EuZW 2001, 107 (108), der in diesem Zusammenhang von einerbeihilferechtlichen „Grauzone“ beider Bereiche spricht.475 W. Cremer, in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 87 Rn. 17; C. Koenig/J. Kühling, in:R. Streinz (Hrsg.), Art. 87 Rn. 51.476 EUGH, Rs. (Deutschland/Kommission), Slg. 1993, I-3202 (3250 ff.); U. Soltesz, EuZW 2001, 107(108) mit zahlreichen Beispielen; W. Frenz, HbEuR, Bd. II, Rn. 510 ff.; C. Koenig/J. Kühling, DÖV2001, 881 (882); C. Koenig/M. Scholz, EuZW 2003, 133 (133).477 V. Götz/J. Martinez-Soria, in: M. A. Dauses (Hrsg.), HbEurWiR, Bd. II, H. III., Rn. 101.