Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 4infolgedessen häufig mit der politischen Forderung verbunden, diese mitErneuerbaren Energien zu verknüpfen. Zum Teil gehen die Forderungen dabei soweit, dass eine direkte (physikalische) Koppelung des Verbrauchs an dieStromerzeugung aus Erneuerbaren Energien postuliert wird.Eine solche Anforderung ist jedoch unter verschiedenen Gesichtspunkten nichtsachgerecht. Zum einen setzt eine solche Koppelung ein funktionierendes Systemvon (Herkunfts-)Nachweisen voraus. Die in das Stromnetz eingespeiste Energiekann nicht gezielt einem Verbraucher zugeordnet oder ihr Verbleib nachvollzogenwerden, sodass es dazu eines Nachweissystems bedarf. Die Bundesregierung hatsich jedoch im Rahmen der Beratungen zur neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie 3 (EE-Richtlinie, siehe 4.1.1.3) gerade gegen ein solches Nachweissystemals Bestandteil eines Förderinstruments ausgesprochen. Die Verlässlichkeit derNachweise wird als nicht ausreichend und der bürokratische Aufwand als immenseingeschätzt. Letztlich konnte sich ein Nachweissystem daher auch nichtdurchsetzten und es ist in Art. 15 Abs. 2 UAbs. 4 EE-Richtlinie klargestellt worden,dass die theoretisch mit einer solchen Nachweisfunktion auszustattendenHerkunftsnachweise keine Funktion im Hinblick auf die Zielerreichung 4 haben.Ihnen wird lediglich eine informatorische Rolle gegenüber den Verbrauchernzugewiesen (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 EE-Richtlinie). Wollte man nun für die Förderungder Elektromobilität ein Nachweissystem etablieren, müsste neben den imStromsektor zwingend einzuführenden informatorischen Herkunftsnachweisen imSinne des Art. 15 Abs. 1 EE-Richtlinie ein weiteres System von Nachweisenetabliert werden, das aber keine Wirkungen auf die Zielerfüllungsverpflichtung derEE-Richtlinie hätte.Zum anderen besteht die Gefahr, dass eine solche Koppelung der Elektromobilitätan die – lediglich durch Nachweise dokumentierte – Nutzung von Elektrizität auserneuerbaren Quellen nur eine Verschiebung innerhalb der Fördersystemebewirken würde. Der Klimaschutzeffekt wäre damit ebenfalls zweifelhaft. Würde diedirekt durch Nachweise belegte Nutzung Erneuerbarer Energien zur Voraussetzungder Förderung der Elektromobilität gemacht, bestünde neben dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) 5 ein zweites gleichartiges und gleichgerichtetes Instrumentzur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Elektrizitätssektor.Beide Instrumente würden in Konkurrenz zueinander treten. Potentielle Investoren3 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zurFörderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung undanschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. EU Nr. L 140/16 vom05.06.2009.4 Bis 2020 mindestens 20 % des Bruttoenergieverbrauchs der Gemeinschaft durch Energie ausErneuerbaren Energien zu decken.5 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare Energien-Gesetz – EEG) vom 25.Oktober 2008 (BGBI. I S. 2074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S.1170).