Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 110Gestaltungsmöglichkeiten lässt sich dies jedoch nur im Einzelfall und unterBetrachtung der konkreten Funktionsweise dieser Zähler umfassend beurteilen.Im Hinblick auf den Einbau intelligenter Zähler regelt § 21b EnWG 468 bestimmteAnforderungen an die Messeinrichtungen im Rahmen des Netzzugangs. DieKonkretisierung dieser Anforderungen erfolgt über die Messzugangsverordnung(MessZV) 469 auf der Grundlage von § 21 b Abs. 4 EnWG. Hierin sindVoraussetzungen und Bedingungen des Messstellenbetriebs und der Messung vonEnergie geregelt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 MessZV hat der Anschlussnutzer bei einemWechsel des Messstellenbetreibers und des Messdienstleisters dem Netzbetreiberdie Entnahmestelle oder den Zählpunkt jeweils mit Adresse und (Zähler-)Nummermitzuteilen. Insofern stellt sich das Problem, dass ein im Fahrzeug eingebauterZähler keine Adresse besitzt. Hier dürfte sich aber eine dem Fahrzeug-Kennzeichen vergleichbare Sachlage ergeben. Ein Auto ist keiner festen Adressezugeordnet, dennoch muss auch jedes Fahrzeug identifiziert werden können, sei esfür Versicherung, Steuererhebung oder der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.Dies geschieht über das Fahrzeug-Kennzeichen. Durch dieses Kennzeichen ist dasKraftfahrzeug wiederum einem bestimmten Halter mit (fester) Adresse zugeordnet.Aus teleologischen Erwägungen ist „Adresse“ im Sinne des § Abs. 1 Nr. 2 MessZVals Adresse des Kraftfahrzeug-Halters zu verstehen. Dadurch sind eineausreichende Identifizierung und Zuordnung eines Zählers zu einer bestimmtenPerson und damit das Funktionieren eines Messsystems ausreichendgewährleistet. Aus Gründen der Normklarheit sollte aber dieMesszugangsverordnung diesbezüglich ergänzt werden. Da das EnWG hierzukeine eigenen Regelungen enthält, ist eine solche Ergänzung durch denVerordnungsgeber möglich (Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, §21b Abs. 4 EnWG).Nach § 21b Abs. 4 Nr. 2 und 3 EnWG kann die Bundesregierung durch Verordnungzumindest bundesweit einheitliche technische Mindestanforderungen anMesseinrichtungen unter Beachtung der eichrechtlichen Vorgaben regeln sowie dieFrage, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen dieRegulierungsbehörde diese Bedingungen festlegen oder auf Antrag desNetzbetreibers genehmigen kann.Die Festlegung eines einheitlichen Ladestationenstandards dürfte zudem eine„technische Vorschrift“ im Sinne von Art. 1 Nr. 9 der Richtlinie 1998/34/EG 470 sowie468 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.Juli 2005 (BGBI I S. 1970 (3621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2009 (BGBI. I S.2870)469 Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereichder leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung – MessZV)vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006).470 Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über einInformationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. EU Nr. Nr. L204/37 vom 21.07.1998.