Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 109Gesetzliche Vorgaben für einen Ladestationenstandard sind ein Eingriff in die durchArt. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Hersteller und Betreibersolcher Ladestationen bzw. der Netzbetreiber Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch dasRecht, Art und Qualität der angebotenen Güter und Dienstleistungen selbstfestzulegen 460 , mithin auch eigene Standards und Spezifikationen. Da eineinheitlicher Standard jedoch eine wesentliche Voraussetzung für den (weiteren)Ausbau der Elektromobilität ist und die Belasteten durch einen gesetzlichenStandard nur geringfügig beeinträchtigt sein dürften, könnte dieser Eingriff durchausreichende Gründe des Gemeinwohls – insbesondere Art. 20a GG –verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Erste Stimmen aus der Literatur sehenzudem Ladestationen als Teil des Energieversorgungsnetzes im Sinne des § 3 Nr.16 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 461 . Dem folgend hätten Stromlieferanteneinen Anspruch auf Zugang zu den in der Öffentlichkeit platzierten Ladestationen(auch der Konkurrenz) gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG, da hiernach jedermanndiskriminierungsfrei Zugang zu den Energieversorgungsnetzen zu gewähren ist 462 .Auch hierbei könnte ein einheitlicher Ladestationenstandard behilflich sein. Hierzusollte aber ein Zugangsanspruch zur Ladeinfrastruktur für Elektromobilität imEnWG ausdrücklich verankert werden 463 .Der Einsatz eines intelligenten Zählers kann je nach Funktionsumfang dazu führen,dass durch die Übermittlung fahrzeug- und kundenspezifischer Informationen(Standort, Ladehäufigkeit und –umfang, Speicherstand, Prioritätseinstellungen) 464die Erstellung eines entsprechenden Kundenprofils ermöglicht wird 465 . Dasinformationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mitArt. 1 Abs. 1 GG will den Einzelnen aber gerade davor schützen, dassInformationen über ihn zur Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofilsregistriert und katalogisiert werden und er damit zum Objekt systematischerDatensammlung wird 466 . Ob durch die für die Elektromobilität erforderlichen Zählerein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung vorliegt, hängt in erster Linievom Umfang und der Bedeutung der benötigten Daten sowie den Umständen derDatenerhebung ab 467 . Insbesondere dürfte hier aber zu berücksichtigen sein, dassdie Datenübermittlung vom Zählernutzer gewollt ist und daher mit dessen Wissenund dessen Einwilligung geschieht. Angesichts der zahlreichen460 BVerfGE 106, 275, 299; H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 12 Rn.8.461 V. Hoff, ZNER 2009, 341 ff.462 V. Hoff, ZNER 2009, 341, 345.463 V. Hoff, ZNER 2009, 341, 345.464 Vgl. M. Pehnt/U. Höpfer/F. Merten, Elektromobilität und erneuerbare Energien, November 2007,Seite 11,http://www.ifeu.org/energie/pdf/Arbeitspapier5_%20Elektromobilitaet%20und%20erneuerbare%20Energien.pdf.465 M.-S. Göge/S. Boers, ZNER 2009, 368, 370466 U. Di Fabio, in: T. Maunz/G. Dürig (Hrsg.), GG, 56. Auflage 2009, Art. 2 Rn. 173; M.-S. Göge/S.Boers, ZNER 2009, 368, 370.467 C. Starck, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/ders. (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 2 Rn. 115 ff.