Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 103auch den Umfang der Gebührenerhebung regelt und dabei das Äquivalenzprinzipbeachtet 442 .Hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz ist im Rahmen der konkurrierendenGesetzgebung auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 Variante 4 GG hinzuweisen, d.h. dass dieLänder hierfür so lange für sich eine Gesetzgebungszuständigkeit beanspruchenkönnen, als der Bund von dieser keinen Gebrauch macht 443 . Hiernach ist daherauch der Bund zum Erlass von Vorschriften über „die Erhebung und Verteilung vonGebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen“befähigt, womit nicht nur Bundesautobahnen und Bundesstraßen gemeint sind,sondern alle öffentlichen Straßen einschließlich privat finanzierter Straßen 444 . Dabeidürfen neben öffentlich-rechtlichen Gebühren auch privatrechtliche Entgelte für dieInanspruchnahme einer öffentlichen Straße vorgesehen werden 445 . DerKompetenztitel steht aber unter dem Subsidiaritätsvorbehalt nach Art. 72 Abs. 2GG, d.h. der Bund darf nur Regelungen treffen, „wenn und soweit die Herstellunggleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der RechtsoderWirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzlicheRegelung erforderlich macht“. Dies bedeutet, dass der Bund nur tätig werden darf,wenn eine Vielfalt oder ein Fehlen landesrechtlicher Regelungen gewichtigeNachteile mit sich bringen würde, die nur durch eine übergeordnete Regelungabzuwenden sind 446 . Auf diese Zuständigkeit wurden Bundesregelugen zuParkgebühren oder das Autobahnmautgesetz 447 gestützt 448 . Solange weder derBund von der Kompetenz aus Nr. 22 noch die Länder von ihrer Kompetenz aus Art.30 GG Gebrauch machen, besteht für die Gemeinden außerhalb sonstigerMöglichkeiten (z.B. Parkgebühren nach StVG 449 ) kein Raum zur Einführung vonStraßennutzungsgebühren.Aus der Sicht des Europarechts ist der Gesetzgeber hier bislang nur bei derAusgestaltung und Höhe der LKW-Maut erheblichen Bindungen durch die442 M. Brenner, SVR 2004, 209, 213.443 M. Brenner, SVR 2004, 209, 212.444 C. Degenhart, in: M. Sachs (Hrsg.), GG, 5. Auflage 2009, Art 74 Rn. 97; C. Seiler, in: V.Epping/C. Hillgruber (Hrsg.), GG, 2009, Art. 74 Rn. 85.445 BT-Drs. 16/813, Seite 13.446 C. Seiler, in: V. Epping/C. Hillgruber (Hrsg.), GG, 2009, Art. 72 Rn. 10 und Art. 74 Rn. 85.447 Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung vonBundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (Autobahnmautgesetz für schwereNutzfahrzeuge – ABMG) vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), zuletzt geändert durch Gesetzvom 29.5.2009 (BGBl. I S. 1170).448 BVerwGE 58, 326, 330; C. Degenhart, in: M. Sachs (Hrsg.), GG, 5. Auflage 2009, Art 74 Rn. 97;C. Seiler, in: V. Epping/C. Hillgruber (Hrsg.), GG, 2009, Art. 74 Rn. 85.1.449 Vgl. hierzu M. Brenner, SVR 2004, 209, 211 f.