Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 100Emissionsbeitrag auf innerstädtischen Straßen sehr gering ist, wie mobileMaschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftlicheZugmaschinen 426 . Weiterhin fallen hierunter auch zwei- und dreirädrigeKraftfahrzeuge 427 . Die Kennzeichnungsverordnung 428 nimmt eine Klassifizierungaller Fahrzeuge nach ihrem Abgasverhalten vor und regelt die dementsprechendeäußerliche Kennzeichnung. Kernstück der Verordnung ist hierbei die Einteilung vonKraftfahrzeugen in bestimmte Schadstoffgruppen, was gemäß § 2 Abs. 2 der 35.BImSchV unter Berücksichtigung der Schadstoffemissionen in vierSchadstoffgruppen erfolgt. Die Schadstoffgruppen ergeben sich wiederum ausAnhang 2 und orientieren sich an den Partikelgrenzwerten der Euro-Abgasnormenfür Dieselfahrzeuge 429 . Abgesehen von Kraftfahrzeugen der Schadstoffgruppe 1,die keine Plakette erhalten, werden die übrigen Fahrzeuge entsprechend derSchadstoffgruppe, der sie angehören, mit einer Plakette (die je nachSchadstoffgruppe rot, gelb oder grün ist) gekennzeichnet (§ 3 der 35. BImSchV) 430 .Zwar besteht keine generelle Verpflichtung, sein Kraftfahrzeug mit einer Feinstaub-Plakette zu versehen, für die Einfahrt in Umweltzonen ist sie jedoch erforderlich 431 .Die Einführung einer Null-Emissions-Feinstaubplakette wäre nur durch Änderungder entsprechenden Vorschriften möglich.5.4.3.5 Informationsinstrumente (staatliche Imagekampagne,Kommunalverbund) kein Eingriff in Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG Wahrung des kommunalen Aufgabenkreises aus Art. 28 Abs. 2 GG Handeln im Bereich der örtlichen Wirtschafts- und Infrastrukturförderung Handeln im Bereich der kommunalen KooperationshoheitDie kommunale Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 GG steht denangedachten Maßnahmen nicht entgegen. Die Schaffung einesKommunalverbundes zur Einführung von bundesweit einheitlichen Nutzervorteilenfür Null-Emissions-Fahrzeuge (Befreiung von Parkgebühren, Einrichtung vonSonderfahrspuren etc.), zur aktiven Mithilfe bei Planungen der Stromtank-426 BR-Drs. 552/05, Seite 11.427 A. Scheidler, NJW 2007, 405, 406.428 Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung –35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom5.12.2007 (BGBl. I S. 2793).429 BR-Drs. 552/05, Seite 2.430 BR-Drs. 162/06, Seite 24; BR-Drs. 552/05, Seite 14; A. Scheidler, NJW 2007, 405, 407.431 A. Scheidler, NJW 2007, 405, 408.