Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 98durch verschieden hohe Gebührensätze kann sich daher insbesondere durch einvom Gesetzgeber verfolgtes Lenkungsziel sachlich rechtfertigen lassen 412 .Der mit der Elektromobilität verfolgte und verfassungsrechtlich verankerte KlimaundGesundheitsschutz ist ein ausreichend sachlicher Grund für eine möglicheUngleichbehandlung im Gebührenrecht.Werden private Parkraumanbieter verpflichtet, kostenlosen Parkraum fürElektrofahrzeuge bereitzustellen, dürfte dies einen Eingriff in dieBerufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Die Berufsfreiheitumfasst das Recht der am Markt Tätigen, die Bedingungen ihrer Marktteilhabeselbst festzusetzen. Insbesondere kann der Anbieter dabei Art und Qualität sowieden Preis der angebotenen Güter und Leistungen selbst festlegen 413 .Berufsausübungsbeschränkungen werden jedoch durch jede vernünftige Erwägungdes Gemeinwohls legitimiert 414 . Der Eingriff könnte daher über den Klima- undGesundheitsschutz gerechtfertigt werden. Hierbei muss aber berücksichtigtwerden, dass höhere Anforderungen an die Rechtfertigung gelten, wenn der Staatdie unentgeltliche Vornahme von Tätigkeiten vorschreibt 415 . Aus Gründen derVerhältnismäßigkeit dürfte sich die Anzahl der geforderten Parkplätze daher wohlam jeweiligen Gesamtparkraum orientieren müssen und in der ersten Phase aufgroße Parkhäuser u. ä. begrenzt werden. Darüber hinaus käme eine angemesseneEntschädigung der derart belasteten Parkraumbetreiber in Betracht 416 .5.4.3.3 Erhöhung der Parkgebühren für Verbrennungsmotoren grundsätzlich zulässiges Begünstigungsinstrumente (s.o. 5.1.3.1) grundsätzlich zulässiger Eingriff in Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1GG Umsetzung durch die GemeindenDer Klima- und Gesundheitsschutz dürfte im Lichte desGleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG ein entsprechend sachlicherGrund für eine Ungleichbehandlung von elektrischen und konventionellenFahrzeugen bei Parkgebühren darstellen.Darüber hinaus handelt es sich bei der Erhebung von Parkgebühren um einenEingriff in die Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, der jedochregelmäßig verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein dürfte, sofern er412 M. Kloepfer, AöR 97 (1972), S. 232 (269).413 BVerfGE 106, 275, 299; 118, 1, 19.414 BVerfGE 85, 248, 259; 103, 1, 10.415 BVerfGE 54, 251, 271; 57, 107, 117; H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl.2009, Art. 12 Rn. 36.416 Vgl. BVerfGE 54, 251, 271; BVerfG, NJW 1999, 1621, 1622.