Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 96Bundesverband Solare Mobilität oder der Deutschen Gesellschaft fürSonnenenergie bereits detaillierte Umsetzungsvorschläge vor 404 .Auch kann die Errichtung eines Kommunalverbundes zur Einführung vonbundesweit einheitlichen Nutzervorteilen für Null-Emissions-Fahrzeuge (Befreiungvon Parkgebühren, Einrichtung von Sonderfahrspuren etc.), zur aktiven Mithilfe beiPlanungen der Stromtank-Infrastruktur und zur Durchführung wichtigerAufklärungsarbeit einen wichtigen Beitrag leisten. Insbesondere die Gemeindenkönnen hier vor Ort wichtige Informationsarbeit leisten und damit zugleich gegendie Lärm-, Feinstaub- und CO 2 -Belastung in ihren Innenstädten vorgehen. Hierkönnte etwa auf das bereits bestehende Klima-Bündnis der europäische Städte mitindigenen Völkern der Regenwälder / Alianz de Clima e.V. zurückgegriffen werden.Als Städtenetzwerk zum Klimaschutz hat dieses Bündnis auch eine Verkehrspolitikzum Ziel, „die eine Minderung des motorisierten Verkehrs verfolgt undklimaverträgliche Mobilität fördert und belohnt“ 405 .Bei der Förderung „Bereitstellung kostenloser Parkplätze mit Ladestationen durchprivate und öffentliche Parkplatzbetreiber“ entsteht sowohl ein positiver, wenn auchnur indirekter Anreiz für die Indikatoren „intelligente Ladeinfrastruktur/Speicher undEnergieeffizienz“. Ohne eine Verpflichtung zur Umsetzung in den entsprechendenVerordnungen (siehe 5.7) handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme derParkplatzbetreiber. Die Maßnahme ist mit finanziellen Einbußen verbunden. EineGegenfinanzierung könnte aber durch die Erhöhung der Parkgebühren für Autosmit Verbrennungsmotoren erfolgen.5.4.3 Rechtliche Bewertung5.4.3.1 Busspurbenutzung grundsätzlich zulässige Ungleichbehandlung Art. 3 GG Änderung des Straßenverkehrsrechts durch den Bund Umsetzung durch die GemeindenRäumt der Gesetzgeber dem Bürger einen Anspruch auf eine staatliche Leistungein und begünstigt dabei einzelne Gruppen oder gewährt er einem Personenkreiseine Begünstigung, einem anderen aber nicht, sind die Grenzen von Art. 3 Abs. 1GG dann eingehalten, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art der404 Bundesverband Solare Mobilität, Maßnahmen zum Klimaschutz . Meseberg Punkt 26„Elektromobilität“ Empfehlungen, Mai 2008.405 http://www.klimabuendnis.org/climate-protection.html?&L=1, März 2010