Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 94AGVO fallen hierunter die planmäßige Forschung oder kritische Erforschung zurGewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte,Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder zur Verwirklichung erheblicherVerbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungennutzen zu können. Während die Forschung zugunsten leistungsfähiger Batterienzur produktbezogenen Forschung im Sinne dieser Definition zählt, dürften dieintelligenten Ladesysteme eher in den Bereich der Entwicklung verbesserterVerfahren gehören. Im Ergebnis kann eine genaue Zuordnung jedoch offengelassen werden, da die Beihilfeintensitäten in allen zuvor genannten Bereichender industriellen Forschung identisch sind.Da im Bereich von Forschung und Entwicklung keine massenhafte Vergabe vonBeihilfen an eine Vielzahl von potentiellen Empfängern/Begünstigten durch einemöglichst abstrakte Beihilfenregelung in Betracht kommt, sondern vielmehr einegezielte Förderung von bestimmten forschenden Unternehmen (nach Durchführungeines entsprechenden Ausschreibungsverfahrens), spielt in diesem Fall die obenaufgezeigte Unterscheidung nach der Größe des Unternehmens eine bedeutendeRolle 403 .5.4 Elektromobilität und begleitende Förderung5.4.1 Instrumentenübersicht:- staatliche Imagekampagne- Kommunalverbund- Ausweitung von Umweltzonen- Null-Emissions-Feinstaubplaketten- schadstoffabhängige City-Maut- kostenlose Parkplätze- Busspurbenutzung- Erhöhung der Parkgebühren für Verbrennungsmotoren403 Zum Begriff des Unternehmens siehe Art. 1 des Anhangs 1 zur AGVO: „Als Unternehmen giltjede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazugehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andereTätigkeiten als Einzelpersonen oder Familienbetrieb ausüben, sowie Personengesellschaften undVereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.“