Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 93gestellten Mittel und dem Ermessen der Behörde bei der Gewährung derZuschüsse. Eine Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung liegt dannvor, wenn der Kreis der förderungsfähigen Unternehmen begrenzt wird (etwabewusste Förderung der Forschung und Entwicklung im Inland). Ebenso wie beiden Erwerbszuschüssen ist aber eine Genehmigung der Beihilfe gemäß Art. 107Abs. 3 lit. c) AEUV möglich. Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (s. o.4.1.1.1) enthält in ihrem siebenten Abschnitt (Art. 30 ff. AGVO) Vorschriften über dieGewährung von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. Neben denBegriffsbestimmungen in Art. 30 AGVO enthalten die Art. 31 ff. AGVO eindifferenziertes und komplexes Regelungswerk, das nach der Art der Forschung undder Art des begünstigten Unternehmens bzw. der Institution differenziert. Ausdiesem Grund können die folgenden Ausführungen nur einen ersten Eindruck überdie Möglichkeiten und Grenzen der Förderung von Forschung und Entwicklung aufdem Gebiet der Elektromobilität darstellen.Art. 31 Abs. 1 und 2 AGVO gestattet eine Förderung der industriellen Forschungvon bis zu 50 Prozent der Kosten, wobei die förderungsfähigen Einzelkosten inAbsatz 5 aufgezählt werden. Nach Art. 31 Abs. 4 lit a) AGVO wird dieBeihilfeintensität für mittlere Unternehmen auf 60 Prozent und für kleineUnternehmen auf 70 Prozent der erstattungsfähigen Kosten erhöht 402 .Große Unternehmen 50 %Mittlere Unternehmen 60 %Kleine Unternehmen 70 %Was unter kleinen, mittleren und großen Unternehmen im Sinne der AGVO zuverstehen ist, ist dem Anhang 1 dieser Verordnung zu entnehmen. Danach geltenals• kleines Unternehmen solche, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen undderen Jahresbilanz bzw. Jahresumsatz 10 Millionen Euro nicht übersteigt (Art.2 Abs. 2 des Anhangs 1 zur AGVO)• mittleres Unternehmen solche, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigenund deren Jahresumsatz höchstens 50 Millionen Euro oder derenJahresbilanzsumme höchstens 43 Millionen Euro beträgt (Art. 2 Abs. 1 desAnhangs 1 zur AGVO)• großes Unternehmen naturgemäß diejenigen, die die obigen Schwellenwerteüberschreiten.Sowohl die Entwicklung leistungsfähiger Batterien als auch die Entwicklungintelligenter Ladesysteme fallen unter den Bereich der industriellen Forschung imSinne des Art. 31 Abs. 2 lit. b) AGVO. Nach der Begriffsbestimmung in Art. 30 Nr. 3402 Die Erhöhung der Beihilfeintensitäten für Kooperationsvorhaben i.S. des Art. 31 Abs. 4 lit. b)AGVO soll aus Gründen der Vereinfachung in dieser Betrachtung außer Acht gelassen werden.