Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 92vorgesehen. Das Instrument führt zu direkten Anreizwirkungen bei allenIndikatoren.5.3.3 Rechtliche Bewertung5.3.3.1 Verbesserung der Gewährleistungsrechte für Batterien freiwillige Vereinbarung / Marketing-Instrument im Rahmen zivilrechtlicher Ausgestaltung möglich im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren gemäß §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB5.3.3.2 Forschungs- und Entwicklungsförderung grundsätzlich zulässiges Subventionsinstrument (s.o. 5.1.3.1) regelmäßig kein Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG5.3.3.2.1 Verfassungs-/einfachrechtliche GesichtspunkteStaatliche Forschungsinvestitionen im Bereich der Elektromobilität sind vom KlimaundGesundheitsschutz nach Art. 20a GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG getragenund werden daher nach einem sachlichen Gesichtspunkt und nicht – entgegen Art.3 Abs. 1 GG – willkürlich vergeben. Daher ist eine derartige Differenzierungverfassungsrechtlich gerechtfertigtAuch im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt die Förderung vonForschung und Entwicklung wie etwa im Bereich der Batterie-Technologie bislangkeine gewichtige Beeinträchtigung von Konkurrenten erkennen.5.3.3.2.2 Europarechtliche GesichtspunkteIn europarechtlicher Hinsicht soll auf Folgendes hingewiesen werden:Die Gewährung von finanziellen Zuwendungen an forschende und entwickelndeUnternehmen, wie etwa zur Entwicklung von leistungsfähigeren Batterien undLadesystemen, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des europäischenBeihilfenverbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV. Sie richtet sich i.d.R. an Unternehmen(Ausnahme: nicht kommerzielle Forschung, z. B. in Universitäten). Die Selektivitätder Maßnahme resultiert regelmäßig aus der Beschränkung der zur Verfügung