Bund + Länder journal 01/2011 (PDF, 2 MB - ver.di: Bund und Länder

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bund + länder
_ Bundes - und LandesverwaLtungen_Bau - und Liegenschaften_Bundeswehr _ finanzen und
steuern_ Justiz _ stationierungsstreitkr äfte _ statistische ämter _verkehr und str assenBau
Wir Werden stark! unseren
bund + l änder journal
Fachbereich in die ZukunFt Führen
bundesFachbereichskonFerenZ bund und länder
09.-11. Mai 2011 in Fulda
Seite 03

02
inhalt
Allgemein
Bundesfachbereichskonferenz 2011 03
anschluss gesichert - eigene akzente gesetzt 05
erfolg in der tarifrunde 2011 mit den ländern 06
der öffentliche Sektor im Wandel 07
Bundes- und lAndesverwAltungen
intergeo 2011 in nürnberg 08
Rückblick der Fachkommission Vermessung und Kartographie 09
treffen der Fachkommission landessozialverwaltung in Hildesheim 10
BAu und liegenschAften
landesfachgruppenvorstand Bau- und liegenschaftsmanagement
der länder im landesbezirk Hessen wählt neuen Vorsitz 11
Bundeswehr
Organisationswahlen 12
neuer aufsichtsrat bei der BwFuhrparkService
die ver.dianer setzten sich durch 13
neues Mitglied im aufsichtsrat der
Hil-Heeresinstandsetzungslogistik GmbH 13
Was bleibt von der Bundeswehr? Sicherheitspolitik nach Kassenlage 14
finAnzen und steuern
neuer Bundesfachgruppenvorstand nimmt arbeit auf 15
ist die ausbildung beim Zoll nur das fünfte Rad am Wagen? 16
Von der Fachpresse gelobt, von der un prämiert,
vom BMF zum aussterben verurteilt 16
Justiz
Rainer Saßmannshausen als Vorsitzender der Bundesfachgruppe
Justiz bestätigt 18
ver.di-Reformüberlegungen zum Gerichtsvollzieherwesens 19
Rom ist eine Reise wert - auch für Richterinnen und Richter 20
Was ist los in der JVa Zweibrücken? 21
Finanzsenator kippt dienstkräfteanmeldung 2012/2013 für
Berliner Justiz 22
erfolg für befristet Beschäftigte in der Justiz 22
Justiz vergreist 23
Justizwachtmeister künftig besser besoldet 23
ver.di delegation beim nds. Justizminister Bernd Busemann 24
stAtionierungsstreitkräfte
Organisationswahlen 2011-05-24 25
angebot der arbeitgeber sorgte für empörung bei
ver.di-tarifkommission! 25
bund + l änder journal
stAtistik
Warum heißt der Zensus eigentlich Zensus? 26
ein neuer Schritt zur Stärkung der Qualität
der europäischen Statistiken 26
informationstechnologie und Statistik in niedersachsen 27
Für eine moderne Bundesstatistik 28
150 Jahre amtliche Statistik in Hessen 29
Veranstaltungen und termine 30
Wer bezahlen soll? 30
Weniger Cash in der täsch 30
neu abgeschlossene ausbildungsverträge im öffentlichen dienst 31
einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des
arbeitsverhältnisses 31
verkehr
Hauptjugend- und auszubildendenvertretungder
Wahlperiode 2010-2012 32
Privatisierung gestoppt? 33
Fernmeldemeistereien setzten beim arbeitsgericht Hannover
die 38,5-Stundenwoche durch 34
abrechnungen der unständigen Zuschläge im
niedersächsischen Straßenbetriebsdienst waren teilweise falsch 34
imPressum 33

aLLgemein
konFerenZ
bundesFachbereichskonFerenZ bund und länder
09.-11. Mai 2011 | Fulda
Wir Werden stark! unseren Fachbereich in die
ZukunFt Führen
ereignisreiche vier Jahre Fachbereichsarbeit liegen
hinter uns. so achim Meerkamp, ver.di Bundesfachbereichsleiter
Bund und länder in der Bundesfachbereichskonferenz
in Fulda.
die tarifrunden - und insbesondere diejenigen bei
den ländern - , machten deutlich, dass sich die
auseinandersetzungen mit den arbeitgebern verschärft
haben. auf die tonlagen haben unsere
Mitglieder reagiert: die Mobilisierungsfähigkeit
hat sich verbessert und dazu beigetragen, dass die
interessen der Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt
werden konnten. die tarifgebiete im öffentlichen
dienst haben
sich weiter auseinander entwickelt und das hat
das interesse an den eigenen arbeitsbedingungen
steigen lassen. entgegen allen föderalen interes-
Achim Meerkamp Bundesfachbereichsleiter
sen, die sich besonders bei der ausdifferenzierung
des Beamten- und des Besoldungsrechts zeigen,
ist es uns in zwei Runden gelungen, in den
der übergroßen Mehrheit der länder eine Übertragung
der tarifergebnisse auf den Beamtenbereich
zu erreichen. in etlichen ländern laufen noch
die auseinandersetzungen zu diesem thema.
die politischen diskussionen zu Privatisierungen,
ausgründungen und Public-Private-Partnership
(PPP) in allen Varianten halten an. dem setzen
wir Forderungen nach verbesserten öffentlichen
dienstleistungen, Verbesserung der Verwaltungstätigkeit,
der öffentlichen daseinsvorsorge,
einem gerechten Steuerrecht und einer zusätzlichen
Finanzausstattung entgegen. Gemeinsam
mit dem Fachbereich Gemeinden haben wir dazu
die politische Plattform „Öffentlich ist Wesentlich“
etabliert. es ist auch in der Politik angekommen,
dass wir auf dieser Basis den öffentlichen
dienst bei Bund und ländern und damit die arbeitsplätze,
und nicht zuletzt die ausbildungsbetriebe
verteidigen. Wir haben sehr genaue Vorstellungen
und auch ein bestimmtes Bild vor augen,
wenn wir mit der Politik und anderen akteuren
über die künftige ausrichtung öffentlicher
dienstleistungen und –Verwaltung diskutieren
und auch streiten.
Mit zahlreichen informationen, Flyern, Broschüren,
einem überarbeitetem internetauftritt und
Veranstaltungen wurden betriebliche, berufsfachliche
und politische themen aufgegriffen.
im interesse unserer Mitglieder haben wir empfehlungen
gegeben und zahlreiche angebote
unterbreitet.
die Mitgliederorientierung und die Verbesserung
der Mitgliederentwicklung, dies auch angesichts
des massiven arbeitsplatzabbaus, waren Schwerpunkte
unserer arbeit. Schon jetzt ist klar, dass
wir ein besonderes Gewicht auf die Berufsperspektiven
der jüngeren Beschäftigten legen müssen.
Hier werden wir auch künftig deutliche akzente
setzen.
nur mit einer engen Verzahnung der Gewerkschaftsarbeit
im Fachbereich, der gegenseitigen
unterstützung und Verständnis sowie aufmerksamkeit
für die breit gefächerten anliegen unserer
Mitglieder ist eine starke interessenvertretung
möglich.
Wir nehmen das Heft des Handelns selbst in die
Hand. in der gemeinsamen entwicklung und erneuerung
unseres Fachbereiches liegt die Chance,
zum Wohle der Mitglieder in Bundes- und landesverwaltungen
die Vereinte dienstleistungsgewerkschaft
zu stärken.
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04
konFerenZ
BundesfAchBereichsleiter
BundesvorstAnd
achim Meerkamp wurde im gemeinsamen Konferenz-teil
der Fachbereiche Bund und länder sowie
Gemeinden mit 90% der Stimmen der delegierten
zum Bundesfachbereichsleiter gewählt und
als Mitglied für den Bundesvorstand nominiert.
der Bundesfachbereich Bund und länder ist die
interessenvertretung von Beschäftigten im arbeitnehmer-
und Beamtenbereich in Bundesund
landesverwaltungen des öffentlichen
dienstes. unser Fachbereich ist in vielfältigen
Organisations- und Verwaltungsbereichen tätig
und eint gemeinsame interessen. angefangen von
der Bundesverwaltung, den landesverwaltungen,
bei der Bundeswehr, den Stationierungsstreitkräf-
bund + l änder journal
die tHeSen/tHeMen deR
FaCHBeReiCHSKOnFeRenZ WuRden auCH
VOM VeR.di BundeSVORSitZenden FRanK
BSiRSKe in SeineM GRundSatZReFeRat SeHR
deutliCH ZuM auSdRuCK GeBRaCHt.
Wahlen und nominierungen
VielFalt in einer einheit
gewerkschAftsrAt
Beate Kraft, Sachsen-anhalt-thüringen und Peter
Bepperling, Rheinland-Pfalz wurden als ordentliche
Mitglieder für den Gewerkschaftsrat benannt..
Catrin Christ, Hessen und thilo Börner, Sachsenanhalt-thüringen
wurden als 1. persönliche Stellvertreterinnen
gewählt. alisa Peternell, nRW und
ten, in der Steuer- und Finanzverwaltung, im Bauund
liegenschaftsmanagement, im Verkehrssektor,
in Statistischen Ämtern, bei den Verwaltungen
der Vermessung und im Bereich der Justiz sind
wir aktiv.
wir werden stArk, indem wir
identität und gewerkschaftliche Heimat schaffen
durch die Vertretung beruflicher, tarifpolitischer
und allgemeinpolitischer Ziele.
Frank Bsirske, Bundesvorsitzender
Hans-dieter Boven, nds./Bremen wurden als 2.
persönliche Stellvertreterinnen nominiert
unsere gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit
und gewerkschaftliche Kampfkraft entwickeln
durch den ausbau der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit.
Mitgliederwerbung und Mitgliederbindung in
den Mittelpunkt unserer arbeit stellen.
Mit Ressourcen zielgerichtet umgehen.
ehrenamtliches und hauptamtliches engagement
fördern, aber nicht überfordern.
Solidarisches Handeln praktizieren, um ein Gefühl
des Miteinander und des Füreinander weiterzuentwickeln.
uns vorausschauend mit den gesellschaftlichen,
tarif- und beamtenpolitischen sowie beruflichen
anforderungen auseinandersetzen.
den Willen und die Kraft für Veränderungen
haben, wenn es darauf ankommt.
uns auf die inhaltlichen themen konzentrieren
und die organisatorischen Strukturen diesen anforderungen
entsprechend anpassen, denn Strukturen
sollten sich den aufgaben anpassen und
nicht umgekehrt.
nAch vorne schAuen
die Vereinte dienstleistungsgewerkschaft braucht
einen starken Bundesfachbereich Bund und länder.
Wir wissen um unsere aufgaben und unsere
Verantwortung. deshalb ergreifen wir die initiative,
stellen uns neu auf. Wenn wir stark sind
können wir unseren Fachbereich erfolgreich in
die Zukunft führen

der neu geWählte bundesFachbereichsVorstand
lfd. nr. name, Vorname landesbezirk
1. Storm, Joachim nord
2. Ziesche-Grosse, ilona nord
3. Hülsmeier, doris niedersachsen./.Bremen
4. Boven, Hans-dieter niedersachsen./.Bremen
5. Schmidt, thomas niedersachsen./.Bremen
6. Höhne, Roland Berlin/Brandenburg
7. Schoenecker, Katrin Berlin/Brandenburg
8. Sucher, ute Berlin/Brandenburg
9. Stumpf, Christa nordrhein-Westfalen
10. Wartig, tanja nordrhein-Westfalen
11. Hentges, dieter nordrhein-Westfalen
12. Bepperling, Peter Rheinland-Pfalz
13. Gilcher, Sibylle Rheinland-Pfalz
14. liez, irmgard Hessen
15. Schmitt, Klaus-peter Hessen
16. Kraft, Beate Sachsen, Sachsen-anhalt, thüringen
17. Breckau, doris Sachsen, Sachsen-anhalt, thüringen
18. Stratil, ute Bayern
19. Ruf, Günther Bayern
lfd. nr. name, Vorname landesbezirk
20. Fulda, dieter Bayern
21. Brinkmann, Reinhard Baden-Württemberg
22. Bair, tilly Baden-Württemberg
23. Heinemann-Brooks, doris Hamburg
24. Maaz, ulrich Hamburg
25. Kunkel, Walter Saar
26. daum, Hans-Jürgen Bundeswehr
27. Brehm, alexander Stationierungsstreitkräfte
28. Frischkorn, Michael Bundes-und landesverwaltungen
29. Schäfftlein, alfred Finanz- und Steuerverwaltung
30. Saßmannshausen, Rainer Justiz
31. Koch, Herbert Bundesverkehrsverw./ Straßenbauverw.
32. Hartmann, Horst Bau- und liegenschaftsmanagement
33. Börner, thilo Statistische Bundes- und landesämter
34. Berner, Maria-elisabeth Bundesfachbereichsfrauenvorstand
35. Otten, thomas Bundesfachbereichsjugendkonferenz
36. Peternell, alisa Bundesfachbereichsjugendkonferenz
37. n.n. (weibl. Mandat) Seniorinnen
38. Meerkamp, achim Bundesfachbereichsleiter
taRiFeRGeBniS FÜR BeSCHÄFtiGte deS landeS HeSSen:
anschluss gesichert - eigene akZente gesetZt
am 04./05. april fanden in Wiesbaden die ent-
scheidenden tarifverhandlungen der ver.di mit Ver-
handlungsführer achim Meerkamp und dem land
Hessen, vertreten durch innenminister Boris Rhein,
statt. nach dem in der 5. Verhandlungsrunde zwei
tage lang um eine tarifeinigung gerungen wurde,
stand am ende ein ergebnis fest:
alle tarifbeschäftigten nach tV-H, die im april 2011
in einem arbeitsverhältnis zum land Hessen stehen,
erhalten eine einmalzahlung von 360 euro (teilzeit-
beschäftigte anteilig) und die tabellenentgelte (ein-
schließlich individueller Zwischen- und endstufen)
werden ab 01.04.2011 um 1,5 % linear erhöht.
eine weitere lineare erhöhung um 2,6 % der o. g.
Werte erfolgt zum 01.03.2012.
darüber hinaus sind zahlreiche weitere, für die Beschäftigten
und vor allem für die auszubildenden
maßgebliche tarifregelungen mit der tarifvereinbarung
auf den Weg gebracht worden (ausbildungsvergütung,
Übernahme auszubildender; Gefahren-
zulage für Beschäftigte im Straßenbetriebs- und
unterhaltungsdienst der HSVV; Berücksichtigung
der Bewährungsaufstiege und Vergütungsgrup-
penzulagen nach § 8 und § 9 tVÜ-H).
in der anschließenden Mitgliederbefragung haben
mehr als 90 % der Mitglieder dem tarifergebnis zu-
gestimmt, so dass seit dem 03.05.2011 die Verein-
barung mit den ausstehenden Redaktionsverhand-
lungen umgesetzt werden kann.
tHOMaS SCHenK
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tariF
erFolg in der tariFrunde 2011 mit den ländern
in der tarifauseinandersetzung mit der tdl konnte
in der dritten Verhandlungsrunde am 10. März
2011 in Potsdam nach bundesweiten Warnstreiks
in den vorangegangenen zwei Wochen eine sehr
respektable tarifeinigung erzielt werden.
Sie beinhaltet zunächst eine einkommensverbesserung,
die sich sehen lassen kann: in 2011 eine
einmalzahlung von 360 euro (auszubildende und
Praktikanten/-innen 120 euro) sowie eine tabellenerhöhung
ab april um 1,5 %. auf das Jahr umgerechnet
entspricht dies einem durchschnittlichen
Plus von 2,3 %. 2012 werden die tabellenentgelte
ab Januar um 1,9 % und anschließend um 17
euro (auszubildende und Praktikanten/-innen 6
euro) erhöht. das sind zusammen durchschnittlich
2,55 %. die Bereitschaftsdienstentgelte, die
Besitzstandszulagen und die Vorarbeiterzulagen
werden entsprechend den linearen tabellenerhöhungen
angehoben. diese Regelungen haben
eine Mindestlaufzeit bis zum 31. dezember
2012. außerdem werden für die Beschäftigten
in den Straßenmeistereien und im Küstenschutz
ab Januar 2012 die erschwerniszuschläge um 25
euro monatlich erhöht, was für sie einen zusätzlichen
einkommenszuwachs von etwa einem Prozent
bedeutet.
Zweiter wesentlicher Bestandteil ist eine einigung
über die entgeltordnung zum tV-l. nach
fast zweijährigen Verhandlungen wurde damit
der hierfür in der tarifeinigung vom 1. März 2009
festgelegte erste Schritt abgeschlossen. ab Januar
2012 werden die bewährten bisherigen eingruppierungsgrundsätze
des Bat zusammen
mit den redaktionell bereinigten tätigkeitsmalen
des Bat und des Mtarb eine einheitliche entgeltordnung
zum tV-l bilden. Materiell ist dabei
von besonderer Bedeutung, dass die tätigkeitsmerkmale
im Bereich bis zur Vergütungsgruppe
Vc (entsprechend entgeltgruppe 8) der anlage
1a zum Bat mit Bewährungs-, Zeit- oder tätigkeitsaufstiegen
nach bis zu sechs Jahren direkt,
ohne vorherige eingruppierung in einer niedrigeren
entgeltgruppe, einer gegenüber der anlage
4 zum tVÜ-länder höheren entgeltgruppe
des tV-l zugeordnet werden. die bisherigen Ver-
bund + l änder journal
gütungsgruppenzulagen in diesem Bereich werden
unter anteiliger Verminderung ihres Betrages
(„abzinsung“) sofort ab der Übertragung der
jeweiligen tätigkeit gezahlt. Oberhalb der entgeltgruppe
9 werden die tätigkeitsmerkmale der
ingenieurinnen und ingenieure mit inhaltlicher
Heraushebung zu einem drittel und früherem
anschließenden Bewährungsaufstieg ebenfalls
direkt der höheren entgeltgruppe zugeordnet.
Für alle aus der anlage 1a zum Bat übergeleiteten
ehemaligen angestellten werden die Regelungen
im tVÜ-länder zum nachvollzug bereits
begonnener aufstiege und Vergütungsgruppenzulagen
bei unveränderter tätigkeit bis zum 31.
Oktober 2012 verlängert. Zur inhaltlichen Weiterentwicklung
der tätigkeitsmerkmale im Gesundheitswesen,
im Rettungsdienst, im Wirtschaftsdienst
von anstalten und Heimen sowie
in der datenverarbeitung hat die tdl eine Verhandlungszusage
abgegeben.
trotz intensiver Verhandlungen ist es jedoch noch
nicht gelungen, eine einigung über die eingruppierung
der lehrkräfte zu erzielen. die für sie
im tarifgebiet Ost geltenden Regelungen können
zum 31. dezember 2011 gekündigt werden,
womit der Weg für arbeitskampfmaßnahmen
frei ist, wenn auch bis dahin auf dem Verhandlungsweg
keine lösung erreicht werden kann.
ebenfalls unbefriedigend ist, dass die Übernahmeregelung
für die auszubildenden nicht verbessert
werden konnte. auch hier bleiben wir am Ball.
die Mitgliederbefragung ergab mit einer Zustimmungsquote
von 82,95 % eine hohe akzeptanz
für dieses Gesamtpaket. es ist jetzt unsere gemeinsame
aufgabe, den erfolg in der tarifrunde
für die Mitgliederwerbung zu nutzen, um so
unsere durchsetzungsfähigkeit in den kommenden
auseinandersetzungen weiter zu verbessern!
OnnO dannenBeRG

im öffentlichen sektor ist vieles in Bewegung. oft sind dAmit zumutungen für die Beschäftigten verknüPft – eBenso ABer
Auch chAncen. zum BeisPiel die, durch QuAlifizierung schnell verAntwortlichere AufgABen zu üBernehmen. in den kom-
menden JAhren wird dringend komPetentes PersonAl gesucht. der verwAltungsexPerte thomAs PfAhler zeigt in den näch-
sten AusgABen, welche Bedeutung diese Prozesse Auch für ArBeit und Beschäftigung hABen. er Beginnt mit einer BestAnds-
AufnAhme mit Blick in die zukunft.
der öFFentliche sektor im Wandel
der öffentliche Sektor scheint sich auf den ersten
Blick fundamental von der Privatwirtschaft zu un-
terscheiden. Genauer betrachtet gibt es jedoch etli-
che Gemeinsamkeiten. Beide Bereiche beschäftigen
sehr viele Menschen. Sie stellen beide bedeutende
Wirtschaftssektoren dar, die arbeitsplätze, ein-
kommen und einfluss auf die Standortattraktivi-
tät bedeuten. der einsatz moderner technologien
bestimmt zunehmend ihren unternehmerischen er-
folg. Während die Privatwirtschaft auf wachsende
Globalisierung reagieren muss, steht der öffentliche
Sektor vor tiefgreifenden Strukturveränderungen:
Kundenorientierung, effizienz und effektivität ste-
hen im Vordergrund und erfordern neue Perspek-
tiven und ansätze.
institutionen, Behörden und einrichtungen des öf-
fentlichen Sektors sollten sich zunehmend als mo-
derne, komplexe „unternehmungen“ wahrnehmen,
die sich dem Wettbewerb stellen müssen. Verwal-
tungen treffen heute - in ihren jeweiligen natio-
nalen und globalen „Märkten“ - auf Mitbewerber
aus dem öffentlichen und privaten Sektor. die ansprüche
von Bürgern, Politik, unternehmen und den
öffentlich Bediensteten selbst wachsen beständig.
immer knapper bemessene Budgets sowie steigende
effizienzansprüche erhöhen den druck zusätzlich.
die hAushAlte trifft es unterschiedlich
diese wachsenden anforderungen verlangen es,
neue ansätze und Wege in die Zukunft zu finden.
Ob diese nun über den abbau unnötiger Bürokratie
mit verbessertem Service für Wirtschaft und Bürger
führen oder über innovative technologien - die
Marschrichtung ist stets dieselbe: transparenz, effizienz
und Kundenorientierung zeichnen sowohl
den öffentlichen Sektor als auch die Privatwirtschaft
der Zukunft aus.
aufgrund der regionalen unterschiede des demografischen
Wandels können viele Handlungsfelder
nur auf kommunaler ebene bearbeitet werden. die
demografie wirkt über Veränderungen in der altersstruktur
unmittelbar auf die art der nachfrage
nach infrastrukturellen einrichtungen und beeinflusst
damit ihre auslastung. Mit abnahme der
Zahl junger Menschen sinkt der Bedarf an Jugendeinrichtungen.
Zugleich nimmt die Zahl der Älteren
zu, was zu einem steigenden Bedarf an Beratungsund
Betreuungsangeboten, medizinischen einrichtungen
wie auch alten- und Pflegeheimen führt.
die öffentlichen Haushalte sind auf der einnahmenwie
auf der ausgabenseite vom demografischen
Wandel tangiert. Studien haben jedoch ergeben,
dass die alterung der Gesellschaft, die für den Staat
insgesamt eine finanzpolitische Belastung darstellt,
die Haushalte der einzelnen ebenen in unterschiedlichem
ausmaß trifft. Für die einnahmen bedeutet
dabei die Schrumpfung und alterung der deutschen
Bevölkerung eine Verringerung der Zahl von Steuer-
und Beitragszahlern und damit sinkende einnahmen.
auf der ausgabenseite führt die gesellschaftliche
alterung insbesondere zu steigenden Kosten
der sozialen Sicherungssysteme. die steigenden
leistungsanforderungen im Bereich der sozialen Sicherung
betreffen vor allem die Renten-, Krankenund
Pflegeversicherungen und den Bundeshaushalt,
da der Bund zur Gewährung entsprechender Zuschüsse
verpflichtet ist. Bei den ländern und Kommunen
liegt der Schwerpunkt der ausgaben hingegen
bei der Bevölkerung bis 30 Jahren in Form
von Kinderbetreuung, Schulen, universitäten etc.
unterschiedliche entlAstung ist zu erwArten
dies hat zur Folge, dass zumindest die ostdeutschen
länder und Kommunen auf der Seite der ausgaben
durch den demografischen Wandel langfristig
in der tendenz sogar entlastet werden könnten.
Für die westlichen länder und Gemeinden trifft
dies nicht zu, da die entlastenden effekte von einer
noch leicht steigenden Bevölkerungszahl, steigenden
Pensionslasten sowie von einer steigenden
Studierquote überkompensiert werden. um diese
entlastungen zu realisieren, beziehungsweise ein
gleichbleibendes ausgabenniveau sicherzustellen,
müssen die Kommunen jedoch anpassungsleistungen
vornehmen, die unter anderem folgende
Handlungsbereiche umfassen:1) die unterauslastung
der technischen und sozialen infrastruktur sowie relativ
steigende Kosten für deren unterhalt (Fixkosten),
2) eine Veränderung der nachfrage nach Gütern,
dienstleistungen und infrastrukturangeboten,
3)Versorgungsengpässe und dienstleistungsabbau
(zum Beispiel im Bereich differenzierter Bildungsangebote),
4) besonders in den ländlichen Räumen
ökonomische nachteile durch einen Mangel
an erwerbspersonen beziehungsweise Fachkräften.
sPürBAre konseQuenzen für die Beschäftigten
im öffentlichen sektor
der letzte Punkt hat auch einfluss auf die kommunalen
Beschäftigten. So sind in westdeutschen Kommunen
in der Regel knapp 50 Prozent der Beschäftigten
älter als 45 Jahre, in Ostdeutschland beträgt
dieser anteil sogar über 50 Prozent. daraus resultiert
die notwendigkeit, bereits heute über entsprechende
personalpolitische Maßnahmen nach-
ak tuell
zudenken, da sich Personalpolitik nicht kurzfristig
grundlegend verändern lässt. ein vorausschauendes
Personalmanagement sollte neben alternativen Rekrutierungsstrategien
die bessere ausnutzung des
bereits vorhandenen Potenzials durch Fort- und Weiterbildung
sowie entsprechendes Wissensmanagement
beinhalten. dabei zeichnet sich eine demografieorientierte
Personalpolitik zunächst dadurch
aus, dass das Personal als wesentlicher erfolgsfaktor
für die öffentliche Verwaltung erkannt wird und
entsprechende Planungen vorgenommen werden.
dies beinhaltet auch, dass sich die Führungskräfte
aktiv mit einer demografieorientierten Personalpolitik
vertraut machen und diese entsprechend
propagieren. Weiterhin sollte die Vergütungspolitik
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten genutzt
werden, um Motivation und Flexibilität der
arbeitnehmer zu erhöhen. die arbeitsorganisation
ebenso wie das Gesundheitsmanagement ist
darauf auszurichten, die attraktivität des arbeitsplatzes
durch flexible arbeitszeitmodelle zu erhöhen,
die arbeitsfähigkeit bis zum tatsächlichen Renteneintrittsalter
sicherzustellen sowie die anzahl von
Frühverrentungen zu verringern. Zu guter letzt sind
maßgeschneiderte Weiterbildungskonzepte in jeder
altersstufe notwendig, um entwicklungsperspektiven
zu schaffen und leistungsfähigkeit zu sichern.
info zum Autor
Professor dr. thomas Pfahler ist Professor für öffentliche
Finanzwirtschaft und Volkswirtschaftslehre und
leitet den Studiengang Public Management an der
FOM Hochschule für Oekonomie & Management.
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Bundes- und LandesverwaLtungen
ak tuell
BundeSFaCHKOMMiSSiOn VeRMeSSunG und KaRtOGRaPHie
intergeo 2011 in nürnberg
auch in diesem Jahr wird die ver.di Bundesfachkommission
Vermessung und Kartographie unter
dem Motto „Wissen und Handeln – Vor Ort
im Beruf“ mit einem Stand auf der weltgrößten
Kongressmesse für Geodäsie und Geoinformation,
der intergeo vom 27. bis 29. September in
nürnberg vertreten sein.
es ist bereits tradition, dass ver.di auf dieser für
den Geobereich wichtigsten Messe vertreten ist,
so Michael Frischkorn – Vorsitzender der Bundesfachkommission.
Wir würden uns freuen, auch
in diesem Jahr in nürnberg, nach unserer kontinuierlichen
Präsenz der letzten Jahre, wieder
zahlreiche Berufskolleginnen und Kollegen an
unserem Messestand in Halle 7 Stand 7.H2 begrüßen
zu dürfen.
da die Fachmesse als Wanderkonzept angelegt
ist und in jedem Jahr in einer anderen Stadt des
iM RaHMen eineS BeSuCHeS BeiM aMt FÜR BOdenManaGeMent aM 21. JanuaR 2011 in
BÜdinGen, niMMt BundeSFaCHGRuPPenleiteR JOSeF FeHlandt dRei JuGendVeRtReteR in
die GeWeRKSCHaFt VeR.di auF.
v.l. Melanie Hentschel, Lisa-Maria Kunschner, Josef Fehlandt und Sandra Stärk
bund + l änder journal
Bundesgebietes stattfindet, ist von Jahr zu Jahr
Großteils mit einem neuen Publikum zu rechnen.
dies macht unsere Präsens umso wichtiger, da
neben den aktuellen themenfeldern wie tarifangelegenheiten,
ausbildung in der Geoinformationstechnologie
auch zahlreiche regionale Besonderheiten
Gesprächsinhalte sind und zudem eine
Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen diesmal
aus Bayern erreicht werden können. der Messestand
wird auch diesmal wieder von den ehrenamtlichen
Kolleginnen und Kollegen der Bundefachkommission,
die zugleich Vermesser oder
Kartographen sind, besetzt.
die positiven erfahrungen der letztjährigen Messen
wollen wir aufgreifen und können auch in
nürnberg zu speziellen themenbereichen ausgewiesene
Fachleute an unserem Stand begrüßen.
So steht ihnen am ver.di Stand der Bundesfach-
gruppenleiter der Bundes und landesverwaltungen
Herr Josef Fehlandt Rede und antwort.
Zur ausbildung in der Geoinformation stehen
ihnen an allen drei tagen die Sachverständigen
Hartmut loewenthal und Michael Frischkorn
zur Verfügung.
das Motto der intergeo – Wissen und Handeln
für die erde – setzt deutliche Schwerpunkte insbesondere
in der Satelittenbeobachtung sowie
der Fernerkundung und 3-d erfassung. Gerade
diese Berufsfelder entstanden erst in den letzten
Jahren und nehmen zunehmend einfluss auf
inhalte und tätigkeiten der Geoberufe und haben
auch im „neuen ausbildungsberuf des Geomatikers
oder der Geomatikerin“ mit ihren niederschlag
gefunden.
MiCHael FRiSCHKORn

ückblick der bundesFachkommission
Vermessung und kartographie
neuKOnStituieRunG Mit neuWaHlen deS SPReCHeRKReiSeS
vdv und ver.di verAnstAltung Am 18.2.2011 in Berlin
Die Referenten v.l. Dieter Badstübner (Berlin), Hartmut Loewenthal (Rheinland-Pfalz),
Klaus Skindelies (NRW) und Michael Frischkorn (Hessen)
Berlin: auf ihrer jüngsten Sitzung konstituierte
sich die Bundesfachkommission Vermessung und
Kartographie im Februar neu. Seit Gründung der
Gewerkschaft ver.di setzt sich diese Kommission
für die Belange der Vermesser und Kartographen
ein. Bereits in den beiden ursprungsgewerkschaften
daG und ÖtV bestanden ähnliche berufsfachliche
arbeitskreise, die hier zusammengeführt
wurden. die Fachkommission setzt sich
aus Vertretern der öffentlichen Vermessungsverwaltungen
der länder und des Bundes zusammen.
aktuell besteht die Fachkommission aus
18 Kolleginnen und Kollegen, wird hauptamtlich
von Josef Fehlandt aus dem Fachbereich 06
betreut. Mitte 2010 wurde eine Kooperation mit
Kollegen aus dem Fachbereich Gemeinden eingegangen
und eine fachbereichsübergreifende
Kommission gebildet.
im Rückblick auf die vergangene legislaturperiode
kann die Fachkommission zahlreiche Großprojekte
vorweisen. So war die arbeitsgruppe
tarif der Fachkommission insbesondere in die
Verhandlungen zur eingruppierung und die Verhandlungen
im Rahmen der tarifrunden tV-l
stark eingebunden und konnte dort die berufsfachliche
Kompetenz der Vermesser und Kartographen
einbringen.
Bereits seit 2005 präsentiert sich die Fachkommission
jährlich auf der weltgrößten Fachmesse
für Geodäsie, Geoinformation und landmanagement
– der intergeo – mit einem eigenen Messestand.
drei tage lang treffen sich experten der
Geobranche aus aller Welt, um technologische
neuerungen zu präsentieren, sich über die neuesten
entwicklungen zu informieren, aber auch
berufsfachliche Gespräche zu führen.
die intergeo ist der wichtigste treffpunkt der
„Geoszene“. da die Fachmesse als Wanderkonzept
angelegt ist und in jedem Jahr in einer anderen
Stadt des Bundesgebietes stattfindet, kann
immer wieder ein großer erstbesucheranteil verzeichnet
werden. dies spiegelte sich auch in den
Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen
auf unserem Stand wieder.
Seit Herbst 2006 beschäftigt sich die Fachkommission
mit der neuordnung der Berufe in der
Geoinformationstechnologie. im Januar 2009
schloss sich in Kooperation mit Kollegen aus den
Fachbereichen 02 und 07 unter der Federführung
des Ressorts 11 die erarbeitung eines neuen Berufsbildes
an, die im Frühjahr 2010 abgeschlossen
wurden. das Berufsbild in der Geoinformationstechnologie
beinhaltet die ausbildungsberufe
Geomatiker/in und Vermessungstechniker/in, die
ak tuell
Der ver.di Stand der Bundesfachkommission bei der intergeo 2010 in Köln
seit august 2010 ausgebildet werden. derzeit fungieren
die Sachverständigen der Fachkommission
als Referenten auf Fortbildungsveranstaltungen.
So wurden in Berlin, München, Hamburg, düsseldorf,
Köln und Hannover Fachveranstaltungen
zur ausbildung in der Geoinformationstechnologie
angeboten. Hierzu zählen auch Veranstaltungen
die gemeinsam mit arbeitgeber, ver.di
oder Berufsverbänden durchgeführt werden. aktuell
wird eine Vortragsreihe mit dem Verband
deutscher Vermessungsingenieure e.V. und ver.
di in Berlin, Hannover und Koblenz angeboten
bzw. durchgeführt.
abschließend wurde der Sprecherkreis der Fachkommission
neu gewählt. Michael Frischkorn aus
Hessen ist wieder Vorsitzender der Fachkommission
und Regina Renner (nRW), Hans-dieter Bauschert
(Baden-Württemberg Fachbereich 07) und
ulf Jungjohann (Schleswig-Holstein) fungieren
als seine Stellvertreter. Über die aktivitäten der
Fachkommission terminlagen oder die örtlichen
ansprechpartner informiert die Homepage der
Fachkommission die über
www.geo.verdi.de erreicht werden kann.
MiCHael FRiSCHKORn
bund + l änder journal 09

10
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Januar 2011
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treFFen der bundesFachkommission
landessoZialVerWaltung
in hildesheim
Bei dem treffen der Bundesfachkommission landessozialverwaltung
vom 6. - 8. Februar 2011
wurde deren langjähriger Vorsitzender Winfried
Schneider von der aktiven arbeit in der Bundesfachkommission
verabschiedet. Wir bedanken
uns bei Winfried für sein langjähriges ehrenamtliches
engagement als Vorsitzender der Bundesfachkommission.
im Mittelpunkt dieses treffens stand das Gespräch
zwischen der Bundesfachkommission
landessozialverwaltung und der Präsidentin des
landessozialamtes niedersachsen Frau Schröder.
Schwerpunkt des informationsaustausches war
die diskussion zur Kommunalisierung der landessozialverwaltungen.
die Mitglieder der Bundesfachkommission
und die Präsidentin des landessozialamtes
niedersachsen stimmten darüber
ein, dass eine Kommunalisierung der landessozialverwaltung
in niedersachsen als kritisch bewertet
wird.
die bisherige aufgabenteilung in den Sozialverwaltungen
zwischen den Kommunen und dem
land haben sich insgesamt bewährt, so die übereinstimmende
Feststellung zwischen den Mitgliedern
der Bundesfachkommission und der
Präsidentin.
Die Präsidentin des Landessozialamtes Niedersachsen Frau Schröder (mitte) mit dem Leiter des Bereichs
Personal und Verwaltung des Landessozialamtes Niedersachsen Herr Niepel (rechts von ihr) und den
Mitgliedern der Bundesfachkommission Landessozialverwaltung
Verabschiedung von Winfreid Schneider durch den Vorsitzender der Bundesfachkommission Gerhard Haßmann

Bau und Liegenschaften
vlnr: Bettina Rieger, Ilka Beck, Otto Scheffer, Harald Stenger, Jürgen Fröhlich, Verena Meiering, Daniela Suttner, Gabriele Hofmann
landesFachgruppenVorstand bau- und liegenschaFtsmanagement
der länder im landesbeZirk
hessen Wählt neuen VorsitZ
im Rahmen der Organisationswahlen 2010/2011
fand die konstituierende Sitzung des landesfachgruppenvorstands
Bau- und liegenschaftsmanagement
(BlM) der länder im landesbezirk
Hessen am 18.05.2011 in Frankfurt statt. die
landesfachgruppe besteht aus den delegierten
ver.di-Mitgliedern der landesbetriebe Hessisches
immobilienmanagement (Hi) und Hessisches
Baumanagement (hbm). Gebildet wird der landesfachgruppenvorstand
aus je einer Vertretung
für Hi und hbm für den jeweiligen ver.di-Bezirk
in ganz Hessen. aufgabe der derzeit 14köpfigen
landesfachgruppe ist die fachspezifische arbeit
in der Gewerkschaft ver.di und deren umsetzung.
daniela Suttner ist die hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin,
die den Vorstand inhaltlich
und organisatorisch betreut.
als Vorsitzender wurde Otto Scheffer vom hbm
aus dem Bezirk nordhessen erneut bestätigt. als
Stellvertreterin wurde Bettina Rieger vom Hi aus
dem Bezirk Osthessen neu gewählt.
die beiden Vorsitzenden werden die arbeitsaufgaben
der landesfachgruppe organisieren und
deren umsetzungen voranbringen:
eine wesentliche aufgabe ist aktuell, die geplante
entgeltordnung für den tV-H auf die Belange
der beiden landesbetriebe zu prüfen und
die Hinweise an die tarifkommissionen weiter
zu leiten. der – durch den Fachgruppenvorstand
positiv bewertete – tarifabschluss mit dem land
Hessen muss auch beim hbm und Hi noch weiter
begleitet werden – insbesondere im Hinblick
auf die Übernahme der auszubildenden und die
Verlängerung der Frist bei den Bewährungs- und
Zeitaufstiegen.
Für die zukünftige ausrichtung der Betriebe
werden Gespräche mit der Politik geführt werden
müssen. dabei spielt auch die analyse der
arbeitsbedingungen eine entscheidende Rolle,
gesundheitsgefährdende Bedingungen sind zu
identifizieren. lange Krankheitszeiten sind betriebswirtschaftlich
schädlich und beeinflussen
negativ die Zufriedenheit der Beschäftigten. nur
gute arbeitsbedingungen fördern Zufriedenheit
und damit auch die zukunftsfähige entwicklung
der Betriebe.
Starke ver.di-Personalräte können sich auch besonders
effektiv für die Beschäftigten einsetzen,
deshalb wollen auch die Personalratswahlen im
Jahr 2012 gut vorbereitet sein und sollen vom
Vorstand organisatorisch sowie mit dem fachspezifischen
Fokus begleitet werden.
es wird gute Kontakte zum landesfachbereichsvorstand
„Bund und land“ Hessen, zum Bundesfachgruppenvorstand
BlM und zum landesausschuss
Mti (Meister, techniker, ingenieure) geben.
bund + l änder journal
11

12
Wahlen
am 10. dezember 2010 konnte ver.di die tarifverhandlungen
über eine anschlussregelung
zum tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen
im Zusammenhang mit der umgestaltung
der Bundeswehr (tV umBw) erfolgreich
beenden. durch einen dritten Änderungstarifvertrag
wird der Geltungsbereich des tV umBw zeitlich
auf den Wegfall von arbeitsplätzen bis zum
31.12.2017 erstreckt und werden seine Schutzregelungen
materiell ausgebaut. damit kann der
umstrukturierungsprozess der Bundeswehr auch
zukünftig sozialverträglich gestaltet werden. der
erhalt der arbeitsplätze stand und steht dabei für
ver.di immer im Vordergrund. aus unserer Sicht
kann es nicht darum gehen, soviel arbeitsplätze
wie irgend möglich abzubauen, sondern darum,
bei der Bundeswehr als arbeitgeberin arbeitsplätze
attraktiv und zukunftssicher zu gestalten.
insgesamt ist diese Reform der größte personelle
einschnitt in der Geschichte der Bundes-
bund + l änder journal
Bundeswehr
die ORGaniSatiOnSWaHlen GeHen inS Finale und Finden iHRen aBSCHluSS Mit deM
VeR.di BundeSKOnGReSS iM SePteMBeR 2011. die MitGliedeR deR neuen BundeSFaCHGRuP-
Pe BundeSWeHR Sind BeReitS nOMinieRt/GeWÄHlt und Sie WeRden in deR neuen KOnStellatiOn
naCH deR KOnStituieRunG iHRe aRBeit auFneHMen.
DelegierteInnen der Bundeswehr bei der Fachbereichskonferenz in Fulda
wehr. das im Oktober zu erwartende Standortkonzept
wird uns als Gewerkschaft ver.di vor
weitere große Herausforderungen stellen. der
Personalabbau und das Sparziel (8,3 Milliarden
euro) wird aus ver.di Sicht wohl nicht im benötigten
ausmaß verwirklicht werden können. Somit
rechnen wir mit einer erheblichen anzahl an Bundeswehrstandorten
die geschlossen werden. die
auseinandersetzung um den erhalt von Standorten
und arbeitsplätzen wird unter einbeziehung
der örtlichen Politik geführt werden müssen.
in den nächsten Jahren werden trotzdem viele
Beschäftigte aus der Bundeswehr ausscheiden.
dieser Generationenwechsel stellt die Bundeswehr
vor große Herausforderungen. einerseits
wird sehr viel erfahrung und Knowhow verloren
gehen; andererseits müssen Beschäftigte
für neue oder andere arbeitsplätze gewonnen
werden, die erfolgreich in ihre neuen aufgaben
eingearbeitet werden müssen. Für den zukünf-
tigen Personaleinsatz der Bundeswehr wird es
daher notwendig sein, Beschäftigte gezielt für
bestimmte Stellen zu qualifizieren, auch wenn
ihre arbeitsplätze derzeit noch nicht oder ggf.
auch gar nicht von Änderungsmaßnahmen betroffen
sind. daher waren und sind die Regelungen
zur Qualifizierung im tarifvertrag von
hoher Wichtigkeit.
Seit dem 1. Januar 2011 ist tV umBw in der neuen
Fassung in Kraft. nun gilt es, diesen umzusetzen.
ver.di bietet den Personalräten und Beschäftigten
der Bundeswehr dabei unterstützung
und Hilfestellung an. die mit der neuausrichtung
der Bundeswehr verbundene Herausforderung
ist eine aufgabe, die uns alle in den nächsten
Jahren begleiten wird. Wir wollen das als Chance
für die Gestaltung und die Zukunftssicherung
der arbeitsplätze bei der Bundeswehr nutzen.

die mitglieder der neuen bundesFachgruppe bundesWehr:
1 thomas Clausen Bw nord
2 Hans-Jürgen daum Bw nRW
3 Michael Hubert Bw Hamburg
4 torsten Schmidt Bw Kooperationsbetriebe
5 Jürgen Soldner Bw Soldateninnen
6 erwin Fritz Bw Baden-Württemberg
7 Johann Hofer Bw Bayern
nachdem im Sommer letzten Jahres die Mitarbeiterzahl
unter 2000 Beschäftigte abgesunken
ist, und durch weiteren abbau der Zivilkraftfahrer
Bundeswehr auch kein aufwuchs geschieht,
konnte der aufsichtsrat nach Mitbestimmungsgesetz
nicht mehr aufrecht erhalten werden. Jetzt
wurde ein aufsichtsrat nach drittelbeteiligungsgesetz
gewählt werden.
am 23. - 24.01.2011 war es soweit. die langjährigen
Verdianer, detlef Bammer aus neubrandenburg
mit seinem ersatzkandidaten torsten
Schmidt aus Bonn und Michael Hubert aus
Hamburg mit seinem ersatzkandidaten Hartmut
Breithaupt aus Wilhelmshaven setzten sich
souverän durch. der Grundstein für den erfolg
wurde in den Regionen West, Ost und nord gelegt,
aber auch in der Region Süd und der Zentrale
troisdorf/Frankfurt konnte gepunktet werden,
obwohl hier jeweils eigene Kandidaten an
den Start gingen.
die anschließende Wahl des Kollegen Michael
Hubert zum stellvertretenden aufsichtsratsvorsitzenden
rundete den erfolg ab.
Seid aPRil 2011 iSt MiCHael PeteRS, alS VeRtReteR deR
GeWeRKSCHaFt VeR.di, MitGlied iM auFSiCHtSRat deR Hil
GMBH. naCH deM auSSCHeiden VOn ClauS ZaRnCKe iSt
MiCHael PeteRS alS PeRSÖnliCH GeWÄHlteR VeRtReteR in
den auFSiCHtSRat naCH GeRÜCKt.
8 thomas Otten Bw Jugend
9 Matthias Moseler Bw Saarland
10 Jessica arntz Bw niedersachsen-Bremen
11 Beate Kraft Bw Sachsen-anhalt
12 Heidi Purper Bw Rheinland-Pfalz
13 Michael Rumpel Bw Berlin-Brandenburg
14 Konrad tatzel Bw Hessen
neuer auFsichtsrat bei der bWFuhrparkserVice
die Verdianer setZten sich durch
Michael Hubert Detlef Bammer
neues mitglied im auFsichtsrat
der hil-heeresinstandsetZungslogistik
gmbh
wir BedAnken uns Bei Allen für die grosse unterstützung und Bei Allen wählern
bund + l änder journal
13

14
ak tuell
Was bleibt Von der bundesWehr?
sicherheitspolitik nach kassenlage
20 JaHRe ReFORM (?), uMStRuKtuRieRunGen, PeRSOnalaBBau – und iMMeR nOCH Kein ende!
diese Zustandsbeschreibung der Bundeswehr
war für den Fachgruppenvorstand Bundeswehr
im ver.di-Bezirk Bremen-nordniedersachsen anlass
genug, um über die Zukunft der Bundeswehr
mit den im Bundestag vertretenen Parteien
zu diskutieren.
Jessica arntz, Vorsitzende der Fachgruppe: uns
kam es darauf an, mit den Bundestagsabgeordneten
in unserer Region über ihre Verantwortung
für die Beschäftigten der Bundeswehr und
die Zukunft der Bundeswehrstandorte im ver.di
Bezirk Bremen-nordniedersachsen zu sprechen.
Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass leider zu
wenig, auch öffentlich, über die Grundlagen der
Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik deutschland
diskutiert wird.
Gemeinsam mit dem Gewerkschaftssekretär Gunnar
Wegener plante der Fachgruppenvorstand eine
Veranstaltungsreihe.
Für Jessica arntz und Gunnar Wegener sind die
durchgeführten Veranstaltungen ein voller erfolg.
Wir konnten an den verschiedenen Standorten in
unserem Bezirk Kompetenz in Fragen der Sicherheitspolitik
zeigen und den Bundestagsabgeordneten
die Position der Beschäftigten der Bundeswehr
und ihrer Gewerkschaft ver.di näher bringen.
v.l.: Gunnar Wegener, stellv. Geschäftsführer ver.di BZ Bremen-Nordniedersachsen,
Hauke Pauls, DBwV, Klaus Jobst, HPR beim BMVg, Katja
Keul (MdB) Bündnis 90/Die Grünen und Frank Willmann, Mitgl. D. Bremischen
Bürgerschaft,
Foto: Jessica Arntz
bund + l änder journal
v.l.: Hans-Heinrich Ehlen (MdL), CDU, Hans-Joachim Jaap, Bürgermeister der Stadt Zeven, Reinhard
Grindel (MdB) CDU, Detlef Eichinger, Bürgermeister der Stadt Rotenburg/Wümme, Günter Stolze,
Personalratsvorsitzender beim BWDLZ Rotenburg, Gunnar Wegener, stellv. Geschäftsführer ver.
di BZ Bremen-Nordniedersachsen und Rolf Peters, Gesamtpersonalratsvorsitzender Materialwirtschaftszentrum
Einsatz der Bundeswehr,
v.L.: Lars Klingbeil (MdB), SPD, Uwe Jahn, ver.di Fachgruppe Bundeswehr/
Soldaten, Gunnar Wegener, stellv. Geschäftsführer ver.di BZ Bremen-
Nordniedersachsen, Daniela Behrens (MdL), SPD, Klaus Jobst, Vorsitzender
ver.di-Fachgruppe Bundeswehr, Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
Foto: Inga Hansen/Nordsee-Zeitung

finanzen und steuern
neuer bundesFachgruppenVorstand
nimmt arbeit auF
der neu gewählte Bundesfachgruppenvorstand
Finanz- und Steuerverwaltung wird in bewährter
Weise mit dem bisherigen und neuen Vorsitzenden
alfred Schäfftlein sich sowohl um berufliche
themen kümmern, als auch politische
Fragen nach einer gerechten Steuerpolitik im
land aufgreifen. der Bundesfachgruppenvorstand
hat sich für die nächsten Jahre viel vorgenommen.
So soll die erfolgreiche Steuerpolitische
tagungsreihe fortgesetzt werden, um dort
Ziele von ver.di für eine sozial gerechte Steuerpolitik
aufzugreifen und die Forderung nach einer
ausreichenden Finanzgrundlage für öffentliche
aufgaben aller Gebietskörperschaften zu
unterstreichen. die Fachgruppe engagiert sich
des Weiteren für eine zukunftssichere Sicher-
heitsstruktur in deutschland sowie den erhaltes
einer eigenständigen Zollverwaltung. in der tarifpolitik
will der Fachgruppenvorstand impulse
für einen Weiterbildungs- und Qualifizierungsvertrag
ergreifen und hierzu Vorschläge nach einer
Mitgliederdebatte einbringen. auch in der
interessenvertretung für fortschrittliche Besoldungs-,
laufbahn- und Versorgungsregelungen
in den ländern und beim Bund wird sich die Fachgruppe
einsetzen. ein weiteres Schwerpunktthema
ist die Sicherung und der ausbau der aufgaben
der Bundesanstalt für immobilienaufgaben.
dabei geht es auch um die Verhinderung von Privatisierungen
und Outsourcing.
erste aufgabe nach der Konstituierung des Fachgruppenvorstandes
war das einbringen von Vor-
ak tuell
schlägen zur Personalbedarfsberechnung in die
gleichnamige arbeitsgruppe auf Bundesebene.
Hierzu fand am 17. Mai 2011 ein Gespräch mit
Vertretern der Steuerverwaltung der länder statt.
ver.di forderte zu verschiedenen tätigkeiten eine
erhöhung der zeitlichen Bemessungsanteile. unabhängig
von der gewählten Methode zu Personalbedarfsberechnung,
etwa summarische
oder analytische Bedarfsberechnung, fordert
ver.di neben quantitativen Faktoren, auch qualitative
Maßstäbe zu setzen. eine objektive Personalbedarfsberechnung
stellt nach ansicht der
Fachgruppe darüber hinaus eine wesentliche Planungsgrundlage
für den Personalbedarf und die
Personalentwicklung dar.
KlauS WeBeR
bund + l änder journal
15

16
ak tuell
ist die ausbildung beim Zoll
nur das FünFte rad am Wagen?
leider gibt es bei der ausbildung der Beamtenanwärter
des Zolls immer mehr Probleme, z.B. hat
man in der ausbildung des Mittleren dienstes an
der Bildungsstätte in Sigmaringen eine heute nicht
mehr zeitgemäße doppelzimmerbelegung wieder
eingeführt, in Plessow ist dies nicht der Fall.
das Paradoxe daran ist, dass man ca. zeitgleich
eine in der nähe von Sigmaringen gelegen liegenschaft,
die auch schon für die ausbildung genutzt
wurde, an die Bundeswehr abgegeben hat.
ein weiteres Beispiel für die Probleme der ausbildung
ist, dass die vorgesehenen eSB lehrgänge
wegen fehlender lehrkräfte immer wieder
ausfallen.
ebenfalls gibt es immer mehr Probleme in der aus-
bund + l änder journal
bildung des Gehobenen dienstes, da man nicht
genug eigene lehrkräfte hat, muss man mittlerweile
auf externe dozenten zurückgreifen, dies
geschieht mit unterschiedlichem erfolg oder es
werden Großvorlesungen abgehalten. dies wäre
eigentlich nicht so schlimm, wenn es im Bildungs-
und Wissenschaftszentrum hierfür passende
Räumlichkeiten geben würde.
Spricht man diese Probleme beim Bildungs- und
Wissenschaftszentrum oder beim BMF an, bekommt
man leider immer nur ausweichende
antworten, wie z.B., dass dies nur kurzfristige
Probleme wären oder man wird vertröstet. es
entsteht der eindruck, dass dort eine gewisse
Ratlosigkeit herrscht.
Von der Fachpresse gelobt,
Von der un prämiert,
Vom bmF Zum aussterben Verurteilt
die Projekte des Paul ehrlich instituts zur integration
von schwerbehinderten arbeitnehmerinnen
in den arbeitsmarkt, haben schon sehr viel aufmerksamkeit
erfahren.
in der ausgabe 4/2011 des laborjournals wurden
in einem mehrseitigen Bericht die Bemühungen
des Paul-ehrlich-instituts, schwerbehinderten arbeitnehmerinnen
die teilhabe am arbeitsleben
zu ermöglichen, gelobt.
die Vereinten nationen zeichneten am 23. Juni
das Paul-ehrlich-institut mit dem 2010 united nations
Public Service award (unPSa) für das Projekt
„tandem in Science – network for integration
Projects“ aus.
der Bundesfinanzminister hat nunmehr die Projekte
im Jahr 2011 zum aussterben verurteilt.
leider löst das eine kurzfristige Problem das nächste
immer wieder ab, dies liegt daran, dass es sich
hierbei nicht um kurzfristige Probleme handelt. es
handelt sich in erster linie hierbei um langfristige
Probleme, da die Zahl der anwärter in Zukunft
eher aufgrund des demographischen Wandels
sowie bereits anerkannt bestehender Personalfehlbestände
zunehmen wird. dies möchte das
BMF noch nicht erkennen, weshalb es unsere aufgabe
als ver.di in der Bundesfinanzverwaltung
sein wird, das BMF auf diese Missstände hinzuweisen
um endlich eine langfristige Personalplanung
zu bewirken.
PROJeKte ZuR inteGRatiOn VOn SCHWeRBeHindeRten aRBeitneHMeRinnen in den aRBeitSMaRKt
Mit der lapidaren Begründung: „anforderungen
für die Wiedereingliederung von schwerbehinderten
arbeitnehmerinnen in das arbeitsleben
werden in den Haushaltsverhandlungen nicht
mehr berücksichtig“, wurde der Weiterentwicklung
der erfolgreichen integrationsprojekte zunächst
einmal ein ende gesetzt.

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18
Justiz
ak tuell
rainer sassmannshausen als VorsitZender
der bundesFachgruppe justiZ bestätigt
Rainer Saßmannshausen (2.v.r.) und der neue Fachgruppenvorstand Justiz,Foto: B. Wederhake
in der Bundesfachgruppe Justiz sind verschiedene
Berufsgruppen vertreten, die sich durch ausbildungsabschluss,
tätigkeit und hierarchische Stellung
innerhalb der Justiz relativ stark voneinander
unterscheiden. Weiteres unterscheidungsmerkmal
ist der Beschäftigtenstatus. Während in den
Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
- teilweise auch im Justizvollzug - hauptsächlich
angestellte tätig sind, sind in den anderen
Berufsgruppen – neben den Richtern/innen
- überwiegend verbeamtete Kräfte beschäftigt.
das ausgeprägte berufliche Selbstverständnis erfordert
eine deutliche Schwerpunktsetzung auf
die berufsfachliche arbeit. um dem Rechnung zu
tragen, gibt es innerhalb der Bundesfachgruppe
eine Bundesfachkommission Gerichte und Staatsanwaltschaften,
in der Justizangestellte, Beamten/innen,
Rechtspfleger/innen, Gerichtsvollzieher/
innen und Bewährungshelfer/innen mitarbeiten,
sowie eine Bundesfachkommission Justizvollzug,
in der Justizvollzugsbeamten/innen und ande-
bund + l änder journal
re Beschäftigte im Justizvollzug aktiv sind. die
Richter/innen und Staatsanwälte/innen haben
sich im Bundesfachausschuss Richter/-innen und
Staatsanwälte/-innen zusammengeschlossen. der
Fachgruppenvorstand koordiniert die arbeit der
Fachkommissionen, des Fachausschusses und
der arbeitskreise.
Rainer Saßmannshausen ist Sprecher für die fast
7 000 ver.di-Mitglieder in den 11 landesbezirken.
der Bundesfachgruppenvorstand Justiz wählte
ihn im März 2011 erneut einstimmig zum Vorsitzenden.
Seine Stellvertreterin wurde Sabine
Gruber vom amtsgericht München.
Rainer - geboren 1956, verheiratet mit inzwischen
drei erwachsenen Kindern - ist als Rechtspfleger
am OlG Hamm tätig. er wurde erstmals
anfang 2009 zum nachfolger für den ausgescheidenen
Christian Gieselmann vom amtsgericht
Bielefeld gewählt.
Seit 1984 ist er in der Personalratsarbeit auf unterschiedlichen
ebenen aktiv. im Jahre 2000 wur-
de er in den Hauptpersonalrat beim Justizministerium
des landes nRW gewählt, seit der Wahl
2008 in der Funktion des stellvertretenden HPR-
Vorsitzenden. im Bezirkspersonalrat beim OlG
Hamm ist er Sprecher der arbeitsgruppe informationstechnik
(it) und Reorganisation und im
örtlichen Personalrat beim OlG Hamm stellvertretender
Vorsitzender für die Gruppe der tarifbeschäftigten.
einer seiner arbeitsschwerpunkte
ist das tarifrecht. in der Verdi-Fachgruppe Justiz
ist er auch auf der bezirklichen ebene im Bereich
Hamm/unna Vorsitzender. im april 2008 übernahm
er zusätzlich die Funktion des ehrenamtlichen
Vorsitzenden des dGB Hamm.
die Bundesfachgruppe Justiz berichtet regelmäßig
über ihre arbeit und aktivitäten auf Bundesebene
und in den landesbezirken.
Mehr unter www.justiz.verdi.de oder speziell
http://justizvollzug.verdi.de und http://richterStaatsanwaelte.verdi.de

taRiF- und BeSOldunGSRunde deR lÄndeR 2011:
richter demonstratiV an der seite der
tariFbeschäFtigten
Richterkollegen am 1. März 2011 in Düsseldorf, Foto: privat
an der zentralen ver.di-Kundgebung in düsseldorf
am 1. März 2011 im Rahmen der laufenden
tarifverhandlungen zur tarif- und Besoldungsrunde
der länder 2011 beteiligten sich auch Richterinnen
und Richter in ihren Roben. dadurch
sorgte die delegation der ver.di-Fachkommission
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
Ver.di-reFormüberlegungen
Zum gerichtsVollZieherWesens
ver.di lehnt die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
ab. angesichts der massiven hoheitlichen
eingriffsbefugnisse gegenüber dem
Schuldner, der Gewährleistung des rechtsstaatlichen
Verfahrens und wegen der zu erwartenden
erheblichen Kostensteigerungen für die
Bürgerinnen und Bürger hat sich die ver.di-Bundesfachkommission
Gerichte und Staatsanwaltschaften
gegen die geplante Übertragung der
Gerichtsvollzieheraufgaben auf Private („Beliehene“)
ausgesprochen.
Für eine effektive, zügige Vollstreckung von gerichtlichen
entscheidungen ist eine grundlegende
umstellung des bewährten Gerichtsvollzieherwesens
in ein „Beleihungsmodell“ auch nicht erforderlich.
Kollegen des arbeitskreises Gerichtsvoll-
Staatsanwälte in nRW für erhebliches aufsehen.
die tarifbeschäftigten verschafften sich hinsichtlich
ihrer berechtigten tarif-Forderungen am 1.
März öffentlich Gehör, nachdem die zweite Verhandlungsrunde
am 25. Februar ergebnislos abgebrochen
worden war. in düsseldorf kamen circa
10.000 Beschäftigte des öffentlichen dienstes
zieher haben anfang 2011 Reformüberlegungen
angestellt, wie innerhalb des bewährten Systems
das Gerichtsvollzieherwesen optimiert werden
kann, und deutlich gemacht, wo Reformbedarf
gesehen wird.
es wird eine besondere Fachlaufbahn für Gerichtsvollzieher/innen
im mittleren Justizdienst
befürwortet. die eingangsbesoldung soll mindestens
Besoldungsgruppe a 8 betragen. ein
aufstieg bis in die Besoldungsgruppe a 11 ist
zu ermöglichen.
die interne, praxisorientierte Zusatz-ausbildung
für Gerichtsvollzieher/innen im mittleren Justizdienst
soll bestehen bleiben. eine Fachhochschulausbildung
wird abgelehnt, weil damit tendenziell
die mittlere Beamtenlaufbahn unattraktiv
der länder zu einem Warnstreik zusammen. auch
Beamtinnen und Beamte beteiligten sich, um die
tarifbeschäftigten zu unterstützen und die Übertragung
des tarifergebnisses auf den Beamtenbereich
zu unterstreichen.
gemacht und letztlich der Boden für eine deregulierung
des Gerichtsvollzieherwesens bereitet
wird.
eine Freigabe oder aufweichung der festen Gerichtsvollzieherbezirke
im amtsgerichtsbezirk wird
abgelehnt. die Vollstreckung soll grundsätzlich in
einer Hand bleiben. die Vollstreckung wird nicht
effektiver, wenn mehr Wettbewerb eingeführt
wird. Genauso werden Gerichtsvollzieher-Bürogemeinschaften
nicht befürwortet, wenn damit
lediglich die aufweichung der Bezirksgrenzen
durchgesetzt werden soll.
Mehr unter www.justiz.verdi.de
tariF
Richterkollegen am 1.3.11 in Düsseldorf mit Frank Bsirske, 2.v.r., Foto: privat
bund + l änder journal 19

20
rom ist eine reise Wert -
auch Für richterinnen und richter
ReiSeBeRiCHt in GeKÜRZte FaSSunG
dGB-Reisen hat vom 16. bis 20. März 2011 für
Richterinnen und Richter eine Romreise mit Fachprogramm
angeboten. leider machten nur 10 Personen
mit - aber die waren begeistert, denn was
geboten wurde, war rundherum hervorragend.
Höhepunkt der Reise war – neben dem touri-
Justizpalast in Rom, Foto: G. Schäfer
stischen Programm - das im Prospekt noch etwas
unscharf sogenannte Fachprogramm. angekündigt
war uns für den donnerstagabend
die teilnahme an der Sitzung des Consiglio Superiore
della Magistratura (CSM = Oberster Justizrat),
am Freitagvormittag die teilnahme an
einer mündlichen Verhandlung der arbeitsgerichtlichen
abteilung des Corte de Cassazione
(Oberster Gerichtshof) und Gespräche mit Kolleginnen
und Kollegen.
Kurz vor der abreise erhielten wir die Mitteilung,
dass die Sitzung des CSM ausfalle, weil das Parlament
den 17. März 2011 wegen des 150. Jahrestages
der italienischen Staatsgründung zum
einmaligen Feiertag erklärt hatte. im letzten Moment
traf dann auf Bitten unseres niedersächsischen
Richterkollegen leandro Valgolio die
einladung zur Geburtstagsfeier von Giacinto Bisogni,
eines Kollegen der römischen Richtergewerkschaft,
in die Villa Medici ein, und so konnten
wir nicht nur die wunderbare aussicht von
dieser im wahrsten Sinne des Wortes hervorragenden
Stelle über den Hügeln Roms und den
Blick in den herrlichen Garten genießen, sondern
auch die ausstellung „europunk“ anschauen
und auf der terrasse bei feinen Cocktails erste
Kontakte mit römischen Kollegen knüpfen.
am nächsten Morgen ging es - wieder unter
bund + l änder journal
sprach- und sachkundiger Führung - in den „Pallazzaccio“,
den hässlichen Palast, wie die Römer
ihren Justizpalast zu nennen pflegen. der gesamte
Bau stellt nicht nur gegenüber dem Vatikan,
sondern auch gegenüber den rechtsuchenden
Bürgerinnen und Bürgern eine einzige
Aufmerksame Zuhörer, Foto: G. Schäfer
Machtdemonstration dar. Prachtvolle treppenhäuser,
mit Balustraden geschmückte Galerien,
scheinbar endlose hohe und breite Gänge sowie
große innenhöfe verbreiten eine atmosphäre, in
der sich jeder, der dort nicht selbst Recht spricht,
nur als eingeschüchtertes Objekt einer fremdbestimmten
inszenierung vorkommen kann. Wir bekamen
freilich eine ganz exklusive Führung durch
den Kollegen Filippo Curcuruto und Frau Susanna
Ranucci, angestellte beim Sprachdienst des
Gerichtshofs, die uns mit ihren ausgezeichneten
deutschkenntnissen begleiteten.
natürlich beschränkte sich unser Besuch nicht
auf die architektur, sondern wir bekamen Gelegenheit,
an öffentlichen Verhandlungen eines
arbeitsrechts- und eines Strafsenats teilzunehmen.
Hilfreich war eine kurze schriftliche darstellung
der verhandelten Fälle in deutsch, die
uns vorher ausgehändigt worden war. außerdem
beantworteten unsere Begleiter auch einige
spontane Fragen während der Verhandlung.
insgesamt blieben uns natürlich die Feinheiten
der juristischen argumentation der Prozessbeteiligten
selbst bei teilweise vorhandenen italienischen
Sprachkenntnissen weitgehend verborgen,
aber einen eindruck vom Verhandlungsstil
bekamen wir dennoch. erstaunen rief dabei zum
Beispiel die Stellung des Staatsanwalts hervor,
der stets auch im Zivilprozess plädiert und nach
der erläuterung der italienischen Kollegen „das
Gesetz“ sowohl gegenüber dem Senat als auch
gegenüber den Parteien vertritt. ich muss aber
auch die Herzlichkeit, mit der uns die Kolleginnen
und Kollegen in ihren Sitzungen begrüßten, ganz
besonders erwähnen.
Von dieser Herzlichkeit war auch das anschließende
Gespräch geprägt, zu dem uns Franco
ippolito, der Generalsekretär des Gerichtshofs,
in den Sitzungssaal des Großen Senats eingeladen
hatte. Von Susanna Ranucci stets zuverlässig
übersetzt, bekamen wir einen vollständigen
Überblick über die Funktionsweise und Besetzung,
aber auch über die besonderen Probleme
des Kassationsgerichts. Hierzu zählt vor allem
der fast unbeschränkte Zugang der Prozessparteien
zur Revisionsinstanz, der eine der ursachen
für die überlange dauer italienischer Prozesse
darstellt.
natürlich waren wir auch brennend am System
der selbstverwalteten Justiz interessiert, und
auch hier blieben unsere Gesprächspartner keine
antwort schuldig und bestätigten z.B., dass
sich kein italienischer Richter vorstellen kann, für
eine tätigkeit an einem Rechtsmittelgericht eine
höhere Vergütung zu erhalten. Was in den
ver.di-Positionen zur selbstverwalteten Justiz als
scheinbar utopische Forderung formuliert ist, ist
in italien bewährte und selbstverständliche Praxis:
die Vergütung ist für alle richterlichen Ämter
dieselbe, sie steigt lediglich mit dem dienstalter,
sodass ein Senatspräsident mit 40-jähriger Berufserfahrung
auf seiner abrechnung denselben

Ranucci, F. Curcuruto, F. Ippolito, Foto: G. Schäfer
Bruttobetrag findet der Kollege, der diese Zeit
an einem Gericht erster instanz zurückgelegt
hat. diese denkanstöße sorgten dann auch dafür,
dass bei den Gesprächen innerhalb der Reisegruppe
nicht nur die Schönheiten der ewigen
Stadt und die Feinheiten der italienischen Küche,
sondern auch die eigene Position in der Justiz
thema waren.
am ende waren sich alle teilnehmer der Reise darüber
einig, dass eine ähnliche Reise unbedingt
wieder angeboten werden sollte, und dass vielleicht
eine genauere Beschreibung des vorgesehenen
Fachprogramms zu einer stärkeren Beteiligung
der Kolleginnen und Kollegen führen
würde. es wäre schön, wenn dieser Wunsch in
Kooperation zwischen ver.di, dGB-Reisen und
Was ist los in der jVa ZWeibrücken?
2007 wandte sich eine Kollegin aus der Justizvollzugsanstalt
(JVa) Zweibrücken an ver.di und den
gewerkschaftlichen Rechtschutz, weil sie sich fortgesetzt
von einer Vorgesetzten gemobbt und in
ihrer ehre verletzt fühlte. in den zahlreichen Gesprächen
konnte sie die Vorkommnisse glaubhaft
darlegen. Man einigte sich darauf, unverzüglich
das Gespräch mit der anstaltsleitung zu suchen,
um weitere angriffe auf ihre Person zu unterbinden.
Zwischenzeitlich meldeten sich weitere
Kolleginnen und Kollegen, die gegen die vorgenannte
Vorgesetzte ähnliche Vorwürfe erhoben.
die anstaltsleitung gab sich sehr überrascht wegen
der anschuldigungen. trotz der glaubhaften
Schilderungen forderte sie immer wieder nur
„ZdF“ (Zahlen, daten, Fakten), ohne diese könne
sie nicht handeln. eine Bereitschaft, den vorgetragenen
Sachverhalten nach zu gehen, war
nicht zu erkennen.
letztendlich sagte sie gegenüber ver.di zu, künftig
beide so einzusetzen, dass die betroffene
Kollegin dem einflussbereich der Vorgesetzten
entzogen werde. die anstaltsleitung gab zudem
bekannt, dass die mobbende Vorgesetzte
eh´ bald in Pension gehe, so dass schon deshalb
weitere Vorfälle wie die geschilderten nicht
mehr auftreten könnten. in absprache mit der
gemobbten Kollegin einigte sich ver.di dann auf
besagte Vorgehensweise.
erhebliche Brisanz kam in die angelegenheit, als
die mobbende Vorgesetzte einen antrag auf Weiterbeschäftigung
über die Pensionsaltersgrenze
hinaus stellte. die anstaltsleitung stimmte dem
antrag zu, trotz der gegen die Vorgesetzte er-
hobenen Vorwürfe. es wurde sogar dargelegt,
dass sie als Mitarbeiterin „unverzichtbar“ sei. der
örtliche Personalrat (ÖPR) stimmte der Verlängerung
nicht zu. die Sache landete beim Hauptpersonalrat
(HPR), der ebenfalls nicht zustimmte.
trotzdem entschied das Justizministerium anders
und ersetzte die entscheidung der Personalräte.
die abteilungsleiterin arbeitet bis heute
immer noch in der JVa Zweibrücken.
dem nicht genug, wurde jetzt bekannt, dass der
anstaltsleitung bereits 2004 Fakten vorlagen, die
darauf hindeuteten, dass besagte Vorgesetzte erhebliche
Probleme im umgang mit untergebenen
und insbesondere auch mit insassen habe.
es ist nicht nachvollziehbar, warum die anstalts-
JVA Zweibrücken in Rheinland-Pfalz
l änder
unseren Partnern in der europäischen Richtergewerkschaft
Medel erfüllt werden könnte.
GeORG SCHÄFeR
der ungekürzte Bericht ist nachzulesen unter
http://richterStaatsanwaelte.verdi.de
leitung nicht schon 2004 reagiert hat, und dann
noch dem hinausgeschobenen Ruhestandsbeginn
der Vorgesetzten zustimmt hat. die Frage, ob die
aufklärung der Mobbingvorwürfe bewusst unterbunden
wurde, drängt sich auf. Genauso unklar
bleibt, weshalb der damalige örtliche Personalrat,
der ausschließlich vom Bund der Strafvollzugsbediensteten
deutschlands (BSBd) gestellt
wurde, nichts unternommen hat.
Verantwortlich: Paul-Christian Koch, landesbezirksfachbereichsleiter
Bund-länder im
ver.di-landesbezirk Rheinland-Pfalz, telefon:
06131/9726-160
bund + l änder journal
21

22
l änder
BeRlin:
FinanZsenator kippt dienstkräFteanmeldung
2012/2013 Für berliner justiZ
Keine der dringend benötigten angemeldeten Stellen
in der dienstkräfteanmeldung 2012/2013 für
die Berliner Justiz wurde berücksichtigt; im Revisionsverfahren
sind alle Stellen gestrichen worden.
Sogar die Stellen für die Behandlung und Betreuung
der Sicherungsverwahrten im Berliner Strafvollzug,
die im Hinblick auf die entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts konzeptionell erarbeitet
und angemeldet wurden, sind nicht berücksichtigt
worden.
der Finanzsenator legt mit diesen entscheidungen
die Handlungsspielräume der Senatsverwaltung
für Justiz lahm, und blockiert somit eine sichere
und an der Gesellschaft orientierte Prävention.
das ist leider nicht das ende der Fahnenstange,
es kommt noch schlimmer:
nRW:
erFolg Für beFristet beschäFtigte in der justiZ
in nRW sind zurzeit in der Justiz ca. 510 Kolleginnen
und Kollegen in „Zeitverträgen“ beschäftigt.
der Justizminister des landes nordrhein-
Westfalen thomas Kutschaty hat einen offenen
Brief veröffentlicht, der klipp und klar feststellt,
dass „eine befristete Beschäftigung, erst recht
wenn sie über viele Jahre andauert, regelmäßig
die lebensplanungen der Betroffenen“ beeinträchtigt“.
Genau darauf hat die Gewerkschaft
ver.di bei den verschiedensten Gelegenheiten
immer wieder hingewiesen und zeitnah abhilfe
eingefordert.
Zunächst soll ein Konzept zur Zeitschiene der in
aussicht gestellten Übernahme erarbeitet werden,
bei dem es vor allem darum geht, wann
wer endlich unbefristet übernommen wird. das
heißt konkret: alle befristet Beschäftigten der
Jahrgänge 1996 bis 2009 erhalten in den nächsten
4 – 5 Jahren unbefristete Verträge. Zusätzlich
soll es auch möglich sein, unbefristete aufstockungen
zu beantragen.
alle Beschäftigten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften
– vor allem die jetzt betroffenen
jungen Menschen – sollten bei aller Freude über
diesen erfolg aber auch realisieren: der erfolg fällt
nicht vom Himmel! Gewerkschaftliches engagement
und Hartnäckigkeit lohnen sich.
RaineR SaSSMannSHauSen
bund + l änder journal
unberücksichtigt der hohen Pensionierungswelle
ab 2012 in der Berliner Justiz, sollen nach
Wunsch des Finanzsenators ab 2013 weitere 400
Stellen in der Berliner Justiz eingespart werden.
Bis 2017 gehen allein 300 Justizvollzugsbeamte/innen
in den Ruhestand.
die ab September 2011 im Justizvollzug einzustellenden
auszubildenden als Justizvollzugsobersekretär
– anwärter/innen, die dringend
nicht nur für die JVa Heidering benötigt werden,
erhalten bereits vor Beginn der ausbildung ein
Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz, dass
sie aufgrund der Sparvorgaben des Senats keine
Übernahmegarantie geben können.
in den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden
herrschen schon jetzt lange Bearbeitungszeiten
mehr unter www.justiz-nrw.verdi.de
und im Strafvollzug werden Sicherheitsrisiken
durch hohe arbeitsbelastung unserer Kollegen/
innen billigend in Kauf genommen.
die ver.di Fachkommission Justiz/ Justizvollzug
Berlin sieht mit großer Besorgnis, wie die jetzt
schon von arbeitsverdichtung und massiver arbeitsbelastung
betroffenen Kollegen/innen bei
den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden sowie
im Strafvollzug noch mehr belastet werden.
Vergleiche mit anderen Bundesländern sind keine
argumente. Wir bleiben als Fachkommission
dran und handeln im Sinne unserer Mitglieder.
Claudia leMKe und KatJa BOll
Mehr unter https://bb.verdi.de
v.l.n.r. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der Landtagsabgeordnete Marc Herter und die
ver.di-Abordnung der Auszubildenden, Foto: privat

BRandenBuRG:
justiZ Vergreist
im april traf sich die landesfachgruppe Justiz
Brandenburg zu einer Klausurtagung im ver.di
Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg
in Berlin-Wannsee. Ziel der Begegnung war
die Festlegung der aktuellen Schwerpunktthemen
und die lage der Beschäftigten in der Justiz.
Besonders wichtig waren dabei die analyse
des drastischen Stellenabbaus bis 2019 und der
damit zunehmende druck auf die Beschäftigten.
Während die Öffentlichkeit die länge der Gerichtsverfahren
kritisiert, plant Brandenburgs Finanzminister
Markov offenbar die abschaffung
der Rechtsstaatlichkeit. nach den ver.di vorliegenden
Zahlen soll das ohnehin an der Grenze der
Belastbarkeit arbeitende Justizpersonal bis 2019
noch einmal um mehr als 27% geschröpft werden.
Von heute 5.274 Stellen sollen noch 3.815
übrig bleiben. Jeder vierte arbeitsplatz soll am
ende des Jahrzehnts weg sein. Brandenburgs Finanzminister
(und ver.di-Kollegen) scheint es egal
zu sein, ob die Verfahrensdauer dann noch länger
ist, Gefangene ausreichend betreut und die
Sicherheit gewährleistet werden kann. Hauptsache,
es wird Personal abgebaut.
Schon jetzt gibt es im mittleren dienst der Gerichte
(OlG) seit zehn Jahren keine unbefristeten
einstellungen mehr. einzelne Gerichte arbeiten
mittlerweile zu einem Fünftel mit befristet eingestellten
Kolleginnen und Kollegen, so etwa
das landgericht Potsdam.
und die Justiz „vergreist“ weiter. Realisiert Finanzminister
Markov seine Personalabbauplä-
nRW:
justiZWachtmeister künFtig besser besoldet
Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister in
nordrhein-Westfalen werden künftig besser besoldet.
der landtag in düsseldorf hat eine entsprechende
Änderung des landesbesoldungsgesetzes
beschlossen.
Mit diesem Schritt wird den im laufe der Jahre
stetig gestiegenen anforderungen an die Beamtinnen
und Beamten Rechnung getragen,
erklärte Justizminister thomas Kutschaty. „die
Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister haben
verantwortungsvolle hoheitliche aufgaben
zu erfüllen“, betonte der Minister. dazu zähle
unter anderem die aufrechterhaltung von Ruhe,
ne, wird in der Justiz Brandenburg 2019 - besonders
im mittleren Justizbereich - kaum jemand
arbeiten, der nicht mindestens 40 Jahre alt ist.
Gemäß seinen Vorstellungen wird es keine neueinstellungen
mehr geben, nicht einmal befristete
einstellungen. es sollen 1.459 Vollzeitstellen
abgebaut werden. Schon jetzt sind kaum noch
befristete einstellungen, etwa für Mutterschutzzeiten
oder bei längerer erkrankung möglich.
der Justizvollzug wird ganz erheblich unter druck
geraten, wenn Markov es schafft, sich als „Super-
Spar-Minister“ zu profilieren. Sollten ermittlungs-
Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden
deshalb wird das eingangsamt der laufbahn des
Justizwachtmeisterdienstes von der Besoldungsgruppe
a 3 auf a 4 angehoben. Für die leiterinnen
und leiter größerer Wachtmeistereien (in
der Regel mit 20 und mehr Planstellen) wird die
Grundlage für die anhebung der Besoldung
des Spitzenamtes von a 6 nach a 7 geschaffen.
dies ist ein wichtiges Signal für die anerkennung
und Wertschätzung dieser Berufsgruppe. ver.di
begrüßt die entscheidung als einen wichtigen
Schritt hin zu einer besseren und leistungsgerechten
Bezahlung der Justizbeamten/innen bei
l änder
Fachgruppe Justiz Brandenburg, v.l.n.r. Peter Schulz, Frank Eisermann, Fredy Wollny, Christian Spahn, Willy
S. Uhe (stehend); Marcel Winter, Kathrin Armbrüster, Elke Jaensch, Heike Becker, Katja Boll (sitzend)
verfahren und Strafverfahren wegen personeller
engpässe nicht mehr in angemessener Zeit abgeschlossen
werden können, kann Rechtsstaatlichkeit
nicht mehr garantiert werden. die ver.
di-landesfachgruppe Justiz Brandenburg bleibt
dran und wird ihren einfluss auf die Politik nutzen,
um abhilfe zu schaffen. die aufrechterhaltung
der dritten Staatsgewalt muss Priorität haben.
PeteR SCHulZ, KatHRin aRMBRÜSteR,
KatJa BOll
Mehr unter https://bb.verdi.de
Gerichten und Staatsanwaltschaften.
anfang 2010 hatte die ver.di-Bundesfachgruppe
Justiz die anhebung des eingangsamtes im
Justizwachtmeisterdienst auf a 5 und eine ausweitung
des Spitzenamtes nach a 8 gefordert.
einige Bundesländer haben entsprechende Besoldungsanhebungen
im Rahmen ihrer dienstrechtsreform
bereits vorgesehen.
RaineR SaSSMannSHauSen
Mehr unter www.justiz-nrw.verdi.de und
www.justiz.verdi.de
bund + l änder journal
23

24
l änder
Ver.di delegation
beim nds. justiZminister bernd busemann
die ver.di landesbezirksfachgruppe Justiz niedersachsen-Bremen
traf sich am 03. Mai 2011
mit dem niedersächsischen Justizminister Bernd
Busemann zu einem erfahrungsaustausch. die
Kolleginnen und Kollegen berichteten aus ihrem
beruflichen umfeld und zeigten Handlungsfelder
auf, auf denen sie vom Justizminister und der Politik
unterstützung oder lösungsansätze erwarten.
Justizvollzug
im Justizvollzug brennt den Kollegen die Sonderregelung
gem. § 47 tV-l für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst
unter den nägeln. Hier geht es
um eine besondere altersgrenze für tarifbeschäftigte,
die gegenüber vergleichbaren Beamten erheblich
benachteiligt werden und zu finanziellen
Sonderopfern zur absicherung ihres Ruhestandes
gezwungen werden.
ver.di landesbezirksfachbereichsleiterin Regina
Stein mahnte eine gerechte landeslösung an.
auch die finanziellen auswirkungen für tarifbeschäftigte
im Falle einer gesundheitlichen Beschädigung
im dienst wurden erörtert. Herr Minister
Busemann zeigte sich sehr problembewusst und
aufgeschlossen; er sagte entsprechende Prüfaufträge
seines Hauses zu.
als weiteren Gesprächspunkt wiesen die Vertreter
des Justizvollzuges darauf hin, dass die umsetzung
des Übergangsmanagements noch nicht in
allen Vollzugsanstalten reibungslos verläuft. die
Zusammenarbeit zwischen den entlassungskoordinatoren,
dem ambulanten Justizsozialdienst und
den trägern der Straffälligenhilfe sei noch nicht
in allen Fällen strukturiert verzahnt.
Hier könnte eine aV des nds. Justizministeriums
zum Übergangsmanagement eine Hilfestellung
für die Praxis bieten. Besonders die Zusammenarbeit
mit den Krankenkassen, den Kommunen,
den Jugendämtern und der agentur für arbeit
sei noch verbesserungsbedürftig. der Minister sicherte
zu, diese Probleme ressortübergreifend zur
Sprache zu bringen.
richterdienst
die Kolleginnen und Kollegen des Richterdienstes
fordern zunächst eine Übernahme des tarifergebnisses
auf die Richterbesoldung und strukturelle
Verbesserungen der R-Besoldung.
den Schwerpunkt der Verbesserungen sehen die
bund + l änder journal
ver.di-Richter eher in der eingangsbesoldung als
bei den Spitzenämtern. Vorauszusetzen sei, dass
es sich um einen echten Besoldungszuwachs handele
und nicht eine Gegenfinanzierung aus dem
eigenen Ressort erfolge. Ferner werden die Fortbildungsmittel
nicht für auskömmlich angesehen.
die Fach- und Methodenfortbildungen müssen
gesteigert werden. Hier bleibe das Justizministerium
hinter den eigenen ansätzen im Personalentwicklungskonzept
zurück. außerdem müsse
die pensenmäßige entlastung für Berufseinsteiger
erneut diskutiert werden.
ein weiteres thema war die unterschiedliche Bewertung
der personellen ausstattung der Sozialgerichtsbarkeit.
Hier müsse es darum gehen,
den jetzigen richterlichen Personalbestand über
das Jahr 2012 zu halten. der Minister sicherte
zu, den Geschäftsanfall immer kurzfristig im
Blick zu behalten.
AJsd
die Vertreter des ambulanten Justizsozialdienstes
(aJSd) gaben einen kurzen Rückblick und beschrieben
den aktuellen Stellenwert des aJSd
in niedersachsen. Rückschauend betrachtet habe
sich das Projekt aJSd gelohnt. es bleibe aber
weiterer entwicklungs- und Verbesserungsbedarf
anzumelden. Völlig unbefriedigend sei die
hohe Fallzahlenbelastung. daneben belasten den
aJSd die fehlenden unterstützungs- und Serviceleistungen,
die früher die landgerichte erbracht
haben. der Zustand und die ausstattung einzelner
Büros und dienststellen zeigten einen hohen
nachholbedarf.
Fachlich kritisch wird die reine Risikoorientierung
gesehen. es zeigen sich bereits Konflikte zwischen
den erwartungen der Richterinnen und Richter
und den Verwaltungsvorgaben für die Justizsozialarbeiter.
Mit Sorge betrachten die angehörigen
des aJSd den eventuellen aufgabenzuwachs im
Zusammenhang mit der einführung der elektronischen
Überwachung ehemaliger inhaftierter. ein
Personalaufbau sei dann unerlässlich.
die unbefriedigende Beförderungssituation - insbesondere
älterer Kollegen - wurde thematisiert.
Strukturell müsse es möglich sein, auch über die
Fachlichkeit Spitzenämter zu erreichen. ein alleiniges
abstellen auf die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten
entspräche im Kern nicht dem
Berufsbild des Justizsozialarbeiters.
Herr Minister Busemann nannte die Forderungen
zum teil als berechtigt und sagte zu, im Zuge der
Haushaltsberatungen um entspannung an der einen
oder anderen Stelle bemüht zu sein.
Allgemeine JustizverwAltung
aus dem Bereich der allgemeinen Justizverwaltung
trugen die Vertreter vor, dass sich die tarifbeschäftigten
bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
in ihrer beruflichen entwicklung
eingeschränkt fühlen. durch die umstellung auf
die Beamtenausbildung in der mittleren Beschäftigungsebene
wurde für die tarifbeschäftigten das
Berufsbild geschlossen. es könne aber nicht angehen,
dass tarifbeschäftigte, die noch 20 bis 25
Berufsjahre vor sich hätten, keine Qualifizierungs-
und entwicklungsperspektiven hätten.
die ver.di-Kolleginnen und Kollegen begrüßen
ausdrücklich das Personalentwicklungskonzept
für die angehörigen der mittleren Beschäftigungsebene,
zumal es für qualifizierte Mitarbeiter
einen Praxisaufstieg bis zur Besoldungsgruppe
a 11 zulasse. die tarifbeschäftigten machten
Herrn Minister Busemann deutlich, dass das Personalentwicklungskonzept
zwar bei den anforderungsprofilen
die tarifbeschäftigten in Klammerzusätzen
mit erwähnen, das Modell jedoch
an den dienstpostenbeschreibungen für Beamte
ausgerichtet sei.
ver.di möchte erreichen, dass in der niedersächsischen
Justiz ein Qualifizierungs- und aufstiegsmodell
entwickelt wird, das den tarifbeschäftigten
durch qualifizierende Weiterbildung in der Rechtspflege
und in der Verwaltung aufstiegsmöglichkeiten
bis zur entgeltgruppe e 11 eröffnet. im
Bereich der Kostenbearbeitung, auf Verwaltungsdienstposten
und im Bereich der Kosten-leistungs-
Rechnung/Budgetierung sieht ver.di diese anforderungsprofile
als unproblematisch erreichbar an.
Herr Minister Busemann zeigte für das berechtigte
interesse der tarifbeschäftigten Verständnis und
sagte eine weitere Prüfung in seinem Hause zu.
Bei nächster Gelegenheit wird das Vorbringen mit
dem Geschäftsbereich erörtert.
die Gespräche sind in angenehmer atmosphäre
verlaufenund sollen im Herbst fortgesetzt werden.
VeR.di landeSFaCHGRuPPenVORStand JuStiZ

stationierungsstreitkräfte
organisationswahLen 2011
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Organisationswahlen gehen ins Finale und
finden ihren abschluss mit dem ver.di Bundeskongress
im September 2011. die Mitglieder
der neuen Bundesfachgruppe Stationierungsstreitkräfte
sind bereits nominiert/gewählt und
sie werden in der neuen Konstellation nach der
Konstituierung ihre arbeit aufnehmen.
Bei den Stationierungsstreitkräften entscheiden
Regierungen u. a. über die Personalhaushalte
der Zivilbeschäftigten. Weitere Schließungsankündigungen
(abzug der Streitkräfte) reduziert
die anzahl der Zivilbeschäftigten in deutschland
erheblich. deshalb hat die politische arbeit mit
den Hauptquartieren der entsendestaaten eine
hohe Bedeutung.
trotz aller politischen Bemühungen ist es bis
heute nicht gelungen, den Betriebsvertretungen
anstelle der informationsrechte gem. BPers-
VG und nato-truppenstatut echte Mitbestimmung
zu gewähren.
ver.di Forderungen im Zusammenhang mit den
weiteren Schließungsankündigungen sind:
angebot der arbeitgeber sorgte Für
empörung bei Ver.di-tariFkommission!
am 14./15 april 2011 wurden in Berlin die tarifverhandlungen
für die Zivilbeschäftigten bei den
Stationierungsstreitkräften in der zweiten Runde
fortgesetzt. die ver.di-tarifkommission trug
erneut ihre Forderung bei den arbeitgebern vor:
lineare erhöhung der löhne, Gehälter und ausbildungsvergütungen
um 5 %
eine laufzeit der tarifvereinbarung von 12
Monaten.
die arbeitgebervertreter entgegneten uns wieder,
dass die Haushalte der entsendestaaten und
nationales Recht keine anhebung der löhne und
Gehälter sowie der ausbildungsvergütungen zuließen.
Wir machten deutlich, dass diese Vorgehensweise
keine Basis für tarifverhandlungen
sein kann. nach weiterer Sondierung der sehr
gegensätzlichen auffassungen boten die arbeitgeber
für 2011 und 2012 jeweils eine einmalzahlung
von 100 euro (auszubildende 50
euro) und die befristete Übernahme der auszubildenden
für 12 Monate an.
dieses angebot der arbeitgeber sorgte in der
ver.di-tarifkommission für Wut und empörung!
die mitglieder der neuen BundesfAchgruPPe stAtionierungsstreitkräfte:
1 alexander Brehm SSK Bayern
2 Christa Stumpf SSK nRW
3 Vanessa Vogel SSK Jugend
4 Wolfgang von Oesen SSK niedersachsen-Bremen
5 Petra Märkl SSK Bayern
6 adelheid Bagusat SSK Hessen
7 Regina divivier SSK air-Force -Rheinland-Pfalz
8 Jutta Summers SSK Baden-Württemberg
9 andreas Rogel SSK Rheinland-Pfalz
10 Jürgen Senz SSK nato-nRW
transfergesellschaften
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
Fortbildung- und Qualifizierung
Gleichbehandlung der arbeitnehmergruppen
Finanzierung und Organisation ??
Vorrangige unterbringung der Betroffenen in
einrichtungen der Region und Kommunen
Konversionsprojekte
ein weiterer Schwerpunkt unserer arbeit be-
Mitglieder der ver.di Tarifkommission
Zum ende des ersten Verhandlungstages forderte
ver.di daher die arbeitgeber auf, ihre auffassung
zu überdenken und ernsthafte Verhandlungen
zu führen.
am zweiten tag signalisierten die arbeitgeber,
dass sie nach großen Bemühungen gegenüber
den Hauptquartieren in der nacht das angebot
der einmalzahlungen auf 300 euro erhöhen
ak tuell
anspruchen die lohn- und Gehaltstarifverhandlungen.
Gleiches gilt für die Wahlen der
Betriebsvertretungen und JaVen bei den Stationierungsstreitkräften.
ein weiterer wichtiger Punkt bei den SSK ist die
Bildungsarbeit. Seit 2007 würden insgesamt 70
Seminare durchgeführt. in 2009 fand eine tarifpolitische
Konferenz unter dem Motto: „Soziale
Sicherung, tarifpolitik im Wandel“ statt.
KlauS-dieteR KRÜGeR und MiCHael PeteRS
könnten. Sie machten uns deutlich, dass dieses
angebot für sie die absolute Schmerzgrenze
(„Höchstangebot“) sei.
Bei einer Preissteigerung von 2,1 % ist das ein
tropfen auf den heißen Stein. So die Mitglieder
der ver.di-tarifkommission.
bund + l änder journal
25

26
ak tuell
statistische ämter
Warum heisst der Zensus eigentlich Zensus?
Volkszählung war einmal. es gab ja auch mal
Raider, und „Raider heißt jetzt twix, sonst ändert
sich nix“. das dSF ist Sport1, Villarriba und Villabajo
putzen mit dawn statt mit Fairy ultra um
die Wette, Viag interkom wurde zu o2, das arbeitsamt
zur arbeitsagentur, Mozilla Firefox begann
als Phönix, und auch das Statistische Bundesamt
versucht sich als destatis zu etablieren.
Political correctness? Vereinfachung der Produktion?
Hoffnung auf größere Beliebtheit? Schöner?
Moderner? einprägsamer?
Bei dawn brachen die Verkaufszahlen in deutschland
übrigens nach der namensänderung dramatisch
ein, und Villarriba und Villabajo putzen
wieder mit deR Fettlöseformel Fairy ultra. und
nun heißt die Volkszählung also Zensus - oder
ganz korrekt „Zensus 2011“! die letzte Volkszählung
war 1987 (ddR 1981). 1987? da gab
es noch tennis im tV, Jennifer Grey und Patrick
Swayze tanzten in dirty dancing, Gorbatschow
begann mit Perestroika, es drehten sich noch runde
schwarze Scheiben, genannt Schallplatten, und
es gab die Volkszählung. das hieß: Boykott, Bürgerprotest,
Bombendrohungen, und jede Menge
demonstrationen dagegen. also eigentlich
ein neuer schritt Zur stärkung der Qualität
der europäischen statistiken
die Kommission verabschiedete am Freitag, den
15. april, eine Mitteilung zur Stärkung der Qualität
der europäischen Statistiken, die auf Vorbeugung
statt auf Korrektur abzielt.
die Mitteilung ‚ein robustes Qualitätsmanagement
für die europäischen Statistiken‘ schlägt unter anderem
folgendes vor:
die Stärkung der Governance des europäischen
Statistischen Systems,
die weitere Standardisierung der Haushaltsdaten,
die regelmäßige Prüfung der Qualität der daten,
die nationalen statistischen Ämtern von staatlichen
Stellen bereitgestellt werden,
die Bewertung des Risikos von Revisionen in
einem frühen Stadium.
dies ist die jüngste Maßnahme, um die Qualität
der europäischen Statistiken zu verbessern,
welches ein Ziel von entscheidender Bedeutung
für die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steue-
bund + l änder journal
Stuttgart 21 - nur hatten die demonstranten in
den 80er Jahren dauerwelle, leggings mit Stulpen,
Schulterpolster, Stirnbänder, pastellfarbene
anzüge à la Miami Vice oder zumindest tennissocken
an. Ähnlich ist es im Grunde genommen
mit der Volkszählung und dem Zensus. Weg vom
alten abakus-Mief, dem bitteren Beigeschmack
und den Volkszählungsgegnern - hin zu etwas
anderem: schick, modern, kurz und vor allem
erstmal anders.
alte Zöpfe - neue namen? Vordergründig könnte
man sagen: Ja, na und? da muss man keine Werbeagentur
beauftragen. das liegt doch auf der
Hand: Her mit einem neuen image! Schlechter
als das image der Volkszählung 1987 kann das
Zensus 2011-image doch kaum werden, oder?
Stimmt! aber der Zensus 2011 ist auch methodisch
etwas neues und vor allem ganz anders als
1987. damals gab es eine traditionelle Volkszäh-
rung für den euroraum und die eu als Ganzes ist.
Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen,
sagte:
„ich werde keine Mühen scheuen, um die höchste
Qualität von statistischen indikatoren sicherzustellen,
und um dies zu erreichen müssen wir auf
Vorbeugung statt auf Korrektur setzten, welches
genau derselbe ansatz ist, den wir zur Stärkung
der wirtschaftspolitischen Steuerung anwenden.
Gleichzeitig müssen wir die unabhängigkeit des
europäischen Statistischen Systems stärken.“
die Mitteilung beinhaltet eine Reihe von initiative
zur Vervollständigung des robusten Rahmens,
welcher für die Gewährleistung der Qualität
der europäischen Statistiken nötig ist, für die
wirtschaftspolitische Steuerung als Ganzes und
insbesondere für das Verfahren bei einem übermäßigen
defizit. dies baut auf den bestehenden
Grundlagen für die hochwertige Qualität bei der
erstellung von europäischen Statistiken auf. alle
Statistikbereiche werden von diesem verbesserten
lung, d.h., alle Menschen in deutschland wurden
befragt. Beim Zensus 2011 werden nur ein drittel
der Bevölkerung direkt befragt - und trotzdem
werden alle bei der Zählung berücksichtigt, denn
es werden daten genutzt, die in Registern der
Verwaltung bereits vorhanden sind, z.B. in den
einwohnermeldeämtern, der Bundesagentur für
arbeit und bei den öffentlichen arbeitgebern.
darum spricht man auch von einem registergestützten
Zensus. es ist also doch ein bisschen anders
als bei Raider und twix.
Was noch für den neuen Begriff spricht: „Zensus“
ist auch international üblich und wesentlich
leichter verständlich als „Volkszählung“. logisch,
die englische Übersetzung lautet ja auch „census“.
eine Schwierigkeit gibt es allerdings: die Mehrzahl
von Zensus ist nicht Zensen (so stand es jahrelang
auf der Homepage des Bundesamtes), sondern
Zensus (gesprochen Zensuuuuuuus). und einen
echten Haken hat der neue name dann doch: in
Zukunft soll alle 10 Jahre ein Zensus stattfinden.
2011, plus zehn Jahre, rechne, rechne....
Oh Gott, 2021! Zensus 21!Wie war das doch
gleich mit Stuttgart 21?
Qualitätsmanagement profitieren, welches ein
Schlüsselfaktor für den erfolg von bedeutenden
politischen initiativen, wie der Strategie „europa
2020“ für Wachstum und Beschäftigung und der
Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der europäischen
union, ist.
deutliche Fortschritte wurden bereits durch die
Schaffung des notwenigen Rahmens zur Sicherung
der Qualität und Zuverlässigkeit der europäischen
Statistiken erreicht. in den letzten Jahren wurde
die Governance des europäischen Statistischen
Systems, insbesondere durch die annahme des
Verhaltenskodex für europäische Statistiken, verbessert.
das europäische Beratungsgremium für
die Statistische Governance wurde 2009 eingesetzt,
um eine unabhängige Übersicht über die
umsetzung des Verhaltenskodex bereitzustellen.
das System wurde durch das in-Kraft-treten der
Verordnung (eC) nr. 223/2009 über europäische
Statistiken weiter gestärkt sowie durch die erweiterten
Befugnisse, die eurostat im Jahr 2010 erhal

ten hat, um die Statistiken der öffentlichen Finanzen
bei dem Verfahren bei einem übermäßigen
defizit besser zu kontrollieren.
die Mitteilung soll zu einer weiteren Verbesserung
der art, wie europäische Statistiken verwaltet
werden, beitragen und zwar durch eine
Überarbeitung der Rahmenverordnung über europäische
Statistiken und durch die aktualisierung
des Verhaltenskodex für europäische Statistiken.
ein neues Verfahren für die anwendung
dieses Kodex durch die nationalen statistischen
Ämter und andere statistische Stellen wird eingeführt
werden. die Mitgliedstaaten werden er-
sucht, die ‚Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken‘
zu unterzeichnen, mit der sie sich formal
dazu verpflichten, alle nötigen Maßnahmen für
den erhalt der Vertrauenswürdigkeit ihrer Statistiken
und für die Überwachung der einhaltung
des Kodex zu ergreifen.
Speziell in Bezug auf die Qualität der öffentlichen
Finanzstatistiken wird vorgeschlagen, allmählich
von einem korrektiven zu einem eher präventiv
ausgerichteten Konzept überzugehen. Präventive
Maßnahmen, wie eine Förderung der weiteren
Standardisierung der Haushaltsdaten und eine
umfassendere anwendung von Risikobewertung,
inFormationstechnologie
und statistik in niedersachsen
am 01.03.2008 sind das niedersächsische landesamt
für Statistik und das informatikzentrum
niedersachsen zum landesbetrieb für Statistik
und Kommunikationstechnologie niedersachsen
(lSKn) fusioniert worden.
dieser landesbetrieb ist der zentrale dienstleister
der niedersächsischen landesverwaltung für
die informations- und Kommunikationstechnologie
und die zentrale landesstatistikbehörde.
Für beide aufgaben haben sich in den letzten
Jahren die Rahmenbedingungen stark verändert.
ausgelöst durch die empfehlungen der Rechnungshöfe
im Jahre 2002, hat bei den Statistikern
der Masterplan zur Reform der amtlichen
Statistik u.a. zu einer verbesserten Zusammenarbeit
der landesstatistikbehörden geführt. Ob
diese optimierte Kooperation, die als länderübergreifende
Form der Zusammenarbeit anerkannt
ist und als vorbildlich gilt, am ende zum
erhalt der föderalen Struktur der amtlichen Statistik
reichen wird, das wird zu entscheiden sein,
wenn die für die amtliche Statistik aktuell größte
Herausforderung bewältigt ist, der Zensus 2011.
die Probleme der informationstechnologie in niedersachsen
sind hausgemacht. Chief information
Officer (CiO) des landes niedersachsen, dr.
Christoph lahmann, ist mittlerweile nicht nur it-
Bevöllmächtigter des landes niedersachsen sondern
auch der Vorstandsvorsitzende des lSKn.
er ist maßgeblich für die Rahmenbedingungen
verantwortlich, in denen sich die informationstechnologie
in der niedersächsischen landesverwaltung
entwickelt. Zahlreiche Projekte werden
einfach als erfolgreich beendet bezeichnet und
bringen niedersachsen nicht wirklich voran. eine
von der landesregierung bereits 2006 beschlossene
Zentralisierung von it-aufgaben in niedersachsen
wurde nur halbherzig umgesetzt. es
wurden bei weitem nicht die notwendigen personellen
Ressourcen bereitgestellt und die notwendige
Standardisierung von Hard- und Software
nicht umgesetzt, u.a. auch bedingt durch
Ressortegoismen. damit war klar, dass die Beschäftigten
des lSKn trotz größtem einsatz nicht
in die lage versetzt waren, alle Kundenwünsche
zur vollsten Zufriedenheit erfüllen zu können.
werden zu einer besseren identifizierung, Beurteilung
und Überwachung von signifikanten Risiken
in einem frühen Stadium beitragen. dies wird die
Möglichkeit beinhalten, die Qualität der daten,
die den nationalen statistischen Ämtern von anderen
Stellen zur Verwendung
bei der erstel-
ak tuell
lung der öffentlichen
Finanzstatistiken bereitgestellt werden, regelmäßig
zu beurteilen, in Zusammenarbeit mit den nationalen
Rechnungshöfen in den Mitgliedstaaten.
Quelle: iP/11/482, Brüssel, den 18. april 2011
Der Bundesvorsitzende Frank Bsirske anlässlich der Personalversammlung des Landesbetriebes
für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mit Mitgliedern der Betriebsgruppe.
v.l.n.r.: Martina Hamich, Susanne Eckartsberg, Sabine Prinz, Frank Bsirske, Fredy Krause, Volker
Hurth, Katja Hintze, Sven-Erik Fleege
diese unzufriedenheit der Kunden nehmen nun
der innenminister niedersachsens und seine Berater
zum anlass, teile der it-arbeitsplatzbetreuung
an Private abzugeben, so wie es die FdP anlässlich
der letzten landtagswahl bereits in ihrem
Programm stehen hatte.
die ver.di Betriebsgruppe im lSKn hat die Vorgehensweise
des Ministers und seiner Berater in
einem offenen Brief an die Mitglieder der niedersächsischen
landesregierung kritisiert und
aufgefordert, die aufgaben nicht auszuschreiben
und lieber die Rahmenbedingungen zu verbessern
und in eine moderne landesverwaltung
und motivierte Beschäftigte zu investieren. u.a.
wurde kritisiert, dass alles viel teurer wird und
das land sich ohne not von Privaten abhängig
macht, ein Risiko, dass kein vergleichbares Flächenland
eingeht. Gerne wird entgegnet, dass in
Bayern und Baden-Württemberg mit der Vergabe
dieser aufgaben an Private gute erfahrungen
gemacht werden. der entscheidende unterschied
wird jedoch auch gern verschwiegen: in Bayern
und in Baden-Württemberg sind es einzelne Res-
sorts, die für sich die entscheidung getroffen haben,
sich entsprechend unterstützen zu lassen.
in niedersachsen soll die Vergabe der it-arbeitsplatzbetreuung
an dritte gegen den Willen vieler
Ressorts durchgedrückt werden. Weil gerade
die unterschiedlichen Ressorthoheiten und die
damit einhergehenden entscheidungsbefugnisse
in der Vergangenheit die Vereinheitlichung der
Hard- und Softwarestandards verhindert haben
und mit ursache für das debakel in niedersachsen
sind. nun will man also durch die Verträge
mit externen dienstleistern durch die Hintertür
die Standardisierung durchsetzen.
„in niedersachsen orientiert sich die Verwaltungsmodernisierung
u. a. an den Grundsätzen „Konzentration
des Staates auf seine Kernaufgaben“
und „Beauftragung privater dienstleister“. die
it-arbeitsplatzbetreuung muss demnach nicht
notwendigerweise von landespersonal wahrgenommen
werden“, heißt es aus dem Ministerium.
damit ist zumindest klar, wohin die Reise der it
in der niedersächsischen landesverwaltung gehen
soll. Koste es was es wolle.
bund + l änder journal
27

28
ak tuell
Für eine moderne bundesstatistik
BundeSVeRBand deR deutSCHen induStRie (Bdi) und die BundeSVeReiniGunG deR deut-
SCHen aRBeitGeBeRVeRBÄnde (Bda) BeSCHlieSSen GeMeinSaMeS eCKPunKtePaPieR FÜR eine
ReFORM deS StatiStiSCHen ReCHtSRaHMenS.
Bdi und Bda haben am 19.april 2011 eckpunkte
für eine Reform des Bundesstatistikgesetzes
(BStatG) verabschiedet. darin wird die notwendigkeit
zum ausdruck gebracht, den statistischen
Rechtsrahmen grundlegend zu reformieren und
den erfordernissen einer modernen informationsgesellschaft
anzupassen. als Spannungsfeld
wird dabei erkannt, dass sich einerseits amtliche
Statistik dem rasant wandelnden informationsbedarf
schnell und flexibel stellen muss, andererseits
mit stetig rückläufigen Ressourcen konfrontiert
ist. ein weiterer Konflikt ergibt sich aus
den wachsenden informationsbedürfnissen, national
wie international, auf der einen Seite und
der notwendigkeit, Belastungen für auskunftspflichtige
zu minimieren.
Wie sich die amtliche Statistik in deutschland diesen
Herausforderungen stellen kann und welche
Veränderungen dazu notwendig sind, dazu machen
Bdi und Bda konkrete Vorschläge, die an
dieser Stelle kurz mit auszügen aus dem Papier
umrissen werden sollen. die ver.di Personalräte
und –Vertrauensleute werden auf ihrem Seminar
(16.Mai bis 20.Mai) über dieses eckpunktepapier
noch detailliert beraten und ggf. eine Position
beziehen.
den gesellschAftlichen stellenwert der
stAtistik stärken
„die notwendige Gesetzesnovelle muss genutzt
werden, um den Stellenwert der amtlichen Statistik
für unsere demokratische Gesellschaft zu
festigen.
Hierzu sollte in § 1 BStatG der nutzen der Statistik
als Voraussetzung für fundierte individuelle,
unternehmerische und politische entscheidungen
stärker herausgestellt und der umfassende infrastrukturcharakter
der amtlichen Statistik für
die Wissensgesellschaft stärker herausgearbeitet
werden.“
Bedürfnisse Aller stAtistiknutzer Berücksichtigen
„das BStatG ist zu einseitig auf die Bedürfnisse
der obersten Bundesbehörden fokussiert. dies
bund + l änder journal
wird dem infrastrukturcharakter der amtlichen
Statistik für die breite Öffentlichkeit nicht gerecht.
die amtliche Statistik ist eben nicht allein
der Politik verpflichtet, sondern grundsätzlich
der gesamten Gesellschaft.“
rechtliche Anordnung von stAtistiken
vereinfAchen
„Ohne eine lockerung des legalitätsprinzips
wird es keine nachhaltigen Veränderungen bei
der Flexibilisierung geben. einfache Rechtsverordnungen
reichen in vielen Fällen völlig aus, um
statistische erhebungen zu legitimieren. in fast
allen europäischen ländern wird dieses Verfahren
angewandt.
des Weiteren sollten sich gesetzliche Statistikregelungen,
wo sie notwendig bleiben, auf einen
Mindestregelungsumfang beschränken. erhebungsdetails
gehören nicht in Gesetze, denn
gerade sie sind die Stellschrauben für eine anpassung
an Veränderungen.“
PotenziAle der verwAltungsdAtennutzung
Besser AusschöPfen
„die Voraussetzung für die Verwendung von Verwaltungsdaten
ist die Sicherstellung von aktualität
und Qualität. Überall, wo Verwaltungsdaten
erhoben werden, sollten daher statistische Belange
von vornherein systematisch in die Konzeption
und durchführung mit einbezogen werden.
auch die einführung einer bundesweit einheitlichen
Wirtschaftsidentifikationsnummer wäre
ein geeignetes instrument, um die Qualität und
Verwendbarkeit von Verwaltungsdaten zu erhöhen.
das jahrelange tauziehen um die einheitliche
Wirtschaftsnummer ist ein trauerspiel. die
Wirtschaftsnummer muss endlich Realität werden,
die novelle des BStatG ist hierfür der geeignete
anlass.“
den föderAlen AufBAu der stAtistik modernisieren
„Bei der novellierung des BStatG muss die Zusammenarbeit
zwischen Bund und ländern im
Bereich der Statistik klarer und effektiver gere-
gelt werden. leitgedanke dabei sollte zum einen
sein, die arbeitsteilung im statistischen System zu
optimieren, zum anderen, den Wettbewerbsgedanken
im statistischen System zu stärken. nur
wenn der Föderalismus als Wettbewerbsföderalismus
aufgestellt wird, kann er seine Vorzüge
voll entfalten.“
mehr finAnzierungsmöglichkeiten für
die stAtistikämter schAffen
„die stärkere nutzerorientierung, die im neuen
BStatG verankert werden sollte, eröffnet auch
Möglichkeiten zur Verbreitung der Finanzierungsbasis
der amtlichen Statistik. auch privaten institutionen
sollte es im Grundsatz möglich sein,
gegen Kostenerstattung Statistiken bei den statistischen
Ämtern in auftrag zu geben.
…
andere europäische länder sind bei der drittmittelfinanzierung
wesentlich weiter als deutschland.
dort können und sollen sich die statistischen
Ämter um drittmittelgeber sowohl innerhalb als
auch außerhalb des öffentlichen Sektors bemühen.
das neue Bundesstatistikgesetz sollte solche
dezentralen Finanzierungsmöglichkeiten ebenfalls
ermöglichen. auch angesichts der knappen finanziellen
Ressourcen, die den statistischen Ämtern
zur Verfügung stehen, wäre dies nur zweckmäßig
und geboten.“
online-meldungen Als verPflichtenden
stAndArd einführen
„Mittelfristiges Ziel muss ein flächendeckender
einsatz von elektronischen Meldeverfahren sein.
der Statistische Beirat fordert in seinem aktuellen
eckpunktepapier, unternehmen und Behörden der
öffentlichen Verwaltung zu Online-Meldungen
zu verpflichten. Hierbei sind angemessene Übergangsfristen
zu beachten und die technischen
Voraussetzungen sind flächendeckend herzustellen.
die rechtlichen Voraussetzungen für einen
verpflichtenden einsatz von Online-Meldeverfahren
sind im Rahmen der novelle des BStatG
zu schaffen.“

150 jahre amtliche statistik in hessen
Seit JanuaR 2011 BliCKt die aMtliCHe StatiStiK in HeSSen
auF eine 150-JÄHRiGe GeSCHiCHte ZuRÜCK
im Januar 1861 nahm die „Großherzogliche Centralstelle
für die landes-Statistik“ im Großherzogtum
Hessen-darmstadt ihre arbeit auf. dies
war das erste Statistische amt auf hessischem
Boden. die anderen Gebiete, die nach dem Zweiten
Weltkrieg im neu gegründeten land Hessen
zusammengefasst wurden, waren Gebiete ohne
ein landesstatistisches amt. die in darmstadt angesiedelte
Zentralstelle – im Jahr 1929 in „Hessisches
landesstatistisches amt“ umbenannt
– ging im Januar 1946 aufgrund einer Organisationsanweisung
der amerikanischen Militärregierung
im Hessischen Statistischen landesamt
mit Sitz in Wiesbaden auf.
Wenn man sich das arbeitsprogramm und die
anforderungen an die heutige amtliche Statistik
ansieht, so lässt sich unschwer ein deutlicher
Wandel feststellen: die statistischen Methoden
wurden im laufe der Zeit immer weiter verfeinert,
und das arbeitsprogramm musste laufend an
die sich ändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse angepasst werden, insbesondere
bedingt durch den Wandel von einer
durch den primären Sektor geprägten Volkswirtschaft
über die industrialisierung bis hin zur heutigen
dienstleistungsorientierten Volkswirtschaft.
die einführung der elektronischen datenverarbeitung
mit den heutigen hochmodernen und
komplexen Client-Server-Verfahren prägten und
prägen die arbeitsweise der amtlichen Statistik.
aber es sind auch Konstanten im Zeitablauf feststellbar.
in der einleitung der Festschrift zum
50-jährigen Bestehen der Großherzoglichen Zentralstelle
für die landesstatistik wird – bezugnehmend
auf das Goethe-Zitat „Man hat behauptet,
die Welt werde durch Zahlen regiert;
ak tuell
das aber weiß ich, dass Zahlen uns beweisen, ob
sie gut oder schlecht regiert werde“ – die Sonderstellung
der statistischen Behörden thematisiert:
„die statistischen Behörden haben ein
doppelgesicht, das eine nach der Verwaltung,
das andere auf die Wissenschaft gerichtet. dadurch
sind sie auch anderen Zwecken und Kreisen
dienstbar, nicht nur den Regierenden, sondern
auch den Regierten.“ diese Sichtweise ist
heute aktueller denn je, und dieser Grundsatz
wurde europaweit mit dem im Mai 2005 verabschiedeten
Code of Practice gestärkt und in der
eu-Statistikverordnung (eG) nr. 223/2009 vom
11. März 2009 umgesetzt.
auszug aus dem Vorwort des Präsidenten
des Hessischen Statistischen landesamtes, eckart
Hohmann, zur Jubiläumsschrift
Kolloquium am 5. April 2011 im Kurhaus Wiesbaden anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der amtlichen Statistik in Hessen. v.l.n.r. Professor Dr. rer.
oec. Gert G. Wagner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und Vorsitzender des Rats für Sozial- und
Wirtschaftsdaten (RatSWD); Walter Radermacher Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat); Dr. Hans Joachim Haß
Leiter der Abteilung „Wirtschafts- und Industriepolitik“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI); Eckart Hohmann Präsident des Hessischen
Statistischen Landesamtes
es lag nahe, den skizzierten und weiter anhaltenden
Wandel zum thema einer Veranstaltung
zum 150-jährigen Jubiläum der amtlichen Statistik
in Hessen zu machen. am 5. april 2011 fand
ein Kolloquium zum thema „Statistik in der Wissensgesellschaft
– Forderungen, Best Practice,
Vision” in Wiesbaden statt, bei dem namhafte
Redner aus den Bereichen Statistik, Finanzwelt
und Wissenschaft miteinander über die Zukunft
der amtlichen Statistik aus ihrer Perspektive diskutierten:
Welche anforderungen an die amtliche
Statistik leiten sich aus den ökonomischen
entwicklungen ab? Welche grundlegenden Veränderungen
wird die amtliche Statistik in den
nächsten zehn Jahren erfahren? Kann sie dabei
eine aktive Rolle einnehmen? Gibt es schon Best
Practice-lösungen in europa?
bund + l änder journal
29

30
ak tuell
Veranstaltungen und termine
PersonAlräteseminAr
Vom 16. Mai bis 20. Mai (nach Redaktionsschluss)
fand in Saalfeld das diesjährige Seminar
der ver.di Personalräte und Vertrauensleute
statt. Geladen waren in diesem Jahr die Präsidenten
der Statistischen Ämter thüringen, Sachsen-anhalt
und Hessen. daneben erwartete die
teilnehmer Fachvorträge zu den themen inspire,
Zentrale datenproduktion und –Haltung und Balance
Score Card in öffentlichen Verwaltungen.
eine inhaltliche auswertung werden wir im nächsten
Journal vornehmen.
Wer soll das beZahlen?
inflation: Höchster anstieg seit 30 Jahren. Großhandelspreise
stiegen im Februar 2011 um 10,8%
gegenüber Februar 2010.
der index der Großhandelsverkaufspreise lag im
Februar 2011 um 10,8 % über dem Stand von
Februar 2010. dies war dies die höchste Veränderung
gegenüber dem Vorjahr seit Oktober
1981 (+ 10,9 % gegenüber Oktober 1980).
im Januar 2011 hatte die Jahresveränderungsrate
+ 9,4 % und im dezember 2010 + 9,5 %
betragen. Getreide, Saatgut und Futtermittel
plus 82,9 %. Kaffee, tee, Kakao und Gewür-
Weniger cash in der täsch
taRiFVeRdienSte iM JanuaR 2011: + 0,9% ZuM JanuaR 2010
die tariflichen Monatsverdienste der arbeitnehmerinnen
und arbeitnehmer in deutschland sind
von Januar 2010 bis Januar 2011 um 0,9% gestiegen
und lagen damit unter dem anstieg der
Verbraucherpreise von 2,0%. Grund für die vergleichsweise
schwache entwicklung der tarifverdienste
ist nach ansicht des Statistischen Bundesamtes
die Wirtschaftskrise, die auch die im
Jahr 2010 erzielten tarifabschlüsse beeinflusste.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung
nr.168 vom 29.04.2011.
kommentAr
das ist die Situation der leute, die immerhin noch
tarifverträge haben. unternehmen sind auf der
tarifflucht. inzwischen sind 22 Prozent der sozi-
bund + l änder journal
konstituierung
auf der Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes
am 15./16.März wurde unter anderem
auch der neue Bundesfachgruppenvorstand „Statistische
Ämter“ gewählt.
am 6.Juni wird sich nunmehr der neugewählte
Bundesfachgruppenvorstand in Berlin zu einer
konstituierenden Sitzung zusammenfinden.
Über den ausgang der Konstituierung und der
anschließenden ersten Sitzung berichten wir in
der nächsten ausgabe.
ze plus 46,4 %. Obst, Gemüse und Kartoffeln
plus 13,5 %. erze, Metalle und Metallhalbzeug
plus 25,8 %. Feste Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse
plus 15,9 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt,
Pressemitteilung nr.099 vom 11.03.2011.
die Großhandelspreise werden die einzelhandelspreise
mitbestimmen. den angestellten des
öffentlichen dienstes der länder wird nach ihrem
aktuellen tarifabschluss wohl mehr durch
alversicherungspflichtig Beschäftigten im niedriglohnsektor
angestellt. tendenz steigend. die
Hälfte der neuen arbeitsverträge wird befristet
abgeschlossen. Wer überhaupt einen arbeitsplatz
ergattert, bewegt sich im umfeld von lohndiskriminierung,
leiharbeit, schlechten arbeitsbedingungen
und darf nicht mucken.
der Wutbürger entdeckt BSe, Bahnhof, dioxin
und Kernkraft, aber gegen die wachsende
Kluft zwischen um sich greifender armut und
geballtem Reichtum verhallen die Rufe der paar
lebende Fossile der Gewerkschaften in der Stille,
wo Wut nicht hinkommt, keine Kuh, kein Bähnle,
kein ei, kein endlager. Bloß ein Gespenst, genannt
inflation. Scheinbar unmerklich ist es die
inflation, mit der man uns die Kosten der Wiedervereinigung,
die Verluste der Spekulanten,
fussBAllmeisterschAft
die diesjährige deutsche Fußballmeisterschaft
der Statistischen Ämter von Bund und ländern
findet vom 2.Juni bis 5.Juni in Sundern im Sauerland
statt. Gastgeber sind die Kolleginnen und
Kollegen des it.nRW. Wir wünschen allen ein
paar tolle tage, faire Spiele und eine gesunde
Rückkehr. auch hierüber werden wir im nächsten
Journal berichten.
die Geldentwertung genommen werden als sie
hinzuverdienen. das bedeutet Reallohnverlust.
damit ist auch ausgemacht, wer bezahlen soll.
der angeblichen Bankenkrise, aufbürdet, es ist
die inflation, mit der schleichend die Kaufkraft
und die Sozialsysteme ausgehöhlt werden. Wutbürger,
wo seid ihr?

neu abgeschlossene ausbildungsVerträge im
öFFentlichen dienst
lAnd
deutschland
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
niedersachsen
nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-anhalt
Schleswig-Holstein
thüringen
nachrichtlich:
Früheres Bundesgebiet
neue länder und Berlin
2009
13 501
2 034
1 592
715
461
106
157
1 343
387
1 292
2 596
660
115
748
469
433
393
10 328
3 173
einsicht in die personalakte auch nach
beendigung des arbeitsVerhältnisses
der Begriff Personalakte ist weit gefasst. Weder
Form noch inhalt sind gesetzlich geregelt. auch
finden sich aufgrund der elektronischen datenverarbeitung
immer seltener umfangreiche Papierakten,
die sämtliche inhalte zusammenfassen.
lediglich im Beamtenrecht gibt es gesetzliche
Regelungen zur Personalakte.
Welche dokumente und einträge in die Personalakte
aufgenommen werden, bestimmt der
arbeitgeber selbstständig.
arbeitnehmer haben einen anspruch darauf,
dass eine abmahnung aus ihrer Personalakte
entfernt wird, wenn sie sich in einer bestimmten
Zeitspanne untadelig verhalten haben. nach Rechtsauffassung
sind auch gültige abmahnungen nach
zweieinhalb Jahren aus der Personalakte zu entfernen.
es kommt aber auf die Situation im einzelfall
an, eine Regelfrist gibt es nicht. als Bandbreite
für eine derartige „Wohlverhaltensphase“
werden zwischen 12 und 42 Monate genannt.
länger können unter umständen vom arbeitgeber
schriftlich erteilte Rügen und ermahnungen
in der Personalakte enthalten sein, wie das arbeitsgericht
Frankfurt am Main am 10. September
2003, aktenzeichen 7 Ca 2899/03, geurteilt
hat. Vorausgesetzt wird, dass es keine ehrenrührigen
Beanstandungen sind.
die oder der Betroffene hat das Recht zur unein-
2010
Anzahl
13 015
2 070
1 806
578
493
130
109
1 233
330
1 298
2 386
647
121
648
363
470
333
10 270
2 745
differenz
- 486
36
214
- 137
32
24
- 48
- 110
- 57
6
- 210
- 13
6
- 100
- 106
37
- 60
- 58
- 428
geschränkten einsicht in die sie oder ihn betreffenden
aufzeichnungen und kann diese einsichtnahme
auch in Begleitung einer betriebsfremden
Person (z.B. eines Rechtsanwaltes oder sachkundigen
Verwandten) bzw. gemeinsam mit dem
Personalrat verlangen. ein schwerbehinderter
Mensch hat das Recht, bei einsicht in die über
ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende
daten des arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung
hinzuzuziehen (§ 95 abs. 3 Satz
1 SGB iX). da der arbeitgeber der anfertigung
von Kopien widersprechen kann, kann es bei der
anfertigung von abschriften zudem mit Hinblick
auf eine eventuelle Beweissicherung sinnvoll sein,
diese Person als Zeugen zu verwenden. Personalakten
sind vertraulich. dritten ist die einsichtnahme
grundsätzlich verwehrt. auch der Personalrat
oder Behörden haben im Regelfall keinen
Zugriff. die akte ist jeweils vollständig vorzulegen.
das vorherige entfernen von unterlagen und
ihr Wiedereinfügen nach einsichtnahme des Beschäftigten
wäre ein falsches Verhalten auf arbeitgeberseite.
das Recht auf einsicht besteht jederzeit während
der dauer des arbeitsverhältnisses ohne besonderen
Grund. der arbeitnehmer hat auch nach
Beendigung des arbeitsverhältnisses einen anspruch,
den inhalt seiner fortgeführten Perso-
+/-
%
-3,6
1,8
13,4
-19,2
6,9
22,6
-30,6
-8,2
-14,7
0,5
-8,1
-2,0
5,2
-13,4
-22,6
8,5
-15,3
-0,6
-13,5
nalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
der anspruch folgt nicht aus § 34 BdSG,
sondern aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht
(§ 241 ii BGB) des arbeitgebers im Rahmen
derer er auf das Wohl und die berechtigten
interessen des arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen
hat. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht des arbeitnehmers
hervorgehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Quelle: nach Wikipedia; für den letzten absatz:
BaG, urteil vom 16. november 2010 - 9 aZR
573/09 - Pressemitteilung nr. 84/10
bund + l änder journal
31

32
verkehr und strassenBau
Das Gremium der HJAV mit Alexander Buhleier (vorne Mitte)
hauptjugend- und ausZubildendenVertretung
der Wahlperiode 2010-2012
die Hauptjugend- und auszubildendenvertretung
(HJaV) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS) setzt sich insgesamt
aus 15 Mitgliedern zusammen. aus ihrer
Mitte heraus wurde der Vorstand gewählt.
die HJaV vertritt derzeit 1.548 auszubildende
im gesamten Geschäftsbereich des BMVBS.
die Jugend- und auszubildendenvertretung vertritt
die interessen der auszubildenden gegenüber
dem arbeitgeber und versuchen gemeinsam
mit den Personalräten die ausbildungsqualität zu
erhalten und nach Möglichkeit zu optimieren.
der Haushaltsausschuss hat am 27. Oktober 2010
beschlossen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
von einer ausführungsverwaltung zu einer
Gewährleistungsverwaltung umzustrukturieren.
das Gremium der HJaV hat diesbezüglich ein
Schreiben im dezember 2010 an den Minister
verfasst, um diesen darauf hinzuweisen, dass
nicht nur die Beschäftigten von diesen Beschluss
betroffen sind, sondern auch die auszubildenden.
die Berufsausbildung und die Möglichkeit
jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu
geben, soll auch weiterhin in den Vordergrund
gerückt werden! der Minister wurde unter anderem
auch auf die hervorragende Zusammenarbeit
der letzten Jahre zwischen der leitung des
BMVBS, den interessenvertretungen und allen anderen
ausbildungsverantwortlichen hingewiesen.
durch den Beschluss des Haushaltsausschusses
(HHa) vom 27. Oktober 2010 und vom 9. Februar
2011 kam es zu erheblichen Schwierigkeiten
im Rahmen der Berufsausbildung.
in einigen Behörden kam es zu Verunsiche-
bund + l änder journal
rungen, ob und wie sich der Beschluss auf die
einstellung von auszubildenden auswirkt. diese
Verunsicherung wirkte sich soweit aus, dass einzelne
Behörden daraufhin die einstellung neuer
auszubildende einstellten. das BMVBS durch
den abteilungsleiter Z gab durch ein Schreiben
an die nachgeordneten Bereiche bekannt das
die einstellungen von auszu-bildenden über die
7% Quote hinaus vom Beschluss des HHa unberührt
bleiben.
durch die hohe einsparpolitik der Bundesregierung
im Personalwesen, befürchten wir künftig
starke einbußen in der ausbildungsvielfallt wie
auch in der ausbildungsqualität. dies ist nicht nur
ein Problem der kommenden Generation, nein,
auch wir verbuchen derzeit bereits Mängel, aufgrund
fehlenden Fachpersonals.
das Gremium der HJaV wird weiterhin alles daran
setzen, die ausbildungsquote auch zukünftig
zu gewährleisten und die ausbildung auf dem
derzeitigen niveau zu halten.
Herr Odenwald abteilungsleiter Z nahm am 1.
März 2011 an der Sitzung der Hauptjugend- und
aus-zubildendenvertretung teil. Hier wurden diverse
themen z.B. Fahrtkosten der auszubildenden,
Sucht-prävention, Fortbildungsmöglichkeiten
während und nach der ausbildung, wie
auch die Übernahme im Geschäftsbereich des
BMVBS besprochen. im Zuge der diskussion wurden
lösungsansätze zu den jeweiligen themen
dem abteilungsleiter Z mitgegeben. die HJaV
bekam die Zusage, dass diese sorgfältig geprüft
und falls möglich umgesetzt werden.
das Gremium der HJaV konnte schon die ersten
erfolge, der umsetzung ihrer lösungsvorschläge
verzeichnen.
die neuordnungen von Berufsbildern werfen weitere
Probleme in der ausbildung auf.
in den letzten Jahren wurden immer mehr ausbildungsberufe
umstrukturiert bzw. novelliert. die
um-setzung der neuen ausbildungsinhalte vor
Ort erfolgt nicht immer reibungslos. dies zeigte
uns bereits die neustrukturierung des Berufsbildes
Wasserbauer. dennoch wird es zukünftig
verstärkt zu etwai-gen Maßnahmen kommen,
da die neuen aufgabengebiete und arbeitspraktiken
geprägt durch Verga-be von leistungen immer
weitere Maßstäbe setzen.
das Gremium der HJaV hat sich diese angelegenheit
mit auf die agenda gesetzt, um durch beständi-ge
Überwachung einen einblick in die entwicklung
der betroffenen Berufsbilder zu erhalten.
Zum abschluss noch eine kurzes Wort zum thema
„e-learning“. um die Beeinträchtigung der
Bünde-lung von aufgabenbereichen in der ausbildung
der Verwaltungsfachangestellten entgegenwirken
zu können ist das „e-learning“ ein
guter begleitender lösungsansatz. die HJaV
hat dem Berufsbil-dungsausschuss mit auf den
Weg gegeben, dass „e-learing“ als unterstützende
Maßnahme einen Beitrag leistet, aber in
keinem Fall einen ersatz für die Vermittlung der
ausbildungsinhalte darstellt. das Gremium der
HJaV wird die entwickelnden Konzepte der einzelnen
Bereiche durchleuchten und den engen
Kontakt mit den Verantwortlichen beibehalten
und pflegen.

priVatisierung gestoppt?
liebe Kolleginnen,eine erfolgreiche auftaktveranstaltung
in Schweinfurt liegt hinter uns.
Über200 Kolleginnen und Kollegen verdeutlichten
den anwesenden Politikern, dass sie die Privatisierungsabsichten
der Politik nicht ohne Gegenwehr
akzeptieren werden!
aktuell kann berichtet werden, dass das Ministerium
den vom Haushaltsausschuss (Ha) gefordertenBericht
vorgelegt hat und dieser am
26.01.2011 im ausschuss behandelt wurde. Heute
haben Kollege Herbert Koch und die ver.di-
Bundesfachgruppenleiterin Sigrid Müller bei der
Vorsitzenden des Ha des deutschen Bundestages
, Petra Merkel, die Resolutionen mit vielen unterschriften
zu den „Reform“vorstellungen des
Haushaltsausschusses und des BMVBS (z.B. er-
impressum
herAusgeBerin
ver.di – Vereinte dienstleistungsgewerkschaft
achim Meerkamp
Mitglied des Bundesvorstandes
Fachbereich Bund und länder
Paula-thiede-ufer 10
10179 Berlin
redAktion
Michael Peters
Horst Hartmann
Sigrid Müller
Josef Fehlandt
Barbara Wedehake
thilo Börner
Klaus Weber
Redaktionsteam des Bundesfachbereichsvorstandes
lass außenbezirke und Bauhöfe) übergeben.
Frau Petra Merkel wird Kopien dieser Resolutionen
und unterschriftenan die Berichterstatterinnen
der Fraktionen und an das Bundesfinanzministerium
weiterleiten.
den adressaten wird damit weiter deutlich gemacht,
dass die Beschäftigten weitaus mehr interesse
an der Zukunft ihrer WSV haben, als
nur Besitzstandswahrung und sozialverträglicher
„abwicklung“. die Beschäftigten erwarten, dass
ihre „expertenmeinung“ auf Grund ihrer erfahrung
und ihrer fach-lichen Qualifikation in die
„Reform“diskussion mit einbezogen und beachtet
wird. die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
und ihr gesamtes komplexes aufgaben- und leistungsspektrum
kann und darf nicht vom grü-
nen tisch aus umstrukturiert werden.
unsere Bewertung der Stellungnahme des BMVBS
werden wir euch in Kürze zukommen lassen. neben
der eingeforderten politischen unterstützung
(Paul lehrieder, CSu, Florian Pronold, SPd und
Herbert Behrens, die linKe., wird sich die Gewerkschaft
ver.di mit eigenen Mitteln für die Sicherheit
der arbeitsplätze einsetzen und gegen
die „Reform“-/ Privatisierungspläne vorgehen.
dennoch: klar ist schon heute, nur mit dem
Schutz eines tarifvertrages können die interessen
der Beschäftigten in der Gegenwart und in
Zukunft gesichert werden.
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ak tuell
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ak tuell
Fernmeldemeistereien setZten beim arbeitsgericht
hannoVer die 38,5-stundenWoche durch
nach abschluss des tV-l im Jahre 2006 wurde
für die autobahn- und Straßenmeistereien
in niedersachsen weiterhin eine wöchentliche
arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche vereinbart.
Für alle anderen tarifbeschäftigten erhöhte
sich die wöchentliche arbeitszeit auf fast
40 Stunden in der Woche.
die entsprechende tarifliche Vorschrift lautet:
„die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche
arbeitszeit ausschließlich beträgt im tarifgebiet
West 38,5 Stunden für die nachfolgend aufgeführten
Beschäftigten:
(…) Beschäftigte in Straßenmeistereien, autobahnmeistereien,
Kfz-Werkstätten, theatern
und Bühnen, Hafenbetrieben, Schleusen und
im Küstenschutz“
nach auslegung des niedersächsischen Finanzministeriums
fallen die Fernmeldemeistereien
nicht unter diese tarifliche Vorschrift.
Gegen diese auslegung haben Kollegen einer
Fernmeldemeisterei beim arbeitsgericht Hannover
Klage erhoben und im Juni letzten Jahres
Recht bekommen. interessant sind die entscheidungsgründe
des arbeitsgerichtes Hannover. dies
stellt u.a. fest:
„das beklagte land geht zunächst davon aus,
dass die tarifliche Bestimmung als ausnahmevorschrift
eng auszulegen ist, und dass ihr Wortlaut
abschließend ist. Jedoch ist die tarifliche Bestim-
bund + l änder journal
mung sowohl auslegungsfähig als auch auslegungsbedürftig.
die in der tariflichen Bestimmung
verwendeten Begriffe „Straßenmeisterei“
und „autobahnmeisterei“ sind keine termini, die
einen festgelegten Sinn- und Bedeutungsinhalt
haben. Welche arbeitnehmergruppen im einzelnen
unmittelbar einer autobahnmeisterei zugewiesen
sind und welche neben diesen stehend
derselben Behörde zugewiesen sind, ist vielmehr
Organisationsentscheidung des jeweiligen Bundeslandes.
Jedes Bundesland ist frei darin, die
Fernmeldeaufgaben entlang der von ihm zu betreuenden
autobahnen durch die autobahnmeisterei
selbst erledigen zu lassen oder aber – wie
die Beklagte (die nds. Straßenbauverwaltung) es
vornimmt – hierfür einen eigenen unterbereich
neben (und nicht innerhalb) den Straßen- und
autobahnmeistereien zu schaffen.
es kann aber nicht der Organisationsentscheidung
des arbeitgebers überlassen bleiben, in welchem
umfange er die tarifliche Bestimmung anwenden
will oder nicht. Bei materiellrechtlicher Betrachtung
des Begriffs „autobahnmeisterei“ ist
es nach Überzeugung des Gerichts zutreffend,
alle arbeitnehmer darunter zu fassen, die im
außendienst in der Betreuung der Bundesautobahnen
eingesetzt sind. Hierzu zählen auch die
Fernmeldetechniker, darunter der Kläger. diese
sind auch durch die arbeit an den autobahnen
denselben lärm- und Gefahrenbelastungen ausgesetzt
– möglicherweise etwas geringer – wie
Straßenwärter. (…)
dies wird durch folgendes Plausibilitätsargument
unterstrichen: Gliederte das beklagte land lackier-arbeiten
aus ihren Kfz-Werkstätten in eigene
„Kfz-lackierereien“ aus, so erschiene der
Gedanke fernliegend, der Begriff der „Werkstätte“
sei abschließend und die „lackiererei“ könne
allein deshalb nicht mehr als „Kfz-Werkstätte“
im Sinne der tariflichen Bestimmung angesehen
werden. es ist nicht ersichtlich, weshalb für Straßenmeistereien
und autobahnmeistereien eine
andere, gleichsam am formellen Begriff haftende
Betrachtung geboten sein soll.“
das niedersächsische Finanzministerium hat daraufhin
mit erlass vom 21.09.2010 bestimmt,
dass für alle Beschäftigten im Fernmeldedienst,
die Fernmeldeeinrichtungen entlang der autobahn
betreuen, künftig die regelmäßige durchschnittliche
Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden
anzuwenden ist.
es lohnt sich seine interessen im Zweifelsfall mit
gewerkschaftlicher unterstützung überprüfen zu
lassen, wie der vorstehende Fall unter Beweis stellt.
dietRiCH Klein und tHOMaS SCHMidt
abrechnungen der unständigen Zuschläge im
niedersächsischen strassenbetriebsdienst
Waren teilWeise Falsch
im regionalen Geschäftsbereich Hannover der
niedersächsischen Straßenbauverwaltung wurden
die arbeitskarten einer aM für den Zeitraum
november 2009 bis März 2010 überprüft. in diesen
arbeitskarten werden die unständigen Zulagen
der Kolleginnen und Kollegen im Betriebsdienst
festgehalten. Sie dienen als Grundlage für
die Gehaltsabrechnungen. dabei stellte sich heraus,
dass u.a. die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit,
nachtarbeit und Zehrgeld falsch ermittelt
worden sind. in den meisten Fällen hatte
dies zu unterzahlungen der betroffenen Kolleginnen
und Kollegen geführt.
Soweit Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang
ihre tariflichen ansprüche rechtzeitig
geltend gemacht haben, wurden diese unterzahlungen
korrigiert und nachgezahlt.
Per Flugblatt haben wir unsere Kolleginnen und
Kollegen in niedersachsen im april dieses Jahres
darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung
ihrer abrechnungen bares Geld bedeuten kann.
nachträgliche ansprüche konnten für 2009/10
nicht mehr gestellt werden, da die tarifliche ausschlussfrist
sechs Monate beträgt und inzwischen
abgelaufen war.
allerdings sollten für den zurückliegenden Win-
ter die ansprüche für die letzten sechs Monate
überprüfen werden und im Zweifelsfall nach §
37 (1) tV-l, ausschlussfrist, schriftlich bei eurem
arbeitgeber geltend gemacht werden. eure
Vertrauensleute und unsere Vertreter in den örtlichen
Personalvertretungen sind euch im Zweifelsfall
gerne bei der antragstellung behilflich.
Ob dieses Problem auch in den Straßenbauverwaltungen
anderer Bundesländer aufgetreten
ist, müsstet ihr selbst überprüfen.
dietRiCH Klein und tHOMaS SCHMidt

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des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind
• die Vorschriften des Postpersonalrechtsgesetzes über die betriebliche Interessenvertretung der
Beschäftigten bei den Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und
Deutsche Telekom AG
• das Personalvertretungsrecht bei der Bundeswehr mit dem Soldatenbeteiligungsgesetz und dem
Kooperationsgesetz der Bundeswehr
• das Zivildienstvertrauensmann-Gesetz
• das Betriebsvertretungsrecht bei den Stationierungsstreitkräften der NATO
• die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs
Die Autoren:
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60424 Frankfurt am Main
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Lothar Altvater, Assessor jur.,
langjähriger Referatsleiter in der
ÖTV-Hauptverwaltung Stuttgart.
Eberhard Baden, Dr. jur.,
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Verwaltungsrecht in Bonn.
Michael Kröll, Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Arbeitsrecht
in Frankfurt/Main, verantwortlicher
Redakteur der Fachzeitschrift
»Der Personalrat«.
Martin Lemcke, Leiter des
Bereichs Mitbestimmung in der
ver.di-Bundesverwaltung in Berlin.
Manfred Peiseler, Rechtsanwalt
und Fachanwalt für
Arbeitsrecht, von 1984 bis 2005
verantwortlicher Redakteur der
Fachzeitschrift »Der Personalrat«.
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