Brief an den Datenschutzbeauftragten - Dr. med. dent. Wolfgang ...

Dr. Wolfgang BurkPrivatpraxis fürGanzheitliche Zahnheilkunde26123 OLDENBURGvon-Müller-Str.28Telefon:0441 / 882827Telefax : 0441 / 86195OldenBurk@t-online.dewww.OldenBurk.dewww.zahn-umweltmedizin.de02.05.2009Offener BriefAnHerrnMinisterialrat Joachim WahlbrinkLandesbeauftragter für den Datenschutz NiedersachsenBrühlstraße 930169 Hannoverper E-MailSehr geehrter Herr Ministerialrat Wahlbrink,es tut mir leid, wenn ich Ihre Zeit beanspruche!Aber auch in der Zahn-Medizin läuft ein nicht unerheblicher Anteil des Supergaus Datenschutz ab!Heute im ZDF: „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat wegen der jüngstenDatenskandale bei großen Unternehmen vor einem "Supergau des Datenschutzes" gewarnt. Außerdem plädierte er füreinen stärkeren Schutz der Privatsphäre der Bürger.“Vorab bitte ich Sie, das u.a. angefügte Schreiben an die , (Sie finden es auch unterhttp://www.oldenburk.de/index.php?article_id=163) als Ausgangsbasis für diese Zeilen zu nehmen. Auch dasOriginalschreiben der Versicherung finden Sie unten angefügt.In einem Statement zur Implantatversorgung als notwendige Behandlungsmaßnahme, heißt es schon 1998(Zahnärztliche Nachrichten Niedersachsen, Heft 7, bezugnehmend auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes in Karlsruhe):“…als gerade in letzter Zeit beobachtet werden muß, daß Versicherungsunternehmen sich in einem sehr starken Maßein die Therapieplanungen des Zahnarztes unter Kostengesichtspunkten einmischen. Der Patient hat bei einerAuseinandersetzung mit seiner Versicherungsgesellschaft über die Kostenübernahme lediglich den Nachweis zu führen,daß die vom Zahnarzt beabsichtigte oder durchgeführte Maßnahme nach dem objektiven medizinischen Befund und denwissenschaftlichen Erkenntnissen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns einer Behandlung vertretbar ist. Diesentspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Gerade unter diesen Gesichtspunkten erscheint es auch mehrals fragwürdig, wenn Versicherungsunternehmen das Recht für sich in Anspruch nehmen, die von dem behandelndenZahnarzt vorgeschlagene Therapie zu überprüfen und vielfach dem Zahnarzt direkt oder indirekt Vorschriften über dievon ihm vorzunehmende Therapie meinen machen zu können.

Das Urteil bestätigt noch einmal die Auffassung der ZKN, keine Behandlungsunterlagen den Versicherungsunternehmenzum Zwecke der Therapiekontrolle zu überlassen, weil dies der zitierten Rechtsprechung widerspricht, wonachsich allein nach objektiven medizinischen Gesichtspunkten entscheidet, ob die Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaftbesteht oder nicht.Dies möge im Streitfall ein vor dem Gericht benannter unabhängiger Sachverständiger entscheiden und nicht ein voneinem Versicherungsunternehmen engagierter Berater. Assessor Boldt Hauptgeschäftsführer”Die greift inzwischen massivst in das Vertrauensverhältnis Patient/Art ein und geht in IhrenForderungen inzwischen in quasi erpresserischer Form vor. Sie rechnet damit, dass der Patient den Therapeutenverlässt, wenn dieser nicht der Nötigung zur umfangreichsten Auskunft über Befunde und Vorbefunde der Patientinentspricht. Bei Versicherungsbeginn konnte die Patientin in keinem Falle vorausahnen, in welchem Ausmaß und inwelcher ausspionierenden Tiefe ihre Daten mit Ihrer Unterschrift nicht nur beim Behandler, sondern auch noch bei denCo-Therapeuten erhoben werden sollen.Ungeachtet der mich hier nicht interessierenden Kostenfrage für den Aufwand der abgeforderten Datenmengen undUnterlagen geht es mir um die Grundlagen meiner Berufsausübung in einem freien Beruf. Nicht umsonst habe ichdiesen schwierigen Schritt zur Privatpraxis gewählt! Ich wollte mich nicht länger im Rahmen der Kassenrichtlinienzwingen lassen, Dinge zu tun, die ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann.Nunmehr al s f reier Z ahnarzt t ätig, erlebe i ch wieder ei n Klima de r A ngst und des S chweigens und de nzunehmenden Versuch etlicher Versicherungen, mich w iederum zu nötigen, meine Behandlung in e inerForm durchzuführen, die ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann!Einige namhafte Gruppierungen , gut 80 Kollegen, als auch die Zahnärztekammer Niedersachsen haben meinen Ihnenvorliegenden offenen Brief an die erhalten. Totenstille.Kein Aufschrei, keine sofortige Stellungnahme der Zahnärztekammer - nichts!Keiner möchte sich mit den übermächtigen Versicherungskonzernen anlegen (der Rechtsanwälte auch noch von denPatienten bezahlt wurden!), um nicht morgen selbst Opfer intensiver Schikanen zu werden.Die uns anvertrauten Patienten, die uns vertrauen, springen dabei über die Klinge!Dabei gehen einige Fragen der , wie jene nach dem Leidensdruck der Patientin oder aber gar dieAbforderung der anamnestischen (Krankengeschichte) Unterlagen weit unter die Gürtellinie hinaus!Sie offenbaren in einem Ausmaße das künftige Versicherungsrisiko der Patientin, das weit über etwaige notwendigeInformationen zur Eingliederung von vier Kronen hinausgeht!Die Forderung nach einem neutralen Gutachter wird ignoriert und die Patientin weiterhin genötigt, Ihre Unterlagenbeizubringen, andernfalls Sie keine Erstattung erhalten soll:“Bei den beratenden (Zahn)ärzten handelt es sich überwiegend um Praktiker, welche in eigener Praxis oder in Klinikentätig sind. Auf Grund ihrer Aus- und Weiterbildung und ihrer praktischen Erfahrungen sind sie in der Lage, anhand derihnen vorgelegten Unterlagen eine Aussage über die medizinische Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen zumachen. Dies ermöglicht uns, im Hinblick auf die geltenden Vertragsgrundlagen Entscheidungen zu treffen.Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Ihrem behandelnden Zahnarzt Herrn Dr. Burk den Namen und die Anschriftdes beratenden, Fachzahnarztes (gerne auch per Fax) zukommen zu lassen.”In erweiterter Form mischt sich die Versicherung in das Behandlungsverhältnis ein und möchte bei meinerVerweigerung über die Hintertür an die Behandlungsunterlagen herankommen:“Weiterhin möchten wir anmerken, dass sich ein Herausgaberecht der Unterlagen an den Patienten grundsätzlich ausdem Arztvertrag ergibt, sofern der Patient ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. “Nicht umsonst heißt es im Datenschutzgesetz: „…ist eine Datenerhebung, -speicherung,-veränderung, -nutzung und-übermittlung im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben dererhebenden Stelle erforderlich ist. Dabei unterliegt die Datenerhebung nach § 14 BDSG einer striktenZweckgebundenheit. Es dürfen also nur solche Daten erhoben werden, die für den Zweck der Erhebung erforderlichsind“

Die medizinische Notwendigkeit der von mir vorgeschlagenen oder durchgeführten Behandlung ergibt sich per se ausdem Kostenplan, bzw. Liquidation. Medizinisch nicht notwendige Behandlungen müssten nämlich nach §1 GOZ oderals Leistungen auf Verlangen nach §2,3 GOZ gekennzeichnet werden. Dies ist bei der von mir vorgeschlagenen oderdurchgeführten Behandlung offensichtlich nicht der Fall. Seitens der Versicherung oder der Patientin wurde mir auchnicht mitgeteilt, nach welchen objektiven Gründen die medizinische Notwendigkeit der Behandlung bezweifelt wirdund aus welchen Gründen im Zweifelsfalle die von mir fachkundig geplante und von mir auch zu verantwortendeTherapie von einem „gekauften“ Beratungszahnarzt der Versicherung beurteilt werden soll.Zu beachten ist an dieser Stelle zuvorderst das Recht auf Selbstbestimmung des Patienten. Das in Art. 1 Abs. 1i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verbriefte Recht auf Selbstbestimmung garantiert dem einzelnen Patienten einen unantastbarenBereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist. Aus diesem Grund sind dieAngehörigen der Heilberufe gehalten, die ihnen anvertrauten Geheimnisse im Rahmen ihrer Schweigepflicht zu wahren.Das Auskunftsverlangen der Krankenversicherung kollidiert daher mit der ärztlichen Schweigepflicht. Ihreverfassungsrechtliche Basis findet die ärztliche Schweigepflicht in dem Recht auf informationelle Selbstbestimmungdes Patienten, das in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gesichert wird. Die ärztliche Schweigepflicht wird als derartfundamental in der Beziehung Arzt-Patient angesehen, dass ihre Verletzung strafrechtlich in § 203 StGB sanktioniertist. Darüber hinaus unterliegt sie berufsrechtlichen Bestimmungen (§ 7 IvIBO-ZÄ).Infolge der Kollision des Auskunftsverlangens mit der Schweigepflicht verweist die um Auskunft„bittende“ private Krankenversicherung meist auf eine ihr vorliegende Schweigepflichtsentbindung von Seiten desPatienten. Die Erklärung ist meist vage und formuliert eine Schweigepflichts-entbindung gegenüber allgemein umschriebenenPersonen und Stellen. Der Patienten hat zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung weder eine Vorstellungvon den Geheimnissen, zu deren Preisgabe er seine Ärzte verpflichtet, noch von dem Kreis der Ärzteschaft, die er zurAuskunft ermächtigt.Diese kann aus meiner Sicht in diesem hier geforderten Ausmaße nicht zum Tragen kommen.Die Form der Formulierung – keine Unterlagen, keine Erstattung- ist eine impertinente Nötigung von Patientin undBehandler, dem auf diese Weise die Ausübung seines freien Berufes entzogen wird.Als Datenschutzbeauftragter bitte ich Sie, hier entschieden einzuschreiten oder aber mir mitzuteilen,wie die Datenschutzrechte meiner sich mir anvertrauenden Patient/in/nen künftig gewahrt werden können.Mit Dank im Voraus verbleibe ich für heute mit freundlichen Grüßen!Dr. Wolfgang Burk