V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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Zusicherungen
Vertragliche Nebenpflichten
Primat des Rahmenvertrages:
5.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle für die Umsetzung des Projektes „Muttersberg
neu“ erforderlichen Verträge, Statuten, Gesellschafterbeschlüsse und Erklärungen
entsprechend den Grundsätzen des gegenständlichen Rahmenvertrages und der ver-
bindlichen Vertragsentwürfe in der jeweils erforderlichen Form abzuschließen und /
oder zu fassen und / oder abzugeben.
5.2 Die Silvretta Nova Bergbahnen AG sichert zu, alle sie treffenden vertraglichen Ver-
pflichtungen zu erfüllen. Sie steht dafür ein, dass nach Übergang der Geschäftsan-
teile des Gemeindeverbandes Personenseilbahn Muttersberg an der Muttersberg
Seilbahn GmbH (FN 216343 b, LG Feldkirch) an die Silvretta Nova Bergbahnen
AG (FN 16168 s, LG Feldkirch) die Muttersberg Seilbahn GmbH weiterhin die ver-
traglichen Verpflichtungen des Rahmenvertrages und der Ausführungsverträge er-
füllen wird.
5.3 Die Stadt Bludenz und die Gemeinde Nüziders sichern zu, alle sie treffenden vertrag-
lichen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie sichern weiters zu, dass auch durch den Ge-
meindeverband Personenseilbahn Muttersberg alle vertraglichen Verpflichtungen
erfüllt werden. Die Stadt Bludenz, die Gemeinde Nüziders und der Gemeindever-
band Personenseilbahn Muttersberg bestätigen, dass die entsprechend den gesetz-
lichen Bestimmungen erforderlichen Beschlüsse ihrer Organe (Genehmigung des
Rahmenvertrages als auch der Ausführungsverträge) rechtswirksam gefasst wurden
und werden.
5.4 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vertraglichen Verpflichtungen des Rah-
5.5
menvertrages und der Ausführungsverträge nach besten Kräften rasch zu erfüllen
bzw. die Erfüllung zu veranlassen, sodass der Zeitplan entsprechend Anlage ./A
fristgerecht umgesetzt werden kann.