V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- 12 - 4. Mit Notariatsakt und Sacheinlagenvertrag, jeweils vom 20.12. 2001, entsprechend Anlage ./B hat der Gemeindeverband Personenseilbahn Muttersberg seinen gesamten Betrieb „Personenseilbahn Muttersberg“ mit allen Rechten und Pflichten einschl. Liegen- schaften in die Muttersberg Seilbahn GmbH eingebracht. 5. Die Verwirklichung des Projektes „Muttersberg neu“ bedarf der Einigung über die inhaltliche Gestaltung der Ausführungsverträge unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher und steuerlicher Aspekte. Darüber hinaus ist für die Verwirk- lichung des Projektes „Muttersberg neu“ von besonderer Bedeutung, dass alle in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht erforderlichen Akte, insbesondere auch ihre zeit- liche Abfolge, im einzelnen determiniert sind. 6. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass der Rahmenvertrag kein Vorvertrag iSd § 936 ABGB ist, sondern der Rahmenvertrag zusammen mit den Ausführungsverträgen (unterfertigte und Entwürfe entsprechend Rahmenvertrag) die gegenseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abschließend und bindend regelt. Unter unterfertigten Ausführungsverträgen verstehen die Vertragsparteien Ausfüh- rungsverträge, die tatsächlich unterfertigt sind, aber auch jene, die unterschriftsreif sind. Unter verbindlichen Entwürfen der Ausführungsverträge verstehen die Ver- tragsparteien jene Ausführungsverträge, hinsichtlich derer zwischen den Vertrags- parteien Einigkeit in den Hauptpunkten besteht und die lediglich in Nebenpunkten einer Ausgestaltung bedürfen. 7. Für die Stadt Bludenz und die Gemeinde Nüziders ist wesentlich, dass die Er- schließung des Muttersberg als regionales Naherholungsgebiet der Bevölkerung er- halten bleibt. Die erheblichen jährlichen Abgänge (beispielsweise zwischen 1990 und 2000 durchschnittl. rd. ATS 1,4 Mio) und die notwendigen Erneuerungsinve- stitionen der alten Bahn in Millionenhöhe, rechtfertigen den Beitrag der Stadt Blu- denz und der Gemeinde Nüziders für das Projekt „Muttersberg neu“. Dies vorausschickend, kommen die Parteien wie folgt überein:
- 13 - I. Vertragsgegenstand: 1.1 Mit diesem Rahmenvertrag vereinbaren die Vertragsparteien verbindlich den Über- gang der Muttersberg Seilbahn GmbH (FN 216343 b, LG Feldkirch) aus dem Ge- sellschafterbereich des Gemeindeverband Personenseilbahn Muttersberg und somit der Stadt Bludenz und der Gemeinde Nüziders in den Gesellschafterbereich der Sil- vretta Nova Bergbahnen AG und verpflichten sich die Parteien darüber hinaus, das Projekt „Muttersberg neu“ nach den Bedingungen und im Geiste dieses Rahmen- vertrages und der Ausführungsverträge zu verwirklichen. 1.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich mit Unterfertigung dieses Rahmenvertrages unwiderruflich, insbesondere zur Erbringung folgender urkundlicher Nachweise und zur Umsetzung nachstehender Rechtsakte: 1. Erbringung des urkundlichen Nachweises durch die Stadt Blu- denz und die Gemeinde Nüziders hinsichtlich der erforderlichen Kaufverträge (einschl. Dienstbarkeitsverträge) durch: a) Kaufvertrag (Dienstbarkeitsvertrag) Stadt Bludenz / Muttersberg Seilbahn GmbH – Anlage ./C b) Kaufvertrag Gemeinde Nüziders / Muttersberg Seilbahn GmbH – Anlage ./D 2. Erbringung des urkundlichen Nachweises durch die Gemeinde Nüziders, dass Liegenschaft „Pachner“ von der Muttersberg Seilbahn GmbH käuflich erworben wurde durch: c) Kaufverträge Pachner / Muttersberg Seilbahn GmbH – bzw. Muttersberg Seilbahn GmbH / Silvretta Nova Bergbahnen AG Anlagen ./E1 + E2 + E3
Seite 1 und 2: V e r h a n d l u n g s s c h r i f
Seite 3 und 4: - 3 - LAbg. Olga PIRCHER Günter BU
Seite 5 und 6: - 5 - Ertragsschlüssel im gleichen
Seite 7 und 8: - 7 - der Kostendeckung* ) , teilzu
Seite 9 und 10: - 9 - 90002 Bludenz: Gst.Nrn. 3514/
Seite 11: - 11 - Vermögenseinlage Gesellscha
Seite 15 und 16: - 15 - 10. Abschluss eines Aktienka
Seite 17 und 18: - 17 - Jahren ab erster Inbetriebna
Seite 19 und 20: - 19 - Zusicherungen Vertragliche N
Seite 21 und 22: - Anlage ./A - Anlage ./B - Anlage
Seite 23 und 24: - 23 - 7.3 Verlegung bestehender Ge
Seite 25 und 26: - 25 - Stromnetz zur Bergstation un
Seite 27 und 28: - 27 - besondere die entsprechende
Seite 29 und 30: - 29 - b) Liegenschaften, die mit d
Seite 31 und 32: - 31 - parteien kommen überein, da
Seite 33: - 33 - b) In der Stadtvertretung wi

V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?