Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang

Sven Hasse
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Aufenthaltsrecht und
Arbeitsmarktzugang
Berliner Anwaltsverein
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
05.Februar 2013

Aufenthaltsrecht
Drittstaatsangehörige
•allgemeines Ausländerrecht
(AufenthG)
•Einreise nur mit Visum *
•Aufenthalt nur mit
Aufenthaltsgenehmigung *
EU-Bürger/EWR
•EU-Recht
(UnionsbürgerRL/FreizügigkG/EU)
•Freizügigkeit:
•visafreie Einreise
•keine Genehmigung des
Aufenthaltes erforderlich
* Visafreiheit für bestimmte Staatsangehörige für Besuchsaufenthalte
gem. Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EU VisaVO)
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Visafreiheit zu Besuchszwecken
Andorra
Antigua und Barbuda
Argentinien
Australien
Bahamas
Barbados
Brasilien
Brunei Darussalam
Bulgarien
Chile
Costa Rica
El Salvador
Guatemala
Honduras
Israel
Japan
Kanada
Kroatien
Malaysia
Mauritius
Mazedonien
Mexiko
Monaco
Montenegro
Neuseeland
Nicaragua
Panama
Paraguay
Rumänien
San Marino
Serbien
Seychellen
Singapur
Südkorea
Uruguay
Vatikanstadt
Venezuela
Vereinigte Staaten

Visum/Aufenthaltserlaubnis
Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a)
alte Klebe-Etiketten bis September 2011:
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Aufenthaltszwecke
ü Besuchszwecke (visafrei oder mit Schengen-Visum)
max. 90 Tage innerhalb von 6 Monaten
ü humanitäre Gründe
anerkannte Flüchtlinge, Abschiebungsschutz, Härtefallkommission
ü familiäre Gründe
Ehegattennachzug, Kindernachzug
ü Studenten und Absolventen
ü Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit
selbständig oder angestellt
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Visumverfahren für
nationale Visa (nicht Schengen-Visa)
Auslandsvertretung
(Antragstellung und
Bescheid)
Antragsteller
Kurier
(Bundesverwaltungsamt)
ca. 2 Wochen
bei AT zur Erwerbstätigkeit
ggf. Agentur für
Arbeit
(Zustimmung)
Ausländerbehörde
(Zustimmung)
ggf. Sen Wirtschaft
(Stellungnahme)

Arbeitserlaubnispflicht
(§ 4 Abs. 3 AufenthG)
ü Drittstaatsangehörige dürfen eine Erwerbstätigkeit nur
ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt.
ü Drittstaatsangehörige dürfen nur beschäftigt werden,
wenn sie einen hierzu berechtigenden Aufenthaltstitel
besitzen.
ü Wer im Bundesgebiet einen Drittstaatsangehörigen
beschäftigt muss prüfen, ob dieser zur Erwerbstätigkeit
berechtigt ist.
ü für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des
Aufenthaltstitels aufbewahren.
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arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten
manche Tätigkeiten gelten nicht als „Erwerbstätigkeit“
i.S.d. AufenthG und können für 3 Monate innerhalb von
12 Monaten ohne Arbeitserlaubnis ausgeübt werden (z.B.
während eines Besuchsaufenthaltes)
§ 16 i.V.m. 2, 4 –13 BeschV:
‣ leitende Angestellte, Prokuristen, Führungskräfteaustausch
‣ Pflichtpraktika während des Studiums
‣ Journalisten
‣ Fotomodelle, Filmproduktionen
‣ künstlerisches Hilfspersonal
‣ Gastwissenschaftler
‣ internationale Sportveranstaltungen
‣ Aufbau von Maschinen und Messeständen
‣ Abschluss und Vorbereitung von Exportlieferungsverträgen
‣ Lieferverkehr
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Erwerbstätigkeitserlaubnis
grundsätzlich erlaubt
eingeschränkt erlaubt
erlaubnisfähig
(Vorrangprüfung)
Erwerbstätigkeitsverbot

Erwerbstätigkeit erlaubt
• Niederlassungserlaubnis /Daueraufenthalt-EG (§ 9 Abs.
1 S. 2)
• Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge (§ 25 Abs. 1 S. 4,
Abs. 2 S. 2)
• Familiennachzug zu Deutschen (§ 28 Abs. 5)
• Familiennachzug zu Ausländern nach 2 Jahren (§ 29
Abs. 5 Nr. 2) (lt. Regierungsentwurf ab Mitte 2013 ab Einreise)
• Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedsstaaten
Daueraufenthaltsberechtigte nach 12 Monaten (§ 38a
Abs. 4)
• AT zur Erwerbstätigkeit (§§ 18, 19, 19c 21) nur für diese
Tätigkeit
• Absolventen deutscher Hochschulen für 18 Monate
zur Jobsuche (§ 16 Abs. 4 S. 2)

Erwerbstätigkeit
eingeschränkt erlaubt
• Familiennachzug zu Ausländern in den ersten 2
Jahren (§ 29 Abs. 5 Nr. 1)
o
entsprechend der den Nachzug vermittelnden Person
(lt. Regierungsentwurf ab Mitte 2013 keine Einschränkungen
mehr)
• Studenten (§ 16 Abs. 3)
o
o
o
Für 120 Tage/Jahr oder 240 halbe Tage/Jahr
studentische Nebentätigkeiten und
Pflichtpraktika (§ 2 Nr. 1 BeschV)

Erwerbstätigkeitsverbot
• Geduldete im ersten Jahr (§ 10 S. 1 BeschVerfV)
• Geduldete, die sich in das Inland begeben haben, um
Leistungen zu erlangen (§ 11 BeschVerfV)
• Geduldete, die aus von ihnen zu vertretenden
Gründen nicht abgeschoben werden können (§ 11
BeschVerfV)
o Täuschung über Identität
o falsche Angaben
o Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Erteilungsverfahren
(Vorrangprüfung)
ansonsten Zustimmungsverfahren = „one-stop-Governement“
§ 39 AufenthG:
(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der (Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zur) Ausübung einer Beschäftigung […] zustimmen,
wenn […]
b) für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die
diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder
andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen
Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur
Verfügung stehen […]
und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als
vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird. […]
(4) Die Zustimmung kann die Dauer und die berufliche Tätigkeit festlegen
sowie die Beschäftigung auf bestimmte Betriebe oder Bezirke
beschränken.
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Zuständigkeit für die Arbeitsmarktprüfung
(ab 01.05.2011)
Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Dahlmannstraße 23
47169 Duisburg
•Team 323:
Niedersachsen-
Bremen und
ausgewählte
Agenturen Nordrhein-
Westfalen
•Team 324: Baden-
Württemberg
•Team 325: Berlin-
Brandenburg,
Sachsen-Anhalt,
Thüringen und
Sachsen
Fischerfeldstraße 10-12
60311 Frankfurt a. M.
•Team 316: Hessen
Kapuziner Straße 26
80337 München
•Team 315: Bayern
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
•Team 326: Rheinland-
Pfalz-Saarland und
ausgewählte
Agenturen Nordrhein-
Westfalen
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keine Vorrangprüfung bei langem
Voraufenthalt (aber Arbeitserlaubnis erforderlich)
Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann
ohne [Vorrang]Prüfung erteilt werden, […] Ausländern
die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und
1. zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige
Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder
2. sich seit drei Jahren im Bundesgebiet
ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer
Aufenthaltsgestattung aufhalten;
Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Abs.
1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt.
(§ 3b Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV)
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Zustimmungsfiktion, Vorabprüfung
(14a BeschVerfV) (neu seit 01.08.2012)
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung gilt als
erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht innerhalb
von zwei Wochen nach der Übermittlung der
Zustimmungsanfrage der zuständigen Stelle mitteilt, dass
die übermittelten Informationen für die Entscheidung über
die Zustimmung nicht ausreichen oder der Arbeitgeber die
erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt
hat.
(2) Die Bundesagentur für Arbeit soll bereits vor der
Übermittlung der Zustimmungsanfrage der Ausübung
der Beschäftigung gegenüber der zuständigen Stelle
zustimmen oder prüfen, ob die
arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen für eine
spätere Zustimmung vorliegen, wenn der Arbeitgeber
die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilt hat und das
Verfahren dadurch beschleunigt wird.
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Aufenthaltstitel zur Beschäftigung (§ 18 AufenthG)
ü Grundsatz: Anwerbestopp
„Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen
des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse
auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu
bekämpfen.“(§ 18 Abs. 1 AufenthG)
ü Erteilung nur möglich bei in der BeschV explizit genannten
Tätigkeiten
ü ab Mitte 2013 Erweiterung der BeschV auf Ausbildungsberufe
(lt. Regierungsentwurf)
ü seit 1.8.2012: BlueCard für Akademiker
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§ 18 AufenthG:
(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des
Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt
und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Internationale Verträge bleiben
unberührt.
(2) Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung
erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder
durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung
bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der
Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu
übernehmen.
(3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die
keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden,
wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf Grund
einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer
Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.
(4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine
qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in
einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42
zugelassen worden ist. Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis
für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches,
insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse
besteht.
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BlueCard für Akademiker (seit 01.08.2012)
§ 19a AufenthG:
(1) Einem Ausländer wird eine Blaue Karte EU […] erteilt, wenn
1. er
1. a)einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder
einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren
ausländischen Hochschulabschluss besitzt oder
2. b) soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt, eine durch
eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene
vergleichbare Qualifikation besitzt, [derzeit nicht]
2. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder
durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche
Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt
werden kann, und
3. er ein Gehalt erhält, das mindestens dem Betrag entspricht, der
durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt ist.
[2013: 46.400 €, MINT-Berufe: 36.192 €]
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Beispiel Pflegekräfte
• akademisch? (BlueCard)
• § 18 Abs. 4 AufenthG: „Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer
Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt,
darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt
werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden
ist.“>>> BeschV
• § 30 BeschV: Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur
Ausübung einer Beschäftigung als […] Krankenpfleger mit einem
bezogen auf einschlägige deutsche berufsrechtliche Anforderungen
gleichwertigen Ausbildungsstand und ausreichenden deutschen
Sprachkenntnissen kann erteilt werden, sofern die betreffenden
Personen von der BA auf Grund einer Absprache mit der
Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die
Auswahl und die Vermittlung vermittelt worden sind.
• derzeit ausschließlich mit Kroatien, Modellprojekt mit China
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Aufenthaltstitel zur
selbständigen Erwerbstätigkeit
§ 21 Abs. 1 AufenthG:
„Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen
Tätigkeit erteilt werden, wenn
1.ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
2.die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
3.die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine
Kreditzusage gesichert ist.
Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich insbesondere nach der
Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen
Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf
die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und
Forschung. Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit
fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlichrechtlichen
Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen
Behörden zu beteiligen.“
ü Prüfung in Berlin durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft
ü Besonderheit bei Freiberuflern, insb. Künstlern (Abs. 5)
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27 EU-Mitgliedsstaaten
1957: BE, DE, IT, FR, LU, NL
1973: DK, IRL, GB
1981: GR
1986: ES, PT
(1990: Ostdeutschland)
1995: AT, SE, FI
2004: EE, LT, LV, PL, CZ, SK,
HU, SL, MT, CY
2007: BG, RO
1.7.2013: HR
Assoziationen: Island, Lichtenstein, Norwegen,
Schweiz (Schengen-Vertrag, Dublin II, EURODAC)
Beitrittsanträge:
IS, MK, Montenegro, TR

Bescheinigungen (§ 5 FreizügG)
EU-Bürger
/
Familienangehörige
•„Freizügigkeitsbescheinigung“
(abgeschafft!)
•Bescheinigung über das
Daueraufenthaltsrecht
•____________________
•Aufenthaltskarte (5.2 VwV)
•Daueraufenthaltskarte
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Freizügigkeitsrechte
allgemeine
Freizügigkeit
(Art. 21
AEUV)
Niederlassungsfreiheit
Dienstleistungsfreiheit
(Art. 56ff
AEUV)
Arbeitnehmerfreizügigkeit
(Art. 45
AEUV)
Daueraufenthaltsberechtigte
Familienangehörige
(Art. 49ff
AEUV)
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Übergangsregelung für Beitrittsstaaten
7-jährige Übergangsoption :
7 2 3 2
Beitritt 2004
EE, LT, LV, PL, CZ,
SK, HU, SL außer MT, CY
Beitritt 2007
BG, RO
Beitritt 2013
HR
April 2006 April 2009 April 2011
Dezember 2008 Dezember 2011 Dezember 2013
Juni 2015 Juni 2018 Juni 2020
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keine Vorrangprüfung für EU-Bürger
(aber Arbeitserlaubnis erforderlich)
o für qualifizierte Beschäftigungen, die eine
Berufsausbildung in einem
Ausbildungsberuf voraussetzen +
Familienangehörige
o nach ununterbrochener Zulassung zum
nationalen Arbeitsmarkt von 12 Monaten
(§ 284 Abs, 2 SGB III i.V.m. 12 a ArGV i.V.m. Beitrittsakte
Bulgarien/Rumänien Anhang VI Nr. 2)
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keine Arbeitserlaubnis erforderlich
für EU-Bürger
o betrieblicher Berufsausbildung
o Saisonbeschäftigungen (§ 18 BeschV)
o Arbeitnehmer mit (in- oder ausländischem)
Hochschulabschluss oder vergleichbarer
Qualifikation für eine der Qualifikation
entsprechende Beschäftigung + Familienangehörige
(§ 284 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 12a bis e ArGV)
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Erwerbstätigkeit ohne Erlaubnis
strafrechtliche Folgen
•Ordnungswidrigkeit
•Beschäftigung (§ 404
Abs. 2 Nr. 4 SGB III)
•selbständige Tätigkeit (§
98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)
•Straftat
•vorsätzlicher Verstoß bei
Besitz eines Schengen-
Visums (§ 95 Abs. 1a
AufenthG)
•ggf. illegaler Aufenthalt
(§ 95 Abs. 2 Nr. 2
AufenthG)
aufenthaltsrechtliche Folgen
•Ausweisungsgrund:
Verstoß gegen
Rechtsvorschriften (§ 55
Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)
•bei fehlendem
Aufenthaltsanspruch (z.B.
Aufenthalt mit Schengen-
Visum):
Aufenthaltsbeendigung
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Arbeitgeberhaftung bei illegaler
Beschäftigung (§ 66 Abs. 4 AufenthG)
Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet:
1. wer als Arbeitgeber den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, dem
die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes
nicht erlaubt war;
2. ein Unternehmer, für den ein Arbeitgeber als unmittelbarer Auftragnehmer
Leistungen erbracht hat, wenn ihm bekannt war oder er bei Beachtung der im
Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass der Arbeitgeber für die
Erbringung der Leistung den Ausländer als Arbeitnehmer eingesetzt hat, dem die
Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt
war;
3. wer als Generalunternehmer oder zwischengeschalteter Unternehmer ohne
unmittelbare vertragliche Beziehungen zu dem Arbeitgeber Kenntnis von der
Beschäftigung des Ausländers hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den
Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
4. wer eine nach § 96 [Einschleusen von Ausländern] strafbare Handlung begeht;
5. der Ausländer, soweit die Kosten von den anderen Kostenschuldnern nicht
beigetrieben werden können.
Die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen haften als Gesamtschuldner im Sinne
von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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Kontakt:
Sven Hasse
Rechtsanwalt &
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Schönhauser Allee 83
10439 Berlin-Prenzlauer Berg
Tel: 030/44674467
Mail: hasse@jurati.de
www.jurati.de
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