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<strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong><br />
2. Auflage • 2nd Edition
Impressum • Imprint<br />
William Prym Holding GmbH<br />
Zweifaller Straße 130<br />
D-52224 Stolberg<br />
Tel. +49 24 02 / 14 - 01<br />
Fax +49 24 02 / 14 - 29 19<br />
info@prym.com<br />
www.prym.com Seite 3 – 50 Page 51 – 100<br />
„Der Grundsatz einer ethischen Geschäftsführung sowie die Einhaltung sämtlicher Gesetze, einschließlich<br />
der Antikorruptionsgesetze und des Kartellrechts, ist für die Geschäftsführungen der<br />
Prym-Gruppe unumstößliches Prinzip. Im Vertrauen auf das Engagement unserer Mitarbeiter<br />
und auf die Güte unserer Produkte bekennen wir uns zu den Grundsätzen der freien Märkte<br />
und des fairen Wettbewerbs und zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern,<br />
Kunden und Geschäftspartnern. Verstöße gegen diese Grundsätze werden nicht toleriert und mit<br />
aller Konsequenz sanktioniert.“<br />
Andreas Engelhardt Jörg Fischer Klaus Hilgert Siegfried Kübler Dr. Andreas Pleßke<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 3
4<br />
Ethische Geschäftsführung<br />
Prym ist ein weltweit operierendes, dynamisches Unternehmen, dessen Erfolg im Wettbewerb auf der<br />
Qualität, Leistungsfähigkeit und Vermarktung seiner Produkte und insbesondere dem Einsatz seiner<br />
Mitarbeiter beruht. Wir bekennen uns daher ohne jeden Vorbehalt zu den Grundsätzen einer ethischen<br />
Geschäftsführung. Die Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen, einschließlich der Antikorruptionsgesetze<br />
sowie des Kartellrechts, in allen Ländern, in denen Prym-Produkte hergestellt oder vertrieben<br />
werden, ist daher wesentlicher Bestandteil der Unternehmenspolitik von Prym.<br />
Rechtsverstöße können die Reputation eines Unternehmens in der Öffentlichkeit dauerhaft beschädigen<br />
und dramatische finanzielle Konsequenzen für das Unternehmen haben. Prym erwartet deshalb von<br />
allen Mitarbeitern, dass sie sich, wo immer sie tätig sind, an alle anwendbaren rechtlichen Regeln halten.<br />
Diese Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich für die Einhaltung dieser Regeln persönlich verantwortlich.<br />
Sie müssen sich deshalb mit den wichtigsten Regelungen vertraut machen.<br />
Hierzu gehören unter anderem neben den wettbewerbsrechtlichen Regelungen auch die Gesetze zur<br />
Bekämpfung von Korruption. Zu beiden Rechtsgebieten finden Sie in diesem <strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong> Informationen,<br />
mit deren Hilfe Sie Rechtsverstöße vermeiden und Zweifelsfälle erkennen können, in denen<br />
Sie Beratung beim <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer suchen müssen.<br />
Sowohl Kartellverstöße als auch Verstöße gegen Antikorruptionsregelungen sind nicht nur für das Unternehmen<br />
schädlich, sie lohnen sich auch für den einzelnen Mitarbeiter nicht. Jede Beteiligung daran<br />
kann, unabhängig von der Position im Unternehmen, zu persönlichen Sanktionen führen, von der<br />
Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz bis hin zur eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit<br />
in Form von Bußgeldern oder Freiheitsstrafen. Prym wird unter keinen Umständen dulden, dass sich<br />
Mitarbeiter an Kartellverstößen oder Verstößen gegen andere Gesetze beteiligen. Jeder Mitarbeiter, der<br />
gesetzliche Regeln nicht einhält, muss daher mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen<br />
Kündigung rechnen.<br />
Der vorliegende Leitfaden wendet sich an die Geschäftsführungen und die folgenden Mitarbeiter aller<br />
Prym-Gesellschaften weltweit:<br />
• Geschäftsführung und Leitende Angestellte<br />
• Mitarbeiter auf allen Stufen des Einkaufs des Vertriebs und des Exports<br />
• Mitarbeiter des Marketings<br />
• Mitarbeiter aus dem Bereich Forschung und Entwicklung<br />
• Mitarbeiter aus dem Bereich Finanzen und Controlling<br />
Er soll dabei helfen, Rechtsverstöße zu vermeiden und rechtliche Probleme zu erkennen, um rechtzeitig<br />
Rat einzuholen. Er fasst die wesentlichen Grundsätze des Antikorruptionsrechts sowie des Kartellrechts<br />
zusammen, und enthält die für alle Mitarbeiter weltweit verbindlichen Verhaltensregeln.<br />
Die operativen Geschäftseinheiten sind aufgefordert, diesen Leitfaden in ihrem Verantwortungsbereich<br />
bekannt zu machen und im Rahmen der Führungsverantwortung sicher zu stellen, dass die gesetzlichen<br />
Bestimmungen eingehalten werden.<br />
Bitte nehmen Sie sich die Zeit, diesen Leitfaden sorgfältig durchzuarbeiten. Für Fragen stehe ich Ihnen<br />
gerne zur Verfügung.<br />
Stolberg, im Januar 2011<br />
Tim Fischer, <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer<br />
Fon: +49 (0) 2402 14 – 2459, Fax: +49 (0) 2402 14 – 2911<br />
E-Mail: tim.fischer@prym.com<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 5
6<br />
Inhalt<br />
Antikorruption 8<br />
A Einführung 8<br />
B Handlungsanweisungen 10<br />
Kartellrecht 14<br />
A Wichtige Grundregeln des Kartellrechts 14<br />
B Folgen von Kartellrechtsverstößen 16<br />
1. Geldbußen gegen das Unternehmen 16<br />
2. Image- und Wertverlust 18<br />
3. Folgen für Mitarbeiter 18<br />
4. Schadensersatzansprüche 19<br />
5. Unwirksamkeit von Vereinbarungen 19<br />
6. Durchsuchungen / Zwangsmaßnahmen 20<br />
7. Kosten 20<br />
C Kronzeugenregelungen 22<br />
D Umgang mit Wettbewerbern („Horizontale Absprachen“) 24<br />
I. Vereinbarungen und Verhaltensabstimmungen 24<br />
II. Stets verbotene Vereinbarungen 26<br />
1. Preisabsprachen 26<br />
2. Vereinbarungen über vertragliche Konditionen 27<br />
3. Marktaufteilungen 27<br />
4. Boykottmaßnahmen 27<br />
5. Kapazitätsvereinbarungen 27<br />
6. Absprachen in Ausschreibungsverfahren („Submissionsabsprachen“) 28<br />
III. Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern 28<br />
IV. Eingeschränkt erlaubte Formen der Zusammenarbeit mit Wettbewerbern 29<br />
E Umgang mit Abnehmern und Lieferanten („Vertikale Vereinbarungen“) 32<br />
I. Vertikale Preis- und Konditionenbindungen 32<br />
II. Beschränkungen des Weiterverkaufs 34<br />
III. Ausschließlichkeitsbindungen 35<br />
1. Alleinbezugsvereinbarungen 36<br />
2. Alleinvertriebsvereinbarungen 37<br />
3. Alleinbelieferungsvereinbarungen 37<br />
4. Selektive Vertriebssysteme 38<br />
IV. Geistiges Eigentum 38<br />
F Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 39<br />
I. Marktbeherrschende Stellung 39<br />
II. Missbräuchliche Verhaltensweisen 40<br />
1. Preise 41<br />
2. Preisdiskriminierung 41<br />
3. Treuerabatte 42<br />
4. Liefersperre, Sortimentsabhängigkeit 43<br />
5. Ausschließlichkeitsbindungen 43<br />
6. Kopplung 44<br />
G Verhalten in Verbänden und sonstigen Unternehmensvereinigungen 45<br />
H Interner und externer Schriftwechsel 47<br />
I Hinweise zum Verhalten bei Durchsuchungen durch<br />
die Europäische Kommission oder das Bundeskartellamt 49<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 7
Antikorruption<br />
8<br />
Hinweis: Dieser Leitfaden stellt keine vollständige oder abschließende Darstellung der behandelten<br />
Rechtsgebiete dar. In Zweifelsfällen ist stets der <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer zu kontaktieren.<br />
A | Einführung<br />
Korruption ist ein weit verbreitetes und in allen Branchen auftretendes Problem. Unter dem<br />
Begriff lassen sich alle Verhaltensweisen zusammenfassen, die zum Ziel haben, in bestimmter Weise<br />
Einfluss auf Entscheidungen oder Handlungen im Geschäftsverkehr zu nehmen. Dabei besteht<br />
der Einfluss in der Gewährung von Vorteilen an eine einzelne Person oder eine Gruppe von Personen,<br />
auf die diese Personen keinen Anspruch haben und die sie in einen Interessenkonflikt bringen.<br />
Ein Vorteil kann dabei jede Art von Zuwendung mit einem wirtschaftlichen Wert sein, wie z.B.<br />
Geldzahlungen, Sachleistungen, Dienstleistungen, aber auch solche Zuwendungen, die nur einen<br />
Prestigegewinn mit sich bringen, wie z.B. die Nennung in einer Publikation, oder Auszeichnungen.<br />
Klassisches Beispiel ist die Bestechung bzw. Bestechlichkeit, z.B.: Die Geldzahlung an einen Beamten,<br />
um eine bestimmte Entscheidung zu erreichen, die Annahme von Geschenken, um einen<br />
bestimmten Lieferanten auch in Zukunft zu beauftragen oder der Besuch teurer Restaurants oder<br />
die Einladung auf exklusive Veranstaltungen oder Reisen, um eine bestimmte Kaufentscheidung zu<br />
begünstigen.<br />
Kennzeichnend ist dabei immer, dass die bestochene Person bei der bezweckten Handlung<br />
nicht das ihr obliegende pflichtgemäße Ermessen ausüben soll, sondern gerade durch sachfremde<br />
Erwägungen, nämlich durch die Zuwendung, in ihrer Entscheidung beeinflusst werden soll.<br />
So hat z.B. der Einkäufer eines Unternehmens gegenüber seinem Arbeitgeber die Verpflichtung,<br />
sich bei seinen Entscheidungen ausschließlich von objektiven, im Interesse des Arbeitgebers liegenden<br />
Kriterien zu orientieren (z.B. Preis, Qualität, Lieferzeiten usw.). Seine eigenen Interessen<br />
dürfen keine Rolle spielen. Diese unabhängige Entscheidung wird aber gerade bei der Bestechung<br />
korrumpiert. Hier liegt im Übrigen auch der Unterschied zwischen der Bestechung und anderen,<br />
zulässigen Maßnahmen, die auf eine positive Entscheidung hinwirken sollen, wie z.B. die Gewährung<br />
von Rabatten, Jahresendvergütungen oder Zugaben: Diese Vorteile kommen dem Arbeitgeber<br />
des Einkäufers zu Gute und liegen somit in seinem objektiven Interesse.<br />
Korruption ist in nahezu allen nationalen Rechtsordnungen unter Strafe gestellt. Die Bandbreite<br />
der Sanktionen reicht dabei von der Geldstrafe bis zu z.T. langjährigen Haftstrafen.<br />
In jedem Fall sind aber immer die beteiligten Personen direkt strafrechtlich verantwortlich, nicht<br />
das Unternehmen.<br />
Dem Unternehmen drohen jedoch ebenfalls z.T. empfindliche Bußgelder sowie Schadensersatzforderungen<br />
der betroffenen Geschäftspartner.<br />
So hat sich z.B. die Siemens AG im Zusammenhang mit der beispiellosen Aufdeckung von Korruptionsfällen<br />
mit der amerikanischen Börsenaufsicht SEC sowie der deutschen Staatsanwaltschaft<br />
auf Strafzahlungen von insgesamt ca. 1 Milliarde EUR geeinigt. Ihr drohen weitere Schadensersatzzahlungen<br />
in Milliardenhöhe an die betroffenen Geschäftspartner.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 9
Antikorruption<br />
10<br />
B | Handlungsanweisungen<br />
Zur Vermeidung von Verstößen gegen Antikorruptionsgesetze gelten daher für alle Mitarbeiter<br />
der Prym Gruppe die folgenden Regeln:<br />
1. Geld- oder Sachzuwendungen an einzelne Personen oder Gruppen von Personen sind außer<br />
halb von schriftlich niedergelegten und legalen Vertragsbeziehungen grundsätzlich verboten.<br />
Soweit Zahlungen im Rahmen von zulässigen Vertragsbeziehungen erfolgen, haben sie grundsätzlich<br />
unbar sowie unter Nennung eines eindeutigen Verwendungszwecks zu erfolgen. In<br />
jedem Fall ist die Zahlung ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu verbuchen.<br />
2. Andere Zuwendungen an einzelne Personen oder Gruppen von Personen sind grundsätzlich<br />
nur insoweit zulässig, als sie den üblichen Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr entsprechen,<br />
eine angemessene Wertgrenze nicht übersteigen und unter keinen Umständen dazu geeignet<br />
sind, geschäftliche Entscheidungen zu beeinflussen.<br />
Vorsicht: Die Staatsanwaltschaften haben zunehmend engere Vorstellungen davon, was den Gepflogenheiten<br />
im Geschäftsverkehr entspricht und was eine angemessene Wertgrenze ist.<br />
Im Einzelnen gilt:<br />
a) Geburtstagsgeschenke sind zu unterlassen. Allenfalls zu „runden“ Geburtstagen oder zu langjährigen<br />
Dienstjubiläen können kleine Aufmerksamkeiten in einem Wert von nicht mehr als 20<br />
EUR erfolgen.<br />
b) Geschenke zu Weihnachten oder zu vergleichbaren Anlässen sind zu unterlassen. Die Aufmerksamkeit<br />
ist auf eine Karte, eine Email oder einen Anruf zu beschränken.<br />
c) Die Kosten für Geschäftsessen dürfen nur in angemessenem Rahmen übernommen werden.<br />
Die übernommenen Kosten sollten hierbei im Regelfall einen Wert von 30 EUR pro Person<br />
nicht übersteigen.<br />
d) Die Kosten für Freizeitaktivitäten dürfen nicht übernommen werden.<br />
e) Reisekosten sind nur dann zu übernehmen, wenn die Reise aus geschäftlichen Gründen objektiv<br />
gerechtfertigt ist. Hotelkosten sollten je nach örtlichen Gegebenheiten einen Betrag von<br />
100 EUR nicht überschreiten. Reisekosten sind nur in Höhe der Economy Class bzw. 2. Klasse<br />
zu übernehmen. Kosten für mitreisende Angehörige dürfen nicht übernommen werden.<br />
f) Werbegeschenke dürfen gemacht werden, wenn sie<br />
i. einen Wert von 20 EUR nicht überschreiten,<br />
ii. im beruflichen Kontext des Empfängers verwendet werden können, und<br />
iii. deutlich als Werbegeschenk gekennzeichnet sind (z.B durch Markenaufdruck).<br />
Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich auch für Prym von allerhöchster Bedeutung, dass<br />
die Mitarbeiter ihre Entscheidungen und ihre Tätigkeit ausschließlich auf Grundlage einer Abwägung<br />
der Interessen Pryms vornehmen und sich dabei nicht von sachfremden Aspekten leiten<br />
lassen. Es gelten daher in Bezug auf die Annahme von Zuwendungen für alle Prym Mitarbeiter die<br />
folgenden Regeln:<br />
1. Persönliche Zuwendungen von Geschäftspartnern, wie z.B. Geschenke zu Geburtstagen, Jubiläen,<br />
Weihnachten oder ähnlichen Anlässen, die einen geschätzten Wert von 20 EUR übersteigen,<br />
sind höflich und ggf. unter Verweis auf diese Regeln abzulehnen. In Ausnahmefällen, in<br />
denen eine Ablehnung nicht möglich ist, weil z.B. eine Übersendung der Zuwendung bereits<br />
erfolgt ist, ist die Zuwendung der Geschäftsführung zu melden, die über die weitere Verwendung<br />
entscheidet. In jedem Fall ist der entsprechende Geschäftspartner auf die bei Prym geltenden<br />
Regeln hinzuweisen und zu bitten, von Zuwendungen künftig abzusehen.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 11
Antikorruption<br />
12<br />
B | Handlungsanweisungen<br />
2. Bei Geschäftsessen, Freizeitaktivitäten mit Geschäftspartnern und bei Reisekosten ist im Zweifel<br />
darauf zu achten, dass der Prym-Mitarbeiter die auf ihn entfallenden Kosten selbst übernimmt.<br />
Soweit diese Kosten dienstlich veranlasst sind, werden sie entsprechend den jeweils geltenden<br />
Auslagenregelungen von Prym ersetzt.<br />
In allen Fällen, in denen ein Abweichen von den in diesem Abschnitt aufgeführten Regeln erfolgen<br />
soll, ist die vorherige Zustimmung der jeweiligen Geschäftsführung erforderlich.<br />
In Zweifelsfällen wenden sie sich bitte an den <strong>Compliance</strong> Officer.<br />
Sollten es bei der Anwendung dieser Regeln zu vermeintlich unangenehmen Situationen<br />
kommen, z.B. weil der Geschäftspartner gewisse Zuwendungen zu erwarten scheint, so gilt die<br />
generelle Empfehlung das Thema offen anzusprechen. In aller Regel kennen die Geschäftspartner<br />
diese oder ähnliche Regelungen und werden Verständnis für die Zurückhaltung haben.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 13
Kartellrecht<br />
14<br />
A | Wichtige Grundregeln des Kartellrechts<br />
Die kartellrechtliche Beurteilung einzelner Handlungen oder Verhaltensweisen hängt häufig von<br />
den Umständen des Einzelfalls ab und kann deshalb schwierig sein. Dennoch gibt es typische Verhaltensweisen,<br />
die in aller Regel einen Verstoß darstellen.<br />
Verbotene, riskante und erlaubte Verhaltensweisen sind in diesem Abschnitt wie folgt gekennzeichnet:<br />
Rote Ampel:<br />
Verbotenes Verhalten – Abstand nehmen<br />
Gelbe Ampel:<br />
Riskantes Verhalten, das unter Umständen verboten sein kann;<br />
stets vorab den <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer konsultieren.<br />
Grüne Ampel:<br />
Kartellrechtlich erlaubtes Verhalten.<br />
Die Abstimmung zwischen Wettbewerbern ist verboten.<br />
Verboten sind alle Arten von Abstimmungen mit Wettbewerbern, die eine Beeinträchtigung<br />
des Wettbewerbs bewirken oder bezwecken. Hierzu zählen zum Beispiel Vereinbarungen über<br />
Preise, Angebote, Verkaufsbedingungen, Produktions- oder Absatzquoten oder über die Aufteilung<br />
von Abnehmern, Gebieten oder Produktionsprogrammen. Verboten sind nicht nur schriftliche<br />
Vereinbarungen, sondern auch sogenannte abgestimmte Verhaltensweisen, informelle<br />
Gespräche oder formlose Gentlemen’s Agreements, die eine solche Wettbewerbsbeschränkung<br />
bezwecken oder bewirken können. Jedes Unternehmen muss sein Verhalten am Markt<br />
autonom bestimmen (siehe näher hierzu unter D).<br />
Die übermäßige Beschränkung von Abnehmern und Lieferanten ist verboten.<br />
Der Umgang eines Unternehmens mit seinen Abnehmern und Lieferanten unterliegt ebenfalls<br />
kartellrechtlichen Vorschriften. Hierzu zählt insbesondere das Verbot, Abnehmern Beschränkungen<br />
bei der Gestaltung der Preise oder der Lieferbeziehungen zu deren Geschäftspartnern<br />
aufzuerlegen (geografische, personelle oder sachliche Beschränkungen). Ausschließlichkeitsbindungen<br />
zu Lasten von Abnehmern oder Lieferanten dürfen nur innerhalb bestimmter Grenzen<br />
vereinbart werden (siehe näher hierzu unter E).<br />
Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist verboten.<br />
Das Kartellrecht verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Auf einem<br />
Markt, auf dem ein Unternehmen marktbeherrschend ist, gelten für dieses Unternehmen besondere<br />
Regeln. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kann zum Beispiel vorliegen<br />
bei unterschiedlicher Behandlung von Abnehmern ohne sachliche Rechtfertigung, bei Rabatten,<br />
die eine Treuebindung an das beherrschende Unternehmen bewirken, bei Lieferverweigerungen,<br />
Durchsetzen unangemessener Einkaufs- oder Verkaufskonditionen oder bei sogenannten<br />
Koppelungsgeschäften (siehe näher hierzu unter F).<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 15
Kartellrecht<br />
16<br />
B | Folgen von Kartellrechtsverstößen<br />
Ein Kartellrechtsverstoß kann schwerwiegende Folgen sowohl für das Unternehmen als auch für<br />
die beteiligten Mitarbeiter haben.<br />
1. Geldbußen gegen das Unternehmen<br />
Kartellbehörden können ganz erhebliche Geldbußen gegen die an einem Kartell beteiligten<br />
Unternehmen verhängen. Verstöße gegen das europäische Kartellrecht können mit Geldbußen<br />
von bis zu 10 % des Umsatzes geahndet werden. Maßgebend ist hierbei nicht der Umsatz, der<br />
in dem von dem Kartellverstoß betroffenen Markt erzielt wurde, sondern vielmehr der Gesamtumsatz<br />
des Konzerns.<br />
In den letzten Jahren haben die Kartellbehörden weltweit die von ihnen verhängten Geldbußen<br />
drastisch erhöht. Geldbußen gegen einzelne Unternehmen in der Höhe von mehreren hundert<br />
Mio. EUR/US-Dollar, jüngst sogar bis über eine Milliarde EUR, sind heute keine Seltenheit mehr –<br />
Tendenz steigend.<br />
So wurden in der Vergangenheit beispielsweise die folgenden Bußgelder verhängt:<br />
2001 Vitaminkartell 790 Mio. EUR<br />
2006 Synthetikkautschukkartell 519 Mio. EUR<br />
2007 Aufzugkartell 992 Mio. EUR<br />
2007 Gasisolierte-Schalter 750 Mio. EUR<br />
2008 Autoglas 1.380 Mio. EUR<br />
2008 Paraffinwachs 676 Mio. EUR<br />
Zudem haben die Kartellbehörden die Durchsetzung des Kartellrechts insgesamt intensiviert, so<br />
dass im Zusammenspiel mit den immer höheren Bußgeldern im Einzelfall durch das Anwachsen<br />
der Anzahl der untersuchten Verstöße die Summe der insgesamt verhängten Bußgelder dramatisch<br />
angestiegen ist.<br />
Bußgelder pro Jahr in Verfahren der Europäischen Kommission:<br />
2004 390 Mio. EUR<br />
2005 683 Mio. EUR<br />
2006 1.846 Mio. EUR<br />
2007 2.017 Mio. EUR<br />
2008 2.271 Mio. EUR<br />
Soweit es sich um internationale Kartelle handelt oder soweit sich kartellrechtswidrige Absprachen<br />
in mehreren Staaten auswirken, können die Kartellbehörden aller betroffenen Staaten ohne Rücksicht<br />
auf eventuell schon woanders erlassene Strafen eigene Geldbußen verhängen. Eine einheitliche<br />
Kartellabrede kann daher in mehreren Staaten bestraft werden. Hierfür ist unerheblich, wo die<br />
Absprachen stattgefunden haben, entscheidend ist alleine, in welchen Ländern sie sich auswirken<br />
(sog. „Auswirkungsprinzip“). Wird z. B. eine Abrede in der EU getroffen, die auch Auswirkungen<br />
auf den US-amerikanischen Markt hat, können auch die US-amerikanischen Kartellbehörden ein<br />
Bußgeld verhängen; umgekehrt berücksichtigen die europäische Behörden nicht, dass ein Kartellverstoß<br />
bereits in den USA mit einem Bußgeld belegt wurde.<br />
Fazit: Es gibt keinen sicheren Ort für Kartellabsprachen!<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 17
Kartellrecht<br />
18<br />
B | Folgen von Kartellrechtsverstößen<br />
2. Image- und Wertverlust<br />
Schon der Verdacht eines Kartellrechtsverstoßes kann auf Grund der negativen Publizität zu einer<br />
nachhaltigen Schädigung der Reputation des Unternehmens und in Konsequenz zu Umsatzverlusten<br />
führen. Das Risiko, dass das Unternehmen eine hohe Geldbuße zahlen muss, erschwert den<br />
Zugang zu Finanzierungsquellen und kann dazu führen, dass notwendige Investitionen zurückgestellt<br />
werden müssen. Die Stellung des Unternehmens am Markt und dessen Wert können in<br />
Mitleidenschaft gezogen werden. Dies gilt umso mehr für nachgewiesene Kartellrechtsverstöße.<br />
3. Folgen für Mitarbeiter<br />
Zusätzlich zu den Sanktionen gegen das Unternehmen können die Kartellbehörden Geldbußen<br />
gegen die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich festsetzen, das deutsche<br />
Bundeskartellamt beispielsweise in Höhe von bis zu 500.000 EUR. In einigen Staaten werden Verstöße<br />
gegen das Kartellrecht auch strafrechtlich verfolgt, beispielsweise im Vereinigten Königreich,<br />
in Frankreich, Deutschland (für Absprachen bei Ausschreibungen), Kanada und den USA. Dabei<br />
reicht es aus, wenn eine Absprache Auswirkungen auf diese Länder hat, d. h. der Verstoß muss<br />
nicht dort begangen werden. Amerikanische Gerichte zögern nicht, in diesen Fällen auch gegen<br />
Mitarbeiter ausländischer Unternehmen Haftstrafen zu verhängen. In 2006 wurden in den USA in<br />
19 Fällen Freiheitsstrafen wegen der Beteiligung an Kartellverstößen verhängt.<br />
Die betroffenen Mitarbeiter müssen zusätzlich zu diesen persönlichen Sanktionen die arbeitsrechtlichen<br />
Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung oder fristlose Kündigung) ihres Verhaltens<br />
tragen. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber ggf. Schadensersatzansprüche gegen die Mitarbeiter<br />
geltend machen.<br />
4. Schadensersatzansprüche<br />
Abnehmer, die durch einen Kartellrechtsverstoß geschädigt wurden, können gegen die an dem<br />
Verstoß beteiligten Unternehmen Schadensersatzansprüche erheben. In den USA haben Geschädigte<br />
unter Umständen sogar die Möglichkeit, Strafschadensersatz („treble damages“, „punitive<br />
damages“) einzuklagen, der ein Vielfaches des tatsächlich erlittenen Schadens betragen kann. Doch<br />
auch in Europa nimmt das Risiko von Schadensersatzklagen zu. Der deutsche Gesetzgeber hat die<br />
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz jüngst vereinfacht.<br />
Beispiel: Die Cartel Damage Claims, ein Unternehmen, das darauf spezialisiert ist, einzelne<br />
Schadensersatzansprüche aus Kartellverstößen gezielt zu erwerben, zu bündeln und vor den<br />
Gerichten der Mitgliedsstaaten der EU durchzusetzen, hat vor dem LG Düsseldorf sechs Zementhersteller<br />
auf Schadensersatz in Höhe von ca. 152 Mio. EUR wegen eines Kartells verklagt. Das<br />
Bundeskartellamt hatte zuvor gegen die Beklagten bereits ein Bußgeld von insgesamt mehr als 660<br />
Mio. EUR erlassen.<br />
5. Unwirksamkeit von Vereinbarungen<br />
Vertragliche Vereinbarungen, die dem Kartellrecht widersprechen, sind grundsätzlich unwirksam<br />
und nicht gerichtlich durchsetzbar. Sofern es einem Vertragspartner gerade auf die kartellrechtswidrige<br />
Regelung ankommen sollte, bieten solche Verträge daher keine Gewähr dafür, dass sich<br />
der Vertragspartner an diese (unwirksame) Vereinbarung hält. Hierdurch kann der wirtschaftliche<br />
Sinn der gesamten Vereinbarung für einen der Vertragspartner hinfällig werden.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 19
Kartellrecht<br />
20<br />
B | Folgen von Kartellrechtsverstößen<br />
6. Durchsuchungen / Zwangsmaßnahmen<br />
Der Verfolgung von Kartellverstößen kommt eine immer größere Bedeutung zu. So richten die<br />
Kartellbehörden weltweit verstärkt Sonderkommissionen zur Bekämpfung von Kartellen ein. Um<br />
Kartellrechtsverstöße aufzudecken und nachzuweisen, werden die Behörden mit immer weiter<br />
reichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet.<br />
Wenn eine Kartellbehörde den begründeten Verdacht eines Kartellrechtsverstoßes hat, kann<br />
sie Durchsuchungen („dawn raids“) bei den verdächtigen Unternehmen (und ggf. auch bei den<br />
betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Hause) anordnen. Derartige Durchsuchungen<br />
stören nicht nur den normalen Geschäftsbetrieb, sondern ziehen auch in erheblichem Maße die<br />
öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Der dadurch entstehende Schaden für den guten Ruf eines<br />
Unternehmens ist gravierend.<br />
Die Kartellbehörden können außer den schon erwähnten Durchsuchungen der betroffenen<br />
Unternehmen und/oder privater Räume/Häuser, auch Zeugen vernehmen, die Herausgabe von<br />
Dokumenten erzwingen, diese beschlagnahmen sowie ganze Computersysteme auf Daten durchsuchen.<br />
7. Kosten<br />
Kartellrechtliche Untersuchungsverfahren ziehen sich zumeist über Jahre hin und werden mit<br />
hohem Aufwand geführt. Sie binden in großem Umfang interne Ressourcen und verursachen hohe<br />
Kosten für externe Berater.<br />
Die aufgezeigten Konsequenzen machen deutlich: Ein Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen<br />
rechnet sich wirtschaftlich in keinem Fall, weder für das Unternehmen noch für den einzelnen<br />
Mitarbeiter. Verwickelte Mitarbeiter müssen sich zudem auf arbeitsrechtliche und strafrechtliche<br />
Konsequenzen einstellen.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 21
Kartellrecht<br />
22<br />
C | Kronzeugenregelungen<br />
Auch wenn eine Kartellabrede nicht durch die Ermittlungen von Kartellbehörden aufgedeckt wird,<br />
besteht immer das Risiko, dass eine der beteiligten Parteien von sich aus die Kartellbehörden<br />
informiert. In zahlreichen Rechtsordnungen einschließlich der EU, der USA und Deutschlands gibt<br />
es Kronzeugenprogramme, die sich als ein überaus wirksames Mittel zur Aufdeckung von Kartellverstößen<br />
erwiesen haben. Danach erhalten Unternehmen, die freiwillig dazu beitragen, Verstöße<br />
aufzudecken, an denen sie beteiligt waren, entweder gar kein oder nur ein erheblich reduziertes<br />
Bußgeld. Einen Bußgelderlass erhält nur das Unternehmen, welches als erstes zur Kartellbehörde<br />
geht. Es ist somit immer damit zu rechnen, dass die andere Seite einer Kartellvereinbarung die Kartellbehörden<br />
zu irgendeinem Zeitpunkt ausführlich über einen erfolgten Verstoß informiert.<br />
Erfahrungssatz: Jedes Kartell wird irgendwann aufgedeckt!<br />
Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen und Privatpersonen in den folgenden typischen Fällen<br />
besonders oft von derartigen Kronzeugenregeln Gebrauch machen:<br />
• Ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen wird durch ein anderes Unternehmen erworben.<br />
Im Rahmen der due diligence wird eine Kartellabsprache entdeckt und die Kartellbehörde initiativ<br />
über das Kartell informiert, um das Risiko einer Geldbuße zu verringern bzw. als Verkäufer nicht<br />
im Rahmen der Gewährleistung in Anspruch genommen zu werden.<br />
• Ein Mitarbeiter, der an einer Kartellabsprache beteiligt ist, wird versetzt oder geht in den Ruhestand.<br />
Er wird durch einen anderen Mitarbeiter ersetzt, der nicht willens ist, die Kartellabsprache<br />
fortzuführen. Es wird entschieden, die Kartellbehörden zu informieren.<br />
• In einem Unternehmen findet eine kartellrechtliche Untersuchung statt. Anschließend führt das<br />
Unternehmen eine interne Nachprüfung durch, um festzustellen, ob weitere Kartellrechtsverstöße<br />
vorliegen. Dabei stößt man auf eine weitere Kartellabrede und es wird entschieden, die Kartellbehörden<br />
hierüber zu informieren.<br />
Verhaltenshinweis: Verhalten Sie sich stets so, dass Ihr Handeln einer kritischen Prüfung durch<br />
die Öffentlichkeit standhält. Sollten Sie Kenntnis von kartellrechtswidrigen Praktiken haben oder<br />
erlangen, informieren Sie unverzüglich den <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer. Hierzu sind Sie auch arbeitsrechtlich<br />
verpflichtet.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 23
Kartellrecht<br />
24<br />
D | Umgang mit Wettbewerbern („Horizontale Absprachen“)<br />
Die wichtigste Regel des Kartellrechts ist, dass Abstimmungen des Marktverhaltens mit Wettbewerbern<br />
verboten sind. Solche Absprachen gehören zu den schwerwiegendsten Kartellrechtsverstößen<br />
überhaupt. Sie stehen im besonderen Blickfeld der Kartellbehörden und werden mit besonders<br />
hohen Geldbußen geahndet.<br />
I. Vereinbarungen und Verhaltensabstimmungen<br />
Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmern<br />
beschränken, sind grundsätzlich verboten.<br />
Eine „Vereinbarung“ ist jede schriftliche, mündliche oder sonstige Verständigung zwischen Mitarbeitern<br />
mindestens zweier Unternehmen über eine wettbewerbsbeschränkende Praxis. Schriftliche<br />
Vereinbarungen sind typischerweise in Verträgen enthalten. Aber auch mündliche Absprachen<br />
oder eine Zustimmung durch entsprechendes tatsächliches Verhalten sind ausreichend. Die Verständigung<br />
muss rechtlich nicht bindend sein, es reicht jede formelle oder informelle Absprache<br />
(„Gentlemen’s Agreement“). Es ist nicht notwendig, dass die Vereinbarung tatsächlich umgesetzt<br />
wird. Bereits ihr Abschluss ist verboten.<br />
Unter das Verbot abgestimmter Verhaltensweisen fällt jede sonstige Form der Verhaltenskoordinierung<br />
zwischen Wettbewerbern. Der Unterschied zu den Vereinbarungen besteht lediglich<br />
darin, dass die Beteiligten hier von vornherein auf eine rechtliche oder faktische Verbindlichkeit<br />
ihrer Abstimmung verzichten. Dabei genügt bereits die bloße willentliche Anpassung an die Wünsche<br />
eines anderen Unternehmens.<br />
Eine typische Form abgestimmter Verhaltensweisen ist etwa die vorherige gegenseitige<br />
Information der Wettbewerber, insbesondere durch den vorherigen Austausch von Preislisten<br />
oder sonstiger wettbewerbsrelevanter Daten. Auch die Koordination in Verbänden,<br />
zum Beispiel im Rahmen von Verbandstreffen, gehört hierher, ebenso wie die fortgesetzte<br />
Praktizierung eines angeblich aufgehobenen Kartells.<br />
Beispiel: Beim Abendessen nach der Verbandssitzung sagt Wettbewerber A: „Zum 1.12.<br />
müssen wir wohl die Preise um 1,5 % erhöhen.“ Wettbewerber B stimmt zu, dass die<br />
Preise nicht mehr auskömmlich seien und „eigentlich in dieser Größenordnung angehoben<br />
werden müssten“. Wettbewerber C sagt nichts. Am 1.12. erhöhen alle drei Unternehmen<br />
die Preise. Aber auch bereits kurze Gespräche auf Messen oder ähnlichen Veranstaltungen<br />
(„Wie geht es denn im Geschäft?“) können kartellrechtliche Verstöße darstellen.<br />
Dagegen ist es kartellrechtlich nicht relevant, wenn die Preisliste eines Wettbewerbers<br />
von einem seiner Kunden, z.B. im Rahmen von Preisverhandlungen, übergeben oder<br />
aus öffentlich zugänglichen Quellen erlangt wird. Das aktive Verlangen der Herausgabe<br />
einer Preisliste eines Wettbewerbers durch einen Kunden hat jedoch zu unterbleiben.<br />
Die Quelle der Information sollte unmittelbar auf dem erhaltenen Dokument vermerkt<br />
werden, so dass nicht der unzutreffende Eindruck entsteht, die Information sei direkt<br />
von dem betreffenden Wettbewerber erlangt worden.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 25
Kartellrecht<br />
26<br />
D | Umgang mit Wettbewerbern („Horizontale Absprachen“)<br />
Verboten sind ferner Beschlüsse von Verbänden und sonstigen Unternehmensvereinigungen,<br />
die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Grundsatz: Alles das, was<br />
Wettbewerber untereinander nicht abstimmen dürfen, darf auch nicht in Verbänden oder sonstigen<br />
Vereinigungen beschlossen oder besprochen werden. Verboten sind beispielsweise Beschlüsse<br />
von Verbänden, die ihren Mitgliedern ein bestimmtes Preisverhalten vorschreiben oder die zu<br />
einem Marktausschluss von Nichtmitgliedern führen. Auch hier kommt es nicht auf die rechtliche<br />
Verbindlichkeit an. Auch Empfehlungen oder Verbandsrundschreiben können wettbewerbswidrige<br />
Beschlüsse sein.<br />
Beispiel: Ein Verband der verarbeitenden Industrie empfiehlt seinen Mitgliedern, sich nur von<br />
solchen Zulieferern beliefern zu lassen, die in seinem Schwesterverband Mitglied sind.<br />
II. Stets verbotene Vereinbarungen<br />
Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen oder Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen<br />
sind stets verboten, wenn sie folgende Inhalte haben:<br />
1. Preisabsprachen<br />
Stets verboten ist jede direkte oder indirekte Abstimmung der Preise oder einzelner Preiskomponenten<br />
zwischen Wettbewerbern. Hierzu zählen alle Vereinbarungen, in denen sich Wettbewerber<br />
auf eine Erhöhung, Reduzierung oder Stabilisierung von Preisen einigen, also zum Beispiel<br />
die Festlegung eines Mindestpreises, eine Preiserhöhung, eine Preiszielvorgabe oder die<br />
Festlegung einer Preisspanne. Es reicht aus, wenn die Vereinbarung einzelne Preiselemente<br />
betrifft, z.B. bestimmte Rabatte, Margen oder Nachlässe. Auch Absprachen über Einkaufspreise<br />
sind verbotene Preisabsprachen.<br />
2. Vereinbarungen über vertragliche Konditionen<br />
Ebenfalls verboten sind Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern über andere vertragliche<br />
Konditionen gegenüber Abnehmern oder Lieferanten, wie etwa Zahlungsbedingungen,<br />
Kreditgewährung, Lieferfristen, Transportbedingungen, Garantien und Gewährleistung,<br />
after-sales-service, etc.<br />
3. Marktaufteilungen<br />
Gleichfalls verboten sind Vereinbarungen, nach denen Wettbewerber Märkte aufteilen,<br />
sei es nach Produkten oder deren Herstellung, nach Gebieten oder Art und Größe von<br />
Abnehmern, nach Quoten oder in sonstiger Weise.<br />
4. Boykottmaßnahmen<br />
Vereinbarungen mit Wettbewerbern, mit bestimmten Lieferanten oder Abnehmern keine<br />
Geschäfte zu machen, sind verboten. Darüber hinaus müssen marktbeherrschende Unternehmen,<br />
die sich weigern, mit bestimmten Unternehmen in Geschäftsbeziehungen zu<br />
treten, hierfür einen sachlichen Grund angeben können. Ein sachlicher Grund ist beispielsweise<br />
eine belegbare, schlechte Zahlungsmoral eines Abnehmers.<br />
5. Kapazitätsvereinbarungen<br />
Kapazitätsvereinbarungen, wie z.B. Vereinbarungen über Produktions- oder Verkaufsvolumina,<br />
über zukünftige Investitionen oder deren Unterlassung, sind unzulässig.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 27
Kartellrecht<br />
28<br />
D | Umgang mit Wettbewerbern („Horizontale Absprachen“)<br />
6. Absprachen in Ausschreibungsverfahren („Submissionsabsprachen“)<br />
Die Unterbreitung abgestimmter Gebote im Rahmen von Ausschreibungen durch die öffentliche<br />
Hand oder durch private Unternehmen ist ein schwerwiegender Kartellrechtsverstoß, der in einigen<br />
Staaten (etwa in Deutschland) auch strafrechtlich verfolgt wird.<br />
III. Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern<br />
Der Informationsaustausch marktrelevanter Daten zwischen Wettbewerbern kann verboten sein,<br />
falls er die Grundlage für ein abgestimmtes Verhalten zwischen den Wettbewerbern darstellt oder<br />
die Ungewissheit über das Marktverhalten der beteiligten Wettbewerber beseitigt. Dies gilt auch<br />
dann, wenn mit dem Informationsaustausch keine weitergehenden Absprachen einhergehen.<br />
Unzulässig ist hiernach jeder Informationsaustausch mit Wettbewerbern über wirtschaftlich<br />
sensible Tatsachen sowie solche, die das Wettbewerbsverhalten durchschaubarer machen.<br />
Dazu gehören vor allem nicht öffentlich zugängliche Informationen über Preise, Verkaufszahlen,<br />
Kosten, Unternehmensplanungen, Investitionen und Kapazitäten.<br />
Zulässig können demgegenüber Marktinformationsverfahren sein, welche in zusammengefasster<br />
und hinreichend anonymisierter Form Informationen über Marktdaten aufbereiten. Individuelle<br />
oder individualisierbare Daten der Vergangenheit dürfen nur mit einem ausreichenden zeitlichen<br />
Abstand zugänglich gemacht werden. In der Regel wird ein Jahr zwischen Erhebung und Publikation<br />
für ausreichend erachtet.<br />
Zulässig ist es hingegen, wenn Sie Informationen über Ihre Wettbewerber von Kunden<br />
oder aus öffentlich zugänglichen Quellen oder von Marktforschungsunternehmen erhalten.<br />
Auf Nachfrage sollte die Quelle stets belegbar sein.<br />
Verhaltenshinweis: Seien Sie äußerst zurückhaltend bei der Weitergabe von Informationen<br />
an Wettbewerber! Wenden Sie sich in Zweifelsfällen an den <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong><br />
Officer. Geben Sie niemals aktuelle Preislisten, Lieferkonditionen, Unternehmensplanungen<br />
oder Strategiepapiere an Wettbewerber weiter! Auch eine mündliche Weitergabe<br />
hat zu unterbleiben.<br />
IV. Eingeschränkt erlaubte Formen der Zusammenarbeit mit Wettbewerbern<br />
Die nachfolgend beschriebenen Handlungsweisen sind kartellrechtlich problematisch, können<br />
in einzelnen Fällen aber dennoch zulässig sein. Ohne vorherige Prüfung durch den<br />
<strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer dürfen Sie keine Verhandlungen hierüber aufnehmen oder<br />
Vereinbarungen darüber mit Wettbewerbern treffen.<br />
• Lieferungen von Produkten an Wettbewerber („Kollegenlieferungen“)<br />
• Beauftragung eines Wettbewerbers mit dem Vertrieb der eigenen Produkte<br />
• Lizenzvereinbarungen mit Wettbewerbern<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 29
Kartellrecht<br />
30<br />
D | Umgang mit Wettbewerbern („Horizontale Absprachen“)<br />
• Gemeinsame Produktionsvereinbarungen: Dabei stellen Wettbewerber entweder gemeinsam<br />
bestimmte Erzeugnisse her, oder der eine wird als Zulieferer für den anderen tätig.<br />
• Spezialisierungsvereinbarungen: Hierbei verständigen sich die Parteien einseitig oder wechselseitig<br />
darauf, die Herstellung eines Produktes einzustellen und das Produkt bei der anderen Partei<br />
zu beziehen. Nach europäischem Recht können solche Vereinbarungen zulässig sein, wenn<br />
die gemeinsamen Marktanteile der Parteien unter 20 % liegen und bestimmte weitere Voraus-<br />
setzungen erfüllt werden.<br />
• Vereinbarungen über eine gemeinsame Forschung und Entwicklung: Sie sind häufig auch zwischen<br />
Wettbewerbern zulässig, soweit damit nicht bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen verbunden<br />
werden und der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen nicht bestimmte<br />
Schwellenwerte überschreitet. Oberhalb eines gemeinsamen Marktanteils von 25 % sind FuE-<br />
Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern in Europa nur ausnahmsweise zulässig.<br />
• Gemeinsamer Einkauf. Er kann unter Umständen zulässig sein, wenn die beteiligten Unternehmen<br />
keine bedeutenden Nachfrager sind und der gemeinsame Einkauf zu Effizienzsteigerungen führt.<br />
Verhaltenshinweis: Beschränken Sie den Austausch von Informationen im Rahmen zulässiger<br />
Zusammenarbeit mit Wettbewerbern auf das zu deren Durchführung unbedingt notwendige<br />
Maß. Da es sich hier um einen sehr sensiblen Bereich handelt, lassen Sie sich immer vom<br />
<strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer beraten!<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 31
Kartellrecht<br />
32<br />
E | Umgang mit Abnehmern und Lieferanten („Vertikale Vereinbarungen“)<br />
Vereinbarungen mit Abnehmern und Lieferanten werden als vertikale Vereinbarungen bezeichnet,<br />
weil die Parteien auf den unterschiedlichen Stufen Produktion und Vertrieb tätig sind.<br />
I. Vertikale Preis- und Konditionenbindungen<br />
Vereinbarungen, in denen der Lieferant seinem Kunden vorschreibt, zu welchen Preisen er die<br />
gelieferten Waren weiterverkaufen darf, sind unzulässig.<br />
Für eine verbotene Preisbindung reicht es bereits aus, wenn der Lieferant den Kunden durch<br />
Druck (Drohungen, verzögerte oder ausgesetzte Belieferung) oder durch die Gewährung von<br />
Anreizen dazu veranlasst, die gelieferten Produkte zu den „empfohlenen“ Preisen weiterzuverkaufen.<br />
Dies wäre zum Beispiel gegeben, wenn der Verkäufer dem Käufer Rabatte oder Erstattungen<br />
unter der Bedingung einräumt, dass ein bestimmtes Preisniveau nicht unterschritten<br />
wurde. Auch nachträglich gewährte Vergünstigungen können als verbotener Anreiz wirken,<br />
wenn der Kunde z.B. aufgrund der früheren Praxis damit rechnen konnte oder sich zukünftig darauf<br />
einstellt. Eine formale Vereinbarung über diese Vorgehensweise ist nicht erforderlich.<br />
Beispiel: Die Zahlung eines Wohlverhaltensbonus für „preisliche Zurückhaltung“ eines<br />
Kaufhauses ist unzulässig.<br />
Der genauen Betrachtung bedarf es, wenn einem Zwischenhändler, z. B. einem Fachgroßhändler,<br />
bestimmte Bedingungen des Weiterverkaufs auferlegt werden sollen.<br />
Die Verpflichtung von Zwischenhändlern, beim Weiterverkauf Preiskontrollsysteme,<br />
z. B. Boni für die Einhaltung von empfohlenen Preisen auf der Ebene des Einzelhandels zu<br />
praktizieren, ist als mittelbare Preisbindung unzulässig.<br />
Bei moderaten Marktanteilen (unter 30 %) sind sowohl verbindliche Höchstpreise als<br />
auch Preisempfehlungen erlaubt. Gleiches gilt für Meistbegünstigungsklauseln, in denen<br />
sich der Hersteller verpflichtet, seinem Kunden die jeweils günstigsten Preise einzuräumen.<br />
Bei Preisempfehlungen ist zu beachten, dass diese ohne Druck oder sonstige<br />
Einflussnahme seitens des Verkäufers gehandhabt werden müssen. Der Umstand, dass<br />
Listen mit Preisempfehlungen oder Preisobergrenzen zur Verfügung gestellt werden,<br />
ist für sich genommen jedoch nicht unzulässig.<br />
Bei Kunden, die zum Alleinbezug verpflichtetet sind, ist folgende Vereinbarung denkbar:<br />
Der Kunde erhält die Möglichkeit, das günstigere Angebot eines konkurrierenden<br />
Lieferanten anzunehmen, wenn er seinem exklusiven Lieferanten zuvor das günstigere<br />
Angebot mitgeteilt hat und dieser nicht bereit war, zu gleich günstigen Konditionen abzuschließen<br />
(sog. „Englische Klauseln“). Diese Klauseln sind in der Regel zulässig, wenn<br />
gewährleistet ist, dass die Identität des konkurrierenden Anbieters nicht offengelegt wird.<br />
Dies gilt jedoch nicht für marktbeherrschende Unternehmen (dazu unten Abschnitt F. II.<br />
1.).<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 33
Kartellrecht<br />
34<br />
E | Umgang mit Abnehmern und Lieferanten („Vertikale Vereinbarungen“)<br />
II. Beschränkungen des Weiterverkaufs<br />
Beschränkungen des Gebietes, in dem der Abnehmer die bezogenen Produkte weiterverkaufen<br />
darf, oder des Kundenkreises des Abnehmers sind grundsätzlich verboten. Bei moderaten Marktanteilen,<br />
d.h. Marktanteilen unter 30 %, können solche Beschränkungen nach europäischem und<br />
deutschem Recht unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.<br />
Dabei ist zu unterscheiden zwischen den sog. aktiven und passiven Verkäufen. Bei aktiven Verkäufen<br />
tritt der Verkäufer an die Kunden im Vertragsgebiet eines anderen Vertragshändlers heran<br />
und versucht durch Werbemaßnahmen und Präsenz potentielle Kunden zum Kauf anzuregen.<br />
Um passive Verkäufe handelt es sich, wenn Kunden von außerhalb des Vertragsgebiets an den<br />
Verkäufer herantreten, ohne dass dieser sich aktiv im oben beschriebenen Sinne um sie bemüht<br />
hat.<br />
Passive Verkäufe muss der Hersteller oder Lieferant in seinem Vertriebssystem uneingeschränkt<br />
zulassen. So darf er beispielsweise seinem Großhändler in Großbritannien nicht verbieten, einen<br />
Einzelhändler in Belgien zu beliefern, wenn dieser das Produkt unaufgefordert bei ihm bestellt<br />
hat. Anders ist dies bei aktiven Verkäufen. Der Hersteller oder Lieferant darf seinen Händlern<br />
untersagen, aktiv in Gebiete zu verkaufen, die er exklusiv an andere Händler vergeben oder sich<br />
selbst vorbehalten hat. So darf er beispielsweise seinem englischen Großhändler verbieten, einen<br />
Einzelhändler in Belgien gezielt anzusprechen und zu beliefern, wenn er Belgien einem anderen<br />
Großhändler zugewiesen hat.<br />
Gebiets- oder Kundenbeschränkungen lassen sich auch durch indirekte Maßnahmen<br />
erzielen, mit denen die Abnehmer daran gehindert werden sollen, die Produkte an<br />
bestimmte Kunden weiterzuverkaufen. Denkbare Maßnahmen sind z. B. die Verweigerung<br />
oder Reduzierung von Prämien, die Verweigerung oder Verringerung der Liefermenge,<br />
die Beschränkung der Liefermenge auf die Nachfrage in dem beschränkten Gebiet oder<br />
des beschränkten Kundenkreises oder die Androhung der Vertragskündigung. Diese<br />
Verfahren werden umso eher als verbotene Beschränkungen bewertet, wenn gleichzeitig<br />
ein Überwachungssystem betrieben wird, z. B. unter Verwendung unterschiedlicher<br />
Etiketten, Seriennummern oder eigener Marken, mit dem der tatsächliche Bestimmungsort<br />
oder Kundenkreis der gelieferten Waren überprüfbar gemacht werden soll.<br />
Fazit: Sollen Verkäufe an bestimmte Kundengruppen oder in bestimmte Gebiete beschränkt<br />
werden, so ist zuvor stets Rücksprache mit dem <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer zu nehmen!<br />
III. Ausschließlichkeitsbindungen<br />
Es kann im Interesse eines Kunden sein, einen Großteil oder sogar seinen gesamten<br />
Bedarf an bestimmten Produkten bei einem einzigen Lieferanten zu decken. Ebenfalls<br />
denkbar ist es, dass ein Lieferant daran interessiert ist, den Vertrieb seines Produktes<br />
über einen einzigen Kunden, z. B. einem zentralen Großhändler für ein Land, zu lenken.<br />
Derartige Vereinbarungen können zulässig sein, wenn die beteiligten Unternehmen<br />
nicht marktbeherrschend sind. Die Zulässigkeit hängt jedoch von zahlreichen Einzelbedingungen<br />
ab, z. B. vom Grad der Bindung, der Laufzeit der Vereinbarung oder der geschäftlichen<br />
Notwendigkeit der Vereinbarung. Es ist daher in jedem Falle vor Abschluss<br />
einer solchen Vereinbarung der <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer zu konsultieren.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 35
Kartellrecht<br />
36<br />
E | Umgang mit Abnehmern und Lieferanten („Vertikale Vereinbarungen“)<br />
Verhaltenshinweis: Stimmen Sie den Abschluss von Verträgen, die Ausschließlichkeitsbindungen<br />
enthalten, immer vorab mit dem <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer ab. Beachten Sie, dass bei Vertragsverhandlungen<br />
über Ausschließlichkeitsbindungen kein übermäßiger Druck auf Lieferanten oder<br />
Kunden ausgeübt werden darf, sich auf Ausschließlichkeitsbindungen einzulassen.<br />
1. Alleinbezugsvereinbarungen<br />
Es sind verschiedene Arten von Ausschließlichkeitsbindungen zu unterscheiden:<br />
Bei einer Alleinbezugsvereinbarung verpflichtet sich ein Kunde, seinen Bedarf an einem bestimmten<br />
Produkt zu einem Großteil oder vollständig bei einem einzelnen Lieferanten zu beziehen.<br />
Diese Vereinbarungen können nach europäischem und deutschem Recht zulässig sein, wenn<br />
der Marktanteil des Lieferanten unterhalb des Schwellenwertes von 30 % liegt und einige<br />
zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind, die jeweils eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfordern.<br />
Es ist darauf zu achten, dass bereits bei einer Bezugsquote von mehr als 80 % des jeweiligen<br />
Jahresbedarfs die Zulässigkeitsbedingungen für eine Alleinbezugsvereinbarung erfüllt sein<br />
müssen.<br />
Vereinbarungen, wonach der Kunde nach Ablauf des Bezugsvertrags dazu verpflichtet ist, bestimmte<br />
Produkte nicht von Wettbewerbern des Lieferanten zu beziehen, selbst herzustellen<br />
oder zu verkaufen, sind unzulässig.<br />
Vereinbarungen, in denen ein Großhändler, z. B. in den Niederlanden, zum Alleinbezug<br />
von Produkten bei der niederländischen Tochtergesellschaft oder Niederlassung des Herstellers<br />
verpflichtet wird, können bei moderaten Marktanteilen (unter 30 %) zulässig sein.<br />
Eine solche Vereinbarung darf jedoch nicht dazu führen, dass Parallelimporte aus anderen<br />
Mitgliedstaaten verhindert werden. Eine genaue Prüfung im Einzelfall ist daher unerlässlich.<br />
Beachte: Vereinbarungen, die dazu dienen oder die Wirkung haben, nationale Märkte in<br />
der Europäischen Union abzuschotten und Parallelimporte zu verhindern, sind unzulässig.<br />
2. Alleinvertriebsvereinbarungen<br />
Bei einer Alleinvertriebsvereinbarung verpflichtet sich der Lieferant eines Produktes,<br />
dieses zum Zwecke des Weiterverkaufs in einem bestimmten Gebiet nur an einen Kunden<br />
zu verkaufen. Dabei ist darauf zu achten, dass passive Verkäufe (siehe oben in Abschnitt<br />
II.) nicht beschränkt werden dürfen. Diese Vereinbarungen können zulässig sein, wenn der<br />
Lieferant nicht mehr als 30 % Marktanteil hat.<br />
3. Alleinbelieferungsvereinbarungen<br />
Bei einer Alleinbelieferungsvereinbarung verpflichtet sich der Lieferant, ein bestimmtes<br />
Produkt nur an einen Kunden zu liefern. Diese Vereinbarungen können nach europäischem<br />
Recht zulässig sein, wenn der Kunde nicht mehr als 30 % in diesem Produktmarkt<br />
nachfragt. Auch für diesen Fall ist eine Einzelfallprüfung unerlässlich.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 37
Kartellrecht<br />
38<br />
E | Umgang mit Abnehmern und Lieferanten („Vertikale Vereinbarungen“)<br />
4. Selektive Vertriebssysteme<br />
In einem selektiven Vertriebssystem werden die Vertriebshändler nach bestimmten Kriterien ausgewählt.<br />
Nur Händler, die diese Kriterien erfüllen, sind als Vertriebshändler zugelassen und werden<br />
vom Lieferanten beliefert. Selektive Vertriebssysteme können unter bestimmten Voraussetzungen<br />
zulässig sein, wenn ausreichende Gründe für die Notwendigkeit des selektiven Vertriebs<br />
vorliegen. In selektiven Vertriebssystemen dürfen Querlieferungen zwischen den zugelassenen<br />
Vertragshändlern nicht beschränkt werden. Beschränkungen des aktiven Verkaufs (an Endverbraucher)<br />
sind im selektiven Vertriebssystem unzulässig.<br />
IV. Geistiges Eigentum<br />
Verträge über geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte, z. B. Marken, Patente erfordern<br />
in den meisten Fällen komplexe vertragliche Gestaltungen, die auch wettbewerbs- und<br />
kartellrechtliche Probleme aufwerfen können. Es ist daher unerlässlich, bereits bei den Vertragsverhandlungen<br />
den <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer einzuschalten.<br />
F | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung<br />
Eine weitere Form des wettbewerbswidrigen Verhaltens ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden<br />
Stellung. Unternehmen, die über eine marktbeherrschende Stellung verfügen, dürfen<br />
ihre beherrschende Stellung im Markt nicht dazu benutzen, andere Wettbewerber missbräuchlich<br />
zu behindern oder ihre Kunden auszubeuten oder in sonstiger Weise unfair zu behandeln. Marktbeherrschende<br />
Unternehmen unterliegen daher strengeren Anforderungen an ihr Verhalten als<br />
andere Unternehmen.<br />
Empfehlung: In Bereichen, in denen Prym marktbeherrschend sein könnte, ist besondere Umsicht<br />
im Umgang mit Wettbewerbern und Abnehmern geboten. In Zweifelsfällen ist der <strong>Group</strong><br />
<strong>Compliance</strong> Officer zu konsultieren.<br />
I. Wann liegt eine marktbeherrschende Stellung vor?<br />
Eine marktbeherrschende Stellung ist nicht immer leicht festzustellen und wird auch in verschiedenen<br />
Rechtsordnungen unterschiedlich definiert. Es gibt allerdings bestimmte Anzeichen für eine<br />
marktbeherrschende Stellung, auf die jeweils zu achten ist. Dazu gehören die folgenden Kriterien:<br />
• ein hoher Marktanteil des Unternehmens;<br />
• geringe Marktanteile von Wettbewerbern;<br />
• geringe Nachfragemacht auf der Seite der Kunden;<br />
• starke Position des Unternehmens im Verhältnis zu Wettbewerbern, z.B. aufgrund<br />
technologischen Vorsprungs, eines besonders leistungsfähigen Vertriebssystems,<br />
Größe, Bekanntheit;<br />
• Marktzutrittsschranken, z.B. wegen hohen Investitionsbedarfs in die Herstellung<br />
oder den Vertrieb.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 39
Kartellrecht<br />
40<br />
F | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung<br />
Wie diese Auswahl der Kriterien zeigt, ist eine marktbeherrschende Stellung immer nur unter<br />
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.<br />
Faustregel: Orientierung bietet zunächst der Marktanteil. Beläuft sich dieser auf unter 25 %, so<br />
handelt es sich in aller Regel nicht um eine marktbeherrschende Stellung. Je weiter der Marktanteil<br />
25 % übersteigt, um so eher kann von einer marktbeherrschenden Stellung ausgegangen werden.<br />
Bei Marktanteilen von einem Drittel und mehr wird z.B. in Deutschland eine marktbeherrschende<br />
Stellung vermutet.<br />
II. Missbräuchliche Verhaltensweisen<br />
Der Umstand, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, ist als solcher nicht ungesetzlich.<br />
Marktbeherrschende Unternehmen müssen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern allerdings<br />
strengere Regeln bei ihrem Verhalten im Markt beachten. Sie dürfen Wettbewerber im Markt<br />
nicht behindern und Kunden oder Lieferanten nicht ausbeuten oder auf andere Weise schädigen.<br />
In Deutschland gelten bestimmte Sonderregeln auch für Unternehmen, die aufgrund ihrer Marke<br />
oder ihres Rufs eine Spitzenstellung einnehmen, ohne marktbeherrschend zu sein (sog. marktstarke<br />
Unternehmen). Sind deren Kunden als Händler darauf angewiesen, Produkte dieser Marke zu<br />
führen, kann z. B. die Belieferung einzelner Händler nicht ohne weiteres beschränkt werden (sog.<br />
„sortimentsbedingte Abhängigkeit“, siehe dazu unter 4.).<br />
Im Folgenden werden die wichtigsten Beispiele für missbräuchliche Verhaltensweisen<br />
skizziert:<br />
1. Preise<br />
Die Preise eines marktbeherrschenden Unternehmens dürfen weder exzessiv hoch (Ausbeutung<br />
der Abnehmer) noch exzessiv niedrig (Verdrängung der Wettbewerber) sein.<br />
Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Produkte zu Preisen unterhalb der<br />
Grenzkosten ansetzt, um Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder nachstoßenden<br />
Wettbewerb fernzuhalten, so handelt es sich um eine missbräuchliche Kampfpreisstrategie.<br />
Marktbeherrschende Unternehmen dürfen auch keine übertrieben hohen Preise verlangen,<br />
z. B. durch exzessive Margen.<br />
2. Preisdiskriminierung<br />
Marktbeherrschende Unternehmen dürfen von ihren Abnehmern keine unterschiedlichen<br />
Preise verlangen, wenn diese unterschiedliche Behandlung nicht sachlich gerechtfertigt ist.<br />
Eine sachliche Rechtfertigung kann zum Beispiel darin zu sehen sein, dass ein Kunde erheblich<br />
größere Mengen im Verhältnis zu anderen Kunden bezieht oder kürzere Zahlungsziele<br />
einhält.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 41
Kartellrecht<br />
42<br />
F | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung<br />
Beispiel: Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen darf linear gestaffelte Mengenrabatte<br />
gewähren. Die Abstände zwischen den einzelnen Rabattstufen sollten nicht zu groß sein,<br />
um Ungleichbehandlungen innerhalb einer Rabattstufe zu vermeiden. Unzulässig sind Rabattsysteme,<br />
bei denen der Rabatt mit der Menge der abgenommenen Produkte überproportional<br />
ansteigt. Hierdurch übt das marktbeherrschende Unternehmen einen unerlaubten Anreiz auf<br />
seinen Abnehmer aus, einen möglichst großen Teil seines Bedarfs bei ihm zu decken.<br />
3. Treuerabatte<br />
Treuerabatte sind kartellrechtlich problematisch, wenn sie von marktbeherrschenden Unternehmen<br />
gewährt werden. Sie schaffen Anreize für Abnehmer, einen möglichst hohen Anteil ihres<br />
Bedarfs bei einem Lieferanten zu decken. Treuerabatte in diesem Sinne sind grundsätzlich alle<br />
Rabatte, die nicht ausschließlich an das Einkaufsvolumen anknüpfen. Problematisch ist auch die<br />
Gewährung sonstiger Vorteile, die dem Zweck dienen, Abnehmer möglichst weitgehend an sich zu<br />
binden, weil sie faktisch einer Ausschließlichkeitsbindung gleichkommen.<br />
Beispiel: Rabattstaffelung nach dem Anteil der Produkte des marktbeherrschenden Unternehmens<br />
am Gesamtumsatz des Abnehmers in dem Produktbereich.<br />
4. Liefersperre, Sortimentsabhängigkeit<br />
Grundsätzlich kann jedes Unternehmen frei entscheiden, welche Kunden es beliefert und<br />
welche nicht. In bestimmten Konstellationen kann jedoch ein Unternehmen zur Belieferung<br />
eines Kunden verpflichtet sein.<br />
Dies gilt für einen marktbeherrschenden Lieferanten, wenn der Kunde auf diesen als Bezugsquelle<br />
angewiesen ist.<br />
In einigen Ländern (z.B. Deutschland) kann sich eine solche Belieferungspflicht jedoch<br />
noch aus anderen Gründen ergeben. Für bestimmte kleine oder mittlere Handelsunternehmen<br />
kann es erforderlich sein, bestimmte Marken im Sortiment anzubieten,<br />
da die Verbraucher diese Marken z. B. aufgrund der Bekanntheit der Marke erwarten.<br />
Der Händler muss daher auch diese Marke in seinem Sortiment führen, um konkurrenzfähig<br />
zu sein. In diesem Fall darf der Hersteller eines solchen Markenproduktes nicht einzelnen<br />
Händlern die Belieferung verweigern, auch wenn er nicht marktbeherrschend im<br />
Sinne der unter Abschnitt I. genannten Kriterien ist.<br />
In den genannten Fällen ist eine Verweigerung der Belieferung nur zulässig, wenn sie durch<br />
objektive Gründe gerechtfertigt ist.<br />
5. Ausschließlichkeitsbindungen<br />
Marktbeherrschende Unternehmen dürfen in den meisten Ländern nur unter engen Voraussetzungen<br />
Ausschließlichkeitsbindungen vereinbaren. Langfristige Alleinbezugsvereinbarungen<br />
von Kunden mit dem marktbeherrschenden Anbieter sind generell unzulässig.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 43
Kartellrecht<br />
44<br />
F | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung<br />
6. Kopplung<br />
Der Bezug von Produkten darf seitens des marktbeherrschenden Lieferanten nicht mit der<br />
Bedingung verknüpft werden, neben dem nachgefragten Produkt noch andere Produkte zu<br />
beziehen, die unter sachlichen Gesichtspunkten nicht mit dem vertragsgegenständlichen Produkt<br />
verbunden sind.<br />
G | Verhalten in Verbänden und sonstigen Unternehmensvereinigungen<br />
Die Teilnahme an Veranstaltungen von Verbänden und sonstigen Unternehmensvereinigungen<br />
birgt ein besonderes kartellrechtliches Risiko. Dort ist üblicherweise eine Reihe von unmittelbaren<br />
Wettbewerbern anwesend. Erfahrungsgemäß ist die Gefahr groß, dass es zwischen ihnen zu kartellrechtswidrigen<br />
Gesprächen kommt, entweder im Rahmen der offiziellen Veranstaltung oder im<br />
„inoffiziellen“ Teil. Sämtliche Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die nach dem<br />
Kartellrecht verboten sind, sind unabhängig davon verboten, ob diese direkt mit Wettbewerbern<br />
vereinbart werden, in separaten Treffen oder im Rahmen von Verbandstreffen.<br />
Bei Verbandstreffen sollten folgende Grundregeln beachtet werden:<br />
• Jedes Verbandstreffen sollte eine sprachlich klare formulierte und eindeutige Tagesordnung haben.<br />
Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Teilnehmer hätten über wettbewerbsbeschränkende<br />
Themen gesprochen. Zu vermeiden sind beispielsweise Formulierungen wie „Erfahrungsaustausch<br />
zur Marktentwicklung“.<br />
• Über das Treffen ist ein Protokoll anzufertigen. Treffen, deren Ergebnisse nicht in einem Protokoll<br />
festgehalten sind, sind in den Augen der Kartellbehörden besonders verdächtig, auch wenn<br />
keine Kartellverstöße vorliegen. Bei der Abfassung des Protokolls ist ebenfalls darauf zu achten,<br />
dass eine eindeutige Sprache verwendet wird, so dass keine Missverständnisse über den Inhalt<br />
auftreten können. Wird trotz Aufforderung kein offizielles Protokoll erstellt, sollten Sie selbst<br />
ein eigenes Protokoll erstellen und aufbewahren.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 45
Kartellrecht<br />
46<br />
G | Verhalten in Verbänden und sonstigen Unternehmensvereinigungen<br />
Sollte es im Rahmen von Veranstaltungen zu Gesprächen über kartellrechtswidrige Themen<br />
kommen, müssen Sie hiergegen sofort protestieren und darauf bestehen, dass dieses Gespräch<br />
sofort beendet wird. Wird dieser Aufforderung nicht unmittelbar Folge geleistet, müssen Sie<br />
das Treffen sofort verlassen und darauf bestehen, dass dies im Protokoll vermerkt wird. Fertigen<br />
Sie eine genaue Notiz über den Zwischenfall an und informieren Sie umgehend den <strong>Group</strong><br />
<strong>Compliance</strong> Officer.<br />
Achtung: Bei kartellrechtswidrigen Gesprächen reicht es nicht aus, sich lediglich passiv zu verhalten.<br />
Auch in diesem Fall haften Sie und das Unternehmen für den Kartellrechtsverstoß.<br />
Sie werden so behandelt, als hätten Sie und das Unternehmen an dem Kartellrechtsverstoß<br />
teilgenommen.<br />
H | Interner und externer Schriftwechsel<br />
Alles, was in einem Unternehmen schriftlich festgehalten ist, kann eines Tages von einer Kartellbehörde<br />
gelesen werden, sei es im Rahmen von Durchsuchungen, sei es dadurch, dass die Unterlagen<br />
der Behörde vorgelegt werden müssen.<br />
Deshalb ist bei allen schriftlichen Äußerungen stets auf eine eindeutige und unmissverständliche<br />
Ausdrucksweise zu achten. Unbedachte Formulierungen über Sachverhalte, die an sich kartellrechtlich<br />
unbedenklich sind, könnten anderenfalls ungerechtfertigte Verdachtsmomente auslösen.<br />
Dies gilt insbesondere für den E-Mail Verkehr, bei dem typischerweise weniger auf exakte Formulierungen<br />
geachtet wird als bei anderen Formen des Schriftverkehrs. Auch ist zu beachten, dass<br />
E-Mails sehr schnell und unkontrollierbar an einen sehr großen Personenkreis gelangen können.<br />
Selbst gelöschte E-Mails können noch nach Jahren im EDV-System vorhanden sein bzw. wiederhergestellt<br />
werden. Mehrdeutige Formulierungen sind zu vermeiden. Beispiele:<br />
• „Entsprechend dem allgemeinen Kostendruck in der Branche werden wir unsere Preise zum 1.1.<br />
um 5 % erhöhen.“ Eine solche Formulierung erweckt den Anschein, als würden Sie die genauen<br />
Kosten ihrer Wettbewerber kennen. Eine unproblematische Formulierung würde lauten: „Aufgrund<br />
der Erhöhung unserer Kosten werden wir die Preise zum 1.1. um 5 % erhöhen.“<br />
• „Nach Lesen vernichten“; eine solche Formulierung zieht bei Durchsuchungen zwangsläufig die<br />
Aufmerksamkeit von Kartellbehörden auf sich. Gleiches gilt für „geheim“, „vertraulich“ oder<br />
„streng vertraulich“.<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 47
Kartellrecht<br />
48<br />
H | Interner und externer Schriftwechsel<br />
• Die Begriffe „marktbeherrschend“, „marktbeherrschende Stellung“ oder „dominante Position“, da<br />
sie eine besondere kartellrechtliche Bedeutung haben;<br />
• Äußerungen, die den Eindruck erwecken, es bestehe auf einem Markt kein Wettbewerb für das<br />
Unternehmen wie etwa „wir sind unangreifbarer Marktführer“;<br />
• Formulierungen, die auf den Ausschluss von Wettbewerbern deuten, wie etwa dass ein Wettbewerber<br />
„aus dem Markt“ gedrängt werden soll, dass der „Markzutritt eines Wettbewerbers“ zu<br />
verhindern sei oder dass man „die Importe faktisch ausgeschlossen“ habe;<br />
• Aussagen, die so verstanden werden könnten, als hätten Absprachen mit Wettbewerbern<br />
stattgefunden oder als habe es Versuche der Druckausübung in diese Richtung gegeben,<br />
wie etwa „erklären Sie der XY GmbH, dass es nicht in ihrem Interesse ist, diese Produkte<br />
in Deutschland zu vertreiben“;<br />
• Formulierungen, wonach man sich „rechtswidrig“ verhalte oder verhalten habe.<br />
Fazit: Die einzige Möglichkeit, kartellrechtliche Probleme zu vermeiden, besteht darin, keine<br />
Kartellrechtsverstöße zu begehen!<br />
I | Hinweise zum Verhalten bei Durchsuchungen durch die Europäische<br />
Kommission oder das Bundeskartellamt<br />
Allgemeine Hinweise<br />
Kartellbehörden sind regelmäßig befugt, Durchsuchungen des Firmengeländes und unter Umständen<br />
sogar der Privaträume von Mitarbeitern durchzuführen, wenn ausreichende Verdachtsmomente<br />
für einen Kartellverstoß vorliegen. Zu diesem Zweck sind die Kartellbehörden befugt,<br />
Einsicht in Dokumente zu nehmen, Kopien von Dokumenten anzufertigen, Dokumente und andere<br />
Gegenstände zu beschlagnahmen, und ggf. vom Personal mündliche Erläuterungen zu den<br />
aufgefundenen Unterlagen abzufragen.<br />
Bei Durchsuchungen, welche von Beamten der Europäischen Kommission oder des deutschen<br />
Bundeskartellamtes durchgeführt werden, sollten Sie folgende Hinweise beachten:<br />
• Informieren Sie umgehend die Geschäftsführung und den <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer;<br />
• es besteht keine Verpflichtung zur aktiven Unterstützung der Durchsuchung; lediglich bei einer<br />
Durchsuchung durch die Europäische Kommission sind Fragen zu Dokumenten oder Tatsachen<br />
zu beantworten; bei Durchsuchungen des Bundeskartellamtes besteht keinerlei Auskunftspflicht;<br />
• zeigen Sie sich kooperativ, was technische Unterstützung anbelangt (z. B. Hilfestellung beim<br />
Auffinden von Räumen, Kopiermöglichkeiten);<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 49
Kartellrecht<br />
50<br />
I | Hinweise zum Verhalten bei Durchsuchungen durch die Europäische<br />
Kommission oder das Bundeskartellamt<br />
• versuchen Sie unter keinen Umständen Unterlagen zu beseitigen. Machen Sie nur wahrheitsgemäße<br />
Angaben. Machen Sie nur Angaben zu Dingen, von denen Sie definitive Kenntnis haben und<br />
vermeiden Sie Spekulationen;<br />
• lassen Sie sich die Durchsuchungsanordnung übergeben und prüfen Sie sie. Stellen Sie die Identität<br />
der Beamten fest und notieren Sie die Namen;<br />
• begleiten Sie die Beamten oder stellen Sie Mitarbeiter zu deren Begleitung ab;<br />
• kennzeichnen Sie die Ordner, die durchsucht wurden (praktischerweise zunächst beiseite stellen<br />
und anschließend in eine Liste aufnehmen);<br />
• fertigen Sie eigene Kopien der von den Beamten kopierten oder beschlagnahmten<br />
Dokumente an;<br />
• legen Sie gegen die Beschlagnahme von Dokumenten oder anderen Gegenständen<br />
unbedingt Widerspruch ein;<br />
• lassen Sie sich ein Protokoll von den beschlagnahmten Gegenständen aushändigen.<br />
<strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong><br />
2nd Edition<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 51
52<br />
„An ethical conduct of business as well as compliance with all laws, including anti-corruption<br />
law and antitrust law, is an absolute principle for the management of the Prym <strong>Group</strong>.<br />
We have faith in the devotion of our employees and the quality of our products, and we<br />
acknowledge the ideas of free markets, fair competition and our responsibilities vis-à-vis our employees,<br />
our customers and business partners. Violations of these ideas will not be tolerated and<br />
will be sanctioned without exception.“<br />
Andreas Engelhardt Jörg Fischer Klaus Hilgert Siegfried Kübler Dr. Andreas Pleßke<br />
Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 53
Ethical conduct of business<br />
Prym operates worldwide and is a dynamic company whose success in competition is based on the<br />
quality, performance and marketing of its products and the efforts of its employees. Therefore, we<br />
acknowledge without any reservation the principles of an ethical conduct of business. <strong>Compliance</strong> with<br />
all legislation, including anti-corruption and antitrust rules, in every country in which Prym products are<br />
manufactured or distributed is, therefore, a main component of the Prym corporate policy.<br />
Violations of law can harm the public reputation of a company over the long term and have dramatic<br />
financial consequences for the company. Therefore, Prym expects from all employees that they<br />
comply with all applicable legislation, wherever they are conducting business on behalf of Prym.<br />
Our employees are personally responsible for compliance with these rules in their areas of responsibility.<br />
Therefore, they must acquaint themselves with the most important regulations.<br />
Among these regulations, there are, inter alia, rules on fair competition / antitrust as well as rules on<br />
anti-corruption. Both areas of law are covered by this <strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong>, which will help you in<br />
avoiding any breaches and recognising ambiguous situations, in which you need to seek advice from<br />
the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer.<br />
Antitrust violations as well as breaches of anti-corruption legislation not only are harmful to the<br />
company, they also do not pay off for the individual employee. Any participation in violations can lead<br />
to personal consequences, regardless of the position in the company, ranging from the obligation<br />
to pay damages up to personal criminal liability in the form of fines or imprisonment. Prym will not<br />
tolerate under any circumstances participation of employees in violations of any law. Every employee<br />
who does not comply with any law must, therefore, anticipate the consequences under employment law,<br />
including instant dismissal.<br />
The present <strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong> is addressed to the management and the following employees in all<br />
Prym companies worldwide:<br />
• managing directors and senior employees<br />
• employees in all levels of procurement, distribution and export<br />
• employees in marketing<br />
• employees in the field of research and development<br />
• employees in finance and controlling<br />
This <strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong> serves as a guideline to help avoid violations of law and recognize critical issues<br />
under antitrust or anti-corruption law in order to be able to obtain timely advice. It summarizes the main<br />
principles of antitrust and anti-corruption regulations and contains the binding rules of conduct for all<br />
colleagues worldwide. The operational business units are required to distribute the <strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong><br />
to their employees and to ensure as part of their management responsibility that any legal provisions<br />
are complied with.<br />
Please take the time to carefully work through the <strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong>. Please do not hesitate to contact<br />
me in case of any questions.<br />
Stolberg, January 2011<br />
Tim Fischer, <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer<br />
Fon: +49 (0) 2402 14 – 2459, Fax: +49 (0) 2402 14 – 2911<br />
E-Mail: tim.fischer@prym.com<br />
54 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 55
Contents<br />
Anti-corruption 58<br />
A Introduction 58<br />
B Directions 60<br />
Antitrust Law 64<br />
A Important basic rules in antitrust law 64<br />
B Consequences of violations of antitrust law 66<br />
1. Fines against the company 66<br />
2. Loss of reputation and value 68<br />
3. Consequences for employees 68<br />
4. Claims for damages 69<br />
5. Invalidity of agreements 69<br />
6. Searches / enforcement measures 70<br />
7. Costs 70<br />
C Leniency rules 72<br />
D Dealing with competitors („horizontal agreements“) 74<br />
I. Agreements and concerted practices 74<br />
II. Agreements which are always prohibited 76<br />
1. Arrangements on prices 76<br />
2. Terms and conditions of contract 77<br />
3. Market sharing 77<br />
4. Boycotts 77<br />
5. Agreements on capacity 77<br />
6. Collusive tendering 78<br />
III. Exchange of information between competitors 78<br />
IV. Forms of cooperation with competitors which are permitted subject to restrictions 79<br />
E Dealing with customers and suppliers („vertical agreements“) 82<br />
I. Vertical fixing of prices and conditions 82<br />
II. Resale restrictions 84<br />
III. Exclusivity 85<br />
1. Exclusive purchase agreements 86<br />
2. Exclusive distribution agreements 87<br />
3. Exclusive supply agreements 87<br />
4. Selective distribution systems 88<br />
IV. Intellectual property 88<br />
F Abuse of a dominant position in the market 89<br />
I. When does a dominant position in the market exist? 89<br />
II. Abusive Conduct 90<br />
1. Prices 91<br />
2. Price discrimination 91<br />
3. Loyalty rebates 92<br />
4. Refusal to supply, assortment dependency 93<br />
5. Exclusivity 93<br />
6. Tying 94<br />
G Conduct in associations of companies and other business organizations 95<br />
H Internal and external correspondence 97<br />
I Instructions on conduct in the case of on-the–spot investigations<br />
by the antitrust authorities 99<br />
56 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 57
Anti-corruption<br />
Please note: This <strong>Compliance</strong> <strong>Manual</strong> is not a comprehensive representation of the areas of law<br />
covered. In cases of doubt, the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer must always be contacted.<br />
A | Introduction<br />
Corruption is a far-spread problem that occurs in all lines of business. The term corruption in<br />
relation to commerce describes any activities that have as their goal to take undue influence<br />
on decisions or actions in the course of business. Influence is taken by providing benefits to<br />
individuals or groups of individuals, to which these individuals are not entitled and which create a<br />
conflict of interests for these individuals. A benefit in this sense can be any benefit of economical<br />
value, such as money, the provision of goods or services, but also any benefit, which is of intangible<br />
value (e.g. a gain in social standing), such as awards, naming in publications, etc.<br />
The classic example for corruption is bribery, e.g.: The payment of money to a public employee<br />
in order to achieve a certain decision, the acceptance of gifts in order to continue to place orders<br />
with a particular supplier in the future or the invitation to an expensive restaurant or an exclusive<br />
venue in order to “facilitate” a certain purchase decision.<br />
It is a distinguishing feature of corruption that the individual receiving a benefit is incited not<br />
to use the due discretion normally employed but to be led by the provision of the benefit.<br />
For example, a procurement manager of a company is under the duty to exercise his or her<br />
discretion in making business decisions solely based on objective criteria (such as price, quality,<br />
delivery time, etc.), bearing in mind the interests of the employer. His or her own interest may not<br />
come into the business decision at all. It is this independent and objective decision making<br />
that is corrupted by the undue provision of benefits. This also is the decisive difference to other,<br />
legal means to promote a beneficial decision by another individual, such as rebates, bonuses, improved<br />
payment terms, etc., which are beneficial to the employer, not the individual making the<br />
decision.<br />
Corruption is punishable in nearly all national legislations. Penalties range from fines to imprisonment.<br />
In all cases, it is the acting individual that is under a criminal responsibility. In addition, the<br />
company may also be subject to severe fines as well as damage claims of the business partner.<br />
For example, Siemens AG, in connection with the unprecedented series of corruption cases, has<br />
reached a settlement with the U.S. Securities and Exchange Commission and the German public<br />
prosecution services and agreed to pay a total sum of about 1.3 billion USD. In addition, it is now<br />
facing claims for damages of its former business partners worldwide, which could amount to further<br />
several billion USD.<br />
58 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 59
Anti-corruption<br />
B | Directions<br />
In order to avoid any infringements of anti-corruption legislation, all employees of any company of<br />
the Prym <strong>Group</strong> are required to observe the following rules:<br />
1. Any payments or the provision of any gifts, goods or services to individuals or groups of<br />
individuals outside of written and legal contractual agreements are prohibited. Insofar as payments<br />
are made under contractual agreements, they must not be made in cash and must be<br />
provided with a clear reference text. All payments need to be properly documented and recorded.<br />
2. The provision of other benefits is only allowable in so far as they conform to the usual<br />
accepted practice in business dealings, do not exceed an adequate economical value and<br />
cannot, under any circumstances, be expected to take any influence on the business<br />
decision of the recipient.<br />
Please note that public prosecutors take an increasingly stricter view on exactly what may be the<br />
usual accepted practice in business dealings and what may be an adequate economical value.<br />
In particular:<br />
a) In principle, no birthday presents shall be given to business contacts. At the most, for<br />
“milestone” birthdays or service anniversaries, small gifts of an economical value of no more<br />
than 20 EUR (30 USD or equivalent) may be made.<br />
b) No presents for Christmas or similar occasions must be made. A Christmas card, an email or a<br />
telephone call are fully sufficient in these cases.<br />
c) Business meals must not exceed an adequate value. In general, the total costs per person shall<br />
not exceed 30 EUR (45 USD or equivalent).<br />
d) Costs for any leisure activities may not be paid.<br />
e) Travel costs may be paid in so far as the journey of the business contact was justified for<br />
business reasons. Hotel costs should not exceed 100 EUR (150 USD or equivalent),<br />
depending on local price levels. Travel costs may only be paid for Economy Class or equivalent.<br />
Under no circumstances may travel costs for accompanying spouses or relatives be paid.<br />
f) Promotional gifts may be made if<br />
i. their value does not exceed 20 EUR (30 USD or equivalent);<br />
ii. they are intended to be used in the course of the recipient’s profession; and<br />
iii. they are clearly recognizable as promotional gifts (e.g. bearing a trademark or logo of the<br />
Prym <strong>Group</strong>, etc.)<br />
On the other hand, it is of the utmost importance to Prym that its own employees also exercise<br />
their good business judgment and carry out their respective functions in a strictly professional and<br />
objective way and solely in consideration of Prym’s interests at all times.<br />
1. Any benefits (gifts, services, leisure activities, etc.) offered by business contacts on birthdays,<br />
anniversaries, Christmas or similar occasions that exceed an estimated value of 20 EUR<br />
(30 USD or equivalent) must be, politely and with reference to these rules, rejected.<br />
Exceptionally, in cases where a rejection is not possible, for example because a gift has been<br />
sent by mail, the received benefit must be reported to the management board, which will then<br />
decide on the further course of action. In any event, the business contact needs to be informed<br />
about these rules and politely asked to refrain from offering any further benefits in the future.<br />
60 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 61
Anti-corruption<br />
B | Directions<br />
2. Own costs for business meals, leisure activities and travel costs should always be paid for<br />
by the Prym employee. Where these costs have been incurred in the proper course of the<br />
business, they will be reimbursed by the company (subject to applicable reimbursement<br />
policies).<br />
Any deviation from these rules in exceptional cases requires prior approval of the management<br />
board.<br />
In all cases of doubt, please contact the <strong>Compliance</strong> Officer.<br />
When, in applying these rules, you should encounter awkward situations, for example because<br />
your business contact appears to be expecting a benefit, the general recommendation is to<br />
openly address the subject. Experience shows that most business contacts are aware of these<br />
and similar rules and will in most cases react very understandingly.<br />
62 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 63
Antitrust Law<br />
A | Important basic rules in antitrust law<br />
The analysis of individual acts or types of conduct under antitrust law often depends on the<br />
circumstances of the specific case and can, therefore, be difficult. However, there are typical<br />
types of conduct which normally constitute a violation.<br />
Prohibited, risky and permitted types of conduct are designated as follows in this chapter:<br />
Red Light:<br />
Prohibited conduct – Stay away!<br />
Yellow Light:<br />
Risky conduct which might be prohibited under certain circumstances;<br />
always consult the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer in advance.<br />
Green Light:<br />
Conduct permitted under antitrust law.<br />
Coordination between competitors is prohibited.<br />
All types of coordination with competitors which have as their object or effect to harm competition<br />
are prohibited. This includes, for example, agreements about prices, offers, terms and<br />
conditions of sale, production or sales quotas or about the allocation of customers, territories<br />
or production programs. The prohibition applies not only to written agreements, but also to<br />
so-called concerted practices, informal discussions or gentlemen’s agreements, which are<br />
intended to restrict competition or which can have this effect. Each company must determine<br />
its own conduct in the market independently (see in more detail on this point, D).<br />
The excessive restriction of customers and suppliers is prohibited.<br />
A company’s dealing with its customers and suppliers is also subject to antitrust scrutiny. In particular,<br />
restrictions on purchasers’ pricing or delivery conditions (geographic, personal or material<br />
restrictions) may give rise to antitrust issues. Exclusivity agreements with customers or suppliers<br />
can only be entered into within certain limits (see in more detail on this below under E).<br />
The abuse of a dominant position in the market is prohibited.<br />
Antitrust law prohibits the abuse of market dominance. For a company, which has a dominant<br />
position in a given market, specific rules apply. The abuse of a dominant position can, for example,<br />
exist in the case of different treatment of customers without objective justification, the granting<br />
of loyalty rebates, refusals to deliver, enforcement of unreasonable procurement or sales<br />
conditions or in the case of so-called tying (see in more detail on this point below under F).<br />
64 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 65
Antitrust Law<br />
B | Consequences of violations of antitrust law<br />
A violation of antitrust law can have serious consequences both for the company as well as for the<br />
employees involved.<br />
1. Fines against the company<br />
Antitrust authorities can impose very considerable fines against a company involved in a cartel.<br />
Violation of European antitrust law can be fined with up to 10% of sales. The benchmark is not the<br />
sales achieved in the affected market, but the total sales of the corporate group.<br />
In recent years, the antitrust authorities have drastically increased the fines they have imposed<br />
worldwide. Fines against individual companies in the amount of several hundred million euros<br />
or US dollars and even exceeding one billion US dollars in recent times are no longer unusual<br />
today, and the tendency is increasing.<br />
For example, in the past the following fines were assessed:<br />
2001 Vitamins cartel 790 million euros<br />
2006 Synthetic rubber cartel 519 million euros<br />
2007 Elevator cartel 992 million euros<br />
2007 Gas isolated switches 750 million euros<br />
2008 Car glass 1.380 million euros<br />
2009 Paraffin wax 676 million euros<br />
Furthermore, the antitrust authorities have intensified overall the enforcement of antitrust law so<br />
that as a result of the combination of increasingly higher fines in specific cases and the growth in<br />
the number of the investigated violations, the amount of the total fines imposed has drastically<br />
increased.<br />
The fines per year in proceedings of the European Commission:<br />
2004 390 million euros<br />
2005 683 million euros<br />
2006 1,846 million euros<br />
2007 2,017 million euros<br />
2008 2,271 million euros<br />
Where international cartels are involved or where arrangements in violation of antitrust law have<br />
an effect in more than one country, the antitrust authorities in all affected countries can impose<br />
their own fines without taking into account any penalties which may have been imposed elsewhere.<br />
A single cartel agreement can, therefore, be punished in multiple countries. This does not<br />
depend on where the agreements were made; the decisive factor is in which countries they have<br />
their effects (so-called “Effect Doctrine”). For example, if an agreement is entered into within<br />
the EU which has effects in the US American market, the US American antitrust authorities can<br />
impose a fine; in reverse, the European antitrust authorities do not take into account that a violation<br />
of antitrust law has already been punished with a fine in the USA.<br />
Conclusion: There is no safe place for cartel arrangements!<br />
66 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 67
Antitrust Law<br />
B | Consequences of violations of antitrust law<br />
2. Loss of reputation and value<br />
The mere suspicion of having violated antitrust law can lead to long term harm to the reputation<br />
of a company as a result of the negative publicity and, in consequence, to a loss of revenue. The<br />
risk that the company must pay a high fine makes it more difficult to have access to sources of<br />
financing and may have the result that necessary investments consequently must be postponed.<br />
The position of the company in the market and also its value can suffer. This applies even more for<br />
proven violations of antitrust law.<br />
3. Consequences for employees<br />
In addition to the sanctions against the company, antitrust authorities can impose fines against the<br />
individual employees involved. The German Federal Cartel Office for example can impose fines<br />
of up to EUR 500,000. In some countries, violations of antitrust law are also punishable under<br />
criminal law, for example in the United Kingdom, France, Germany (for bid rigging), Canada and<br />
the USA. It is sufficient if an agreement has effects in these countries, i.e. the violation does not<br />
have to been committed there. American courts do not hesitate to impose imprisonment in these<br />
cases against employees of foreign companies. In 2006, imprisonment for participating in violations<br />
of antitrust law was imposed in 19 cases in the USA.<br />
In addition to these personal consequences, the involved employees must bear the consequences<br />
under employment law for their conduct (warning, dismissal or instant dismissal). In addition, the<br />
employer may be able to assert claims for damages against the employees concerned.<br />
4. Claims for damages<br />
Customers who have been harmed by a violation of antitrust law are entitled to damages against<br />
the companies participating in the violation. In the USA, harmed parties even have the possibility<br />
under certain circumstances to claim treble damages or punitive damages which can be<br />
many times the actually incurred harm. In Europe, the risk of claims for damages is increasing.<br />
The German legislature has recently simplified the prerequisites for asserting damages.<br />
Example: Cartel Damage Claims, a company which is specialized in acquiring individual claims<br />
for damages under violations of antitrust law in order to bundle and enforce them before the<br />
courts in the Member States of the EU, has filed a complaint before the District Court Düsseldorf<br />
against six cement manufacturers in the amount of approximately EUR 152 million because of a<br />
cartel. Before, the Federal Cartel Office had already assessed a fine against the defendants in a<br />
total amount of more than EUR 660 million.<br />
5. Invalidity of agreements<br />
Contractual agreements which violate antitrust law are generally void and are not enforceable before<br />
the courts. Thus, if a party to such a contract is particularly interested in certain provisions of<br />
a contract which violated antitrust law, there is no guarantee that the other party will comply with<br />
these provisions. This can vitiate the economic rationale of the entire agreement for one of the<br />
contracting parties.<br />
68 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 69
Antitrust Law<br />
B | Consequences of violations of antitrust law<br />
6. Searches / enforcement measures<br />
The enforcement of antitrust law is increasingly gaining in importance. Antitrust authorities worldwide<br />
are increasingly establishing special commissions to combat cartels. In order to discover and<br />
prove violations of antitrust law, public authorities are being equipped with further reaching investigative<br />
authority.<br />
If an antitrust authority has a justified suspicion about a violation of antitrust law, it can order<br />
searches („dawn raids“) at the suspected companies’ premises (and, if appropriate, also at the<br />
homes of involved employees). Such searches not only disrupt normal business operations, but<br />
also attract a considerable degree of public attention. The resulting harm to the good reputation of<br />
a company is severe.<br />
The antitrust authorities can also interview witnesses, in addition to the already mentioned searches<br />
of the involved companies and/or private rooms or homes, force the delivery of documents,<br />
seize these documents and even search entire computer systems for data.<br />
7. Costs<br />
Investigation proceedings under antitrust law normally last for years and are conducted with a great<br />
deal of effort. They bind a large amount of internal resources and result in high costs for external<br />
advisors.<br />
These consequences clearly show: A violation of antitrust provisions never makes commercial<br />
sense in any case, either for the company or for the individual employee. In addition, involved<br />
employees must also be prepared for consequences under employment law and criminal law.<br />
70 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 71
Antitrust Law<br />
C | Leniency rules<br />
Even if an antitrust arrangement is not discovered by the investigations of antitrust authorities,<br />
there is always the risk that one of the involved parties will inform the antitrust authorities on<br />
its own initiative. In numerous jurisdictions, including the USA, the EU and Germany, there are<br />
leniency programs which have clearly demonstrated themselves as being effective means to<br />
discover violations of antitrust law. According to these rules, companies which voluntarily contribute<br />
to uncovering violations in which they participated receive either no fine or only a considerably<br />
reduced fine. Only that company receives a release from the fine which is the first company<br />
to approach the antitrust authorities. Accordingly, there is always a chance that the other side to<br />
an antitrust agreement will inform the antitrust authorities at some point in time in detail about<br />
any committed violation.<br />
Rule of experience: Every cartel is discovered at one point!<br />
Experience shows that companies and private persons often make use of such leniency rules in<br />
the following typical cases:<br />
• A company involved in a cartel is acquired by another company. Within the framework of the due<br />
diligence, a cartel is discovered and the antitrust authorities are informed in order to reduce the<br />
risk of a fine or avoid a lawsuit after completion of the acquisition.<br />
• An employee involved in an infringement of antitrust law is transferred or retires. He is replaced<br />
by another employee who is not prepared to continue the illegal practice. The decision is made to<br />
inform the antitrust authorities.<br />
• An antitrust investigation takes place at one company. The company subsequently conducts an<br />
internal examination in order to determine whether additional violations of antitrust law exist.<br />
During the course of this investigation, illegal antitrust practice is identified and the decision is made<br />
to inform the antitrust authorities about this.<br />
Advice: Conduct yourself always in such a manner so that your actions can stand up to a critical<br />
examination in public. If you have or obtain knowledge about practices illegal under antitrust<br />
law, inform the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer immediately. Please note that you are required to do so<br />
under your employment agreement.<br />
72 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 73
Antitrust Law<br />
D | Dealing with competitors („horizontal agreements“)<br />
The most important rule in antitrust law is that coordinating market conduct with competitors is<br />
prohibited. Such arrangements belong to the most serious violations of antitrust law. The antitrust<br />
authorities pay particular attention to them, and such violations are punished with particularly high<br />
fines.<br />
I. Agreements and concerted practices<br />
Agreements or concerted practices which restrain competition between companies are generally<br />
prohibited.<br />
An “agreement” is any written, oral or other understanding between employees/representatives<br />
of at least two companies about a practice which restricts competition. Written agreements are<br />
typically contained in contracts. However, oral agreements or consent resulting from corresponding<br />
conduct is sufficient. The understanding does not have to be legally binding; any formal or<br />
informal arrangement (“gentlemen’s agreement”) is sufficient. It is not necessary for the agreement<br />
to have actually been implemented. Simply the conclusion of the agreement is already<br />
prohibited.<br />
The prohibition on concerted practices covers every other form of coordinated conduct<br />
between competitors. The difference to agreements consists only in that the participants abstain<br />
from the beginning from a legally or factually binding effect of their arrangement. The intentional<br />
adaptation to the requests of another company is sufficient.<br />
A typical form of concerted practice, for example, is the mutual exchange of information<br />
between competitors, especially by the exchange of price lists or other data relevant for<br />
competition. Coordination within associations, for example, in the context of association<br />
meetings also falls in this category, as does the continued practice of a supposedly terminated<br />
cartel.<br />
Example: At the dinner following an association meeting, competitor A says: „On 1<br />
December, we must probably increase our prices by 1.5%“. Competitor B agrees that the<br />
prices are no longer viable and „should really be increased in this amount“. Competitor<br />
C does not say anything. On 1 December all three companies increase prices. But also<br />
casual conversations on trade fairs or similar events may be regarded as illegal, e.g.:<br />
“How is business?”<br />
However, it is not a breach of law if price lists of a competitor are obtained from a customer<br />
or from publicly accessible sources. However, no customer should be actively asked to<br />
obtain a competitor’s price list. The source of the information should be noted on the<br />
received document without delay so that the incorrect impression is avoided that the<br />
information was obtained from the competitor itself.<br />
74 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 75
Antitrust Law<br />
D | Dealing with competitors („horizontal agreements“)<br />
Resolutions of associations of companies which have as their object or effect the restriction of<br />
competition are also prohibited. Everything that must not be coordinated between competitors<br />
must also not be resolved or discussed in associations or other groups. For example, resolutions<br />
of associations on pricing policies of their members or resolutions leading to the exclusion of<br />
non-members from the market are prohibited. It is not necessary that the resolution is legally<br />
binding. Recommendations or circulars to members can also constitute resolutions in breach<br />
of antitrust law.<br />
Example: An association in the processing industry recommends to its members that they only<br />
obtain deliveries from suppliers which are members in a sister association.<br />
II. Agreements which are always prohibited<br />
Agreements, concerted practices or resolutions of associations of companies are always<br />
prohibited if they have the following content:<br />
1. Arrangements on prices<br />
Any direct or indirect coordination of prices or individual components of prices between<br />
competitors is always prohibited. This includes all agreements in which competitors agree on<br />
an increase, reduction or stabilization of prices, for example, the fixing of minimum prices,<br />
price increases, price targets or setting a price range. It is sufficient if the agreement relates to<br />
individual elements of the price, for example, certain rebates, margins or discounts.<br />
Arrangements about procurement prices are also prohibited agreements on prices.<br />
2. Terms and conditions of contract<br />
Agreements between competitors about other contractual terms and conditions used<br />
for customers or suppliers, such as terms of payment, credit, delivery period, trans-<br />
portation terms, guarantees and warranties, after sales service, etc. are also prohibited.<br />
3. Market sharing<br />
Agreements are also prohibited under which competitors partition markets, be it<br />
according to products or their manufacturing, according to territories, according to<br />
the type and volume of customers, according to quotas or otherwise.<br />
4. Boycotts<br />
Agreements with competitors about not entering into transactions with certain suppliers<br />
or customers are prohibited. In addition, dominant companies which refuse to enter into<br />
business relationships with certain companies must be able to provide an objective reason<br />
for this. A permissible objective reason, for example, could be a documented poor payment<br />
history of a particular customer.<br />
5. Agreements on capacity<br />
Agreements on capacity which, for example, include agreements on production or sales<br />
volumes, about future investments or refraining from future investments, are prohibited.<br />
76 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 77
Antitrust Law<br />
D | Dealing with competitors („horizontal agreements“)<br />
6. Collusive tendering<br />
The submission of coordinated bids in the course of tender offers conducted by public bodies or<br />
by private companies is a serious violation of antitrust law which is also prosecuted under criminal<br />
law in some countries (for example, in Germany).<br />
III. Exchange of information between competitors<br />
The exchange of information with regard to market relevant data between competitors can be<br />
prohibited if it represents the basis for coordinated conduct between competitors or if it eliminates<br />
uncertainty about the market conduct of the involved competitors. This also applies if no<br />
further reaching arrangements are made in conjunction with the exchange of information.<br />
Therefore, every exchange of information with competitors about commercially sensitive facts is<br />
prohibited, as is the exchange of information which makes the conduct on the market transparent.<br />
This involves especially information about prices, sales figures, costs, corporate planning, investments<br />
and capacity which is not publicly accessible.<br />
Compared to this, market information systems which prepare compiled information about market<br />
data in sufficiently anonymous form can be permissible. Individual data or data which is capable<br />
of being individualized for the past can only be made accessible after a sufficient time has passed.<br />
Normally, one year between collection of the data and its publication is considered sufficient.<br />
It is permissible for you to receive information about your competitors from customers,<br />
from publicly accessible sources or from market research companies. The sources of such<br />
information should always be documented.<br />
Advice: Be extremely reserved when forwarding information to competitors! If in doubt,<br />
contact the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer. Never provide current price lists, terms of delivery,<br />
corporate planning or strategy papers to competitors! Also, do not verbally provide any<br />
such information!<br />
IV. Forms of cooperation with competitors which are permitted subject to restrictions<br />
The following described types of conduct are problematic under antitrust law, but<br />
they can be permissible in specific cases. Without a prior examination by the <strong>Group</strong><br />
<strong>Compliance</strong> Officer, you cannot engage in any negotiations about these matters or<br />
enter into agreements about them with competitors.<br />
• Supply of products to competitors<br />
• Contracting with a competitor for the distribution of Prym’s own products<br />
• License agreements with competitors<br />
78 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 79
Antitrust Law<br />
D | Dealing with competitors („horizontal agreements“)<br />
• Joint production agreements: Under such agreements, competitors either jointly produce<br />
certain products, or one of the competitors acts as a supplier for another competitor.<br />
• Specialization agreements: Under such agreements, the parties agree on stopping production of<br />
a product and obtaining the product from the other party. Such agreements can be permissible<br />
under European law if the combined market shares of the parties are less than 20% and certain<br />
other prerequisites are satisfied.<br />
• Agreements on joint research and development: They are often permissible even between<br />
competitors to the extent that they are not connected to certain restraints on competition and the<br />
joint market share of the involved companies does not exceed certain threshold values. Above<br />
a joint market share of 25%, R&D agreements between competitors are permissible in Europe<br />
only in exceptional circumstances.<br />
• Joint procurement: This can be permissible under certain circumstances if the involved companies<br />
are not major market participants on the procurement side and the joint procurement leads to<br />
increases in efficiency.<br />
Please note: At all times, any exchange of information in the context of permissible cooperation<br />
with competitors should be limited to the absolute minimum required for the performance of<br />
such cooperation. As this is a very sensitive subject, please always contact the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong><br />
Officer for advice!<br />
80 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 81
Antitrust Law<br />
E | Dealing with customers and suppliers („vertical agreements“)<br />
Agreements with customers and suppliers are referred to as vertical agreements because the parties<br />
are active at different levels of production and distribution.<br />
I. Vertical fixing of prices and conditions<br />
Agreements under which the supplier dictates to its customer the prices at which the customer<br />
can resell the delivered goods are prohibited.<br />
It is sufficient to constitute resale price maintenance if the supplier puts pressure on the customer<br />
(threats, delayed or suspended delivery) or grants incentives to the customer to sell the delivered<br />
products at the „recommended“ prices. For example, this would be the case if the seller grants<br />
the purchaser rebates or reimbursements subject to the condition that a certain price level<br />
is maintained. Benefits granted retroactively can also constitute a prohibited incentive if the customer<br />
could anticipate them on the basis of previous practice or can rely on them in the future. A<br />
formal agreement about this type of conduct is not required.<br />
Example: The payment of a good-conduct bonus for „Caution in pricing“ by a department<br />
store is prohibited.<br />
A careful analysis is required where certain conditions for selling of the products are imposed<br />
on an intermediate dealer, e.g. a specialized wholesaler. The obligation of intermediate<br />
dealers to institute price control systems such as, for example, bonuses for compliance<br />
with recommended prices at the level of the retail trade, is prohibited indirect resale<br />
price maintenance.<br />
In the case of moderate market shares (below 30%), both binding maximum prices<br />
as well as price recommendations are permitted. This also applies for most-favored<br />
customer clauses in which the producer undertakes to grant its customer the most beneficial<br />
prices. In the case of price recommendations, attention must be given that this must be<br />
done without any pressure or other influence on the part of the seller. However, providing<br />
lists with price recommendations or maximum prices is not itself prohibited.<br />
In the case of customers who are required to have a sole source of supply, the following<br />
agreement is conceivable: The customer has the possibility to accept the better offer from<br />
a competing supplier if the customer has previously informed its exclusive supplier about<br />
the better offer and the supplier is not prepared to conclude a contract at equally beneficial<br />
conditions (so-called “English clauses”). These clauses are normally permissible if it is<br />
ensured that the identity of the competing supplier is not disclosed. However, this does<br />
not apply for market dominant companies (see below on this point, Section F II 1).<br />
82 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 83
Antitrust Law<br />
E | Dealing with customers and suppliers („vertical agreements“)<br />
II. Resale restrictions<br />
Restrictions on the territory in which the customer can further sell the purchased products<br />
or which limit the group of customers of the reseller are generally prohibited. In the case of<br />
moderate market shares, i.e. market shares below 30%, such restrictions can be permissible under<br />
European and German law under certain conditions.<br />
In this context, a difference must be made between so-called active and passive sales. In the<br />
case of active sales, the seller actively approaches the customers in the territory of another<br />
distributor, using advertising and market presence. In passive sales, customers from outside of the<br />
contract territory approach the seller without the seller having actively made efforts to obtain the<br />
customers as described above.<br />
The producer or supplier must permit passive sales in its distribution system without any restrictions.<br />
For example, the supplier cannot prohibit its wholesaler in Great Britain from supplying a<br />
retail dealer in Belgium if the retail dealer has ordered the product without being solicited by the<br />
wholesaler in Great Britain. The situation is different in the case of active sales. The producer or<br />
supplier can prohibit its dealers from actively selling in territories which the producer or supplier<br />
has exclusively granted to another dealer or has reserved for itself. For example, the producer<br />
or supplier can prohibit its English wholesaler from specifically approaching and delivering a retail<br />
trader in Belgium if the producer or supplier has assigned Belgium to another wholesaler.<br />
Restrictions on territory or customers can also be achieved using indirect measures with<br />
which the reseller is supposed to be prevented from further selling the products to certain<br />
customers. Potential measures are, for example, refusing or reducing premiums, refusing<br />
or reducing delivered volumes, restraining delivered volumes to the demand in the<br />
restricted territory or the restricted group of customers or threatening to terminate the<br />
contract. These methods are more likely to be considered as prohibited restrictions if at<br />
the same time a monitoring system is operated, for example, by using different labels, serial<br />
numbers or own brands with which the actual destination or group of customers of the<br />
supplied goods could be controlled.<br />
Conclusion: If sales to certain groups of customers or into certain territories are intended to<br />
be restricted, always seek prior advice from the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer!<br />
III. Exclusivity<br />
It can be in the interest of a customer to cover a large portion or even its entire demand<br />
for certain products with a single supplier. It is also conceivable that a supplier can be<br />
interested in distributing its products through a single customer, e.g. one central wholesaler<br />
in a country. Such agreements can be permissible if the participating companies are<br />
not dominant in the market. However, the permissibility depends on numerous individual<br />
conditions, e.g. the degree of the binding restrictions, the duration of the agreement or the<br />
commercial necessity of the agreement. Therefore, the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer must be<br />
consulted in all cases prior to concluding any such agreement.<br />
84 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 85
Antitrust Law<br />
E | Dealing with customers and suppliers („vertical agreements“)<br />
Recommendation: Always coordinate the conclusion of contracts containing exclusivity rules with<br />
the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer in advance. Please note that in contract negotiations involving exclusivity<br />
that no excessive pressure must be put on suppliers or customers in order to have them<br />
agree to exclusivity.<br />
1. Exclusive purchase agreements<br />
There are different types of exclusivity restrictions:<br />
By exclusive purchase agreements, the customer undertakes to obtain all or nearly all of his requirements<br />
of a specific product from a single supplier.<br />
These agreements can be permissible under European and German law if the market share of the<br />
supplier is below the threshold value of 30% and certain additional requirements have been met,<br />
each of which requires careful examination in the specific case. Please note that beginning with<br />
purchase quota exceeding 80% of a customer’s annual demand, the permissibility requirements<br />
for exclusive purchase agreements have to be met.<br />
Agreements under which the customer is prevented after expiration of the supply agreement<br />
from sourcing certain products from the supplier’s competitors or from producing them itself or<br />
from selling them are prohibited.<br />
Agreements in which a wholesaler, e.g. in the Netherlands, is required to exclusively<br />
source products from the Dutch subsidiary or branch of the producer can be<br />
permissible in the case of moderate market shares (below 30%). However, such an agreement<br />
must not result in parallel imports from other member states being prohibited. An<br />
exact examination in the specific case is, therefore, essential.<br />
Note: Agreements having the purpose or effect of protecting national markets in the<br />
European Union and preventing parallel imports are prohibited.<br />
2. Exclusive distribution agreements<br />
In the case of an exclusive distribution agreement, the supplier of a product undertakes<br />
to only sell it to one single customer in a certain territory for the purpose of reselling<br />
the product. Care must be taken that passive sales (see above, in Section II.) may not be<br />
restricted. The agreements can be permissible if the supplier does not have a market<br />
share of more than 30%.<br />
3. Exclusive supply agreements<br />
In the case of an exclusive supply agreement, the supplier agrees to deliver a certain<br />
product to only one single customer. These agreements can be permissible under<br />
European law if the customer does not represent the demand for more than 30% of this<br />
product in the market. In this situation an examination of the individual case is essential.<br />
86 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 87
Antitrust Law<br />
E | Dealing with customers and suppliers („vertical agreements“)<br />
4. Selective distribution systems<br />
In a selective distribution system, the distributors are selected according to certain criteria. Only<br />
dealers who satisfy these criteria are authorized to be distributors and are supplied by the supplier.<br />
Selective distribution systems can be permissible under certain circumstances if there are<br />
sufficient reasons for the necessity of selective distribution. Cross deliveries between the authorized<br />
distributors may not be restricted in selective distribution systems. Restrictions on actively<br />
selling (to end consumers) are not permissible in selective distribution systems.<br />
IV. Intellectual property<br />
Contracts concerning intellectual property and intellectual property rights, e.g. trademarks and<br />
patents, mostly require complex contractual solutions which can also raise issues relating to competition<br />
and anti-trust law. It is, therefore, essential that the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer already be<br />
involved in the contract negotiations.<br />
F | Abuse of a dominant position in the market<br />
A further type of conduct violating antitrust law consists of abusing a dominant position in the<br />
market. Companies having a dominant position in the market may not use their dominant position<br />
to inappropriately hinder other competitors or exploit the customers or otherwise treat them<br />
unfairly. Market dominant companies are, therefore, subject to stricter requirements concerning<br />
their conduct than other companies.<br />
Recommendation: In those areas in which Prym has a dominant position, particular care must<br />
always be taken in dealing with competitors and customers. In the case of doubt, contact the<br />
<strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer.<br />
I. When does a dominant position in the market exist?<br />
Market dominance is not always easy to identify and is defined differently in different legal systems.<br />
However, there are certain indications for market dominance which must be observed. This includes<br />
the following criteria:<br />
• the company has a large market share;<br />
• small market shares of the competitors;<br />
• low power of the customers on the demand side;<br />
• strong position of the company compared to the competitors, e.g. as the result of technical<br />
advantages, a particularly powerful distribution system, size, reputation;<br />
• limits on market entry, e.g. due to a high level of investment in production or distribution.<br />
88 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 89
Antitrust Law<br />
F | Abuse of a dominant position in the market<br />
As this selection of criteria shows, a dominant position in a market can only be determined<br />
taking into account all circumstances in the individual case.<br />
Rule of Thumb: Initially look at the market share. If it is below 25%, there is generally no<br />
dominant position. The further the market share exceeds 25%, the more likely it can be assumed<br />
that there is a dominant position. In the case of market shares of one third and more, a dominant<br />
position in the market is presumed, for example, in Germany.<br />
II. Abusive Conduct<br />
The circumstance that a company is market dominant is as such not illegal. Companies in a dominant<br />
position, however, must comply with stricter rules in their conduct in the market compared<br />
to their competitors. They may not hinder their competitors in the market or exploit customers<br />
or suppliers or otherwise harm them.<br />
In Germany certain specific restrictions also apply to companies which have a top level position<br />
on the basis of their trademark or their reputation without being dominant. If their customers<br />
in their role as dealers are required to carry products with this trademark, it is not permitted to<br />
restrict deliveries to individual dealers without objective justification (so called „assortment-based<br />
dependency“, see below under Point 4.)<br />
The following outlines the most important examples for abusive conduct:<br />
1. Prices<br />
The prices of a dominant company in the market must not be either excessively high (exploiting<br />
customers) or excessively low (forcing out competitors).<br />
If a dominant company establishes prices for its products below marginal costs in order to<br />
force competitors out of the market or to keep competitors from entering the market, this<br />
constitutes an abusive, predatory price strategy.<br />
Companies in a dominant position also must not impose excessively high prices, e.g. by<br />
using excessive margins.<br />
2. Price discrimination<br />
Dominant companies are prohibited from charging their customers different prices if<br />
this different treatment is not objectively justified. Objective justification can exist, for<br />
example, if one customer sources much larger volumes compared to other customers<br />
or makes payments more promptly.<br />
90 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 91
Antitrust Law<br />
F | Abuse of a dominant position in the market<br />
Example: A dominant company may grant linear structured volume rebates. The difference<br />
between the individual rebate levels should not be too large in order to avoid unequal treatment<br />
with the same rebate level. Rebate systems in which the rebate disproportionately increases<br />
with the volume of purchased products are not permissible, as through such systems<br />
the dominant company uses a prohibited incentive for its customers to cover as large a portion<br />
of their requirements as possible through the company.<br />
3. Loyalty rebates<br />
Loyalty rebates are problematic under antitrust law if they are granted by dominant companies.<br />
Such rebates create incentives for the customers to cover as large a relative portion of their<br />
requirements as possible through one supplier. Loyalty rebates within this meaning generally<br />
include all rebates which are not exclusively based on purchased volumes. Granting other benefits<br />
is also problematic when this is done for the purpose of binding customers as much as possible<br />
because such arrangements are factually equivalent to exclusivity agreements.<br />
Example: Graduated rebate levels based on the portion of products of the market dominant<br />
company in the total sales in the customer for the relevant product area.<br />
4. Refusal to supply, assortment dependency<br />
As a general rule, every company can freely decide which customers it supplies and which<br />
not. However, in certain situations, a company can be required to supply a customer.<br />
This applies in the case of a dominant supplier if the customer needs to rely on this source.<br />
However, in some countries (e.g. Germany) such an obligation to supply can also result<br />
from circumstances other than dominance. Certain small or mid-size trading companies<br />
can find it necessary to offer certain brands in their assortment of products because the<br />
consumers expect these brands to be available, e.g. as a result of the popularity of the<br />
brand. Therefore, the dealer must also have this brand in its assortment in order to be<br />
competitive. The supplier may not refuse to deliver such a branded product to individual<br />
dealers in such circumstances, even if the supplier does not have a dominant position<br />
according to the criteria described in Section I above.<br />
A refusal to make deliveries in such cases is only permissible if it is justified by objective<br />
reasons.<br />
5. Exclusivity<br />
Market dominant companies can only enter into exclusive agreements under narrow<br />
preconditions in most countries. Long term exclusive purchase agreements with customers<br />
of the dominant supplier are generally prohibited.<br />
92 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 93
Antitrust Law<br />
F | Abuse of a dominant position in the market<br />
6. Tying<br />
The sourcing of products may not be subject to a condition imposed by the market dominant<br />
supplier that other products are also sourced in addition to the requested product if there is<br />
no connection with the contractual product based on objective standards.<br />
G | Conduct in associations of companies and other business organizations<br />
The participation in events of associations of companies and other business organizations involves<br />
particular risks under antitrust law as normally a number of direct competitors are present at such<br />
events. Experience shows that the risk is great that discussions violating antitrust law can occur<br />
there, either in the course of the official event or in the „unofficial” part. All agreements and concerted<br />
practices prohibited under antitrust law are prohibited without regard to whether they are<br />
agreed directly with competitors in separate meetings or in the context of meetings of associations.<br />
The following basic rules are to be observed at meetings of associations:<br />
• Every meeting of an association should have a clearly drafted and unambiguous agenda.<br />
No impression should arise that the participants had discussed topics involving restraints<br />
on competition. Phrases such as „experience on market developments“, for example,<br />
should be avoided.<br />
• Minutes of the meeting must be prepared. Meetings where the results are not recorded are<br />
particularly suspicious in the eyes of the antitrust authorities, even if there is no violation of<br />
antitrust law. When drafting the minutes, attention should also be paid that unambiguous<br />
language is used so that no misunderstandings can arise about the content. If no official<br />
minutes are prepared despite requesting them, you should yourself prepare and retain your own<br />
written record.<br />
94 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 95
Antitrust Law<br />
G | Conduct in associations of companies and other business organizations<br />
If discussions arise during the course of an event about topics which are in violation of antitrust<br />
law, you must immediately protest about this and insist that the discussion be immediately ended.<br />
If this request is not immediately complied with, you must instantly leave the meeting and insist<br />
that this be recorded in the minutes. Immediately prepare a detailed memorandum about the<br />
incident and immediately inform the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer.<br />
Caution: In the case of discussions in violation of antitrust law, it is not sufficient for you to remain<br />
passive. Even then, you and the company are liable for the violation of antitrust law. You<br />
will be treated as if you and the company had participated in the violation of antitrust law.<br />
H | Internal and external correspondence<br />
Everything which is recorded in writing in a company may one day be read by an antitrust<br />
authority, be it during the course of searches or be it because the documents must be presented<br />
to the authorities.<br />
Therefore, attention must always be paid in all writing that clear and unambiguous language is<br />
used. Unconsidered language about sets of facts which are not of any concern under antitrust law<br />
could otherwise trigger unjustified suspicions. This applies especially to e-mail correspondence<br />
where typically less attention is paid to exact drafting than with other forms of correspondence.<br />
Attention must also be given to the fact that e-mails can very quickly be circulated to a large group<br />
of persons without any control. Even deleted e-mails can still exist for many years in the IT system<br />
or can be recovered. Ambiguous phrases are to be avoided. Examples:<br />
• “In accordance with the general cost pressure in the industry, we will increase our prices on<br />
1 January by 5%.” Such language may appear as if you knew the exact costs of your competitors.<br />
Phrasing which is not problematic would read: “As a result of the increase in our costs,<br />
we will increase the prices on 1 January by 5%.”<br />
• “Destroy after reading”; such a phrase necessarily draws the attention of antitrust authorities to it<br />
in the case of searches. This also applies for “secret”, “confidential” or “strictly confidential”.<br />
• The terms “dominant”, “market dominance” or “dominant position” should be avoided because<br />
they have a particular meaning under antitrust law;<br />
96 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 97
Antitrust Law<br />
H | Internal and external correspondence<br />
• Expressions which create the impression that there is no competition in a market for the<br />
company such as, „We are the unchallenged market leader.“<br />
• Phrases which indicate excluding competitors such as, for example, that a competitor is supposed<br />
to be „forced out of the market“, that the „market entrance of a competitor“ must be prevented<br />
or that one has „actually excluded imports“;<br />
• Statements which could be understood to mean that discussions with competitors had taken<br />
place or that attempts to assert pressure in this direction had been made, such as, „Tell XY<br />
Corp. that it is not in their interest to distribute these products in Germany.“<br />
• Phrases indicating that one is acting or has acted „illegally“.<br />
Conclusion: The only possibility to avoid problems under antitrust law consists in not<br />
committing any violations of antitrust law!<br />
I | Instructions on conduct in the case of on-the–spot investigations<br />
by the antitrust authorities<br />
General Instructions<br />
Anti-trust authorities are normally authorized to conduct on-the-spot investigations on company<br />
premises and under certain circumstances even in the private property of employees if<br />
there are reasonable grounds for suspicion that a violation of anti-trust law has occurred. The<br />
anti-trust authorities have the authority in this context to review documents, prepare copies of<br />
documents, seize documents and other items and, if appropriate, ask personnel to orally explain<br />
the discovered documents.<br />
In the case of investigations conducted by officials from the antitrust authorities, you should comply<br />
with the following instructions:<br />
• inform management and the <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Officer immediately.<br />
• there is no obligation to actively support the investigation.<br />
• demonstrate cooperation with regard to technical support (e.g. helping to find rooms and copy<br />
facilities).<br />
• do not try under any circumstances to get rid of documents. Make only truthful statements.<br />
Only make statements about matters of which you have definite knowledge and avoid<br />
speculation.<br />
98 Prym <strong>Group</strong> <strong>Compliance</strong> Programme 99
Antitrust Law<br />
100<br />
I | Instructions on conduct in the case of on-the–spot investigations<br />
by the antitrust authorities<br />
• have the search warrant given to you and check it. Make written note the identity of the<br />
officials and their names.<br />
• accompany the officials or make employees available to accompany them.<br />
• mark the files which have been searched (as a practical step, first put them aside and then<br />
include them in a list).<br />
• prepare your own copies of documents which have been copied or seized by officials.<br />
• make absolutely sure that you object to the seizure of documents or other items.<br />
• obtain a written record of the seized items.
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