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WEITREICHENDE REFORMPLÄNE ZUM GMBH-RECHT
Reformen zielen auf flexiblere Finanzierung und mehr Transparenz
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 23.05.2007 ihren Entwurf des
Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur
Bekämpfung von Missbräuchen ("MoMiG") beschlossen. Nach
dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz in der ersten
Hälfte des Jahres 2008 in Kraft treten. Das MoMiG enthält
die umfassendste Reform des GmbH-Rechts, seit die Rechtsform
der GmbH 1892 eingeführt wurde. Deshalb lohnt schon
jetzt ein Blick auf die wesentlichen Änderungen.
Wichtige Auslöser für die Reformbestrebungen sind die gegenwärtig
äußerst komplizierten Regelungen zur Kapitalerhaltung
und zum Eigenkapitalersatz sowie die Konkurrenz durch ausländische
Kapitalgesellschaften, insbesondere durch die englische
"Limited". Darüber hinaus soll auch Kleinunternehmern,
die das bislang erforderliche Stammkapital von 25.000 Euro
nicht aufbringen können, ermöglicht werden, ihre persönliche
Haftung zu beschränken.
Haftungsbeschränkung schon für ein Euro
Nach dem Reformvorhaben würde das Mindeststammkapital
einer GmbH künftig von 25.000 Euro auf 10.000 Euro sinken,
um Existenzgründungen zu erleichtern. Der Entwurf geht
aber noch weiter und führt die sog. "Unternehmergesellschaft"
ein. Dabei handelt es sich um eine "GmbH Light", die
ein Stammkapital von nur einem Euro benötigt. Ob der
Entwurf insoweit jemals Gesetz werden wird, ist jedoch fraglich,
weil sich ein Eigenkapital von quasi Null nicht mit dem
Insolvenztatbestand der Überschuldung in Einklang bringen
lässt.
Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen
In Zukunft soll nur noch derjenige als GmbH-Gesellschafter
gelten, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. Wer
widerspruchslos drei Jahre lang als Gesellschafter in der
Gesellschafterliste eingetragen ist, kann "seinen" Geschäftsanteil
wirksam veräußern, selbst wenn er den Anteil ursprünglich
nicht wirksam erworben hatte. Dadurch werden
Transparenz und Rechtssicherheit erhöht sowie die Transaktionskosten
bei Unternehmenskäufen gesenkt.
Kapitalmaßnahmen
Der von der Rechtsprechung entwickelte und in der Praxis
gefürchtete Tatbestand der verdeckten Sacheinlage soll
erheblich entschärft werden. Wird eine Sacheinlage in Zukunft
zu Unrecht als Bareinlage qualifiziert, haftet der betreffende
Gesellschafter nach dem Gesetzesentwurf nur noch
insoweit, als die Sacheinlage wertmäßig hinter dem Bareinlagebetrag
zurückbleibt.
Hinsichtlich der Kapitalerhaltung sieht der Entwurf die Rückkehr
zu einer rein (handels-)bilanziellen Betrachtungsweise vor.
Gewährt die GmbH einem Gesellschafter ein Darlehen, so soll
dies grundsätzlich ohne Stellung von Sicherheiten zulässig sein.
Dadurch wird der in Konzernen übliche Liquiditätsausgleich zwischen
den einzelnen Konzerngesellschaften (sog. "Cash
Pooling") wieder auf eine juristisch sichere Basis gestellt. Der
BGH hatte dieses Vorgehen in einem vielbeachteten Urteil aus
dem Jahr 2003 in Frage gestellt und dadurch für Unsicherheit
bei der Konzernfinanzierung gesorgt.
Das extrem komplexe Rechtsgebiet des Eigenkapitalersatzes
wird erfreulicherweise dereguliert. Eigenkapital wird in Zukunft
das Kapital sein, das die Gesellschafter bei Gründung oder
Kapitalerhöhung bewusst und gewollt als solches aufbringen.
Andere Finanzierungen, insbesondere Gesellschafterdarlehen,
sollen in der Krise der GmbH nicht länger in Eigenkapital
umqualifiziert werden. Der Begriff der "Krise" ist in der Praxis
meist schwer zu fassen, so dass der Gesetzesentwurf an dieser
Stelle eine echte Vereinfachung des Gesellschaftsrechts bedeutet.
An der Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen im
Insolvenzverfahren wird sich zu Recht nichts ändern.
GmbH als Exportschlager?
In Zukunft wird es möglich sein, dass die GmbH zwar ihren
satzungsmäßigen Sitz in Deutschland, ihren Verwaltungssitz
aber im Ausland hat. Damit werden deutsche Unternehmen
in die Lage versetzt, mit der ihnen bekannten Rechtsform in
allen EU-Mitgliedstaaten vor Ort tätig zu sein. Dies ist ein aus
Sicht des Exportweltmeisters Deutschland überfälliger
Schritt.
Dr. Eike Knolle, MBA
Rechtsanwalt
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