Projekt zur Abfallvermeidung Eine Initiative der Bremer ...

Konsum light
3 Die politische Reaktion
Die Antwort des Senator für Umwelt
Der Senator für Bau und Umwelt und die Bremer Entsorgungsbetriebe haben gemeinsam die Vorschläge
der Dialog-Gruppe mit folgendem Ergebnis geprüft:
Die Dialog-Gruppe schlägt ein Gebührensystem vor, welches sich auf eine personengebundene
Grundgebühr mit freier Wahl der Gefäßgröße und einer Bonus-Malus-Regelung stützt. Durch dieses
System verspricht sich die Dialog-Gruppe mehr Gebührengerechtigkeit und mehr Gebührentransparenz.
In Bremen wurde mit der Einführung der Codierten Tonne ein differenziertes Gebührensystem mit
einem Malus-System eingeführt. Bei diesem System ist eine Mindestleerungszahl der Restmülltonne
durch eine Grundgebühr abgedeckt. Die über die Mindestleerungszahl hinaus in Anspruch
genommenen Leerungen sind zusätzlich zu bezahlen. Eine Rückerstattung bei nicht in Anspruch
genommenen Leerungen erfolgt nicht. Dieses System ist eingeführt und funktioniert insgesamt gut.
Man kann davon ausgehen, dass das von der Dialog-Gruppe vorgeschlagene System auch funktioniert.
Allerdings rechtfertigt der mit dem neuen System von der Dialoggruppe erwartete Gewinn an
Gebührentransparenz und -gerechtigkeit (sofern er überhaupt signifikant vorhanden ist) nicht die mit
der Umstellung des Gesamtsystems für die Bürger verbundenen Belastungen infolge der Änderungen
und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Eine Änderung des Gebührensystems sollte nur dann
erfolgen, wenn das derzeitige System aus einer objektiven Problemlage heraus überarbeitet werden
muss.
Ein Detail-Vorschlag des Kunden-Dialogs ist die Einführung einer Gebühr für die Entsorgung von
Kühlschränken. Hierzu läßt sich feststellen, daß mit einer Elektro-Altgeräte-Verordnung der
Bundesregierung die Kostenübernahme für eine Verwertung bundesweit geregelt werden soll. Eine
Entscheidung über eine Gebühr für die Entsorgung von Kühlgeräten sollte deshalb erst nach dem
Abschluß des Verordnungsverfahrens getroffen werden.
Zum Thema Abfallvermeidung liefert der Kunden-Dialog eine sehr sorgfältige Analyse der Hemmnisse
und Defizite, er verdeutlicht aber auch die Schwierigkeit von grundsätzlich geeigneten und gleichzeitig
praktikablen Vermeidungskonzepten. Die Bremer Entsorgungsbetriebe als öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger haben aufgrund des § 1 a des Landesabfallgesetzes den gesetzlichen Auftrag, die
Abfallvermeidung zu fördern. Sie beabsichtigen, ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet auch aufgrund der
Anregungen aus dem Kunden-Dialog künftig zu verstärken, und sind aufgefordert, ein Handlungs- und
Finanzierungskonzept dazu vorzulegen. Abfallvermeidung ist als kulturelle Herausforderung anzusehen.
Die Möglichkeiten zur Abfallvermeidung auf kommunaler Ebene sind allerdings begrenzt. Durch die
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Verbänden und Vereinen, wie z.B. mit der
Verbraucherzentrale, soll dieser begrenzte Spielraum ausgeschöpft werden.
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