Atlantische und europäische Brüche: Vor einer neuen Weltunordnung?

ELFTES 

GESELLSCHAFTSPOLITISCHES 

FORUM DER BANKEN 

Schönhauser Gespräche 

Atlantische und 

europäische Brüche: 

Vor einer neuen Weltunordnung?

ELFTES 

GESELLSCHAFTSPOLITISCHES 

FORUM DER BANKEN 

Atlantische und europäische Brüche: 

Vor einer neuen Weltunordnung? 


5./6. November 2003, Berlin

Inhaltsübersicht 

Begrüßung und Einführung 5 

Dr. Rolf-E. Breuer, 

Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin 

und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main 

Sind die Europäer willens, Europäer zu sein? 11 

Prof. Dr. André Glucksmann, 

Philosoph, Paris 

Deutsche Interessen 21 

Dr. Christoph Bertram, 

Direktor, Stiftung für Wissenschaft und Politik, Berlin 

Die amerikanische Sicht der Welt 29 

Richard Perle, 

Resident Fellow at the American Enterprise Institute, Washington 

Diskussion 41 

Leitung: Dr. Hans D. Barbier, 

Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn 

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen 55 

Dr. Peter Struck, MdB 

Bundesminister der Verteidigung, Berlin 

Diskussion 63 

Leitung: Klaus-Dieter Frankenberger, 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen 75 

Dr. Angela Merkel, MdB 

Vorsitzende der CDU Deutschlands und der 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin 

Diskussion 85 

Leitung: Klaus-Dieter Frankenberger, 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main 

Resümee und Ausblick 93 

Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik, 

Präsident, Boeing Deutschland, Berlin 

Verabschiedung 101 

Dr. Rolf-E. Breuer 

Dinner Speech am Vorabend: 103 

Europa und Amerika in einer globalisierten Welt 

Dr. Wolfgang Schäuble, MdB 

Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion 

im Deutschen Bundestag, Berlin 

Die Redner 114 

Die Teilnehmer 118 

Die bisherigen Veranstaltungen – Schönhauser Gespräche 128 

Bundesverband deutscher Banken 

2 3

„Dass die viel zu lange Phase der deutsch-amerikanischen 

Sprachlosigkeit inzwischen überwunden wurde, ist ein Fortschritt.“

Begrüßung und Einführung 

DR. ROLF-E. BREUER, 

Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin 

und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutsche Bank AG, 

Frankfurt am Main 

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! 

Ich begrüße Sie herzlich zu den 11. Schönhauser Gesprächen. Mein besonderer 

Willkommensgruß gilt jenen unter Ihnen, die den gestrigen Abend noch nicht mit uns 

verbringen konnten und erst heute morgen zu uns gestoßen sind. Gegenüber den anderen 

sind Sie nun etwas im Nachteil; denn Sie haben einen interessanten Abend und 

eine vorzügliche, auf unser heutiges Thema hinführende Dinner Speech von Herrn 

Schäuble verpasst. 

Doch auch der Tag heute verspricht ja nicht wenig, wie schon ein kurzer Blick auf 

das Programm und die Redner erkennen lässt. Ich bin sicher:Wir haben einen sehr interessanten 

Tag vor uns, zu einem spannenden, wichtigen Thema. 

„Atlantische und europäische Brüche: Vor einer neuen Weltunordnung?“ Die provozierende 

Frage im Untertitel betrachten wir heute sicher in einem anderen Licht als 

noch vor einem halben Jahr. Manch einer ist inzwischen eher geneigt, sie mit einem 

‘Nein’ zu beantworten. Schließlich stehen die Zeichen im transatlantischen Verhältnis 

wieder auf Versöhnung, haben sich die Europäer wieder zusammengerauft und bereiten 

mit einer europäischen Verfassung derzeit einen neuen Schritt im europäischen Einigungsprozess 

vor. Also: Business as usual? 

Wohl kaum, meine Damen und Herren! Die politischen Auseinandersetzungen im 

Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt haben tiefe transatlantische und europäische 

Bruchlinien sichtbar werden lassen.Bruchlinien,die kaum jemand zuvor für möglich gehalten 

hätte und die bis heute nachwirken. 

Im Nachhinein müssen wir uns fragen, wie es eigentlich dazu kommen konnte. 

Schließlich war das europäisch-amerikanische Beziehungsgefüge, das sich unter dem 

Schirm der „Pax Americana“ herausgebildet hatte,über Jahrzehnte hinweg Erfolgsgarant 

und „Sicherheitslieferant“ der westlichen Welt. 

Zu Recht weist die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright auf 

diese Erfolgsgeschichte hin, wenn sie sagt: „Wir haben gemeinsam den Faschismus in 

die Knie gezwungen,wir haben gemeinsam den Kommunismus überlebt,die ethnischen 

Säuberer niedergerungen, und wir haben gemeinsam ein einiges, freies, demokratisches 

Europa geschaffen – erstmals in der Geschichte.“ 

Fügen wir dieser Aufzählung noch die amerikanische Rolle beim Wiederaufbau 

Deutschlands nach dem Krieg und in jüngerer Zeit bei der Wiedererlangung der Deutschen 

Einheit hinzu, wird vollends deutlich, was gerade unser Land der amerikanischen 


4 5

BEGRÜßUNG UND EINFÜHRUNG 

Es muss noch viel 

getan werden, um das 

verloren gegangene 

Vertrauen wieder herzustellen. 

Führungsrolle in der westlichen Welt zu 

verdanken hat. 

Wenn wir nun nach Gründen suchen, 

warum diese erfolgreiche Konstellation 

mit einem Mal fragil geworden zu sein 

scheint, werden wir unseren Blick wohl 

auch über den konkreten Streitanlass, die 

Haltung zum Irak-Krieg, hinaus richten 

müssen. 

Es werden viele Erklärungen angeboten: 

Eine davon macht die Auflösung des 

Ost-West-Konflikts verantwortlich.Die USA 

seien als einzig verbliebene Supermacht in 

eine neue Rolle geraten, die dazu führe, 

dass auch die Verbündeten sie nun mit kritischeren 

Augen betrachteten. Ein anderes 

Erklärungsmuster hebt auf die grundverschiedenen 

Auffassungen zwischen Europa 

und den USA zur Frage der „Macht“ und 

der Machtausübung ab. Hat also Robert 

Kagan am Ende doch recht, wenn er – um 

diesen Wesensunterschied deutlich zu machen 

– meint: Die Amerikaner seien vom 

Mars, die Europäer aber von der Venus? 

Solche Ansätze sind in vielerlei Hinsicht 

plausibel, können aber gewiss noch 

nicht hinreichend für Aufklärung sorgen. 

Dies gilt um so mehr als sie unberücksichtigt 

lassen, dass die Bruchlinie in der 

Irak-Frage nicht nur eine transatlantische 

war, sondern mitten durch Europa verlief. 

So müssen wir konstatieren,dass viele 

offene Fragen bleiben, die es noch aufzuarbeiten 

gilt,auch auf Tagungen wie dieser 

hier.Was immer wir dabei an Erkenntnissen 

zu den Ursachen transatlantischer Differenzen 

gewinnen, wir sollten sie nutzen, 

um vorhandene Gräben zu überwinden. 

Dass die viel zu lange Phase der 

deutsch-amerikanischen Sprachlosigkeit 

inzwischen überwunden werden konnte, 

ist bereits ein Fortschritt, der zu begrüßen 

ist. Doch: Eine Schwalbe macht noch keinen 

Sommer, sagt der Volksmund, und die 

Beziehungen zwischen Deutschland und 

den USA haben wahrlich noch nicht wieder 

die Qualität des Status quo ante erreicht. 

Wenn sich der amerikanische Außenminister 

Powell vor knapp zwei Wochen noch 

genötigt sah, zu betonen: „Frankreich und 

Deutschland sind nicht unsere Feinde.Wir 

sind Verbündete“,dann zeigt dies,wie sehr 

sich die Situation gewandelt hat: Diese 

Feststellung wäre vor zwei Jahren nicht 

nur als unnötig,sie wäre auch als völlig abwegig 

empfunden worden. 

Es muss also offensichtlich noch viel 

getan werden, um das verloren gegangene 

Vertrauen wieder herzustellen. Weitere 

Schritte der Annäherung sind erforderlich, 

um den transatlantischen Beziehungen 

wieder neuen Schwung, man kann auch 

sagen: alte Stärke zu verleihen. 

Meine Damen und Herren, der transatlantische 

Zwist hat seine Spuren nicht 

nur auf der politischen Ebene hinterlassen, 

sondern – wie unsere repräsentative 

Umfrage anlässlich dieses Forums belegt – 

auch in der Bevölkerung: 

So bewerten die Befragten zwar die 

deutsch-amerikanischen Beziehungen nun 

nicht mehr so schlecht wie noch auf dem

DR. ROLF-E. BREUER 

Höhepunkt des Streits um die Irak-Politik. 

Doch im Vergleich zu anderen Ländern 

wie Frankreich,Russland,Polen,Italien und 

Großbritannien werden die Beziehungen 

zu den USA weiterhin am schlechtesten 

beurteilt. 

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen 

auch, dass die Wertschätzung der USA in 

der deutschen Bevölkerung abgenommen 

hat: Gaben im Januar dieses Jahres noch 

71 % der Deutschen an, die Amerikaner zu 

mögen, sind es nun nur noch 62 %, die das 

sagen. Und noch ein eindrückliches Beispiel: 

Dass die USA das Land sei, auf das 

sich Deutschland im Falle einer Krise am 

meisten verlassen könne, davon waren 

1996 fast zwei Drittel der Deutschen 

(64 %) überzeugt.Heute ist es nicht einmal 

mehr ein Drittel (28 %), das dies für zutreffend 

hält. An die Stelle des aus Bevölkerungssicht 

verlässlichsten Partners ist 

nun Frankreich (56 %) gerückt. 

Angesichts solcher Befunde können 

wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. 

Dafür hat unser Verhältnis zu den 

USA einen zu hohen Stellenwert für unser 

Land.Wir haben ja den Vereinigten Staaten 

nicht nur vieles in der Vergangenheit zu 

verdanken, es liegen auch elementare gemeinsame 

Interessen der Zukunft mit in 

der Waagschale. 

Die Handels- und Investitionsbeziehungen 

zwischen Europa und den USA 

sind mit einem Wert von rund 500 Milliarden 

Dollar die nach wie vor bedeutendsten 

der Welt. Von ihnen hängen einige 

Millionen Arbeitsplätze beiderseits des Atlantiks 

ab. 

Doch es geht noch um weit mehr als 

nur die wirtschaftliche Dimension. Geht 

es nicht auch – auch wenn das etwas pathetisch 

klingt – um die Sicherung von 

Freiheit und Demokratie, um die gemeinsamen 

so genannten „westlichen“ Werte, 

die allerdings längst nicht mehr allein 

westliche Werte sind? 

Und – jetzt ganz unpathetisch – geht 

es nicht auch um Sicherheit? Sicherheit in 

einer von internationalem Terrorismus, 

kriegerischen Konflikten und der zunehmenden 

Verbreitung von Massenvernichtungswaffen 

bedrohten Welt? Wir alle haben 

doch noch die schrecklichen Bilder 

des 11. September 2001 vor Augen. 

Die Weltsicht Europas und Amerikas 

mag in vielen Dingen verschieden sein, 

doch wir sind sehr wohl gleichen Gefahren 

und Problemen ausgesetzt. Die meisten 

und gefährlichsten davon können wir 

auch nur gemeinsam bewältigen. Anders 

ausgedrückt: Egal, ob vom Mars oder von 

der Venus,jetzt leben wir alle auf der Erde! 

Alle Beteiligten – auf europäischer 

wie amerikanischer Seite – sollten vor diesem 

Hintergrund die notwendigen Lehren 

aus dem Geschehenen ziehen.Ich sehe zumindest 

drei Lehren: 

Erstens, eigene Standpunkte und Interessen 

mit Selbstbewusstsein zu vertreten 

ist auch unter Freunden legitim,oft sogar 

notwendig. Das gilt auch für grundlegende 

Meinungsunterschiede. Doch diese 

Egal, ob vom Mars oder 

von der Venus, jetzt 

leben wir alle auf der 

Erde! 


6 7

BEGRÜßUNG UND EINFÜHRUNG 

Europa hat – wieder 

einmal – nicht 

mit einer Stimme 

gesprochen. 

auf die Spitze zu treiben, dient nicht den 

eigenen Interessen,sondern schadet ihnen. 

Auch wenn die Positionen weit auseinander 

liegen,ja gerade dann ist es notwendig, 

miteinander im Gespräch zu bleiben. Nur 

im konstruktiven Dialog ist es möglich, 

Annäherungen zu erzielen und die eigenen 

Interessen durchzusetzen. 

Die zweite Lehre hängt eng damit zusammen: 

Mir scheint, wir müssen unser 

politisches Einfühlungsvermögen verbessern.Henry 

Ford hat einmal gesagt:„Wenn 

es überhaupt ein Geheimnis des Erfolges 

gibt,so besteht es in der Fähigkeit,sich auf 

den Standpunkt des anderen zu stellen 

und die Dinge ebenso von seiner Warte 

aus zu betrachten wie von unserer.“ Er hat 

das mit Blick auf die Wirtschaft gemeint, 

aber man kann es mühelos auf die Außenpolitik 

übertragen. Zu erkennen, was den 

jeweils anderen bewegt,und diese Erkenntnis 

im eigenen strategischen Handeln zu 

berücksichtigen,hätte uns – in beide Richtungen 

– manche transatlantische Verwundung 

ersparen können. 

Die dritte Lehre betrifft Europa:Es ist 

das Begriffspaar vom „alten“ und vom 

„neuen“ Europa gefallen. Auch wer diese 

Begrifflichkeit nicht für zutreffend hält, 

wird einräumen müssen:Europa hat – wieder 

einmal – in einer wichtigen außenpolitischen 

Angelegenheit nicht mit einer 

Stimme gesprochen, und erst recht nicht 

gemeinsam gehandelt. Das sollten wir uns 

in Zukunft nicht mehr erlauben,jedenfalls 

nicht, wenn Europa ein ernstzunehmender 

Faktor in der internationalen Politik 

sein will. 

Die Lücke, die heute noch zwischen 

einem starken, handlungsfähigen Amerika 

und einem politisch uneinheitlichen,militärisch 

und technologisch relativ schwachen 

Europa klafft, muss mittelfristig geschlossen 

werden.Die zentrale Herausforderung 

der Zukunft liegt darin, so formuliert es 

der Politikwissenschaftler Otto Czempiel, 

„das sicherheitspolitische und wirtschaftliche 

Übergewicht der USA auszubalancieren,ohne 

dabei in eine hegemoniale Rivalität 

abzugleiten“. 

Meine Damen und Herren, wir brauchen 

ein starkes Europa, schon um für die 

USA überhaupt „partnerschaftsfähig“ zu 

sein. Das wird nicht ohne eine politische 

und wirtschaftliche Kraftanstrengung Europas 

gelingen. Und ich füge hinzu: Aus 

dieser Kraftanstrengung kann und darf 

sich Deutschland nicht ausklinken. Wenn 

die größte Volkswirtschaft Europas über 

Jahre lahmt, wird das europäische Projekt 

nicht schnell genug vorankommen. 

Sie sehen,es gibt viele Gründe,warum 

wir in Deutschland mit der nun angepackten 

Reform unserer sozialen Sicherungssysteme, 

des Arbeitsmarktes, der Wirtschaftspolitik 

insgesamt endlich zu einem 

Durchbruch kommen müssen. Dies liegt 

eben nicht nur im eigenen vitalen Interesse 

Deutschlands, sondern wir sind hier 

auch in der Verantwortung gegenüber unseren 

europäischen Partnern. 

Im Zusammenhang mit einem mög-

DR. ROLF-E. BREUER 

lichst starken Europa möchte ich ganz bewusst 

auch die bevorstehende Erweiterung 

der Europäischen Union erwähnen. 

Auch wenn es dazu in der Bevölkerung 

noch manche Verunsicherung gibt: Dass 

die mittel- und osteuropäischen Staaten 

künftig Europa mit ihrem politischen, 

wirtschaftlichen und kulturellen Potenzial 

bereichern, birgt für Europa – und gerade 

auch für Deutschland – große Chancen. 

Die Erweiterung wird sich nicht zuletzt 

auch positiv auf das Zusammengehörigkeitsgefühl 

und das Selbstbewusstsein der 

Europäer auswirken.Diesen Aspekt sollten 

wir in den Diskussionen zum Thema Erweiterung 

immer auch mit bedenken. 

Meine Damen und Herren, der amerikanische 

Schriftsteller John Steinbeck 

meinte einmal: „Oft ist die Zukunft schon 

da,ehe wir ihr gewachsen sind.“ Vielleicht 

trifft das mit Blick auf die transatlantischen 

Beziehungen und auch auf die 

europäische Integration mehr zu, als uns 

das lieb sein kann. 

Wir sollten uns aber nicht entmutigen 

lassen, nach geeigneten Wegen zu suchen, 

um auf die Zukunft vorbereitet zu 

sein. Meine Hoffnung ist, dass unser Gespräch 

heute dazu zumindest einen kleinen 

Beitrag leisten kann. 


8 9

„Es geht um eine neue europäische Verantwortung – Europa muss 

sich der Weltpolitik stellen.“

Sind die Europäer willens, Europäer zu sein? 

PROF. DR. ANDRÉ GLUCKSMANN, 

Philosoph, Paris 

Meine Damen und Herren! Die mir gestellte Frage ist, denke ich, so wichtig, 

dass sie das 21. Jahrhundert dominieren wird. Diese Frage nach unserem Willen, Europäer 

zu sein, ist eine völlig neue. 

Warum ist das so? Noch bis vor einigen Jahren war die Tatsache, ein Europäer zu 

sein, einfach eine Gegebenheit. Das war keineswegs eine Frage des Willens, der Bereitschaft. 

Im Westen war es so, dass die Europäer dem atlantischen Lager zuzuordnen und 

mit Themen wie beispielsweise der Abschreckung konfrontiert waren. Im Osten stand 

man unter der Dominanz der sowjetischen Einflüsse. Viele Themen wurden über die 

Köpfe der Europäer hinweg zwischen Washington und Moskau entschieden. 

Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Heute geht es um eine neue europäische Verantwortung.Die 

Europäer aus Mittel- und Osteuropa,die dem sowjetischen Reich entfliehen 

konnten, waren die Ersten, die Verantwortung tragen wollten und getragen haben. Dank 

ihres Engagements ist das sowjetische Regime gefallen. Sie haben die Verantwortung 

übernommen und wir im Westen müssen ebenfalls unsere Verantwortung übernehmen. 

Sie haben ja den Umfragen, die Herr Breuer eben erwähnt hat, entnommen, dass 

das Verhältnis zwischen Amerika und Europa ein Thema ist, das die Überlegungen und 

die Gefühle der Europäer bewegt. Es geht hier nicht nur um den Irak, nicht nur um taktische 

Fragen, es geht vielmehr um strategische Fragen, um – wie Minister de Villepin 

gesagt hat – „zwei Weltanschauungen“.Möglicherweise entstehen starke Brüche und wir 

haben uns zu fragen, ob wir in der Lage sind, damit fertig zu werden, oder ob uns das 

nicht gelingt. 

Die neue Frage nach der europäischen Verantwortung ist auch auf den 11. September 

2001 zurückzuführen. Damals wurden die Türme von Manhattan aufgrund eines 

Komplotts, das im Grunde genommen in Hamburg vorbereitet wurde, zerstört.Auf der 

anderen Seite haben wir uns am 11. September 2001, als die Türme von Manhattan 

attackiert wurden, erinnert, dass Frankreich 1994 ebenfalls hätte attackiert werden können, 

als eine Gruppe von Islamisten einen Airbus gekidnappt hatte und Paris angreifen 

wollte. Dann wäre Paris einige Jahre vor New York das erste Ziel eines Terrorismus ohne 

Grenzen gewesen. 

Europa wird, ob es will oder nicht, mit einer neuen Frage konfrontiert und muss 

sich der Weltpolitik stellen. Diese Politik wird nicht mehr direkt zwischen Washington 

und Moskau betrieben, sondern – ich kann es nur wiederholen – die Europäer müssen 

ihre Verantwortung dabei übernehmen. 


10 11

SIND DIE EUROPÄER WILLENS, EUROPÄER ZU SEIN? 

Wir müssen entscheiden, 

wer wir sind 

und mit wem wir uns 

verbünden. 

Ich möchte diese Frage auch unter 

folgendem Aspekt betrachten. Immanuel 

Kant hat die Aufklärung definiert als den 

„Ausgang des Menschen aus seiner selbst 

verschuldeten Unmündigkeit“.Unmündigkeit 

definiert er als „das Unvermögen,sich 

seines Verstandes ohne Leitung eines anderen 

zu bedienen“. Ersetzen wir „Ausgang 

des Menschen“ durch „Ausgang Europas“, 

dann haben wir sofort die Frage vor 

uns, der wir uns stellen müssen.Wir müssen 

nämlich entscheiden, wer wir sind 

und mit wem wir uns verbinden und verbünden. 

Das wird die entscheidende Frage 

des 21. Jahrhunderts sein. Das ist die 

Frage, die uns nicht nur am längsten beschäftigen 

wird,sondern die auch am meisten 

in die Tiefe geht. Es geht um die Frage, 

die Hamlet stellt, nämlich um die Frage 

nach Sein oder Nichtsein. 

Der 11. September 2001 ist dasjenige 

Datum,an dem etwas völlig Neues geschah: 

Wir sind von der Ära der Wasserstoffbombe, 

also der nuklearen Abschreckung, in 

die Ära sozusagen der menschlichen Bomben 

eingetreten. Sie wissen, dass im Jahre 

1945 die Menschheit entdeckt hat, dass sie 

in der Lage ist, ihrem eigenen historischen 

Abenteuer ein Ende zu setzen. Zu dieser 

Zeit schrieb Sartre in Übereinstimmung mit 

vielen, dass die Gemeinschaft, die sich zu 

den Wächtern der Bombe erklärt hat,außerhalb 

aller Grenzen handelt,indem sie verantwortlich 

ist für Leben und Tod der Menschheit. 

Es galt, diese Macht zu zerstören, die 

in der Lage ist,die Geschichte zu beenden. 

Diese Macht der Zerstörung wurde 

während eines halbes Jahrhunderts von 

sieben Mächten dominiert,nämlich jenen, 

die über Nuklearwaffen verfügen. Seit 

dem 11.September 2001 wurde diese Zerstörungsmacht 

in gewisser Weise demokratisiert.Das 

heißt,fast alle haben Zugang 

zu ihr. Jeder, der in einem Supermarkt ein 

Teppichmesser kaufen kann, hat diese 

Macht. 

Diese Zerstörungsmacht ist in den 

Händen von Fanatikern mit verschiedenen 

Motivationen. Von ihnen gibt es weltweit 

Millionen. War die Zerstörungsmacht früher 

nuklearer Natur,ist sie heutzutage,wie 

wir an den Angriffen auf Manhattan und 

das Pentagon gesehen haben, die Zerstörungsmacht 

sozusagen menschlicher 

Bomben geworden. 

Zum Ziel der Zerstörung könnten in 

gleicher Weise auch Atomkraftwerke werden. 

Deshalb kann man durchaus einen 

Zusammenhang mit Hiroshima herstellen: 

Ground Zero ist eine Erinnerung an den 

letzten Nukleartest in New Mexico drei 

Wochen vor Hiroshima. 

Es stellt sich die Frage nach der Haltung 

Europas im Zusammenhang mit diesen 

Zerstörungen. Das ist die am tiefsten 

gehende Frage, denn es geht um unsere 

Existenz. Es ist auch die intimste Frage, 

denn Europa definiert sich im Angesicht 

dieser Fragestellung. 

Europa war immer pluralistisch, 

wenn es um Souveränität, um Gott und 

Ähnliches geht. In der Antike gab es den

PROF. DR. ANDRÉ GLUCKSMANN 

Begriff des guten Lebens. Dazu hat jeder 

seine eigene Idee;insofern kann man auch 

hier Pluralismus feststellen. 

Als Europa christlich wurde, wurde 

es christlich-griechisch,christlich-römisch, 

christlich-protestantisch oder christlichkatholisch. 

Es gab Kreuzzüge gegen Konstantinopel. 

Insofern gab es niemals eine 

Einheit. Auch im Hinblick auf die modernen 

Staaten hat sich erwiesen, dass eine 

solche Einheit nicht möglich ist. 

Allerdings gab es im Rahmen der europäischen 

Zivilisierung immer eine Einheit 

gegen das Böse, gegen Plagen, gegen die 

Pest im allgemeinen Sinne, indem gegen 

kollektive Verrücktheiten, gegen kollektives 

Böses vorgegangen wurde.In Griechenland 

gab es eine gemeinsame Zivilisation 

und man hat sich in Delphi gemeinsam 

über Mittel und Wege unterhalten, wie 

man die Plagen bekämpfen kann. In den 

Kirchen sang man das Lied: Herr, erlöse 

uns von den drei Plagen Krieg, Hungersnot 

und Pest. 

Diese Begrifflichkeit wurde später in 

dem Sinne wieder aufgenommen, als es 

darum ging, die Gesellschaft zu verteidigen, 

das wirtschaftliche Leben zu organisieren, 

Hungersnöte zu vermeiden, soweit 

dies möglich war, natürlich auch den 

Krieg zu vermeiden und den kollektiven 

Wahnsinn gegen die Gesellschaft zu vermeiden. 

Diese drei Plagen haben die europäische 

Zivilisation zusammengeführt, 

trotz konkreter Fehlschläge. 

Europa ist sich also einig gegen das 

Böse und gegen Plagen, aber nicht im Hinblick 

auf das Gute. Heute müssen wir definieren, 

um was es geht, wenn man von 

Animositäten spricht.Was heißt das? 1989 

haben Amerika und Deutschland gedacht, 

Kriege gibt es nicht mehr, Katastrophen 

treten nicht ein, die Metropolen leben in 

Sicherheit, Konflikte sind nur periphere 

Konflikte, so genannte low intensity conflicts, 

die sich am Rande des Planeten abspielen 

und unsere Sicherheit nicht aufs 

Spiel setzen. Das wurde als das Ende der 

Geschichte bezeichnet. Hegel nannte dies 

den „Sonntag des Lebens“.Wir haben den 

Sonntag des Lebens in Europa und in Amerika 

während der letzten zehn Jahre, seit 

dem Fall der Mauer, erleben können. 

Gleichzeitig haben sich nicht nur in 

Afghanistan, sondern auch in Ruanda und 

anderswo schreckliche Dinge abgespielt. 

Wir hatten dieses Gefühl der Sicherheit. 

Es gab keine absoluten Feinde mehr, sie 

waren verschwunden. Durch den 11. September 

2001 haben wir entdeckt, dass es 

nicht einen Feind gab, sondern Feindschaft 

generell und Risiken, dass die 

Menschheit aufgrund des grenzenlosen 

Terrorismus, aufgrund eines Terrorismus 

ohne ideologische Grenzen Stück für 

Stück verschwindet. Das heißt, man kann 

diesen Terrorismus nicht auf gewisse fanatische 

religiöse Gruppen beschränken. 

Hans Christoph Busch hat in Liberia einen 

13-jährigen Jungen, mit einer Kalaschnikow 

bewaffnet und Führer einer kleinen 

Truppe gleichaltriger Kinder, gefragt: Hast 

Europa ist sich einig 

gegen das Böse, 

aber nicht im Hinblick 

auf das Gute. 


12 13


Die Versuchung des 

Neutralismus und 

des Isolationismus 

existiert auch in den 

Köpfen der Europäer. 

du keine Angst, mit deiner Kalaschnikow 

umzugehen, hast du keine Angst, deine 

Schwester oder deine Mutter zu töten? – 

Der Kleine antwortete:Why not? 

Ich kann Ihnen versichern: Kinder, 

Männer dieser Art, existieren überall auf 

diesem Planeten. Sie bahnen sich ihren 

Weg mit Kalaschnikows,mit Terror.Es gibt 

Kinder- und Frauenarmeen. Das ist nach 

dem Ende des Kalten Krieges die heutige 

Form der Bedrohung auf der ganzen Erde. 

Bei dieser sehr tief gehenden Frage, 

die unsere Existenz infrage stellt, geht es 

auch um eine intime Frage, weil sie unsere 

Identität infrage stellt. Angesichts welcher 

Faktoren sind wir Europäer? Auf diese 

Frage werde ich gleich noch eingehen. 

Umfragen zeigen, dass als die für Europäer 

gefährlichsten Länder Israel, der 

Iran, Nordkorea, die Vereinigten Staaten 

und der Irak genannt werden. Diese Umfrageergebnisse 

kann man natürlich auf 

die verschiedenste Art und Weise interpretieren. 

Drei Interpretationen überlagern 

sich.Die erste Interpretation geht von Kämpfen 

zwischen zwei Definitionen bezüglich 

einer Feindschaft aus. Gibt es die Terrormächte, 

die so genannte Achse des Bösen, 

hier vor allem Nordkorea? Das wird von 

der europäischen Bevölkerung anerkannt. 

Das ist keine Idee, die von Präsident Bush 

quasi erfunden wurde. Auf der anderen 

Seite gibt es diejenigen Länder, die gegen 

den Terrorismus kämpfen, beispielsweise 

die Vereinigten Staaten und Israel.Also gibt 

es zwei Tendenzen – und Europa zögert. 

Die zweite Interpretation läuft darauf 

hinaus,dass wir im Grunde genommen die 

Dinge hin und her schieben, nämlich die 

Opfer und die für den Terrorismus Verantwortlichen.Es 

heißt:Da sollen sich die Europäer 

nicht einmischen; die Amerikaner, 

die Israelis, die Iraner, die Iraker und die 

Nordkoreaner sollen das unter sich klären, 

wir bleiben derweil am anderen Ufer stehen 

und sehen zu, wie die Zeit vergeht. 

Das ist eine Versuchung des Neutralismus 

und des Isolationismus. Das existiert auch 

in den Köpfen und in den Meinungen der 

Europäer. 

Eine weitere Interpretation lautet: Im 

Grunde genommen ist es ja so, dass Israel 

und Amerika die Gründe für den Terrorismus 

liefern.Insofern sind die Ursachen für 

die Angriffe sie selbst. Demzufolge muss 

unsere europäische Linie so aussehen,uns 

den Vereinigten Staaten und Israel gegenüberzustellen. 

Das sind die verschiedenen Interpretationen,die 

sich überlagern und die Ideologien, 

die Ideen, die Gefühle der Bevölkerung 

prägen. Das ist die wirklich am 

tiefsten gehende Frage, die intimste, die 

bewegendste,eine bestürzende Frage.Deswegen 

haben wir so viele Probleme, darauf 

eine Antwort zu finden. 

Im Augenblick gibt es zwei Antworten. 

Die erste Antwort kennen Sie schon, 

nämlich:West gegen West.Das ist die Idee, 

die dazu führt, dass Europa eine Art Unabhängigkeitserklärung 

abgibt. Der Irak bot 

eine Chance wie damals die Boston Tea


Party, als sich Amerika von der englischen 

Krone löste. 

Diese Antwort scheint ein Widerspruch 

in sich zu sein. Sie ist widersprüchlich 

im Hinblick auf die Werte. 

Überwiegend setzt man sich dem Spott 

aus, wenn man sagt:Wir wollen den Frieden 

mit Putin herbeiführen, der doch seit 

vier Jahren einen schrecklichen Krieg gegen 

Tschetschenien führt.Hunderttausend 

Tschetschenen sind durch die russische 

Kriegsführung gestorben.1994 ist die russische 

Armee in Grosny eingefallen. Grosny 

hatte einmal 400 000 Einwohner;heute ist 

nur noch ein Schutthaufen übrig geblieben. 

Es ist extrem heuchlerisch, wenn 

man sagt, dass man für den Frieden eintritt, 

aber niemals an die Kriege denkt, die 

unseren Planeten zerstören. 

Noch dazu wurde gesagt, dass es sich 

um eine praktische Politik handelt, also 

um etwas, was Europa im Angesicht der 

Vereinigten Staaten aufbaut. Im Grunde 

genommen spielt sich genau das Gegenteil 

ab.Europa ist niemals so zerteilt.Wenn 

es wirklich stimmt,dass die amerikanische 

Regierung ein entfaltetes Europa haben 

möchte, müsste man Herrn Schröder und 

Herrn Chirac als amerikanische Agenten 

bezeichnen. 

Man macht sich nicht nur über die 

Werte lustig, man macht sich über die 

Praktiken eines uneinigen Europas lustig, 

man macht sich auch über Standards lustig. 

Man sagt:Wir sprechen im Namen der Autoritäten 

des Sicherheitsrates usw., aber 

wir sprechen auch im Namen des internationalen 

Rechts, des Völkerrechts. Kofi 

Annan hat Anfang September dieses Jahres 

gesagt, dass man den Sicherheitsrat reformieren 

müsse, denn in ihm spiegele sich 

das wider, was im Jahre 1945 beschlossen 

wurde, nicht aber das, was heute nötig ist. 

Er hat auch gesagt, man müsste endlich 

einmal die Möglichkeit schaffen, Interventionsrechte 

zu etablieren. Die UNO sei 

heute zwar in der Lage, unter günstigen 

Umständen den Frieden aufrechtzuerhalten, 

nämlich wenn beide Konfliktparteien 

zu entsprechenden Vereinbarungen bereit 

sind,sie sei aber nicht in der Lage,Frieden 

herzustellen. Deswegen sollte ihr das 

Recht der Einmischung eingeräumt werden. 

Wir als Franzosen, Deutsche oder 

Russen sind in einer Position, in der wir 

morgen internationale Standards befürworten 

müssten, die zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt nicht existieren. 

Wir haben häufig Polemik betrieben. 

Montaigne hat es folgendermaßen beschrieben: 

Als Friedenslager sind wir 

Schuhmacher, die sehr große rhetorische 

Schuhe für ganz kleine Füße herstellen, 

wie wir sie gar nicht haben.Wir schaffen 

uns eine Definition von einer UNO,wie sie 

gar nicht existiert. 

Diese Widersprüche werden von unseren 

Ministern schon wahrgenommen. 

Sie sind ja auch genauso intelligent wie 

wir, sie haben einen gesunden Menschenverstand.Wir 

müssen uns vorstellen, dass 

die europäischen Antworten in Bezug auf 

Wir schaffen uns eine 

Definition von einer 

UNO, wie sie gar nicht 

existiert. 


14 15


Ein Diktator ist nicht 

allein für sein eigenes 

Volk eine Gefahr, 

sondern auch für die 

übrige Welt. 

das Verhältnis zwischen West und West 

mehr als nur Widersprüche beinhalten. In 

dieser Fragestellung verbergen sich strategische 

Programme, die bekannt sind, aber 

nie in die Öffentlichkeit gebracht werden. 

Ich meine die Achse Paris–Berlin–Moskau. 

Wenn wir akzeptieren, dass die Osteuropäer 

verletzt, beleidigt oder auf gewisse 

Art und Weise als intellektuell minoritär 

betrachtet werden, dann bestätigen wir, 

dass Europa um die Achse Paris–Berlin– 

Moskau herum gebaut wird. 

Diese Idee einer europäischen Macht 

spiegelt sich hier wider.Das ist eine Vision 

von Europa, die ein bisschen die Sichtweise 

auch der übrigen Welt widerspiegelt.Die 

Multipolarität finden wir auch auf 

internationaler Ebene. Es gibt neben der 

europäischen Ebene auch eine islamistische, 

eine chinesische, eine hinduistische, 

eine südamerikanische Ebene. 

Darüber hinaus fingiert man souveräne 

Blöcke, in Bezug auf die man eine gewisse 

Koexistenz herstellen muss. Hinter 

allen diesen Ausprägungen steht das Prinzip 

der absoluten Souveränität.Warum hätte 

man Saddam Hussein nicht stürzen sollen? 

– Weil er der Vertreter der irakischen Souveränität 

war und die Souveränität eines 

Landes ein absoluter Wert ist.Warum können 

wir Putin nicht kritisieren, wenn er 

ein ganzes Volk massakriert? – Weil er der 

Souverän eines Staates ist und die Befugnis, 

das Recht hat, so zu handeln. 

Warum denken wir, dass China zum 

Friedenslager gehört? Warum stört es uns 

nicht, dass China auf grausamste und brutalste 

Art und Weise seit über 50 Jahren Tibet 

besetzt hält, während wir die Besetzung 

des Iraks seit zwei oder drei Monaten 

kritisieren? Das ist so, weil es sich definitionsgemäß 

um die chinesische Souveränität 

handelt. 

Das Prinzip „West gegen West“, das 

Prinzip des so genannten Friedenslagers 

ist das Prinzip der absoluten Souveränität. 

Jeder ist Meister seines Landes, innerhalb 

seiner Grenzen. 

Der politische Philosoph Carl Schmitt 

hat postuliert: Jeder Staat hat die Möglichkeit, 

gegen jegliche Meinung zu entscheiden. 

Er ist Meister und fast Gott, umso 

mehr, als Gott in der internationalen Politik 

nicht mehr existiert. Das ist das einzige 

Prinzip, das auch das Friedenslager bestimmt. 

Auf der anderen Seite denke ich, dass 

es noch etwas anderes gibt, nämlich das 

republikanische Prinzip im Sinne von 

Kant. Kant sagt: Der Friede kann nicht 

durch ein gutes Verhältnis zwischen den 

europäischen Mächten garantiert werden – 

das wäre nämlich ein Luftschloss –, sondern 

nur durch republikanische Mächte, 

die über eine entsprechende Souveränität, 

gepaart mit einem Minimum an Menschenrechten, 

verfügen. 

Ich glaube, das ist die zweite Lektion 

aus den Ereignissen vom 11. September 

2001: Es bedarf der Solidarität der Freiheit 

der einfachen Bürger in den Peripherien 

unseres Planeten mit der Freiheit der


Metropolen in der westlichen Welt.Wenn 

man auf die Fanatiker, auf die Taliban und 

ihre Machenschaften aufgepasst hätte, 

wenn man ihnen mehr Widerstand entgegengesetzt 

hätte, dann wäre Kabul vielleicht 

früher befreit worden und stünden 

heute vielleicht noch die Twin Towers.Das 

Erfordernis der Solidarität der Sicherheit 

in den Metropolen und eines Mindestmaßes 

an Menschenrechten in den Peripherien 

unseres Planeten ist die eine Lektion 

aus den Ereignissen vom 11. September 

2001. Das entspricht der Lektion, die uns 

Immanuel Kant in seiner Schrift über den 

ewigen Frieden erteilt hat: Wenn die 

Rechtsverletzung an einem Platz der Erde 

von allen gefühlt wird,so ist die Idee eines 

Weltbürgerrechts keine fantastische Vorstellungsart. 

Die Idee der Solidarität bezüglich 

der Menschenrechte, also bezüglich 

dessen, was sich in den Metropolen 

abspielt, und dessen, was sich in den Peripherien 

abspielt, ist keine Fantasie. 

Gerade im Hinblick auf den Irak- 

Krieg muss berücksichtigt werden: Ein 

Diktator ist nicht allein für sein eigenes 

Volk eine Gefahr, sondern auch eine Gefahr 

für die übrige Welt. Europa befindet 

sich an einer Wegkreuzung. Europa muss 

wählen, auch noch in späteren Jahren. 

Das ist gar nicht einfach. Die Versuchungen 

sind sehr groß.Europa muss zwischen 

Carl Schmitt und Immanuel Kant wählen. 

Die Idee der Anhänger von Kant, dass die 

UNO im Grunde genommen schon diese 

republikanische Einheit darstellt, die den 

Frieden garantiert, ist eine völlig absurde 

Idee. Diese Menschen haben offensichtlich 

Kant und vielleicht auch Habermas 

nicht richtig gelesen.Republikanische Ausprägungen 

werden dem Despotismus der 

Tyrannei entgegengesetzt. Ich glaube, wir 

haben heute,in einem neuen Zeitalter,völlig 

neue Versionen von Despotismus und 

Tyrannei.Mit genau dieser Situation sehen 

wir uns konfrontiert. 

Es gibt eine alte europäische Vision, 

nämlich die Idee der Europäischen Gemeinschaft. 

Sie war die Idee eines republikanischen 

Volkes als eines souveränen 

Herrschers, bei dem es ein Maximum an 

Menschenrechten gibt. Die Bevölkerung 

kann ihre Meinung äußern, während die 

Regierenden über die Möglichkeit verfügen, 

hin und wieder die Ergebnisse umzukehren,so 

wie das Volk seinerseits die Möglichkeit 

besitzt, die Regierenden durch 

Wahlen zu stürzen. 

Das Europa von heute hat sich nicht 

zuletzt dank des Falles der Mauer ausgedehnt. 

Europa hat sich dem Despotismus 

entgegengestellt und muss es heute immer 

noch tun. Europa muss zwischen Milosevic 

und Havel wählen, also zwischen 

dem alten Weg der Diktatoren sowie der 

absoluten Souveränität und auf der andere 

Seite der schwer zu bauenden Demokratie. 

Heute kann man noch nicht sagen, 

dass Putin zwischen dem Weg von Havel 

und dem Weg von Milosevic gewählt hat. 

Hierzu gibt es Anzeichen, die sehr beun- 

Europa hat sich dem 

Despotismus entgegengestellt 

und muss es 

heute immer noch tun. 


16 17


Niemand darf im 

Namen der Staatssouveränität 

hundertprozentig 

über die 

Menschen verfügen. 

ruhigend sind; die neuesten Ereignisse beweisen 

dies einmal mehr. 

Die Schlussfolgerung lautet:Wenn eine 

Achse Paris–Berlin–Moskau zum Nachteil 

der Europäischen Gemeinschaft, wie 

wir sie seit 50 Jahren kennen, geschaffen 

wird, ist dies der Weg von Carl Schmitt. 

Weltweit gesehen gilt das Gleiche. 

Die Sicht von Carl Schmitt bedeutet, dass 

es im Grunde genommen ein Land gibt – 

Amerika oder auch die Angelsachsen –,das 

die Welt regiert, quasi das Wetter auf diesem 

Planeten bestimmt und auch das Chaos 

verursacht, das wir heute registrieren 

müssen. 

Entweder das – oder es gibt einen 

zweiten Weg: Nicht nur Amerika, sondern 

auch wir sind verantwortlich. Sartre erklärte 

1945, dass die Atombombe nicht 

dem erstbesten Dahergelaufenen zur Verfügung 

steht, sondern zum Glück nur in 

den Händen weniger Staaten ist.Heute befindet 

sich diese Bombe sozusagen in den 

Händen von jedermann. Jeder, der es 

möchte, jede Gruppe, jeder Dämon kann 

mit ihrer furchtbaren Zerstörungskraft 

spielen. 

Es gibt kein einziges Land, welches 

das Wetter auf unserem Planeten bestimmen 

kann.Wir sagen mit Kant,dass die Politik 

darin besteht selbst ein „Volk von Teufeln“ 

zu regieren, und besonders die Weltpolitik. 

Pascal wie Kant meinten: Die Aufgabe 

der Politik besteht darin, ein Irrenhaus 

regieren zu müssen, in dem es sehr 

viele verschiedene Irre gibt. 

Angesichts dieser Tatsache muss sich 

Europa definieren.Wir haben die Wahl zu 

treffen. Es gibt zwei Antworten: Entweder 

denken wir, dass das Hauptproblem darin 

besteht, dass es um Amerika geht, weil 

Amerika imperialistisch und quasi allmächtig 

ist, oder wir sagen, wir müssen 

uns einigen, nicht weil Amerika die Allmacht 

hat, sondern weil Amerika genauso 

ohnmächtig ist wie wir,genauso attackiert 

werden kann wie wir. Das wäre die Vereinigung 

der Demokraten und der Schwachen 

im Angesicht des Terrorismus. 

Ich komme zum Schluss. Entweder 

gehen wir nach dem Prinzip „West gegen 

West“ vor – dann haben wir wie bei der 

Irak-Frage Missstimmungen bezüglich der 

Führung und des Verhaltens – oder wir 

verfahren nach dem Prinzip „West plus 

West“, „West mit West“. Vergleichen Sie 

nur einmal das,was sich im Irak abgespielt 

hat, mit dem, was sich beispielsweise in 

Liberia getan hat. Bei Liberia hat man die 

Nachbarländer und den Sicherheitsrat der 

Vereinten Nationen mobilisiert, um so 

einen gefährlichen Diktator ohne Krieg 

zu beseitigen. Charles Taylor, der kleine 

Saddam Hussein in Liberia, ist aus seinem 

Land verschwunden – nicht freiwillig,sondern 

auf friedlichen Druck hin. 

Es geht um zwei Prinzipien. Entweder 

akzeptieren wir, mit Carl Schmitt, das 

Prinzip der absoluten Souveränität – dann 

können Saddam Hussein oder Charles Taylor 

in ihren Ländern bleiben – oder wir sagen,mit 

Kant,zwar ist die Souveränität der


Staaten etwas sehr Wichtiges, aber das 

Recht der Menschen, über ihr Schicksal 

selbst zu bestimmen, steht als ein anerkanntes 

Recht höher,und niemand darf im 

Namen der Staatssouveränität hundertprozentig 

über die Menschen verfügen. 


18 19

„Die deutschen Interessen liegen darin, Stabilität 

in Europa zu erhalten und auszubauen, Instabilitäten 

darüber hinaus einzudämmen.“

Deutsche Interessen 

DR. CHRISTOPH BERTRAM, 

Direktor, Stiftung für Wissenschaft und Politik, Berlin 

Meine Damen und Herren! Atlantische und europäische Brüche: vor einer 

neuen Weltunordnung? Um es vorwegzunehmen nach diesem doch sehr bewegenden 

und ein bisschen pessimistisch gestimmten Vortrag von André Glucksmann: Die Brüche 

sind noch zu flicken, auch wenn die Risse nicht zuletzt im transatlantischen Verhältnis 

noch lange sichtbar bleiben werden. In diesen Brüchen liegt nicht die Ursache für das, 

was wir Weltunordnung nennen – immerhin in der historischen Perspektive der Normalzustand. 

Aber wenn Europa zerstritten bliebe und das atlantische Band reißen sollte, 

wäre unsere Fähigkeit, den Auswirkungen der Weltunordnung um uns herum zu begegnen, 

und sei es nur durch Abschirmung und Abschreckung, empfindlich geschmälert. 

Es ist das zentrale deutsche Interesse, dass dies nicht geschieht. Das ist nicht neu, 

wie übrigens auch die Betonung deutscher Interessen nicht neu ist. Manchmal hat man 

in der gegenwärtigen Diskussion das Gefühl,als habe es dies erst seit 1998 gegeben.Hier 

sind ja auch einige Vertreter früherer Bundesregierungen zugegen.Jede Bundesregierung 

seit 1949 hat nichts anderes als deutsche Interessen vertreten. Sie haben sie vielleicht 

nicht so lauthals verkündet; das mag dazu beigetragen haben, dass sie bei der Durchsetzung 

dieser Interessen in mancher Hinsicht erfolgreicher gewesen sind. 

Dass wir in der deutschen Außenpolitik seit 1949 bis heute im Vergleich zu allen 

anderen Phasen deutscher Geschichte,im Vergleich auch zu anderen Ländern und wichtigen 

Partnern, ungewöhnlich gut gefahren sind, ist offensichtlich. Der Unterschied zu 

früher liegt darin,dass wir früher Außenpolitik innerhalb eines Rahmens gestalten konnten, 

der von anderen vorgegeben und erhalten wurde. Jetzt müssen wir dazu beitragen, dass 

dieser Rahmen auch von uns in Europa und darüber hinaus mit geschaffen, mit erhalten 

und mit erweitert wird. 

Was sind angesichts der fortdauernden Abwesenheit internationaler Ordnung die 

deutschen außenpolitischen Interessen? Ich glaube, das ist schnell zusammengefasst. 

Wir werden heute Nachmittag von einem Vertreter der Regierung und einer Vertreterin 

der Opposition dazu etwas hören.In Deutschland gibt es zum Glück eine große Übereinstimmung 

darüber, welches die deutschen Interessen sind. Da ist zum einen die Einbettung 

Deutschlands in ein stabiles und stabilitätsausdehnendes Europa, da ist zum anderen 

das Bemühen um Ordnung darüber hinaus.Beides ist zunehmend miteinander verwoben 

in einer Welt, in der innen und außen wegen der Globalisierung der Unsicherheit nicht 

mehr säuberlich voneinander zu trennen sind. 

Ich sagte: Einbettung, nicht Einbindung Deutschlands in ein stabiles Europa. Den 


20 21

DEUTSCHE INTERESSEN 

Das deutsche 

Interesse verlangt 

die Verstärkung der 

europäischen 

Verstrebungen. 

Begriff „Einbindung“ habe ich immer für 

einen falschen Ausdruck gehalten; man 

muss sich wohl fühlen können, man darf 

nicht gezwungen werden. Das ist seit der 

Gründung der Bundesrepublik der Kernpunkt 

deutscher Außenpolitik. Dies bleibt 

es auch seit der Vereinigung Deutschlands 

und dem Ende der europäischen Teilung. 

Das Mittel ist die Integration in der 

Europäischen Union. Mancher, der die Regierungsverantwortung 

anstrebt, mag das 

noch bezweifeln, bis er im Bundeskanzleramt 

angekommen ist. Das deutsche Interesse 

an der Integration Europas ist so elementar, 

die gewachsenen Bindungen sind 

so fest,dass auch ein PDS-Kanzler,wenn es 

ihn denn je geben sollte, daran nicht vorbeikönnte. 

Nicht weniger offensichtlich ist das 

deutsche Interesse an der Ausweitung des 

Stabilitätsraumes. Herr Breuer hat darauf 

bereits hingewiesen. Dieses Interesse findet 

trotz seiner Offensichtlichkeit in der 

deutschen politischen Debatte nicht immer 

den entsprechenden Widerhall. Immerhin 

haben die Regierungen Kohl und 

Schröder lange gezögert, die Ausweitung 

der NATO mitzutragen, bis es denn unvermeidlich 

war, und zwar in, wie ich meine, 

falscher Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten. 

Die Beitrittskandidaten der Europäischen 

Union in Ost- und Südosteuropa 

werden in unserer öffentlichen Diskussion 

entweder als problematische Verwandte 

oder als lästige Bittsteller empfunden, 

nicht als willkommene strategische 

Partner und Mitglieder der europäischen 

Familie, die sie doch sind. 

Das gilt auch für den Beitrittskandidaten 

Türkei.Wenn die Türkei die Beitrittsbedingungen 

erfüllt,dann bedeutet das eine 

kräftige Stärkung Europas: nach innen wegen 

der Moslems bei uns und nach außen 

wegen der strategischen Bedeutung des 

Nahen Ostens. Ein gestärktes Europa wird 

sich dann auch der Frage zuwenden können,welche 

Bindungen es mit dem großen 

Nachbarn Russland eingehen will und 

kann. 

Die Erweiterung darf aber nicht zur 

Aufsplitterung der Union führen.Also verlangt 

das deutsche Interesse die Verstärkung 

der europäischen Verstrebungen – 

wenn möglich, mit allen europäischen 

Partnern. Ohne einen weiteren Verzicht 

auf Souveränität ist das nicht zu handhaben, 

in keinem Politikbereich, auch nicht 

in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der 

unerlässliche Partner dafür ist und bleibt 

Frankreich. So schwierig, störrisch, selbstverliebt 

und selbstbewusst die Pariser Politik 

auch oft ist, Frankreich ist die einzige 

andere Macht, deren europäisches Engagement 

außer Frage steht.Man muss dankbar 

sein, dass die Berliner Politik das allmählich 

verstanden hat. 

Stabilität in Europa erhalten und ausdehnen, 

Instabilitäten darüber hinaus eindämmen, 

vielleicht, wenn wir es schaffen, 

sogar hier und da austrocknen:Dabei geht 

es – hier unterscheide ich mich sehr deutlich 

von André Glucksmann und, wie ich

DR. CHRISTOPH BERTRAM 

vermute, auch von Richard Perle – nicht 

nur um Terrorismus.Wir stehen nicht in einem 

neuen Weltkrieg, diesmal gegen die 

Osama bin Ladens der Welt. Dafür braucht 

Amerika nicht 1 Milliarde Dollar pro Tag 

für Verteidigung auszugeben und andere 

Länder noch einmal eine halbe Milliarde 

Euro zusätzlich. 

Instabilität ist viel mehr als Terrorismus. 

Sie ist Armut, zerfallende Staaten, Migrationsströme, 

Pestilenzen, organisierte 

Kriminalität, aber durchaus auch – wie 

schon immer – feindlich gesonnene Staaten 

mit Mitteln,die unsere Interessen,vielleicht 

sogar unsere Territorien beschädigen 

können. Das kann nicht alles in den 

Topf Terrorismus geworfen werden, vermengt 

mit Massenvernichtungswaffen. 

Das ist ein worst case, aber nicht der einzige 

und allein bestimmende. 

Nur dann, wenn wir die Gefährdung 

nüchtern analysieren, können auch Prioritäten 

gesetzt werden. In dieser alles umfassenden 

Angst vor dem Terrorismus können 

wir es nicht. Mit Sprüchen, es gelte, 

die Herausforderungen der Anarchie überall 

in der Welt zu bestehen, ist es nicht getan.Weder 

wissen wir,wie man das macht, 

noch wissen wir,woher die erforderlichen 

Mittel kommen sollen. 

Deshalb ist Konzentration nötig: auf 

die schwelenden Brände,die lösbaren Probleme 

auf dem Balkan, im Iran – hier denke 

ich an die jüngste Demarche der drei 

europäischen Außenminister –,in Afghanistan,Vorbeugung 

womöglich in Afrika, wo 

der nächste große Krisenherd auch mit 

Folgerungen für uns heranwächst,in Südasien.Viel 

Zeit können wir uns nicht lassen, 

denn die nächste Krise kommt schneller, 

als wir darauf vorbereitet sind. 

Dies beides – Europa stärken und 

ausweiten sowie über Europa hinaus Stabilität 

fördern – ist ehrgeizig genug. Beides 

geht nur mit und nicht gegen die USA. 

Das gilt auch für die Integration in der Europäischen 

Union. Ein Europa, das sich in 

zentralen strategischen Fragen gegen Amerika 

aufbäumen wollte,würde zerbrechen, 

auch ohne Donald Rumsfeld. Es wird ohnehin 

nicht einfach sein, die zahlreichen 

heutigen und die künftigen Mitglieder der 

Europäischen Union zu gemeinsamen Entscheidungen 

zusammenzuführen. Wollte 

man sie in der Gemeinsamen Außen- und 

Sicherheitspolitik gegen Amerika positionieren 

– mit der Gemeinsamkeit wäre es 

vorbei. Als Gegenmacht zu Amerika wird 

es jenseits von Wirtschafts- und Währungsfragen 

– und selbst da ist es fraglich – keine 

international handlungsfähige Europäische 

Union geben. 

Man kann es auch positiv ausdrücken: 

Die USA waren und sind ja der 

Ausbalancierer zwischen den Staaten Europas. 

Sie haben damit die Integration 

möglich gemacht. Sie haben das Machtgefälle 

zwischen großen, kleinen und mittleren 

Staaten erträglich gemacht, die historischen 

Spannungen entschärft und so die 

Integration ermöglicht. Das ist gerade für 

das mit den meisten historischen Soup- 

Ein Europa, das sich 

gegen Amerika aufbäumen 

wollte, würde 

zerbrechen. 


22 23


Gerade weil es Grundgemeinsamkeiten 

gibt, 

werden Abweichungen 

im Einzelfall erträglich. 

çons belastete Land in der Mitte Europas, 

nämlich Deutschland, bei seinen Bemühungen 

um Anerkennung und schließlich 

Integration unersetzbar gewesen. 

Inzwischen sind die Erinnerungen 

blasser, die Empfindungen nüchterner geworden; 

verschwunden sind sie nicht. Eine 

deutsche Regierung, die in Europa zur 

Abkehr von den USA aufrufen wollte, 

weckte schlafende Hunde. Selbst wenn 

dies im Namen der europäischen Integration 

geschehen sollte, würde es vielen unserer 

Nachbarn als Rückkehr zu nationaler 

Großmachtpolitik erscheinen, nicht als 

glaubwürdiger Souveränitätsverzicht. Das 

gilt übrigens auch für Frankreich. 

Deswegen ist es richtig, wenn die 

Berliner Politik schon aus Gründen erfolgreicher 

europäischer Integration die amerikanische 

Verbundenheit hochhält. Das 

heißt allerdings nicht, Amerika hat Vorrang 

vor Europa. Das Hemd ist näher als 

der Rock, auch den neuen Europäern. Das 

wird sich in der ständigen, in der unvergleichlichen 

Zusammenarbeit in den Gremien 

der Europäischen Union bald herausstellen. 

Es heißt auch nicht, dass 

Deutschland und die Union stets mit den 

Vereinigten Staaten übereinstimmen müssten. 

Es heißt auch nicht, der NATO zu 

überlassen, wie weit sich die EU in ihrer 

Verteidigungspolitik zusammenfügt. 

Es bedeutet allerdings, die Grundgemeinsamkeit 

zwischen Amerika und Europa 

sich selbst und anderen, insbesondere der 

öffentlichen Meinung – die erschreckenden 

Umfrageergebnisse sind hier schon erwähnt 

worden – immer wieder bewusst zu 

machen,gerade weil es diese Grundgemeinsamkeit 

weiterhin gibt.Auch in den Zeiten 

der Spannungen ist vielen von uns aufgefallen, 

wie lebendig der Westen ist, wie intensiv 

der zivilgesellschaftliche Austausch 

zwischen Amerika und Europa ist. Gerade 

weil es Grundgemeinsamkeiten gibt, werden 

Abweichungen im Einzelfall erträglich. 

Was für den Prozess innerhalb Europas 

offensichtlich ist, nämlich die Unvereinbarkeit 

mit einer Abkehr von Amerika, 

gilt noch viel mehr, wenn es um die Bewältigung 

neuer, jenseits von Europa sich 

zusammenbrauender Gefahren geht. Wir 

haben sie in der Vergangenheit gern den 

USA überlassen. Auch jetzt noch haben wir 

zwar oft die Rezepte bereit, verzichten 

aber auf das Kochen.Amerikanischer Unilateralismus 

hat deshalb auch in europäischer 

Beifahrermentalität eine Entschuldigung.Aber 

wenn wir Europäer, wenn wir 

Deutschen es mit der Herausforderung 

globalisierter Unsicherheit ernst meinen, 

dann werden wir in jedem Fall dieser Herausforderung 

nur zusammen mit den USA 

begegnen können. Das ist eine Binsenwahrheit, 

wo immer man auf den Globus 

blickt. Das ist eine Binsenwahrheit, die 

nicht nur für Europa,sondern auch für die 

USA gilt, selbst wenn sie diese in den letzten 

zwei Jahren ein wenig vergessen hat.Im 

Gegenteil: Unter dem Schock des 11. September 

2001 entstand eine amerikanische 

Sicherheitsdoktrin der einsamen Entschei-


dungen und der strategischen wie völkerrechtlichen 

Unabhängigkeit. Erst jetzt erfährt 

Washington den Zusammenprall der 

Ideologie mit der Realität. 

Wir Europäer haben uns immer wieder 

daran gewöhnt,dass alle vier oder acht 

Jahre ein neues Team in Washington an die 

Macht kam und plötzlich die Welt neu erfinden 

wollte. Unsere Erfahrung war: ein 

bisschen abwarten, nach acht oder neun 

Monaten wird sich das geben, die Amerikaner 

sind doch auch Pragmatiker. Das 

hätte sich auch unter der gegenwärtigen 

Administration früher ergeben;der 11.September 

2001 hat hier die Ideologie verlängert. 

Erst jetzt kommt das zutage, was 

wir sonst immer erlebt haben: Die Ideologie 

muss den Test der Realität bestehen. 

Wie werden die Vereinigten Staaten 

auf diesen Test reagieren? Ich vermute: so, 

wie sie das auch sonst immer tun,nämlich 

durch pragmatisches Vorgehen. Auch wenn 

die Ideologen noch nicht aufgegeben haben, 

am Ende werden die Doktrinen von 

gestern in die Schubladen gelegt, die Erfordernisse 

der Realität setzen sich durch. 

Dem Nahen Osten die Demokratie bescheren,die 

Achse des Bösen aufrollen,die 

Welt in Gut und Böse einteilen, als ginge 

es in der Politik um ein Gottesgericht – 

das alles wird keinen Bestand haben.Was 

bleiben wird, ist das Trauma des 11. September 

2001, das Gefühl der Verwundbarkeit, 

die Entschlossenheit, dagegen vorzugehen, 

die Bereitschaft, dafür Amerikas 

militärische Macht notfalls auch ohne Zustimmung 

der anderen einzusetzen. 

Wahrscheinlich haben wir uns in 

Europa vorzeitig über die Ideologen aufgeregt; 

denn hinsichtlich der Visionen internationaler 

Ordnung, hinsichtlich der 

Vorstellungen, wie die internationale Ordnung 

einmal aussehen sollte, gibt es sehr 

wenig Unterschiede. Wir unterscheiden 

uns in der Methode, wir unterscheiden 

uns nicht im Ziel. Wir leben auf demselben 

Planeten,nicht auf verschiedenen Planeten. 

Ich bin beglückt, zu hören, dass 

auch André Glucksmann Kantianer und 

kein Anhänger von Hobbes ist, dass er 

auch insofern, glaube ich, den Spagat zwischen 

Venus und Mars mitmacht. 

Die Rückschläge für die amerikanischen 

Irakpläne haben die verzerrten Blickweisen 

zurechtgerückt. Zu offensichtlich 

ist es, dass Amerika Europa braucht, um 

die Weltunordnung wenigstens teilweise 

einzudämmen. Nicht weniger offensichtlich 

ist,dass Europa Amerika dazu braucht. 

Was folgt daraus für die Wahrnehmung 

deutscher Interessen in Europa und 

im Verhältnis zu Amerika gerade nach den 

Verstimmungen der letzten Zeit? Die Antwort 

darauf ist so einfach wie die Umsetzung 

holprig. Deutschland muss sich wieder 

erkennbar für das Ganze verantwortlich 

fühlen, in Europa und im atlantischen 

Verbund.Daran hat es in Europa gehapert. 

Wenn andere Mitglieder der Union – alte, 

neue, künftige – sich im Frühjahr dagegen 

verwahrten, von Deutschland und Frankreich 

gegen die amerikanische Irakpositi- 

Wir unterscheiden 

uns in der Methode, 

wir unterscheiden uns 

nicht im Ziel. 


24 25


Deutschland muss sich 

wieder erkennbar für 

das Ganze verantwortlich 

fühlen. 

on vereinnahmt zu werden, dann lag das 

nicht nur an dem hoffärtigen Ton des französischen 

Präsidenten auf den Stufen von 

Versailles; es lag auch an der Vernachlässigung, 

die die Bundesrepublik den kleineren 

Staaten Europas hat zuteil werden lassen. 

Wir haben, wie es immer so schön 

heißt, gleiche Augenhöhe mit den Größeren 

gesucht und uns damit oft begnügt. 

Deutsche Bemühungen um Integration in 

der Union werden aber nur dann Erfolg 

haben, wenn sich die kleineren Mitgliedstaaten 

informiert, einbezogen, berücksichtigt 

wissen. 

Deutsch-französische Europainitiativen 

werden Europa nur dann voranbringen, 

wenn sie als Engagement für die gemeinsame 

Union, nicht für mehr Macht 

und Einfluss der Großen verstanden werden. 

Das geht nicht über Nacht, vor allem 

nicht nach Jahren der Nonchalance. Das 

Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. 

Dann allerdings ist mir nicht bange, dass 

die Realität der täglichen europäischen 

Zusammenarbeit die jüngsten Spannungen 

in Europa bald vergessen macht.Diese 

Brüche werden nicht dauern. 

Diejenigen über den Atlantik werden 

nicht so schnell überwunden sein. Aber 

auch hier wird es viel darauf ankommen, 

dass Deutschland wieder als das Land in 

Europa gesehen wird, das sich für das 

Ganze verantwortlich fühlt. Die Tatsache, 

dass dies in früheren Krisen so oft der Fall 

war – Klaus Naumann, der ja auch heute 

hier ist, hat einmal vom Spagat zwischen 

Scham und Schmerzgrenze gesprochen –, 

hat Deutschland in Washington und darüber 

hinaus den Ruf verlässlicher Freundschaft 

eingebracht und in Europa den Ruf 

verlässlicher Staatskunst. Daran müssen 

wir wieder anknüpfen. Nichts wäre 

schlimmer als Schadenfreude angesichts 

von Rückschlägen im Irak und deutsche 

Selbstgefälligkeit:Wir haben es euch ja gesagt, 

wir haben Recht gehabt. So lässlich 

sie für kleinere Kaliber sein mag, als Politik 

für dieses Land kann das in der gegenwärtigen 

Situation nicht ausreichen. 

Das ist umso wichtiger, als die alte 

Harmonie des Kalten Krieges im transatlantischen 

Verhältnis unwiederbringlich 

verloren ist. Die Welt hat sich verändert. 

Amerika hat sich geändert. Europa hat 

sich geändert. Die neue Zusammenarbeit 

kommt durch den Kopf, nicht durch den 

Bauch zustande. Das Grundinteresse an 

gemeinsamer Vorsorge für internationale 

Ordnung wird und muss gelegentliche 

Sonderwege aushalten können. Deutschland 

und Amerika, Europa und Amerika 

werden nicht immer zu identischen Definitionen 

ihrer Interessen, ihres Handelns 

gelangen. Aber sie müssen wenigstens 

dafür sorgen, dass diese Unterschiede miteinander 

diskutiert und voreinander erläutert 

werden, ohne Angifterei. Hier 

kommt der NATO als dem Rahmen,in dem 

wir wieder anfangen müssen, gemeinsam 

strategisch vorzudenken, und hier kommt 

der Teilnahme an der Debatte des jeweils 

anderen große Bedeutung zu.


Zum Schluss ein Wort zum Irak, weil 

mir dies der Testfall zu sein scheint. Wir 

haben eigentlich zwei Möglichkeiten angesichts 

einer Situation im Irak, die selbst 

dann, wenn Berichte über eine gewisse 

Konsolidierung zutreffen sollten, noch 

ganz lange in der Schwebe sein wird:Wir 

können uns weiter auf den Standpunkt 

stellen, dass es keine sinnvolle UN-Regelung 

gibt, die Region uns zwar wichtig ist, 

wir aber nicht bereit sind,viel zu einer Lösung 

beizutragen. Ich glaube nicht, dass 

sich diese Position – gerade auch wegen unserer 

Suche nach transatlantischer Glaubwürdigkeit 

– wird durchhalten lassen. 

Es gibt die andere Möglichkeit, nämlich 

zu definieren, unter welchen Bedingungen 

die Bundesrepublik bereit wäre, 

sich an ernsthaften Stabilisierungsbemühungen 

im Irak zu beteiligen. Was würde 

das bedeuten? Das würde die Forderung 

bedeuten, dass die UNO die zentrale Aufgabe 

übernimmt, dass Herr Bremer durch 

einen vom UN-Sicherheitsrat Benannten 

abgelöst wird, dass die NATO aufgefordert 

wird, dort als Ordnungsmacht zu fungieren, 

dass ein klarer Kalender für die Demokratisierung 

des Iraks aufgestellt wird 

und dass zugleich eine Art von Kontaktgruppe 

geschaffen werden müsste. Zudem, 

dass auch die Länder um den Irak 

herum, die ein Interesse an der Stabilität 

des Iraks haben,mit eingebunden werden. 

Mir schiene es notwendig, dass die 

Bundesregierung diese Bedingungen jetzt 

nennt, um auf die vor uns liegenden Debatten 

Einfluss zu nehmen und deutlich zu 

machen, dass es ihr ernst damit ist, die 

Brüche, die über den Atlantik hinweg entstanden 

sind, wieder zu kitten, und dass 

sie wieder diese Gesamtverantwortung 

für das Verhältnis empfindet,die sie früher 

an den Tag gelegt hat. 


26 27

„Bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele stellt sich die 

Frage, ob Europa als Gegengewicht oder als Partner der Vereinigten 

Staaten auftritt.“

Die amerikanische Sicht der Welt * 

RICHARD PERLE, 

Resident Fellow at the American Enterprise Institute, 

Washington 

Meine Damen und Herren! Ich fühle mich sehr geehrt, dass Sie mich eingeladen 

haben,heute hier zu sprechen.Natürlich müssen wir kontrovers diskutieren,auch wenn 

ich Kontroversen nicht unbedingt befürworte.Aber um meine Person gibt es wohl immer 

Kontroversen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie mich trotzdem eingeladen haben. 

Ich freue mich ganz besonders darüber, in Berlin sein zu dürfen.Als junger Student 

war ich schon 1962 in Berlin. Ich wollte natürlich unbedingt erleben, wie das Leben auf 

der anderen Seite der Mauer aussieht. Ich sprach kaum ein Wort Deutsch. Ich habe mir 

ein S-Bahn-Ticket gekauft und bin einfach mit einem Exemplar der „Welt“ unter dem Arm 

herummarschiert. Ich habe mir gesagt:Wenn ich mit der „Welt“ unter dem Arm in Ostberlin 

herumlaufe, wird man mich schon ansprechen. So geschah es auch. Ein junger Ingenieur 

aus Mecklenburg sah mich mit dieser Zeitung auf einer Bank sitzen. Er ging zunächst 

an mir vorbei, kehrte aus der anderen Richtung wieder zurück und ist beim dritten 

Mal das Risiko eingegangen,sich neben mich zu setzen und sich vorzustellen.Den Rest des 

Tages haben wir zusammen verbracht, bis die letzte S-Bahn nach Westberlin zurückfuhr. 

In seinem begrenzten Englisch und meinem praktisch nicht existierenden Deutsch 

haben wir uns darüber unterhalten, wie es sich anfühlt, in einer freien Welt zu leben. Er 

hat mir von seinem Leben erzählt. Wir haben zusammen zu Mittag gegessen und am 

Abend haben mich seine Frau und seine Tochter zur S-Bahn begleitet.Als wir auf dem 

Bahnsteig standen, hat er mir gesagt: Bitte schicken Sie mir Bücher und Zeitungen.Als 

sich die Türen der S-Bahn bereits zu schließen begannen, sagte seine Frau zu mir: Nein, 

schicken Sie ihm keine Bücher,er war schon im Gefängnis! Ich wusste,als ich abfuhr,dass 

ich diesen Mann mit dem Vornamen Walter wahrscheinlich niemals wiedersehen würde. 

Ich freue mich, dass ich wieder in Berlin bin. Es gibt die Mauer nicht mehr, es gibt 

keine letzten S-Bahnen mehr. Es ist wirklich ein Glück, dass dieses Land in Freiheit vereinigt 

wurde. 

Meine Damen und Herren, es dürfte schwierig sein, die Auswirkungen der Ereignisse 

vom 11. September 2001 auf das amerikanische Denken über die Außen- und Verteidigungspolitik 

zu überschätzen und zu übertreiben. Die meisten Menschen begreifen 

nicht, wie tiefgreifend das amerikanische Denken durch die Angriffe vom 11. September 

2001 beeinflusst wurde. Es geht nicht nur um die Größenordnung dieses Angriffs. Damals 

starben in einer Stunde mehr Menschen als in den 30 Jahren der IRA-Aktivitäten. 

Man hört oft die Meinung: Europa hat sich an terroristische Akte gewöhnt. Wenn 

man alles addiert, hat Europa nicht das erlebt, was der 11. September 2001 an Auswirkungen 

zeitigte, jedenfalls nicht nach dem Zweiten Weltkrieg und in diesem Teil Euro- 

* Der Text beruht auf dem Protokoll der Simultanübersetzung aus dem Englischen. 


28 29

DIE AMERIKANISCHE SICHT DER WELT 

Wir befinden uns in 

einem Krieg gegen 

den Extremismus. 

pas. Natürlich gibt es auf dem Balkan ungeheure 

Tragödien.Aber es gab in Europa 

noch nie einen einzigen terroristischen 

Akt gegen unschuldige Zivilisten in einem 

Ausmaß, wie dies am 11. September 2001 

in den USA zu verzeichnen war. Es ist sehr 

schwer, die Auswirkungen abzuschätzen, 

die diese Anschläge auf uns gehabt haben. 

Eigentlich hatten wir Glück,denn das 

Timing dieses Angriffs bedeutete, dass die 

Menschen eine Stunde Zeit hatten, aus 

den beiden Gebäuden zu fliehen.Wäre der 

Angriff zeitlich anders abgelaufen, wäre 

der Schaden vielleicht noch größer gewesen. 

Es gab bereits 1994 einen Angriff auf 

das World Trade Center.Wäre dieser damals 

geglückt, wären 40 000 bis 50 000 Menschen 

gestorben.Der Plan sah vor,dass die 

beiden Gebäude gegeneinander einstürzen 

sollten. Wäre das Dynamit etwas anders 

angeordnet gewesen, mehr in Richtung 

Südturm, hätten wir in beiden Türmen 

sehr viele Tote zu beklagen gehabt. 

Die Größenordnung der Bedrohung, 

vor der wir stehen, ist durchaus klar. Wir 

waren nicht gut auf das vorbereitet, was 

am 11. September 2001 geschah.Wir sind 

eine offene Gesellschaft. Dazu nur einige 

wenige Beispiele: Wir haben durchlässige 

Grenzen, die Menschen kommen leicht in 

die Vereinigten Staaten hinein. Man kann 

dort verschwinden.Wir haben in der Vergangenheit 

praktisch jedem ein Visum erteilt. 

Um Ihnen eine Vorstellung davon zu 

vermitteln, wie offen unsere Gesellschaft 

war und wie verletzlich sie dadurch wurde, 

möchte ich Ihnen sagen, dass unser FBI 

und unsere CIA in Bezug auf potenzielle 

terroristische Akte nicht miteinander kommunizierten. 

Das eine ist eine Strafverfolgungsbehörde, 

das andere ist ein Nachrichtendienst. 

Nach dem ersten Anschlag 

auf das World Trade Center wurden die Ergebnisse 

der Ermittlungen niemals in die 

Computer eingespeist. Wir konnten gar 

nicht wissen, was auf uns zukommt. Wir 

haben eine Mauer zwischen diesen beiden 

Diensten aufgebaut.Diesen Luxus können 

wir uns nun nicht mehr leisten. 

Es wurden einige kritische Bemerkungen 

laut, als wir neue Gesetze erließen. 

Es hieß, sie stellten einen Verstoß 

gegen fundamentale Freiheiten dar. Aber 

im Prinzip geht es nur darum, dass unsere 

Strafverfolgungsbehörden und die Nachrichtendienste 

miteinander kommunizieren 

können und wir uns auf einen möglichen 

weiteren Angriff vorbereiten können. 

Mit solchen Anschlägen müssen wir 

rechnen. Nicht nur bei den Untersuchungen 

nach dem 11. September 2001, sondern 

beispielsweise in Afghanistan und 

entsprechenden Ländern haben wir festgestellt, 

dass es Tausende von muslimischen 

Extremisten auf der Welt gibt,die so 

weit gehen, dass sie die Vereinigten Staaten 

zerstören wollen, weil die Vereinigten 

Staaten das Haupthindernis für ihre verdrehte 

Vision von der Welt sind, von einer 

Welt, in der alle von den Moscheen dominiert 

sein sollen. Diese Aktivitäten sind 

keine Reaktion auf etwas, was wir getan

RICHARD PERLE 

haben, keine Reaktion auf die amerikanische 

Position beispielsweise im Nahostkonflikt, 

keine Reaktion auf unsere Beziehungen 

zu den Regierungen im Nahen 

Osten. Das ist eine intern entstandene fanatische 

Sichtweise. Wir müssen damit 

umzugehen lernen. Alle Hinweise deuten 

darauf hin,dass,wenn diese Personen Massenvernichtungswaffen 

in die Hände bekommen, 

sie diese gnadenlos einsetzen 

wollen, auch wenn dadurch 100 000 oder 

500 000 Menschen getötet werden. Aus 

deren Sicht gilt: je mehr, desto besser. 

Ich hoffe, andere können verstehen, 

wie wichtig es für uns ist, alles Menschenmögliche 

zu tun, um diesen nächsten 

Angriff zu verhindern, der mit Massenvernichtungswaffen 

geführt werden könnte. 

Wir befinden uns in einem Krieg gegen 

den Extremismus. Die Hauptlektion 

des 11. September 2001 lautet, dass es 

möglich ist,zu lange zu warten,bevor man 

reagiert,wenn die Gefahren bekannt sind. 

Wir haben gesehen, was in Afghanistan 

geschehen ist.Wir haben die Ausbildungslager 

gesehen, wir haben Gespräche zwischen 

den Terroristen abgehört.Wir kannten 

sie. Wir wussten und sahen, was sie 

taten: die Angriffe auf unsere Botschaften 

in Afrika, die Angriffe auf unsere Schiffe, 

auf unsere Kasernen.Wir sind nicht überzeugend 

gegen sie vorgegangen.Mit jedem 

Angriff wurden die Terroristen überzeugter, 

dass sie erfolgreich sein könnten, und 

desto überzeugter wurden sie, dass wir zu 

schwach sind und uns zu sicher fühlen, 

dass wir nicht bereit sind, uns zu verteidigen, 

und dass wir bei den ersten Anzeichen 

von Problemen flüchten würden.Wir 

haben ja auch den Libanon verlassen, wir 

haben Mogadischu verlassen. Ich fürchte, 

wir haben den Eindruck erweckt,dass wir 

bei Angriffen auf uns, bei Herausforderungen, 

bei der Tötung von Amerikanern 

nicht aufstehen und kämpfen würden. 

Was man jetzt als strategische Doktrin 

der Vereinigten Staaten in Afghanistan 

und im Irak sieht,ist eine Reaktion auf den 

Eindruck der Schwäche, der so viel Schaden 

verursacht und die Terroristen dazu 

ermutigt hat, uns anzugreifen. 

Wir befinden uns im Krieg gegen Extremisten. 

Die Lektion, dass man zu lange 

warten kann, ist in unser Bewusstsein eingebrannt. 

Alles, was wir in Afghanistan 

getan haben, hätte man vor dem 11. September 

2001 tun können. Hier gibt es 

zwei wichtige Unterschiede: Wir hätten 

mit größter Wahrscheinlichkeit die 3 000 

Menschen retten können, die am 11. September 

2001 gestorben sind, und wir hätten 

einen Großteil der Al-Qaida zerstören 

können, denn sie waren damals relativ 

konzentriert zusammen. Jetzt müssen wir 

sie auf der ganzen Welt jagen.Wir möchten 

nicht noch einmal warten,bis es zu spät ist. 

Die Überzeugung, dass wir darauf 

vorbereitet sein müssen, im Wege der 

Selbstverteidigung rechtzeitig zu handeln, 

hat dazu geführt, dass wir eine Doktrin 

entwickelt haben, die Christoph Bertram 

eine ideologisch motivierte Doktrin nen- 

Wir möchten nicht 

noch einmal warten, 

bis es zu spät ist. 


30 31


Präemptive Handlungen 

stellen eine rechtzeitige 

Reaktion auf 

Bedrohungen dar. 

nen würde. Ich nenne das die praktische 

Doktrin, präemptiv zu handeln. Präemptive 

Handlungen und Strategien stellen eine 

rechtzeitige Reaktion auf Bedrohungen 

dar. Wenn wir wissen, dass eine Rakete 

auf einen Raketenwerfer montiert wird, 

glaubt dann jemand,dass dies keine Rechtfertigung 

dafür ist, diese Rakete auf dem 

Raketenwerfer zu zerstören, bevor sie abgeschossen 

wird,vor allem dann,wenn sie 

beispielsweise einen nuklearen, chemischen 

oder biologischen Sprengkopf hat? 

Die meisten würden sagen: Es ist absolut 

gerechtfertigt, das zu tun, um einen solchen 

Angriff zu verhindern. 

Natürlich gibt es subtilere und kompliziertere 

Fragen, beispielsweise wenn es 

sich nicht um eine Rakete auf einem Raketenwerfer 

handelt, sondern einfach um 

eine Rakete, die gerade gebaut wird, die 

noch für drei oder fünf Monate in der Fabrik 

bleibt. Wenn nukleare Brennstäbe in 

Nordkorea wieder aufgearbeitet werden, 

könnte damit waffenfähiges Plutonium erzeugt 

werden, das wiederum in Raketen 

Verwendung finden könnte. 

1981 haben die Israelis etwas getan, 

wofür wir ihnen dankbar sein sollten: Sie 

haben einen Nuklearreaktor im Irak zerstört. 

Sie haben dies nicht getan, weil dort 

Nuklearwaffen hergestellt wurden – das 

wäre wahrscheinlich erst Jahre später 

möglich gewesen –, nicht weil es eine direkte 

Bedrohung gab,sondern weil die Iraker 

nukleare Brennstoffe in diesen Reaktor 

einbringen wollten. Ab diesem Moment 

hätte man den Reaktor nur mit 

größeren Konsequenzen für die Menschen 

in der Umgebung angreifen können, 

weil sie einer hohen Strahlendosis 

ausgesetzt gewesen wären. Man hat sich 

zu diesem Schritt nach einer intensiven internen 

Debatte im israelischen Kabinett 

entschlossen.Der Zeitpunkt dieses Präventivschlags 

hatte nichts mit einer unmittelbar 

bevorstehenden Attacke auf Israel zu 

tun, sondern mit Umständen, welche die 

Israelis nicht mehr in die Lage versetzt hätten, 

vernünftige Optionen zu wählen. Das 

ist eine vernünftige Denkweise, wenn es 

um Präemptivstrategien geht. 

In diesem Raum befinden sich viele 

Bankfachleute. Sie wissen, was Risiken 

und Präventivstrategien sind, was Risikomanagement 

bedeutet. Es gibt Zeiten, 

zu denen Prävention sinnlos wäre, weil 

man gar keine Konturen einer Bedrohung 

erkennen kann oder die Auswirkungen der 

präventiven Handlung im Umgang mit der 

Gefahr.Es gibt andere Zeiten,in denen ein 

vernünftiges Risikomanagement bedeutet, 

dass man als Erster handelt.Ich hoffe,dass 

wir hier eine seriöse Debatte transatlantischer 

Art über vernünftige Ansätze führen 

können, um Amerikaner in einer Situation 

zu schützen, in der sie stark bedroht sind. 

Ich möchte noch etwas zum Irak sagen.1991 

wurde nach der Vertreibung von 

Saddam Hussein aus Kuwait nach einem 

aggressiven Krieg, der über die nationalen 

Grenzen hinausging, nach einer brutalen 

Besetzung, bei der Tausende gestorben

RICHARD PERLE 

sind, ein Waffenstillstand geschlossen. Der 

Irak hat im Zusammenhang mit diesem 

Waffenstillstand einige seiner Pflichten erfüllt. 

Eine Verpflichtung bestand in der 

mehr oder weniger vollständigen Entwaffnung. 

Wir waren wie immer etwas generöser,als 

wir sein sollten.Wir haben den 

Besitz einiger Helikopter zugelassen, die 

man später gegen Demonstranten einsetzen 

konnte.Wir haben beispielsweise hinsichtlich 

der Reichweite von Raketen 

Grenzen festgelegt, die von den Irakern 

nicht eingehalten wurden.Einige Pflichten 

haben sie erfüllt, später aber nicht mehr, 

einige haben sie ignoriert. Das ging jedes 

Jahr so weiter. 

In 17 Resolutionen der Vereinten Nationen 

wurden die Iraker aufgefordert, ihre 

1991 eingegangenen Verpflichtungen zu 

erfüllen.Die Iraker haben das 17-mal ignoriert,haben 

sich über die Forderungen der 

Vereinten Nationen lustig gemacht. Uns 

war klar, dass die UNO nichts dagegen tun 

würde. Das war auch das Thema der Rede 

unseres Präsidenten vor der UNO,als er an 

die UNO appellierte, im eigenen Interesse 

die beschlossenen Resolutionen durchzusetzen. 

Am Ende war es nicht möglich, hier 

eine vollständige Zustimmung der Vereinten 

Nationen zu erhalten, obwohl die Resolution 

1441 ganz klar die Länder,die willens 

waren, die Koalition der Willigen, ermächtigte, 

Handlungen zur Umsetzung 

der Resolution zu ergreifen. 

Übrigens gab es auch eine starke rechtliche 

Grundlage für solche Handlungen 

ohne die Resolution 1441. Wir wollten, 

dass die Vereinten Nationen eine weitere 

Resolution beschließen, weil die französische 

Regierung darauf hinwies, dass sie 

ihr Veto einlegen wollte, unabhängig vom 

Inhalt der Resolution.Deshalb konnte man 

die vollständige Zustimmung der UNO in 

diesem Zusammenhang nicht erreichen. 

Wir hielten es zusammen mit einer 

Reihe weiterer Länder für notwendig, gegen 

Saddam Hussein vorzugehen. Das war 

auch nicht unrechtmäßig. Es wäre ein 

falscher Legalismus, wenn man sagte, wir 

hätten nicht rechtmäßig gehandelt,weil es 

keine 19. Resolution der Vereinten Nationen 

gegen den Irak gab.Wir glaubten auf 

der Grundlage der Hinweise, welche die 

UNO gesammelt hatte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen 

hat.Wir haben das 

geglaubt, weil die UNO die Herstellung 

dieser Waffen dokumentiert hatte und sich 

Saddam Hussein geweigert hat, zu erklären, 

was mit diesen Waffen geschehen ist, 

von denen er sagte, es gebe sie nicht 

mehr. 

Jeder Bankprüfer, jeder Wirtschaftsprüfer 

wird die Ausgabe von Geldern 

nicht akzeptieren, wenn dafür keine Beweise 

vorliegen.Wir haben die Beweise im 

Irak nie gesehen, denn Saddam Hussein 

wollte sie nicht vorlegen. Wir wussten, 

was produziert worden war, wir wussten, 

was erklärt wurde, und wir wussten, dass 

es da eine Lücke gab. Diese relativ große 

Lücke bezog sich auf Anthrax,VX und an- 

Die Menschen im Irak 

verdienten es, dass 

jemand sie von Saddam 

Hussein befreite. 


32 33


Die Debatte in Europa 

war für einige von 

uns überraschend und 

abstoßend. 

dere Nervengase.Wir wussten von geheimen 

Versuchen mit biologischen und chemischen 

Waffen. 

Damals gab es Sanktionen. Es ist 

wichtig, sich daran zu erinnern, dass die 

Unterstützung für diese Sanktionen erfolgte, 

aber nicht von allen gleichzeitig. 

Die Franzosen und die Russen waren dagegen; 

sie wollten alle sechs Monate eine 

erneute Beschlussfassung. Der Großteil 

der anderen Länder glaubte,dass die Sanktionen 

unschuldige Menschen, Zivilisten 

im Irak stark treffen würden.Es war nur eine 

Frage der Zeit, bis diese Sanktionen abgeschafft 

worden wären.Das Ergebnis wäre 

ein Sieg Saddam Husseins über den Westen 

gewesen. Er hat seine Verpflichtungen gegenüber 

der UNO verletzt, wich den Sanktionen 

aus und war nun frei,zu tun,was er 

wollte. 

Die Arbeit, die in letzter Zeit von David 

Kay und seinen Inspektoren im Irak 

geleistet wurde, hat überzeugend massive 

Verletzungen der Verpflichtung der Iraker 

zur Entwaffnung offengelegt. Die entsprechenden 

Anlagen wurden nicht abgebaut. 

Auch wenn wir keine Lager von Massenvernichtungswaffen 

finden – vielleicht finden 

wir sie ja noch –, ist klar, dass Saddam 

Hussein über die Fähigkeit verfügte, Massenvernichtungswaffen, 

die er vorher eingesetzt 

hatte, wieder zur Wirkung zu bringen. 

Das kann man nicht leugnen. Hier 

stellt sich wieder die Frage des Risikomanagements: 

Wie viel Risiko sollten wir zu 

akzeptieren bereit sein? 

Übrigens verdienten es die Menschen 

im Irak, dass jemand sie von den politischen 

Aktionen eines Saddam Hussein befreite.Die 

Debatte in Europa,die viele von 

Ihnen ja miterlebt haben, war für einige 

von uns überraschend und abstoßend.Wie 

viel Sorge hat man für die Menschen im 

Irak wirklich zum Ausdruck gebracht? Diejenigen,die 

gegen diesen Irakkrieg protestiert 

haben – was immer ihre Werte, Intentionen 

und Überzeugungen gewesen 

sein mögen –, sind auf die Straße gegangen, 

um dafür zu demonstrieren, dass 

Saddam Hussein an der Macht blieb.Wenn 

man Massengräber sieht, ist es Zeit für die 

Frage:War das moralisch akzeptabel oder 

nicht? 

Jetzt noch kurz zur derzeitigen Situation 

im Irak. Hierüber gibt es offensichtlich 

sehr unterschiedliche Berichte. Insgesamt 

gibt es wenig Gewalt. Das ist angesichts 

der Größenordnung der Veränderungen 

bemerkenswert. Es stimmt natürlich,dass 

gegen uns,gegen das Rote Kreuz, 

gegen die Vereinten Nationen gewalttätige 

Angriffe erfolgen. Auch Iraker, die an der 

Transformation dieser Tyrannei in eine 

vernünftige Zukunft arbeiten, werden angegriffen.Das 

ist nicht überraschend;denn 

jemand,der dem Regime von Saddam Hussein 

am nächsten stand, hat keinen Ort, 

wohin er gehen kann. Diese Leute gehen 

nachts nicht nach Hause, weil ihre Nachbarn 

wissen, wer sie sind. Sie waren die 

Gefängniswärter, die Folterer, diejenigen, 

die über die Geheimpolizei Bescheid

RICHARD PERLE 

wussten. Sie würden entweder von den 

Familien der Opfer getötet oder vor Gericht 

gebracht. Man hofft natürlich, dass 

sie vor Gericht gebracht werden.Sie haben 

keinerlei Perspektive, deshalb sind sie verzweifelt. 

Die meisten Verzweiflungstaten erfolgen 

nicht – soweit wir das aus den Befragungen 

der Täter wissen – von den Verzweifelten 

selbst,sondern sie bezahlen andere 

dafür. In dieser chaotischen Situation 

kann man mit ein paar Hundert Dollar genug 

Zeit und Aufmerksamkeit junger Menschen 

gewinnen,die bereit sind,eine Bombe 

auf die Straße zu legen. 

Wir registrieren auch, dass Terroristen 

von außen in den Irak eindringen. Das 

sollte niemanden überraschen, denn der 

Erfolg im Irak ist eine Bedrohung für alle 

Tyrannen auf dieser Welt. Der Kampf gegen 

den Terror, der Krieg gegen den Extremismus 

wird heute im Irak ausgetragen, 

zusammen mit dem Kampf gegen die 

Reste der Diktatur von Saddam Hussein. 

Mit dem Konzept der Prävention 

hängt der Unilateralismus zusammen.Wir 

werden immer angegriffen, wir seien Unilateralisten. 

Ich möchte kurz etwas zum 

Unilateralismus sagen. Für einige von uns 

bedeutet Unilateralismus Führerschaft. Er 

bedeutet, dass mein Land bereit ist, in eine 

Richtung zu führen, in die andere nur 

zögerlich folgen. Einige waren auch in Bezug 

auf den Irak zögerlich. Aber einige 

sind uns gefolgt; wir sind nicht allein in 

den Irak gegangen.Es war nicht unilateral, 

auch wenn man das heute unilateral 

nennt, trotz der Tatsache, dass wir gute 

Verbündete hatten und darüber hinaus 

Länder,die uns anderweitig unterstützt haben. 

Die Definition des Begriffs „unilateral“ 

muss etwas mehr beinhalten als die 

Abwesenheit von deutscher und französischer 

Unterstützung.Ich kenne kein Land, 

das angesichts einer extremen Gefahr 

nicht selbst entscheiden würde, welche 

Maßnahmen es trifft,um sich zu schützen. 

Sie,die Europäer,arbeiten an der Herstellung 

einer gemeinsamen Souveränität. 

Wenn es sie jemals gäbe und ein Mitglied 

der EU existenziell bedroht würde, dann 

würden Sie sich am Ende das Recht vorbehalten, 

selbst für Ihre Freiheit und die 

Abwehr von Gefahren zu sorgen, unabhängig 

davon, wie der Begriff der gemeinsamen 

Souveränität definiert wird. 

Es ging auch um amerikanische Entscheidungen 

hinsichtlich internationaler 

Abkommen wie beispielsweise des Kyoto- 

Protokolls, des Internationalen Strafgerichtshofs, 

des Protokolls hinsichtlich der 

biologischen Waffen. Eine substanzielle 

Debatte über die Vorteile des Kyoto-Protokolls 

und des Internationalen Strafgerichtshofs 

und über die Sinnhaftigkeit des 

Protokolls hinsichtlich der biologischen 

Waffen ist wünschenswert.Aber man kann 

nicht einfach sagen: Jemand, der nicht mit 

jenen Staaten übereinstimmt, die das Kyoto-Protokoll 

bereits unterzeichnet haben 

oder bereits den Internationalen Strafgerichtshof 

befürwortet haben oder bereits 

Unilateralismus 

bedeutet, dass mein 

Land bereit ist, in 

eine Richtung zu 

führen. 


34 35


„Unilateral“ muss 

etwas mehr beinhalten 

als die Abwesenheit 

von deutscher 

und französischer 

Unterstützung. 

das Protokoll hinsichtlich der biologischen 

Waffen unterzeichnet haben, ist ein 

Unilateralist. 

Ich denke, zu jedem der angesprochenen 

Punkte gibt es Debatten. Ich muss 

sagen, dass die Regierung Bush nicht sehr 

subtil war in Bezug auf die Reaktion auf 

das Kyoto-Protokoll, den Internationalen 

Strafgerichtshof usw. Unter dem Strich bedeutet 

dies keine andere Einstellung als jene 

früherer amerikanischer Regierungen, 

die in Europa so populär waren. Alle haben 

genau gewusst, dass das Kyoto-Protokoll 

in den Vereinigten Staaten nicht einfach 

befürwortet wird, dass nicht einmal 

10 Prozent des Senats zustimmen würden. 

Dasselbe gilt für den Internationalen Strafgerichtshof. 

Wir können diese Themen hier jetzt 

nicht substanziell behandeln, aber ich 

möchte Ihnen klar machen, dass es nicht 

ausreicht, wenn man sagt: Weil wir diese 

besonderen Maßnahmen nicht unterstützt 

haben, können wir als inakzeptabel unilateralistisch 

bezeichnet werden.Wir haben 

Institutionen,die unser aller Sicherheit garantieren 

können. Die UNO wurde 1945 

gegründet, um sicherzustellen, dass es 

nicht noch einmal einen Adolf Hitler gibt, 

dass Panzerdivisionen nicht noch einmal 

über nationale Grenzen rollen und souveräne 

Staaten besetzen. 

Das war eine verständliche Reaktion 

auf das,was die Welt erlebt hatte. Aber das 

ist keine relevante Reaktion mehr im 21. 

Jahrhundert; denn jetzt haben wir und 

auch Sie keine Sorgen mehr, dass massive 

Armeen nationale Grenzen überschreiten 

werden.1991 hat Saddam Hussein dies versucht 

und wurde davon abgehalten. Seitdem 

machen wir uns diesbezüglich keine 

Sorgen mehr, zumindest nicht in Europa. 

Wir machen uns allerdings Sorgen 

über den Terrorismus und darüber, was 

Menschen auf dem Territorium eines Nationalstaats 

tun können, um terroristische 

Akte vorzubereiten. Leider ist die UNO 

nicht in der Lage, auf solche Sorgen zu 

reagieren. Die Souveränität, die André 

Glucksmann heute erwähnt hat, steht da 

manchmal im Weg, beispielsweise in Bezug 

auf Aktivitäten in souveränen Staaten, 

auch wenn das Ergebnis dieser Aktivität 

Tod und Zerstörung in anderen Ländern 

bedeutet. 

Am 11. September 2001 gab es Stunden 

nach dem Angriff eine Erklärung von 

Präsident Bush, in der er ausführte: Wir 

machen keinen Unterschied zwischen 

den Terroristen, die diese Akte begangen 

haben, und den Staaten, die ihnen Zuflucht 

gewähren. Das war eine revolutionäre 

Veränderung der amerikanischen 

Politik und des amerikanischen Denkens. 

Das hat uns unweigerlich in einen Zustand 

der Spannung mit vielen Ländern der Welt 

versetzt, auch mit unseren Freunden und 

Alliierten, die sich schon Gedanken über 

die Idee machten, dass terroristische Aktivitäten 

etwas mit Strafverfolgung zu tun 

haben. Niemand sollte militärische Aktionen 

ins Auge fassen, wenn es um terroris-

RICHARD PERLE 

tische Akte geht. Aber der 11. September 

2001 hat uns zum Umdenken gezwungen 

und dazu,die Frage zu stellen,ob die Strafverfolgung 

ausreicht, um die Pflichten, die 

uns der Präsident auferlegt hat,zu erfüllen, 

nämlich zum Schutz des Volkes beizutragen. 

Wenn Staaten den Terroristen Zuflucht 

gewähren, es ihnen ermöglichen, 

sich zu organisieren und sich auf Angriffe 

vorzubereiten, haben wir ein Problem mit 

diesen Staaten. Es hieß: Man ist entweder 

mit uns oder gegen uns. Die Interpretationen 

dieser Aussage waren so eigentlich 

nicht beabsichtigt.Wir meinen nicht, dass 

alle zustimmen müssen. Natürlich gibt es 

das Recht der Nichtzustimmung,natürlich 

gibt es das Recht,anderer Meinung zu sein. 

Natürlich haben die Deutschen das Recht, 

nicht zuzustimmen.Niemand nimmt ihnen 

dieses Recht. 

Darum geht es in dieser Kontroverse 

auch nicht. Es gibt Möglichkeiten, seine 

anderslautende Meinung zu verdeutlichen. 

Unter Freunden sind unterschiedliche 

Meinungen auch eine Möglichkeit, zu Lösungen 

zu kommen.Wenn es keine Lösung 

gibt, dann arbeitet man gemeinsam daran, 

die negativen Aspekte der Nichtübereinstimmung 

zu minimieren. Es gibt auch eine 

Nichtübereinstimmung,die Unterschiede 

ausnutzt und hochspielt. Das finden 

wir bedauerlich. 

Unsere Sicht läuft darauf hinaus, dass 

wir mit Staaten fertig werden müssen, die 

den Terroristen Zuflucht gewähren. Da 

gibt es Spannungen und ernsthafte Diskussionen. 

Die deutsche und die französische 

Regierung sollten mit uns darüber 

diskutieren, wie wir mit solchen Ländern 

umgehen, die den Terrorismus unterstützen. 

Nehmen wir als Beispiel den Iran. Ich 

hoffe, die Besuche der Außenminister zeitigen 

positive Ergebnisse. Bei diesen Besuchen 

geht es in erster Linie um das nukleare 

Waffenprogramm. Zweifelt jemand 

daran, dass der Iran die Hamas-Bewegung 

und die Hisbollah und andere terroristische 

Organisationen unterstützt, dass er 

den palästinensischen Behörden Waffen 

liefert, was ja gerade erst aufgedeckt wurde? 

Die Iraner stecken bis zur Nase im Terrorismus. 

Sollten wir das dulden, sollten 

wir das gutheißen? Haben wir nicht eine 

gemeinsame Verpflichtung,damit umzugehen? 

Es ist zu einfach, anzunehmen, dass 

die Opfer dieses Terrorismus, der von den 

Mullahs in Teheran unterstützt wird, für 

uns nicht relevant sind, dass dieser Kampf 

vielleicht nur gegen Israel oder Amerika 

gerichtet ist. 

Das ist keine nachhaltige Grundlage 

für eine Allianz,wie wir sie alle wünschen. 

Die internationalen Strukturen wie jene 

der UNO reichen nicht aus.Es gibt eine attraktive 

Seite der UNO: Es gibt die Menschenrechtskommission 

der UNO. Dort 

führt Libyen den Vorsitz; in Libyen gelten 

aber keine Menschenrechte. Die Menschenrechtskommission 

hat seit ihrer 

Gründung keines ihrer Mitglieder verurteilt. 

Es gibt unter den Mitgliedern aber 

viele Diktaturen und totalitäre Staaten.Die 

Der 11. September 

2001 hat uns zum 

Umdenken gezwungen. 


36 37


Wir wollen ein starkes 

Europa, das mit den 

gemeinsamen Herausforderungen 

umgehen 

kann. 

Lektion ist klar: Wenn Sie die Menschenrechte 

verletzen, dann werden Sie am besten 

Mitglied der Menschenrechtskommission 

der UNO, dann sind Sie gegen jede 

Kritik gefeit. 

Wollen wir das wirklich? Im liberalen 

Westen haben wir gar nicht die Chance 

und die Möglichkeit, das zu ändern.Wenn 

wir es nicht ändern können, was besagt 

das über die Qualität der UNO? Was sagt 

das hinsichtlich des Duldens der Mehrdeutigkeit 

und der Heuchelei im Rahmen 

der UNO? 

Es gibt die Möglichkeit der Reformen. 

Eine wichtige Reform wäre die Akzeptanz 

der Auffassung, dass die Unterstützung 

des Terrorismus so etwas wie eine 

grenzüberschreitende Aggression darstellt. 

Das Recht, gegen grenzüberschreitende 

Aggressionen vorzugehen, gilt auch 

für diejenigen, die sich vor jene Staaten 

stellen, die den Terrorismus unterstützen. 

Ich hoffe, es gibt eine ernsthafte Debatte 

über die Frage, ob man diesen Weg einschlagen 

sollte. 

Die Vereinigten Staaten und Europa 

haben trotz aller Probleme gemeinsame 

Werte, die so wichtig sind, dass wir alle 

Schwierigkeiten, die wir in den letzten 

Jahren hatten und die wir auch in der Zukunft 

haben werden, überstehen werden. 

Allerdings ist es entmutigend, wenn ich 

die Umfrageergebnisse sehe, wie sie heute 

hier vorliegen.Es erfüllt mich mit Sorge, 

wenn eine größere Anzahl von Deutschen 

glaubt, dass die Vereinigten Staaten ein 

größeres Problem darstellen als Russland. 

Russland übt in Tschetschenien Gewalt 

aus, unterdrückt brutal viele seiner Nachbarn, 

viele der ehemaligen Kolonien, 

bringt Geschäftsleute aus fadenscheinigen 

Gründen ins Gefängnis. Die Hälfte der Administration 

unterstand ehemals dem 

KGB.Sind den Deutschen die Russen eher 

geheuer als die Amerikaner? 

Wir wollen ein starkes Europa, das 

nicht gegen Amerika steht, sondern mit 

den gemeinsamen Herausforderungen umgehen 

kann. Diese gemeinsamen Herausforderungen 

sind Armut und Totalitarismus 

in der Welt,mangelnde Freiheit in der 

Welt, die Diktaturen, die Kriege unterstützen. 

Wir können gemeinsam etwas erreichen. 

Alles auszugleichen schafft eine gewisse 

Neutralität, die allerdings nicht bei 

allem, was wir tun, effektiv ist. 

Ich bin kategorisch gegen die Vision 

von einem Europa als Gegengewicht zu 

den Vereinigten Staaten. Ich denke auch 

nicht, dass dies die Vision der Deutschen 

ist. So weit ich das beurteilen kann, ist es 

die Vision von Präsident Chirac und von 

Dominique de Villepin. Bei der Verfolgung 

unserer gemeinsamen Ziele und der Verteidigung 

der gemeinsamen Werte stellt 

sich die Frage, ob Europa als Gegengewicht 

zu den Vereinigten Staaten oder als 

Partner der Vereinigten Staaten auftritt. 

Wir wissen, wie die Briten darüber denken, 

wir wissen, wie die Spanier und die 

Italiener darüber denken. 

Hier wird Deutschland die Entschei-

RICHARD PERLE 

dung treffen.Deutschland ist im Prinzip in 

der Europäischen Union das Energiefeld. 

Es geht darum, ob sich die französische Vision 

von Europa als Gegengewicht zu den 

Vereinigten Staaten durchsetzt oder ob 

wir bei der transatlantischen Partnerschaft 

bleiben, die uns allen so viel gebracht hat, 

die Deutschland Freiheit und Einheit gebracht 

hat,die Frieden und Stabilität in der 

Welt herbeigeführt hat. 

Ich bin davon überzeugt,dass Deutschland 

unter Berücksichtigung der eigenen 

Interessen,Traditionen und Werte die richtigen 

Schlussfolgerungen ziehen wird. 

Aber es ist ganz wichtig, sich über einen 

historischen Fehlschluss klar zu werden: 

Wenn ich lese, wie die französisch-deutschen 

diplomatischen Beziehungen aussehen, 

wie die Gipfeltreffen ablaufen, habe 

ich manchmal den Eindruck,dass der Frieden 

in Europa von der Nähe und der Enge 

der Beziehungen zwischen deutschen und 

französischen Regierungsvertretern, dem 

Bundeskanzler und dem französischen 

Präsidenten abhängt. Es gibt keinen weiteren 

Krieg zwischen Frankreich und 

Deutschland,und zwar nicht deshalb,weil 

der Bundeskanzler und der französische 

Präsident Freunde sind, nicht weil die 

Wirtschaftssysteme Deutschlands und 

Frankreichs sehr eng miteinander verwoben 

sind – das war auch in der Vergangenheit 

der Fall –, sondern weil Deutschland 

und Frankreich Demokratien sind 

und Demokratien keine aggressiven Kriege 

vom Zaun brechen. 

Der zukünftige Frieden auf dem europäischen 

Kontinent hängt vom Erfolg 

der deutschen Demokratie ab, nicht von 

den demokratischen Beziehungen zwischen 

dem Auswärtigen Amt und dem 

Quai d’Orsay. 

Was bedeutet es, ein Freund und Alliierter 

zu sein? Ich denke, es bedeutet, im 

Prinzip im Zweifel immer für den anderen 

zu sprechen und zu ihm zu stehen.Manchmal 

ist der Zweifel so stark, dass man in 

die Opposition gehen muss. Wir würden 

uns selbst auf beiden Seiten des Atlantiks 

einen sehr guten Dienst erweisen, wenn 

wir die existenziellen Sorgen des anderen 

berücksichtigen würden und hin und wieder 

bereit wären, im Zweifel für den anderen 

zu sprechen. 

Ich bin gegen die 

Vision von einem 

Europa als Gegengewicht 

zu den 

Vereinigten Staaten. 


38 39

„Europa wusste zwar, was es nicht wollte, war aber nicht fähig 

herauszufinden, was es wirklich wollte.“

Diskussion 

Leitung: DR. HANS D. BARBIER, 

Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn 

Dr. Hans D. Barbier: Herr Breuer hat einleitend das Erstaunen oder das Erschrecken 

über das plötzliche Auftauchen von Bruchlinien im transatlantischen Verhältnis 

artikuliert.André Glucksmann hat uns vor ein Schaufenster mit Philosophien geführt 

und gemeint, wir sollten, müssten und könnten zwischen Carl Schmitt und Immanuel 

Kant wählen.Wenn Sie wollen, können wir nachher darüber abstimmen; aber ich 

denke, in Deutschland kann man nicht am Charme von Immanuel Kant vorbeischauen. 

Christoph Bertram hat uns gesagt, es werde alles nicht so schlecht, wie viele von 

uns meinen. Er hat uns versprochen, die Amerikaner fänden zu dem zurück, was sie als 

Pragmatismus zu einer hohen Kunst entwickelt haben. Er hat auch für uns alle verständlich, 

gleichgültig aus welchem Land wir kommen, nicht gezögert, den deutschen 

Beitrag deutscher Ungeschicklichkeiten oder deutscher Forschheiten oder deutscher 

Missverständnisse am Entstehen der Gesamtsituation darzustellen.Jedenfalls war mir,als 

hätte ich dies andeutungsweise gehört. 

Richard Perle hat uns dargelegt, wie sehr sich die Amerikaner von den Ereignissen 

des 11.September 2001 getroffen fühlen.Obwohl wir das wissen,ist es immer wieder eindrucksvoll, 

das aus amerikanischem Munde geschildert zu bekommen. Man hat dann jedenfalls 

für den Rest des Tages vieles von dem verstanden, was einem bei der täglichen Zeitungslektüre 

und dem Zusammentragen der eigenen Gedanken nicht so ganz präsent war. 

Prof. Dr. Jürgen W. Falter: Ich möchte an die Ausführungen von Herrn Bertram 

anknüpfen, der viele bedenkenswerte Überlegungen vorgetragen hat. Er hat eine für 

mich bedenkliche Passage geäußert,die mir zu hurtig formuliert war.Es handelt sich um 

die sehr optimistische Vorstellung,dass die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union 

die Union stärken würde, dass dadurch die Integration gefördert würde.Als ich das 

hörte,habe ich mir gedacht:Da spricht der reine Außenpolitiker,das ist militärstrategisch 

gedacht, das ist möglicherweise von den internationalen Beziehungen her gedacht, aber 

nicht von der europäischen Innenpolitik her, nicht aus der Perspektive der EU-Integration 

und schon gar nicht aus der Perspektive der deutschen Innenpolitik. 

Nun bin ich eher „Innenpolitikwissenschaftler“ als Fachmann für internationale Politik.Was 

hält denn neue Staatengebilde zusammen? Wenn es nicht die Bajonette sind, 

dann ist es so etwas wie eine gemeinsame politische Kultur. In einer gemeinsamen politischen 

Kultur steckt auch ein Teil demokratischer Kultur, steckt der Geist der Aufklärung.Träger 

dessen sind im Allgemeinen die Sprache und die Religion. Das sind gemeinsame 

Werte. Ich sehe nicht, dass die Türkei auf absehbare Zeit bereit wäre, mit uns 

diese Werte in der breiten Masse des Volkes zu teilen, so wenig wie auch wir schon so 

weit sind, das Gegenteil zu akzeptieren. 


40 41

DISKUSSION 

Ich war von Anfang an 

der Meinung, dass der 

Irakkrieg legitimiert 

und gerechtfertigt war. 

Dr. Otto Graf Lambsdorff: Es wird 

stimmen, dass, falls hier abgestimmt würde, 

Kant mehr Stimmen erhielte als Carl 

Schmitt. Richtig ist aber doch wohl auch, 

dass Carl Schmitt in letzter Zeit bei uns immer 

häufiger in der Diskussion erwähnt 

und abgehandelt wird. Das sollte man 

auch nicht übersehen. 

Ich bin André Glucksmann außerordentlich 

dankbar dafür, dass er in einem 

so vornehmen Rahmen die Stichworte 

Tschetschenien und Tibet nicht ausgelassen 

hat. Das ist für deutsche Verhältnisse 

ungewöhnlich. 

Ich hatte die Ehre und das Vergnügen,in 

den letzten Wochen eine Reihe von 

Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten 

kleiner Beitrittsländer zu treffen. Es ist 

unglaublich, was man bei solchen Gelegenheiten 

an Klagen über das deutsch-französische 

Auftreten bei den Beitrittsverhandlungen 

hört.Das wird seine Auswirkungen 

haben.So,wie das derzeit praktiziert wird, 

kann und darf es nicht weitergehen. 

Ich war von Anfang an der Meinung, 

dass der Irakkrieg legitimiert und gerechtfertigt 

war, und zwar auf der Basis nicht 

eingehaltener UN-Resolutionen einschließlich 

der Resolution 1441. Ich weiß, dass 

man das unterschiedlich interpretieren 

kann. Richard Perle hat darauf hingewiesen, 

dass es Präemption geben wird, dass 

niemand so lange warten wird,bis er überfallen 

wird, wenn er den Überfall schon 

vor sich sieht. Es ist wichtig, im internationalen 

Recht ein System zu entwickeln, 

mit dem wir das einigermaßen geordnet 

einfangen können,statt dass einfach losgeschlagen 

wird und hinterher die Völkerrechtler 

– wie nach dem Irakkrieg – in ihre 

Zettelkästen schauen und die Standardantwort 

geben: Das war nicht legitimiert. 

Damit kommen wir nicht weiter. Die 

Staats- und Völkerrechtler müssen nachdenken, 

um ein neues System – hoffentlich 

im Rahmen der Vereinten Nationen – 

zu entwickeln. 

Ich teile die Auffassung von Richard 

Perle: Der Vorsitz Libyens in der Human 

Rights Commission ist ein Unding. Man 

fragt sich, wie so etwas passieren kann. 

Die Einschränkungen an Civil Rights 

durch die amerikanische Regierung nach 

dem 11. September 2001 finde ich Besorgnis 

erregend. Hierüber hat der „Economist“ 

in dieser Woche auf drei Seiten 

berichtet. Dazu hätte ich von Richard 

Perle gerne eine Stellungnahme. 

Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty: 

Wenn wir über Europa sprechen,habe ich 

das Gefühl, dass wir uns gewissermaßen 

die oberen Etagen und das Dach des Gebäudes 

Europa ausmalen.Wichtig ist, dass 

das Dach auf einem richtigen Fundament 

ruht und dass das Dach dem Sturm der 

Realität standhält. Herr Glucksmann hat 

darauf hingewiesen, dass Europa zwar 

wusste, was es nicht wollte, aber nicht 

fähig war, dasjenige herauszufinden, was 

es wirklich wollte. 

In der Präambel des vom Konvent 

vorgelegten Entwurfs einer europäischen

Verfassung steht nicht, dass die europäischen 

Werte christlich geprägt sind.Es gab 

über 1000 Jahre ein Heiliges Römisches 

Reich deutscher Nation.Unsere ganze Kultur 

ist christlich bestimmt.Wir bringen es 

nicht fertig, das in die Präambel zu schreiben. 

Stattdessen steht dort ein sehr schöner 

Satz von Perikles über die Demokratie 

in Athen. Das ist zwar ein sehr schöner 

Satz, aber jeder, der sich auskennt, weiß, 

dass die Demokratie in Athen auf der Sklaverei 

aufbaute, da die Politiker keine Zeit 

hatten, sich um ihr Geschäft zu kümmern. 

Auf den Regierungskonferenzen wird 

über den nationalen Einfluss bei der Besetzung 

der Kommission, bei der Stimmengewichtung 

gestritten. Das steht im 

Vordergrund, nicht der europäische Geist. 

Mir scheint es jetzt darauf anzukommen, 

dass wir Brücken zwischen den Nationen 

bauen.Daran fehlt es in Europa.Europa 

wird keinen Bestand haben, wenn 

wir das Dach ausbauen, aber nicht das 

Fundament sichern, damit die Völker zueinander 

finden. 

Klaus Naumann:Ich möchte zunächst 

die Bemerkung von Graf Lambsdorff aufgreifen.Auch 

ich habe auf meinen Reisen 

in den letzten Wochen sehr deutlich gespürt: 

Nichts hat Europa so sehr gespalten 

wie der Versuch Deutschlands und Frankreichs, 

zu dominieren und zu schulmeistern. 

Wenn das nicht beseitigt wird, wird 

Europa schwer beschädigt. 

Ich habe mit großem Interesse vernommen, 

was Herr Bertram zu den deutschen 

Interessen zu sagen hatte. Ich habe 

in der Aufzählung der deutschen Interessen 

die Beibehaltung eines soliden transatlantischen 

Bündnisses vermisst. Ich bin 

nach wie vor der Auffassung, dass es sich 

hier um ein vitales deutsches Interesse 

handelt. Wir müssen uns leider dem Faktum 

stellen, dass wir mit einer Kontinuität 

deutscher Außenpolitik gebrochen haben, 

nämlich niemals zwischen Frankreich und 

den USA wählen zu müssen.Wir haben gewählt 

und müssen sehen,wie wir aus dem 

Schlamassel herauskommen. 

Wir befinden uns in der Situation, 

dass Deutschland derzeit so ohnmächtig 

ist wie noch nie zuvor. In allen internationalen 

Verbindungen gilt der eherne 

Grundsatz, dass man über so viel Einfluss 

verfügt, wie man selber an Beitrag leistet. 

Wenn man keinen Beitrag leistet, verfügt 

man auch nicht über Einfluss. Wir stellen 

zurzeit in Europa ein Problem dar. Unser 

Einfluss ist gleich null.Wir müssen uns fragen, 

wie wir wieder zu Einfluss kommen 

können. 

Herr Bertram hat zu Recht gesagt: 

Wir müssen mit einer Stimme sprechen. 

Das ist zutreffend.Aber eine Stimme wird 

nur gehört werden, wenn auch Wille und 

Fähigkeit zum Handeln vorhanden sind, 

wenn also die Möglichkeiten den Aspirationen 

entsprechen.Haben wir den Willen, 

entsprechende Fähigkeiten zu schaffen? 

Wir stehen in Europa vor großen sicherheitspolitischen 

Aufgaben. Wir müssen 

stabile Beziehungen zu einem zuneh- 

Deutschland ist 

derzeit so ohnmächtig 

wie noch nie zuvor. 


42 43

DISKUSSION 

Ein starkes Europa 

kann nur in Abstimmung 

mit den Vereinigten 

Staaten agieren. 

mend autoritär werdenden Russland schaffen. 

Wir müssen uns fragen: Wo ist die 

Heimat der Ukraine? Können wir entsprechende 

Garantien geben? Ohne dies 

wird Russland noch autoritärer werden. 

Wie werden wir mit dem Terrorismus, der 

zunehmenden Kriminalität, der Verbreitung 

von Massenvernichtungswaffen und 

Failing States fertig? Können wir das jemals 

ohne die Amerikaner schaffen? Wenn 

die Antwort „nein“ lautet,wovon ich überzeugt 

bin, müsste es im deutschen Sicherheitsinteresse 

liegen, die atlantische Verbindung 

als elementares deutsches Interesse 

herauszustellen. Dann müsste das Instrument 

der Wahl nicht in erster Linie 

die Europäische Union sein, sondern die 

NATO, eine neue, eine erweiterte NATO. 

An Herrn Perle habe ich die Frage: 

Wenn die Europäer die entsprechenden 

Fähigkeiten schafften und mit einer Stimme 

sprächen, wäre man dann in Washington 

bereit, den törichten Satz aufzugeben: 

The United States needs allies but no alliances? 

Ist man bereit,Allianzen zu stärken, 

in dem Bewusstsein, dass man den Verbündeten 

als Preis für ihren Beitrag Einfluss 

einräumen muss? 

Prof. Dr. Helga Haftendorn: Mir ist 

aufgefallen, dass weder gestern Abend 

noch heute Morgen von den Staaten Mittelosteuropas 

gesprochen wurde, wenn 

von Europa die Rede war. Ich denke an 

diejenigen Staaten, die Mitglieder der 

NATO bzw. NATO-Aspiranten und demnächst 

Mitglied der Europäischen Union 

sind.Wir gehen immer davon aus, dass sie 

die gleichen Interessen und Prioritäten 

haben wie die Deutschen, die Franzosen 

oder die Engländer. 

Wenn man die Staaten Mittelosteuropas 

besucht, stellt man fest, dass dort ein 

ganz anderes Gefühl von Bedrohung oder 

Sicherheit vorherrscht und sich daraus 

natürlich auch andere Haltungen ergeben. 

Ich fand es sehr gut und wichtig,dass 

Herr Bertram darauf hingewiesen hat,dass 

der Konflikt zwischen Amerika und uns 

Deutschen und den Franzosen primär ein 

Methodenstreit ist. Dem stimme ich voll 

zu.Nur:In der Öffentlichkeit ist daraus ein 

Streit über Werte geworden. Die Überschriften 

von Wochenblättern suggerieren, 

kriegslüsterne Amerikaner stünden 

gegen friedliebende Deutsche. Die Folge 

sind Umfrageergebnisse, wie sie uns heute 

vorliegen. 

Meine Frage bezieht sich auf das Verhältnis 

zwischen einem erstarkenden, einem 

einiger werdenden Europa und Amerika. 

Auch Herr Perle hat „a strong Europe 

to deal with common challenges“ gefordert. 

Ich stimme weitgehend dem zu, was 

General Naumann ausführte: Ein starkes 

Europa kann nur in Abstimmung mit den 

Vereinigten Staaten agieren.Auf der anderen 

Seite habe ich den Eindruck, dass in 

Washington ein starkes Europa als ein Faktor 

betrachtet wird,der die amerikanische 

Politik komplizierter macht und deshalb 

zu verhindern ist. Man findet dort, dass es 

sehr viel einfacher ist, mit den einzelnen

Staaten zu kooperieren bzw. dies zu unterlassen. 

Man folgt der Devise: Fight the 

French, ignore the Germans, cooperate 

with the Russians. 

Ich möchte ganz konkret fragen, was 

die Ursache für diese Haltung ist. Ist es so, 

wie General Naumann es angedeutet hat, 

dass den europäischen Ansprüchen kein 

Potenzial entspricht? Oder hat man Sorge 

vor einem zu starken europäischen Potenzial? 

Auch wenn der Wille zur Abstimmung 

vorhanden ist, wird es sich nicht vermeiden 

lassen, dass ein Europa, das mit einer 

Stimme spricht, die Dinge anders sieht als 

Amerika. 

Wie erreichen wir das Ziel, dass Europa 

mit einer Stimme spricht und über 

ein entsprechendes Potenzial verfügt? 

Brauchen wir neue Abstimmungsmechanismen 

oder brauchen wir ein neues Gymnich-Abkommen, 

mit dem man in den 

70er-Jahren als Reaktion auf die Kissinger- 

Politik versucht hat, die Koordinierungsprozesse 

in der EU mit der Politik Washingtons 

kompatibel oder zumindest für 

Washington einsehbar und berechenbar 

zu machen? 

Heinz Klaus Mertes: Herr Dr.Bertram, 

Sie haben zu Anfang Ihres Vortrags gesagt, 

dass es in Deutschland hinsichtlich der 

außenpolitischen Positionierung und der 

außenpolitischen Linien einen weitgehenden 

Konsens gebe. Ich frage mich, ob es 

sich hier nicht um einen Konsens im Vagen 

handelt. Man sollte einmal eine Umfrage 

durchführen – nicht nur beim Mann 

auf der Straße, sondern auch bei den Meinungsmultiplikatoren 

–, wo die Räsonlinien 

der deutschen Außenpolitik nach der 

Einigung liegen. Ich kann mich nicht daran 

erinnern, dass in den Diskussionen 

über den Irakkrieg ganz eindeutig und 

auch mit einem politischen Führungsanspruch 

die deutschen Interessen definiert 

wurden.Das habe ich vermisst.Es gab aufwallende 

Emotionen und fundamentalistische 

Diskussionen, aber abseits einer exakten 

Definition der deutschen Interessen. 

Ein ähnliches Defizit besteht hinsichtlich 

Afghanistan und bezüglich des 

Balkans. Die Bemerkungen, Deutschland 

werde auch am Hindukusch verteidigt, 

scheint mir eine oberflächliche Formel zu 

sein,welche kennzeichnend ist für die Tatsache, 

dass die Situation unaufgearbeitet 

ist, auch in kommunikativer Hinsicht. 

Die Neupositionierung in unserem 

Verhältnis zu Russland, zu Israel, zu Palästina 

scheint mir sehr vage und nicht ausreichend 

im Sinne eines tragfähigen Gemeinschaftsbewusstseins 

zu sein, wie es 

bei den Briten, bei den Franzosen vorhanden 

ist, wie es neuerdings besonders die 

Spanier und auch die Polen beweisen. Ich 

glaube, hier besteht sozusagen ein Wettbewerbsnachteil 

der Deutschen, der zu 

der deutschen Einflusslosigkeit führt, die 

auch General Naumann beklagt hat. Mir 

scheint es wichtig zu sein,die Frage zu beantworten, 

ob hier nicht eine neue politische 

und auch gesellschaftliche Verantwortung 

besteht, kommunikativ tätig zu 

Fight the French, 

ignore the Germans, 

cooperate with 

the Russians. 


44 45

DISKUSSION 

Haben die Deutschen 

denn den Verstand 

und jede Erinnerung 

verloren? 

werden. In der alten Bundesrepublik war 

das einfach. Es gab die klare Westbindung, 

die Räson war klar. Die Räson scheint mir 

nach der Einigung nicht mehr klar und vor 

allen Dingen nicht kommuniziert zu sein. 

Prof. Dr. Michael Stürmer: Es ist eine 

bittere Ironie,dass die von Deutschland 

und Frankreich gewollte Stärkung Europas 

in Wahrheit Europa außerordentlich 

schwächt.Gegen Amerika ist Europa nicht 

zu gründen. Das ist die Erfahrung seit 

1949, das ist die Erfahrung von 1990. Haben 

die Deutschen denn den Verstand und 

jede Erinnerung verloren? Wie allein waren 

wir denn im Jahre 1990? Der große 

französische Präsident und Lady T. waren 

doch entschieden gegen die Wiedervereinigung, 

und zwar nicht nur symbolisch, 

sondern auch höchst praktisch.Ohne Baker 

und die Baker Boys und den älteren Bush 

wären wir in eine Weltkrise geraten, die 

niemand hätte bewältigen können. 

Das bedeutet nicht, dass wir Dankbarkeit 

zeigen müssen.Dankbarkeit gibt es 

nicht einmal innerhalb der Familie, geschweige 

denn zwischen Staaten.Aber wir 

müssen begreifen,wie die wahre deutsche 

Lage ist. 

Eine Bemerkung zum deutsch-französischen 

Verhältnis. Wir alle lieben Frankreich 

über alles. Aber wir müssen uns 

doch auch darüber im Klaren sein, in welchem 

Umfang auf das deutsch-französische 

Verhältnis – ich vermeide den Begriff 

„Achse“ – Verlass ist. In dem Moment, da 

die Deutschen gaullistisch würden, so wie 

Chirac eine Art Spätgaullismus betreibt, 

würde die französische politische Klasse 

von nackter Angst ergriffen. Das kann 

nicht halten. 

Zur Abstützung auf Russland: Schon 

die Erfindung des Begriffs „Achse“ zeigt 

die totale Ahnungslosigkeit in diesem Zusammenhang. 

Wir haben keine Russlandpolitik, 

wir haben keine Ukrainepolitik, 

wir eiern herum. Gehört die Ukraine wieder 

in den großen russischen Orbit, dann 

wird Russland wieder ein Imperium sein. 

Das werden wir noch spüren, wenn uns 

der Wind sehr kalt ins Gesicht bläst. Haben 

wir eine positive Ukrainepolitik,dann 

ist das zu managen, aber außerordentlich 

kompliziert. Mit dem neuen KGB-Regime 

in Moskau hat der kalte Wind bereits eingesetzt. 

Von Herrn Glucksmann wurde 

Tschetschenien erwähnt. Er ist einer der 

wenigen, die die tschetschenische Fahne 

hochhalten. 

Da lassen wir uns auf hochgefährliche 

Dinge ein.Es ist schlechterdings abenteuerlich, 

sich bei diesem Zustand, in dem 

sich Russland befindet, auf Russland abstützen 

zu wollen. Natürlich soll man Energie-,Industrie- 

und Bankgeschäfte mit Russland 

betreiben. Das war auch zu Zeiten 

der Sowjetunion so; trotzdem haben wir 

nicht vergessen, wo die wirklichen deutschen 

Interessen liegen. 

Es ist eine Selbstverständlichkeit, in 

Balancen zu denken. Das ist seit dem 

17.Jahrhundert europäische Tradition.Das 

ist richtig so.Aber worin besteht denn das

gewaltige Übergewicht der USA, das es 

auszubalancieren gilt? Liegt es im Bruttosozialprodukt? 

– Nein.Liegt es in der Technologie? 

– Zum Teil.Was ist also die Ursache? 

Sie liegt nicht in der Stärke der USA, 

sondern in unserer selbst verschuldeten 

Schwäche. Wohin gehen denn die Eliten? 

Wo wird denn investiert? Wo wird denn 

geforscht? Wo erarbeiten sich Deutsche 

Nobelpreise? – In Amerika. Das ist unsere 

eigene Schuld. Dafür dürfen die Amerikaner 

nicht angeklagt werden. 

In den letzten Monaten ist die Sprache 

total verwildert. Da heißt es, wir sollten 

keine Vasallen sein.Ich will hier als Historiker 

jetzt nicht erklären,was man unter 

Vasallen zu verstehen hat.Das sind höchstgefährliche 

Burschen für den Führer. Da 

meint man, wir sollten uns emanzipieren. 

Sklaven werden emanzipiert. Sind wir 

denn Sklaven? Frauen, die über Emanzipation 

reden, haben es nötig. 

Wir müssen aus dieser selbst verhängten 

Unmündigkeit heraus. Dann müssen 

wir uns entscheiden: Wollen wir das 

französische Modell,konträr zu Amerika in 

einer sehr kapriziösen Sonderrolle? Oder 

wollen wir das britische Modell? Die Briten 

denken unentwegt in Balancen.Sie balancieren 

Europa gegen Amerika, sie balancieren 

sich selbst. 

Natürlich müssen wir das britische 

Modell wählen. Dann kommt auch die 

deutsche Schlüsselrolle zum Tragen.Einerseits 

ist es attraktiv, sich in einer Schlüsselrolle 

zu befinden, andererseits ist es 

schwierig. Wir werden in den nächsten 

Monaten und Jahren entscheiden müssen, 

wohin sich dieses Europa wendet. Beschreiten 

wir weiterhin den Weg der letzten 

18 Monate, dann werden wir Europa 

zerstören. Dann wird es zwar noch eine 

„customs free trade zone“ geben, aber das 

politische Europa, das wir brauchen, werden 

wir zerstören. Oder wir suchen ein 

deutlich anderes Europa, was nur mit 

Amerika als europäischer Macht möglich 

ist. Alles andere sind im Lichte der Geschichte 

und im Lichte der realen Machtsituation 

hochgefährliche Illusionen. 

Kurt F. Viermetz: Herr Perle hat einen 

ausgezeichneten Vortrag bezüglich 

der Veränderungen der amerikanischen 

Außenpolitik gehalten. Seit dem 11. September 

2001 sagt man: Die Sicherheit und 

die Verteidigung eines Landes werden nicht 

mehr durch Abschreckung sichergestellt, 

sondern müssen eher auf präventiven 

Maßnahmen und Denkweisen beruhen. 

Das lässt sich nicht nur auf militärische Aktionen 

anwenden, sondern diese Denklinien 

müssen auch in der Diplomatie und 

in der Wirtschaft Anwendung finden. 

Dazu brauchen wir Regeln. Das ist 

auch der Grund, warum wir die Vereinten 

Nationen reformieren müssen. Das muss 

sowohl von den Vereinigten Staaten als 

auch von Europa getragen werden. Mein 

Vorschlag lautet, dass es im Sicherheitsrat 

zukünftig nicht ein Vetorecht sowohl von 

Frankreich als auch seitens des Vereinigten 

Königreichs gibt, sondern ein Veto- 

Beschreiten wir weiterhin 

den Weg der letzten 

Monate, dann werden 

wir Europa zerstören. 


46 47

DISKUSSION 

Es ist ein Skandal, 

die Disziplinlosigkeit 

Frankreichs in Sachen 

Stabilitätspolitik zu 

verteidigen. 

recht der Europäischen Union und dazu 

das Vetorecht entweder Frankreichs oder 

des Vereinigten Königreichs. 

Wenn ich mir als Banker die derzeitige 

Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt 

anschaue, stelle ich einen totalen 

Missbrauch der deutsch-französischen 

Verbindung fest. Es ist ein absoluter Skandal, 

wie Berlin versucht, die Disziplinlosigkeit 

Frankreichs in Sachen Stabilitätspolitik 

zu verteidigen, um sich selbst zu 

verteidigen. Ich darf daran erinnern, dass 

uns in Deutschland der Euro auf der Basis 

des einzuhaltenden Stabilitätspakts verkauft 

worden ist.Wir müssen mit unserer 

Verbindung zu Frankreich schon etwas 

besser umgehen, als es die deutsche Regierung 

heute tut. 

Dr. Hans D. Barbier: Wir sind allerdings 

gerade dabei, die französischen 

Freunde dadurch zu schützen, dass wir ihre 

Disziplinlosigkeit noch überbieten. Insofern 

stehen unsere französischen Freunde 

nicht in vorderster Front. 

Dr. Gert Dahlmanns: Ich habe eine 

Bitte an die Vereinigten Staaten und auch 

an uns Deutsche. Diese Bitte kommt von 

einem Freund der Vereinigten Staaten, der 

die USA als seine zweite Heimat betrachtet 

und der vor mehr als einem halben 

Jahrhundert als Schüler in der damaligen 

sowjetischen Besatzungszone dafür verprügelt 

wurde, dass er – allerdings ohne 

allzu viel Wissen – den Koreakrieg verteidigt 

hat. Ich habe die Bitte, dass wir immer 

wieder und immer mehr die Diskussion 

über die Weltunordnung und über das Verhältnis 

zwischen Deutschland und Amerika 

auf der Basis der immer wieder angesprochenen 

Werte führen. Ich glaube, nur 

so lässt sich die Weltunordnung ein wenig 

minimieren. 

Ähnlich wie Graf Lambsdorff sehe 

ich die Notwendigkeit, dass wir auf Eingriffe 

in zivile Rechte, beispielsweise hinsichtlich 

der Informationsfreiheit, wie sie 

in Amerika vorgenommen wurden, hinweisen. 

Dasselbe gilt für bestimmte Maßstäbe 

der Rechtsstaatlichkeit. Das bezieht 

sich nicht nur auf die Situation auf Guantanamo. 

Es fällt mir auf, dass der amerikanische 

Präsident von „american justice“ 

spricht. In diesem Zusammenhang denke 

ich auch an die Mahnung gegenüber den 

Vereinten Nationen: „If you don’t do what 

we say, you are irrelevant.“ 

Meine Bitte ist, dass wir die Werte 

hinterfragen und in den Mittelpunkt stellen, 

durchaus auch selbst reflektierend. 

Prof. Dr. Hans Vorländer: Wir stellen 

den Wiedereintritt von Religion, Kultur, 

unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen 

Wertvorstellungen in den Bereich 

der internationalen Politik fest. Es 

sind nicht mehr die großen Cleavages, die 

sich militärpolitisch, die sich sicherheitspolitisch 

sehr klar haben definieren lassen; 

es ist nicht mehr der große Gegensatz zwischen 

liberaler Demokratie hier und autoritären 

und totalitären kommunistischen, 

sozialistischen Regimes auf der anderen 

Seite. Es gibt eine Vielzahl von Cleavages.

Meine Frage lautet:Wie kann man damit 

eigentlich umgehen? Sie befinden sich 

im Hintergrund der zahlreichen Konflikte, 

die wir sehen.Sie drücken sich auch in terroristischen 

Aktionen aus, die ja Ausdruck 

von Asymmetrien sind. Brauchen wir neben 

einer realpolitisch-militärischen Lösung 

solcher Probleme vielleicht eher andere 

Ansätze der Konfliktzivilisierung, der 

integrativen Bewältigung solcher Konflikte? 

Hobbes’ Modell des Leviathan reicht 

nicht aus, auch nicht die Schmitt’sche 

Großraumpolitik, sondern wir brauchen 

vielleicht so etwas wie ein Weltbürgerrecht 

oder eine Weltrechtsordnung, wie 

André Glucksmann das mit Bezug auf 

Kant zumindest suggeriert hat. 

Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter: 

Zwischen den Referenten und den meisten 

Diskutanten besteht offensichtlich 

Konsens, dass die Grundtatsachen der nationalen 

und der internationalen Politik 

werteorientiert sind. Die Betrachtung und 

die Lösung der entsprechenden Probleme 

hat insofern ebenfalls werteorientiert zu 

erfolgen. 

Das Problem hinsichtlich der Werte 

ist insofern etwas ambivalent, als es schön 

ist, über Werte zu reden, solange sie als 

Sterne am Himmel fixiert sind. Holen wir 

sie herunter in den Bereich der operativen 

Politik, hilft uns die allgemeine Beschwörung 

von Werten relativ wenig. 

Dann kommen wir in Wertedebatten und 

Wertekonflikte, wie sie Herr Vorländer gerade 

angedeutet hat. Die Problematik ist 

die von Herrn Glucksmann aufgeworfene 

Frage:Wie können sich die Europäer positiv 

definieren? Das ist in Wahrheit eine 

sehr alte Frage, weil es die Frage einer jeglichen 

Politik ist. Wir suchen unsere Antworten 

aus eigenen Werteoptionen und 

Wertedefinitionen. 

Das sage ich vor dem Hintergrund 

der aktuellen Debatte über einen Beitritt 

der Türkei zur Europäischen Union. In einem 

säkularen Staat sind wir nicht mehr 

in der Lage, die Frage, die Herr Starbatty 

aufgeworfen hat, abschließend und gültig 

zu beantworten. Wir behaupten, dass unsere 

Wertetraditionen christlich sind. 

Wenn wir etwas weiterdenken, berufen 

wir uns auf die Antike,wir berufen uns auf 

das jüdische Erbe. Wir sind nicht einmal 

mehr in der Lage, die Kopftuchstreitigkeiten 

so zu lösen, dass zum Schluss eine allgemein 

akzeptierte Entscheidung fällt. 

Die Beschwörung der Werte ist wichtig, 

aber da beginnen die Probleme eigentlich 

erst.Obwohl wir wissen,dass wir 

die Antworten dort suchen müssen, können 

wir uns selber normativ gar nicht 

mehr verbindlich definieren. 

Prof. Dr. André Glucksmann: Ich 

möchte vier Bemerkungen machen. Erstens. 

Schon im 18. Jahrhundert gab es 

das, was wir heute Präemption nennen. 

Das ist also nichts Neues. 

Zweitens.Es gibt hinsichtlich Europas 

zwei Konzeptionen. Entweder sagen wir, 

dass die Europäische Union Europa darstellt. 

Dann handelt es sich um eine sou- 

Schon im 18. Jahrhundert 

gab es 

das, was wir heute 

Präemption nennen. 


48 49

DISKUSSION 

Terrorismus hat nicht 

nur etwas mit Armut zu 

tun. Bin Laden ist ja 

kein armer Mann. 

veräne Gemeinschaft von Republiken, die 

alle Menschenrechte respektiert.Oder wir 

sagen,dass Europa eine geopolitische Realität 

ist. In diesem Fall müsste auch Russland 

ein Teil Europas sein.Das ist ein wirkliches 

Problem, das wir nicht vernachlässigen 

sollten. 

Wenn ich über Tschetschenien spreche, 

rede ich nicht nur über ein Verbrechen 

gegen die Menschlichkeit. Wer Tolstoi 

gelesen hat,weiß,dass schon die Zaren 

im Kaukasus Entsprechendes getan haben. 

Die Frage nach dem Despotismus in 

der geopolitischen europäischen Struktur 

ist noch immer nicht beantwortet. Das 

müssen wir berücksichtigen. 

Drittens.Wir fürchten den Imperialismus, 

die Allmacht der USA. Es ist aber 

noch nie darauf hingewiesen worden,dass 

wir den Vereinigten Staaten eigentlich 

auch vorwerfen, uns nicht mehr zu schützen, 

nicht mehr in der Lage zu sein, das 

Überleben unserer Bevölkerung zu sichern, 

wie sie es 50 Jahre lang getan haben. 

Es gibt eine Art Hass aufgrund der 

Machtlosigkeit dieser Übermacht. 

Meine vierte Bemerkung bezieht sich 

auf den Terrorismus. Herr Bertram meinte, 

ich hätte in meinem Vortrag den wirtschaftlichen 

Aspekt, die Erniedrigung, die 

Armut nicht erwähnt. Ich stimme mit ihm 

überein: Es gibt für den Terrorismus eine 

gemeinsame Basis. Ich bin nicht mit der 

Auffassung einverstanden, wir müssten 

warten, bis wir die Erniedrigung und die 

Armut auf dem Globus abgeschafft haben, 

um anschließend den dann noch vorhandenen 

Terrorismus zu bekämpfen. Wenn 

wir den Terrorismus nicht vor der Beseitigung 

der Armut auf unserem Planeten 

bekämpfen, werden wir langfristig nicht 

mehr in der Lage sein, schwerwiegendere 

Themen zu behandeln. 

Zum Glück sind nicht alle Armen Terroristen. 

Wir müssen uns mit den Armen 

beschäftigen,damit auch noch in 30 Jahren 

die Mehrheit der Menschheit in Frieden 

leben kann. Hier können wir Dostojewski 

zu Rate ziehen oder Ernst von Salomon. 

Dort können Sie nachlesen, dass Terrorismus 

nicht nur etwas mit Armut zu tun hat. 

Bin Laden ist ja kein armer Mann. 

Dr. Christoph Bertram: In Versammlungen 

gut situierter älterer Herren wird 

immer die Wertegemeinschaft beschworen, 

insbesondere im Verhältnis zu Amerika. 

Ich glaube, das ist die schütterste Basis 

für das transatlantische Verhältnis. Über 

Werte gibt es in der Tat erhebliche Auseinandersetzungen. 

Entspricht es den europäischen 

Wertevorstellungen, dass auf 

Guantanamo Menschen zwei Jahre lang 

gefangen gehalten werden, ohne einem 

Richter vorgeführt zu werden? Entspricht 

es unseren Wertevorstellungen, dass man 

zwar den Terrorismus in Tschetschenien 

sieht, aber nicht thematisiert wird, dass Israel 

der größte Förderer des Terrorismus 

ist, indem es täglich durch seine Aktionen 

im Nahen Osten Terrorismus gebiert? Ist 

das Ausdruck einer Wertegemeinschaft? 

Wir leben ohnehin in Gesellschaften,

in denen die Werte nicht mehr besonders 

hochgehalten werden. Der Ratschlag, die 

internationalen Beziehungen auf Werten 

aufzubauen, die so eindeutig und so übereinstimmend 

nicht sind, scheint mir nicht 

gut zu sein.Wer ein gutes europäisch-amerikanisches 

und ein gutes deutsch-amerikanisches 

Verhältnis haben will, muss es 

auf Interessen aufbauen. Diese sind verlässlicher. 

Interessen sind sehr eindeutig 

und werden sehr eindeutig bleiben. 

Es ist notwendig, dass unsere politische 

Führung, die Medien und sicherlich 

auch die Banker die öffentliche Meinung 

darauf vorbereiten, dass es dieses Grundinteresse 

gibt. Wenn das nicht geschieht, 

werden wir weiterhin solche Umfrageergebnisse 

haben,wie sie uns hier vorliegen. 

Man muss allerdings hinzufügen,dass 

die amerikanische Administration erheblich 

zu den Umfrageergebnissen beigetragen 

hat. Die Ergebnisse kommen ja nicht 

allein dadurch zustande, dass der Bundeskanzler 

gesagt hat, nun wolle er nicht 

mehr mitmachen. 

Wir brauchen für das transatlantische 

Verhältnis natürlich auch eine Institution. 

Nicht zuletzt durch die Bush-Administration 

ist eine Entpolitisierung der NATO eingetreten. 

Sie ist nicht mehr der Ort, wo 

man sich frühzeitig über die strategischen 

Herausforderungen,vor denen wir gemeinsam 

stehen, unterhält. Das muss sich wieder 

ändern. Das bedarf nicht nur amerikanischer, 

sondern sicherlich auch gerade 

europäischer und deutscher Anstrengungen. 

Ich höre ja gern zu, wenn mir gesagt 

wird, Frankreich sei ein unzuverlässiger 

Bündnispartner, wir dürften dadurch unser 

Verhältnis zu Amerika nicht aufs Spiel 

setzen.So viele Optionen haben wir nicht. 

Wenn die Vereinigten Staaten eine Politik 

verfolgen, die für uns nicht akzeptabel ist, 

mit der wir nicht übereinstimmen, sollen 

wir dann trotzdem immer mitmachen? 

Das kann es doch nicht sein. 

Es ist offensichtlich, dass es im Verhältnis 

zu Amerika notwendig ist, dass wir 

in Europa mehr auf die Waagschale bringen.Wenn 

die europäische Integration ausfranst 

und ausleiert – diese Befürchtung 

kam in vielen Wortmeldungen zum Ausdruck 

–, dann kommt es darauf an, einen 

soliden, festen Partner zu haben, auf den 

man sich verlassen kann.Das bedeutet keine 

Arroganz gegenüber den anderen. Eine 

engere deutsch-französische Zusammenarbeit 

wird, lieber Michael Stürmer, nicht 

eine gaullistische Zusammenarbeit sein. 

Das kann sie auch nicht sein; denn die 

Deutschen sind kein Wurmfortsatz französischer 

Politik. Das wissen die Franzosen 

auch. 

Richard Perle: Ich bin völlig damit 

einverstanden, wenn Herr Bertram gesagt 

hat, dass wir über Werte sprechen sollen. 

Es trägt aber nicht zur Wertediskussion 

bei, wenn wir die Bombardierung Tschetscheniens 

aus der Luft durch die Russen 

mit israelischen Reaktionen auf den Terrorismus 

vergleichen. Dieser Vergleich ist 

völlig unangebracht.Es ist just diese Denk- 

Wir brauchen für 

das transatlantische 

Verhältnis natürlich 

auch eine Institution. 


50 51

DISKUSSION 

Europa muss entscheiden, 

wie stark es sein 

möchte. 

weise, die meiner Meinung nach zu einigen 

Umfrageergebnissen beiträgt, von denen 

wir alle wissen, dass sie nicht unsere 

gemeinsamen Interessen und Werte widerspiegeln. 

Im Zusammenhang mit Guantanamo 

wird erklärt, Menschen würden ohne Gerichtsverfahren 

gefangen gehalten. Hier 

geht es um Einzelpersonen, die in einem 

Kampf gefangen genommen wurden. Sie 

hatten Gewehre und Maschinenpistolen 

in ihren Händen, als man sie gefangen 

nahm. Normalerweise würde Kriegsrecht 

gelten und die Gefangenen würden am Ende 

in ihr Land zurückgeschickt. Hier haben 

wir es aber nicht mit einer normalen 

Situation zu tun. In welches Land sollte 

man die Gefangenen zurückschicken? Wo 

ist die Regierung, die sicherstellt, dass diese 

Personen nicht wieder den Kampf aufnehmen 

und weitere Terrorakte verüben? 

Es wäre uns willkommen, wenn Sie uns 

sagen könnten, wie wir unter den gegebenen 

Umständen mit diesen Personen umgehen 

können.Man darf diese Personen nicht 

mit Bürgern vergleichen, die von unserer 

Seite aus die vollen Grundrechte genießen. 

Was die Grundrechte angeht, so haben 

wir meiner Meinung nach die steigenden 

Anforderungen im Hinblick auf Polizeimaßnahmen 

zur Wahrung der Grundrechte 

in Amerika erfüllt. Meiner Meinung 

nach hat sich kein Amerikaner – mit einer 

Ausnahme; aber diese Person ist in Gewahrsam 

genommen worden – nach dem 

11. September 2001 seiner Freiheit beraubt 

gefühlt. Einige Reisende, die bei der 

Einreise in die Vereinigten Staaten befragt 

und untersucht wurden und bei denen in 

den meisten Fällen Verstöße gegen Immigrationsbestimmungen 

festgestellt wurden,mögen 

das anders sehen.Ich vertraue 

darauf, dass wir die Freiheit für alle unsere 

Bürger aufrechterhalten werden. Nach 

dem 11. September 2001 wurden einige 

Gesetze geändert,um die Zusammenarbeit 

zwischen CIA und den Streitkräften zu 

verbessern. Das entspricht dem gesunden 

Menschenverstand. Die Rechte des Einzelnen 

sind nach wie vor geschützt. 

General Naumann hat gefragt, ob wir 

es unseren Verbündeten ermöglichen könnten, 

in der NATO einen stärkeren Einfluss 

auszuüben. Es ist klar, dass die NATO nur 

funktionieren kann, wenn jeder, der dort 

am Tisch sitzt, weiß, dass seine Interessen 

angemessen vertreten sind. Ich war einige 

Jahre lang Vorsitzender eines NATO-Ausschusses. 

Es ist sehr schwierig, sich vorzustellen, 

dass eine internationale Institution, 

die gut arbeitet, anders funktionieren 

könnte. 

Natürlich wünschen wir uns ein starkes 

Europa.Europa muss entscheiden,wie 

stark es sein möchte. Wenn in der NATO 

die Verteidigungsbudgets so niedrig sind, 

stellt sich in der Tat die Frage, ob die 

NATO nicht ein Ärgernis ist. Können wir 

denn im Rahmen von militärischen Aktionen 

angemessen zusammenarbeiten,wenn 

Hochtechnologie eingesetzt werden muss, 

aber die Mittel nicht vorhanden sind? Wir

haben in Afghanistan Taliban-Kämpfer 

durch unbemannte Flugkörper ausgeschaltet, 

die in Tampa in Florida abgeschossen 

wurden. 

Wir möchten gern zusammen mit unseren 

Verbündeten kämpfen, aber wenn 

diese nicht präsent sein können, weil sie 

nicht über die entsprechenden Mittel und 

Wege verfügen, dann ist das ein großes 

Problem. Peter Struck wird heute Nachmittag 

darauf zu sprechen kommen, dass 

er nicht über ein angemessenes Budget 

verfügt, um das deutsche Heer zu einem 

modern ausgestatteten Heer zu machen. 

Herr Viermetz hat die sehr gute Bemerkung 

gemacht, Präemption dürfe sich 

nicht auf militärische Aspekte beschränken, 

sondern müsse auch politische und 

diplomatische Dimensionen haben.Genau 

das geschieht im Moment beispielsweise 

im Hinblick auf Nordkorea. Es muss Regeln 

für diese Präemption geben.Ich habe 

einen Dialog bezüglich dieses Themas angeregt, 

damit wir nicht auf der einen Seite 

des Atlantiks Ja zur Präemption sagen, auf 

der anderen Seite des Atlantiks aber Nein. 

Wir müssen diesen Dialog führen; wir 

müssen wissen, welche Regeln diesbezüglich 

gelten. 


52 53

„Die großen Herausforderungen, denen sich Europa und Amerika gegenübersehen, 

sind nicht verschwunden.“

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen 

DR. PETER STRUCK, MDB 

Bundesminister der Verteidigung, Berlin 

Meine Damen und Herren! Die Debatte anlässlich der Irak-Krise über den 

Stellenwert und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen hat einiges verdeutlicht: 

Erstens: Die Partnerschaft zwischen Europa und Amerika bedarf der Anpassung an 

veränderte Bedingungen und auch an veränderte Partner. 

Zweitens: Die großen Herausforderungen, denen sich sowohl Europa als auch die 

Vereinigten Staaten gemeinsam gegenübersehen, sind nicht verschwunden. Sie haben 

sich verändert und werden unterschiedlich wahrgenommen.Wie mit den veränderten Aufgaben 

und neuen globalen Risiken umgegangen werden soll,berührt den Kern der transatlantischen 

Differenzen, wie sie durch die Irak-Krise deutlicher zutage getreten sind. 

Drittens: Die Fortsetzung der euro-atlantischen Erfolgsstory der vergangenen Jahre 

und Jahrzehnte ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, beispielsweise an das internationale 

Recht und auch an Multilateralismus. 

Wer sich Gedanken über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen macht,sollte 

zunächst versuchen, sich ein Bild von dem zu machen, was sich verändert hat. Er sollte 

sich auch vor Augen führen, was die Partner weiterhin verbindet. Die führende Rolle 

der USA,im Wesentlichen gestützt auf eine beispiellose militärische Macht,ist in den vergangenen 

Jahren noch klarer hervorgetreten. Wie die jüngste Vergangenheit und die 

Gegenwart zeigen, hat militärische Macht auch ihre Grenzen. Militärische Macht allein 

ermöglicht nicht die dauerhafte Lösung komplexer politischer Konflikte. Sie allein 

befähigt auch nicht zum erfolgreichen „nation building“ und zur nachhaltigen Stabilisierung, 

wie es auf dem Balkan, in Afghanistan und sehr konkret im Irak erforderlich ist. 

Der Durchsetzungsfähigkeit der USA werden weniger durch potente Regionalmächte 

oder „Schurkenstaaten“ Grenzen gesetzt als vielmehr durch die Probleme einer komplexer 

gewordenen Welt. 

Nichtsdestotrotz ist – zumindest relativ – die gewachsene militärische Macht die 

Grundlage des Anspruchs der USA, die Welt zu verändern oder – wie es in der nationalen 

Sicherheitsstrategie heißt – „im globalen Rahmen in führender Rolle den Triumph 

der Freiheit voranzutreiben“. 

Eine enorme militärtechnologische Überlegenheit verstärkt den Hang, die militärische 

Gewaltanwendung als sicherheitspolitisches Handlungsinstrument stärker zur Beeinflussung 

bedrohlicher Entwicklungen zur Geltung zu bringen. 

Die Terrorakte vom 11. September 2001 – das ist für uns Europäer immer wieder 

ins Gedächtnis zurückzurufen – haben in den USA zu einem anhaltenden Gefühl der Be- 


54 55

DIE ZUKUNFT DER TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN 

Deutschlands Verantwortung 

für die eigene 

Sicherheit und für den 

Weltfrieden ist deutlich 

gestiegen. 

drohung und auch zu einer veränderten 

Weltsicht geführt. Das wurde und wird 

auch immer noch von vielen in Europa unterschätzt. 

Das Ergebnis dieses Bewusstseinswandels 

in Amerika war eine neue 

Entschlossenheit im – auch militärischen – 

Handeln gegen den internationalen Terrorismus 

wie überhaupt gegen das „Böse“ in 

der Welt. 

Im strategischen Bewusstsein vieler 

in Amerika haben sich vor diesem Hintergrund 

zentrale Orte der Auseinandersetzung 

um Freiheit und Sicherheit noch stärker 

aus Europa wegverlagert – hin zum 

Nahen und Mittleren Osten, nach Zentralasien 

und hin nach Süd- und Ostasien. 

Für die europäischen Verbündeten der 

USA hat dies eindeutig Folgen: Ihr bündnispolitischer 

Wert für die USA wird mehr 

und mehr danach bestimmt, inwieweit sie 

zur Lösung von Problemen in jenen Regionen 

beitragen, die für die USA künftig 

im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit stehen. 

Aber natürlich hat sich auch auf unserer 

Seite des Atlantiks vieles verändert. 

Als souveräner Staat in der Mitte Europas 

ist Deutschlands Verantwortung für die eigene 

Sicherheit und für den Weltfrieden in 

den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 

Tatsächlich zeigt unser enorm gewachsenes 

internationales militärisches 

Engagement auch: Wir haben gelernt, unsere 

Sicherheit stärker in globalen Dimensionen 

zu bewerten. Dieser Prozess ist 

noch nicht abgeschlossen. Das Kabinett 

hat gestern die Fortsetzung des Mandats 

im Kampf gegen den internationalen Terrorismus 

im Rahmen von „Enduring Freedom“ 

beschlossen.Wir werden morgen im 

Bundestag in erster Lesung diskutieren. 

Ich denke, es gibt in allen Fraktionen Diskussionen 

über die Notwendigkeit dieses 

Mandats. 

Insgesamt hat Europa einen mächtigen 

Sprung nach vorne getan, auch im militär- 

und sicherheitspolitischen Bereich. 

Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft 

sind größer geworden. Die Europäische 

Union ist – zusammen mit der NATO 

und der OSZE – mit Blick auf die Unterstützung 

osteuropäischer Staaten und die 

Aufbaupolitik im Konfliktbereich Balkan 

zu einem Stabilitätsexporteur geworden. 

Nach den bitteren Erfahrungen aus den 

Balkankriegen wurde der Weg zu einer gemeinsamen 

Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

der Europäischen Union 

eingeschlagen. Dieser Weg spiegelt die Anforderungen 

in einer Welt der Globalisierung 

wider. In dieser Welt kann sich Europa 

nur als einige,auf allen Ebenen und umfassend 

handlungsfähige Kraft behaupten. 

Diese Entwicklung hat zwangsläufig 

den Charakter der transatlantischen Beziehungen 

beeinflusst. Sie weist uns den 

Weg zu einer gleichgewichtigen Partnerschaft 

in der Zukunft. Die Erfahrungen eines 

politisch gespaltenen Europas während 

der Irak-Krise ändern daran nichts. 

Diese Erfahrungen waren eine heilsame 

Lehre für Europa und natürlich auch Ansporn, 

den 1999 auf dem EU-Gipfel in

DR. PETER STRUCK 

Köln eingeschlagenen Weg mit Nachdruck 

weiterzuverfolgen. 

Die transatlantischen Beziehungen zu 

Beginn dieses Jahrhunderts werden nicht 

nur durch Veränderungen geprägt. Es gibt 

wesentliche Konstanten im transatlantischen 

Verhältnis, die nach wie vor gelten 

und weiterhin eine wesentliche Grundlage 

bilden. Das wird in tagesaktuellen Diskussionen 

häufig übersehen, obwohl es 

doch von enormer politischer und strategischer 

Bedeutung ist. 

Diese Konstanten erschöpfen sich 

nicht in der gemeinsamen Geschichte 

oder in gemeinsamen Erfolgen. Es gibt einen 

nach wie vor gültigen und tragfähigen 

Kanon gemeinsamer Werte wie Freiheit, 

Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit, 

der uns mit den Amerikanern vereint. 

Natürlich hat auch die wirtschaftliche 

Interdependenz der beiden Regionen 

USA und Europa weiter zugenommen; sie 

ist einzigartig in der Welt. Bei aller wirtschaftlicher 

Konkurrenz erwächst daraus 

auch der Zwang zur Kooperation und zur 

Durchsetzung gemeinsamer Interessen – 

für freien Welthandel,für Marktwirtschaft, 

für Wachstum,Wohlstand und Prosperität 

in einem stabilen internationalen Umfeld. 

Es ist die sicherheitspolitische Kernaufgabe 

der transatlantischen Partner, auf 

ein stabiles internationales Umfeld hinzuwirken. 

Es stimmt nach wie vor:Wenn Europa 

und Amerika gegeneinander stehen, 

wäre keines der großen Probleme dieser 

Welt leichter lösbar. 

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis 

stehen die transatlantischen Partner 

auch in nächster Zeit vor wichtigen Aufgaben, 

die sie gemeinsam angehen müssen, 

um erfolgreich zu sein. Die Stärke und der 

Charakter unserer Beziehungen werden in 

Zukunft wesentlich durch diese gemeinsame 

Agenda definiert. 

Angesichts der begrenzten Zeit möchte 

ich nur auf drei Schwerpunkte eingehen: 

Ich nenne erstens die Förderung der 

regionalen Stabilität.Die Förderung der regionalen 

Stabilität, die Entschärfung und 

Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte 

innerhalb und außerhalb Europas 

sind strategische Herausforderungen ersten 

Ranges. Gemeinsame Konzepte der 

transatlantischen Partner liegen allerdings 

nur in Ausnahmefällen vor.Wir müssen alles 

tun, um zur Entwicklung von Zusammenarbeit 

und kooperativen Sicherheitsstrukturen, 

zu wirtschaftlichen Perspektiven, 

zur Lösung politischer Konflikte und 

zu nachhaltigen Friedensstrategien beizutragen. 

Auf dem Balkan genauso wie auch in 

Afghanistan wurde überzeugend unter 

Beweis gestellt, was die euro-atlantischen 

Staaten bei einem konzertierten Vorgehen 

zur Friedenssicherung zu leisten imstande 

sind.Angesichts der Risiken für unsere Sicherheit 

besteht auch darüber hinaus 

Handlungsbedarf, dem sich Europäer und 

Amerikaner aus strategischen Gründen gemeinsam 

stellen müssen. Denn es gilt:Was 

außerhalb der NATO und der Europäi- 

Es gibt einen nach 

wie vor gültigen und 

tragfähigen Kanon 

gemeinsamer Werte. 


56 57


Der NATO kommt nach 

wie vor die Rolle als 

zentrale Sicherheitsinstitution 

der euroatlantischen 

Partner zu. 

schen Union, was in Regionen wie dem 

Nahen und Mittleren Osten, dem Kaspischen 

Raum, was in Südostasien und in 

Teilen Afrikas heute in Entwicklung und 

Stabilität nicht investiert wird, fällt morgen 

auf uns in Europa und auf die USA als 

Sicherheitsproblem wieder zurück. 

Die Entwicklung des internationalen 

Terrorismus hat dies eindrücklich bestätigt. 

Der Stabilitätstransfer auch in diese 

genannten Teile der Welt ist daher ein 

strategischer Imperativ, der für Europa 

und für die USA gleichermaßen gilt. Ich 

denke, Richard Perle wird dies nicht anders 

sehen als ich. 

Ich nenne zweitens die Verbesserung 

der Fähigkeiten der NATO. Der NATO 

kommt nach wie vor die Rolle als zentrale 

Sicherheitsinstitution der euro-atlantischen 

Partner zu.Wer sie in dieser Bedeutung 

erhalten will, muss sie weiter anpassen: 

ihre Struktur, ihre Ziele und ihre 

Fähigkeiten. In dieser Beziehung war der 

Prager Gipfel im letzten Jahr ein großer 

Schritt nach vorn. Es wurde eine große Erweiterung 

der NATO beschlossen, genauso 

wie die Reform der Kommandostruktur, 

die Einrichtung einer NATO-Response- 

Force, die Transformation der Streitkräfte 

sowie Maßnahmen zur Anpassung der 

NATO an asymmetrische Bedrohungen, 

insbesondere an die Bedrohung des 

Terrorismus. 

In Prag,spätestens aber mit der Übernahme 

des Einsatzes in Afghanistan durch 

die NATO, hat diese ihre angebliche „Sinnkrise“ 

eindeutig überwunden. Die dezidierte 

globalere Orientierung der Allianz, 

die der neuen Sicherheitslage entspricht, 

ist absolut richtig. Das Bündnis muss die 

Interessen seiner Mitglieder dort verteidigen 

können, wo sie gefährdet sind. Das ist 

der Hintergrund für meinen von manchen 

kritisierten Satz: Deutschland wird auch 

am Hindukusch verteidigt. 

Deshalb ist die Transformation der 

NATO, was die Entscheidungs- und die 

Führungsstrukturen sowie die militärischen 

Fähigkeiten angeht, so außerordentlich 

wichtig. Wir brauchen verlegbare Streitkräfte 

und rasche Entscheidungsprozesse 

in der NATO und in den Mitgliedstaaten. 

Am Konsensprinzip im Bündnis darf nicht 

gerüttelt werden. Ich halte dies auch deshalb 

für wichtig, um die Versuchung unseres 

amerikanischen Bündnispartners zu 

verringern, auf das für die Allianz insgesamt 

schädliche Muster der „coalition of 

the willing“ zurückzugreifen, wenn es in 

der NATO keinen Konsens geben sollte. 

Drittens nenne ich die Stärkung der 

europäischen Handlungsfähigkeit. Europa 

hat seit 1999 große Anstrengungen unternommen, 

um mehr Handlungsfähigkeit 

zur Bewältigung von Krisen und Konflikten 

zu gewinnen.Wir haben dazu drei europäische 

Operationen im Jahre 2003 erfolgreich 

durchgeführt. Mit der „strukturierten“ 

und der „engeren“ Zusammenarbeit 

für Gruppen von Mitgliedstaaten 

eröffnet der Verfassungsvertrag der Europäischen 

Union weitreichende Möglich-


keiten, die europäische Sicherheits- und 

Verteidigungspolitik substanziell weiterzuentwickeln. 

Ich bin mir sicher: Ein starkes 

und handlungsfähiges Europa liegt 

auch deutlich im amerikanischen Interesse. 

Die Amerikaner können kein Interesse an 

einem schwachen Europa haben. Deshalb 

muss Europa militärisch handlungsrelevanter 

werden. 

Ein stärkeres Europa darf nicht als 

Gegenmacht zu Amerika entwickelt werden, 

sondern als starker Partner mit in der 

Welt einzigartigen Ressourcen. Wie keine 

andere Institution ist die Europäische Union 

in der Lage, politische, militärische, zivile 

und wirtschaftliche Mittel im Zusammenhang 

zur Krisenbewältigung einzusetzen. 

Ein stärkerer europäischer Akteur 

kann jedoch – ebenso wie ein übermächtiger 

amerikanischer Akteur – zu Spannungen 

führen. Diese gilt es im gemeinsamen 

Interesse möglichst gering zu halten. 

Unser Grundverständnis ist: Die Ausgestaltung 

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

und der europäischen Sicherheits- 

und Verteidigungspolitik ist nicht 

eine Sache der Europäer allein. Wir Europäer 

brauchen die amerikanische Unterstützung 

für die weitere europäische Integration 

und wir wollen eine optimale Zusammenarbeit 

zwischen der Europäischen 

Union und der NATO. Ich hielte den Ansatz, 

die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

als Gegengewicht zu den 

USA zu entwickeln, für absolut schädlich. 

Gleichwohl bin ich davon überzeugt, 

dass wir die Kompatibilität von europäischer 

Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

und NATO durch Aufgabenteilung verbessern 

können. Das führt zu einer größtmöglichen 

Transparenz gegenüber den USA 

im Zuge der Fortentwicklung der europäischen 

Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 

Ich habe bereits darauf hingewiesen, 

dass der Erfolg der transatlantischen Beziehungen 

an bestimmte Voraussetzungen 

geknüpft ist. Dazu gehören das internationale 

Recht und der Multilateralismus. 

Die Verlockungen des einseitigen 

Handelns sind für eine militärische Weltmacht 

naturgemäß stärker als für andere 

Staaten. Allerdings haben sich auch die 

Vereinigten Staaten von Amerika dem 

dichten Netz internationaler Institutionen 

und Regeln unterworfen. Dieses dient dazu, 

eine unheilvolle Trennung von Macht 

und Recht zu verhindern. Es bindet auch 

die vielen kleineren Staaten und verhindert 

durch die Teilnahme der USA gerade 

auch Bündnisse gegen die USA. 

Es ist allerdings auch richtig, dass in 

Europa bisweilen vergessen wird, dass das 

internationale Recht nur dann Gewicht 

entfaltet, wenn es auch durchgesetzt werden 

kann, und zwar notfalls auch mit militärischen 

Mitteln. Umgekehrt übersieht 

der eine oder andere in den USA bisweilen, 

dass die Anwendung militärischer 

Macht meist nur dann zu langfristig tragfähigen 

politischen Ergebnissen führt, 

wenn sie durch internationales Recht legi- 

Ein stärkeres Europa 

darf nicht als Gegenmacht 

zu Amerika 

entwickelt werden. 


58 59


Das Gewaltverbot darf 

nicht ausgehöhlt werden. 

timiert und in ein überzeugendes politisches 

Konzept eingebettet ist. 

Niemand wird die USA auch künftig 

daran hindern können, bei der Gefährdung 

ihrer Interessen auch einseitig zu 

handeln. In diesen Zusammenhang gehört 

die so strittig diskutierte Frage eines möglichen 

präemptiven militärischen Vorgehens 

gegen Terroristen und andere Bedrohungen. 

Ich will überhaupt nicht in Abrede 

stellen,dass es Situationen geben kann, 

die eine Inanspruchnahme des Rechts auf 

präemptive Selbstverteidigung unvermeidbar 

machen. Nach wie vor sollte die 

präemptive Selbstverteidigung erst nach 

Ausschöpfung aller friedlichen und diplomatischen 

Mittel durch den bedrohten 

Staat und die internationale Gemeinschaft 

auf der Grundlage einer Einzelfallentscheidung 

ausgeübt werden. Das Gewaltverbot 

darf nicht ausgehöhlt werden.Davon würden 

zuallererst jene Akteure profitieren, 

die sich schon bisher schwer getan haben, 

internationales Recht zu akzeptieren. 

Ich komme zum Multilateralismus. 

Es ist zwar richtig: Für einen Staat wie 

Deutschland ist der Multilateralismus ein 

Muss, für die USA ist es eine Option unter 

mehreren.Das hat der Irak-Krieg bestätigt. 

Das ändert aber nichts daran,dass auch für 

die Weltmacht USA das multilaterale Vorgehen 

zur Bewältigung globaler Sicherheitsprobleme 

in aller Regel die beste Option 

darstellt. 

Auch eine Nation ohne ebenbürtige 

militärische Gegner kann nicht ohne Partner 

auskommen. Das wird Tag für Tag in 

Krisenregionen dieser Welt deutlich.Weit 

über 30 Nationen sind in Südosteuropa, 

genauso viele in Afghanistan militärisch 

engagiert,um ein sicheres Umfeld zu schaffen 

und „nation building“ zu ermöglichen. 

Die politische Legitimität, die internationale 

Unterstützung und auch eine angemessene 

Lastenverteilung sind selbst 

für die stärkste Macht von hoher Bedeutung 

für ihr Handeln nach außen und nach 

innen.Der Multilateralismus ist eben nicht 

lästiges Beiwerk oder ein Zugeständnis an 

kleinere Partner. Bezogen auf die NATO 

heißt dies für mich: Eine auf die Toolbox- 

Rolle begrenzte NATO wird nicht lebensfähig 

bleiben. Ad-hoc-Verbündete können 

ein festes Bündnis nicht ersetzen. 

Andererseits sollten die Europäer erkennen,dass 

Multilateralismus kein Selbstzweck 

und erst recht nicht ein Dogma 

sein kann. Es macht wenig Sinn, beispielsweise 

den Vereinten Nationen eine Rolle 

zuzuschreiben, die sie – sei es wegen fehlender 

Einigkeit im Sicherheitsrat, sei es 

wegen unzureichender Entscheidungsund 

Krisenmanagementstrukturen, sei es 

wegen fehlender militärischer Kapazitäten 

– häufig schlicht und einfach nicht wahrnehmen 

können. 

Ich denke, dass deutlich geworden 

ist: Amerika und Europa müssen „erste 

Wahl“ füreinander bleiben. Dies verlangt 

auf beiden Seiten die Bereitschaft zu substanziellen 

Beiträgen. Dies verlangt aber 

auch gegenseitigen Respekt und die Fähig-


keit, divergierende Positionen nicht als 

Anfang vom Ende einer virtuellen transatlantischen 

Harmonie zu interpretieren; 

denn sie sind Ausdruck einer wünschenswerten 

politischen Emanzipation und 

gleichberechtigter Partnerschaft. 

Gemeinsames Handeln setzt einen 

umfassenden und intensiven Dialog und 

eine entsprechende Abstimmung über 

Handlungsoptionen voraus. Dies hat in 

den vergangenen Jahren eindeutig gelitten. 

Wer nicht miteinander redet oder reden 

will, kann auch nicht gemeinsam handeln. 

So einfach ist das. 

Mit der nationalen Sicherheitsstrategie 

der USA und der EU-Sicherheitsstrategie 

liegen wichtige Voraussetzungen vor, 

um in der NATO, zwischen der NATO und 

der EU sowie auf bilateraler Ebene strategische 

Analyse und strategische Handlungsoptionen 

einander anzunähern. Wer 

den Blick nach vorne richtet, wird erkennen, 

dass es dazu keine vernünftige Alternative 

gibt. 

Ich möchte schließen mit einem Zitat 

von Ralf Dahrendorf,der dies unlängst wie 

folgt gefasst hat: „Je geteilter der Westen 

ist, desto verletzlicher ist er. Teilt er sich, 

hat er den Kern seiner Stärke verloren.“ 


60 61

Diskussion 

Leitung: KLAUS-DIETER FRANKENBERGER, 


Klaus-Dieter Frankenberger: Herr Minister Struck, mir ist aufgefallen, dass Sie, als 

Sie die Zukunftsperspektiven der transatlantischen Beziehungen entworfen haben, den 

Begriff „Deutschland“ nur ein einziges Mal erwähnt haben,und zwar im Zusammenhang 

mit dem Multilateralismus. Es gab heute Vormittag einen kleinen Grundchor im Vordergrund 

und im Hintergrund, der eine Macht als Bruchstelle identifizierte, nämlich 

Deutschland, und zwar insofern, als Deutschland in vielen Politikdimensionen im letzten 

Jahr eine nicht unerhebliche Rolle dabei gespielt hat,die sich auftuende Kluft in den 

transatlantischen Beziehungen möglicherweise zu verschärfen. 

Prof. Dr. Helga Haftendorn: Herr Minister, ich hatte das Privileg, bereits Ihren Vortrag 

am Montag zu hören. Ich möchte zwei Zwickmühlen ansprechen. Zum einen haben 

Sie ein begrenztes Budget. Das wissen wir alle; viele von uns beklagen dies. Zum anderen 

stehen Sie vor Anforderungen wie etwa den Helsinki Headline Goals.Wie setzen Sie in 

Ihrem Ministerium Prioritäten? 

Die Bundeswehr ist gerade im Afghanistan-Konflikt in herausragender Weise unterschiedlichen 

Aufgaben nachgekommen, und zwar zum einen hinsichtlich der KSK und 

zum anderen als Stabilisierungskraft in Kabul und Kunduz. Die Bundeswehr braucht eine 

andere Ausbildung und anderes Gerät, je nachdem, ob es sich um die KSK-Intervention, 

also die Friedenserzwingung,oder um die Friedenssicherung wie in Kunduz handelt.Wie 

werden Sie dem mit Ihrem begrenzten Budget gerecht? 

Dr. Peter Struck: Das Kommando Spezialkräfte, das wir im Einvernehmen mit den 

amerikanischen Freunden aus Afghanistan zurückgezogen haben, ist im Rahmen des 

Mandats „Enduring Freedom“ tätig geworden.Ich denke,dieses Mandat wird in der nächsten 

Woche vom Bundestag verlängert werden.Wir haben das Kommando Spezialkräfte 

weiter in dem Mandat.Wir sind in der Lage, dieses Kommando innerhalb von 48 Stunden 

an jeden Ort der Welt zu entsenden. 

Wir haben gegenüber dem alten Mandat nur eine Veränderung vorgenommen.Wir 

haben im Kabinett gestern nicht mehr beschlossen,ABC-Abwehreinheiten im Rahmen 

dieses Mandats einzusetzen – auch das ist in Absprache mit unseren amerikanischen 

Freunden geschehen –, weil es dazu im Augenblick keinen konkreten Anlass gibt. Falls 

es einen Anlass geben sollte, werden sie nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss 

sofort wieder verlegt. 

In Kabul sorgen wir Tag und Nacht mit Fußtruppen und Fahrzeugpatrouillen für 

die Stabilität der afghanischen Übergangsregierung. Sie sorgen für relativ ruhige Verhältnisse 

in der Stadt Kabul und der „area of responsibility“. 

In Kunduz besteht die Aufgabe, die politischen Möglichkeiten der Übergangsregie- 


62 63

DISKUSSION 

Natürlich habe ich 

Probleme mit 

meinem Haushalt. 

rung von Präsident Karzai in die einzelnen 

Provinzen zu verlagern,indem mehr Stabilität 

geschaffen wird.Wir haben derzeit etwa 

50 Soldaten in einem Vorkommando in Kunduz. 

Sie haben dort eine andere Funktion 

als die Soldaten in Kabul. Sie sollen mithelfen,dass 

die zivilen Aufbauhelfer sowohl 

von Regierungsorganisationen – beispielsweise 

der GTZ –,aber auch von Nichtregierungsorganisationen 

ihren zivilen Aufgaben 

ohne Gefahr für Leib und Leben nachgehen 

können.Wir werden dort im Wesentlichen 

„normale“ Kräfte haben, auch mit 

geschützten Fahrzeugen,aber keine Kräfte, 

die sozusagen auf Kampf eingerichtet 

sind,um es einmal vereinfacht darzustellen. 

Natürlich habe ich Probleme mit meinem 

Haushalt. Ich bin mit einer globalen 

Minderausgabe beglückt worden, die ich 

natürlich akzeptiere, weil ich den Kabinettsbeschluss 

mitgetragen habe.Sie macht 

mir natürlich die Erfüllung mancher Aufgaben 

schwerer. 

Zu Ihrer ersten Frage:Für mich ist das 

entscheidende Ziel einer von mir angeordneten 

Überprüfung der Bundeswehrreform 

– der Generalinspekteur hat dazu 

den Auftrag, mir bis Jahresende in Abstimmung 

mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte 

einen Vorschlag vorzulegen –, die 

Bundeswehr für diejenigen Bereiche leistungsfähiger 

zu machen, in denen wir internationale 

Verpflichtungen eingegangen 

sind. 

Das fängt an mit der Frage der Durchhaltefähigkeit 

eines Einsatzkontingents, 

das wir an jeden Ort der Welt schicken werden, 

wenn es entsprechende Beschlüsse 

der Vereinten Nationen, der NATO, der 

Europäischen Union oder unseres Parlaments 

gibt. Die Größenordnung beträgt 

35 000 Soldaten, die Durchhaltefähigkeit 

ist auf ein Jahr festgelegt.Die Auguren wissen, 

dass eine solche Operation bedeutet, 

dass nicht nur 35 000 Soldaten gebunden 

sind, sondern dreimal so viel, weil wir ja 

immer ein Kontingent bereithalten müssen, 

das ablöst, und Vorbereitungskontingente 

benötigen. Regenerationsphasen 

sind einzuhalten. 

Ich habe angeordnet,dass die Planung 

auf der Grundlage von 250 000 Soldaten 

erfolgen soll. Das entspricht gegenüber 

der Planung meines Amtsvorgängers einer 

Reduzierung um 35 000 Soldaten. Ich habe 

ferner angeordnet,dass entgegen dem Plan 

meines Amtsvorgängers die Zahl der Zivilbeschäftigten 

der Bundeswehr nicht auf 

den Umfang zwischen 80 000 und 90 000 

zurückgeführt wird, sondern auf 75 000. 

Es gibt im Augenblick in meinem Verantwortungsbereich 

etwa 400 000 Beschäftigte: 

Rund 290 000 Soldaten und rund 

110 000 Zivilbeschäftigte. Diese Zahl wird 

auf insgesamt 325 000 zurückgehen. 

Ich bewege zwei Stellschrauben, um 

in einem Stufenplan bis 2010 die Budgetprobleme 

zu lösen. Im Augenblick geben wir 

von unserem Etat in Höhe von 24,5 Milliarden 

Euro 50 Prozent für Personalkosten 

aus. Die zweite Stellschraube sind die Betriebskosten, 

die rund 25 Prozent ausma-

chen. Der Rest in Höhe von 25 Prozent 

entfällt auf Investitionen. Ziel ist es, den 

Anteil der Ausgaben für Investitionen auf 

30 Prozent zu erhöhen. 

Eine rückhaltlose Überprüfung der 

Vorhaben im Rahmen der Rüstungsplanung 

hat ergeben,dass diese in den Jahren 

2004 bis 2012 zu einer Lücke im Etat in 

Höhe von mehreren Milliarden Euro geführt 

hätten. Deshalb steht generell jede 

Beschaffungsmaßnahme,ob sie vom Heer, 

von der Luftwaffe oder von der Marine gewünscht 

wird, die nicht rechtlich gebunden 

ist, unter einem Prüfungsvorbehalt. 

Das kann dazu führen – das ist der wehrtechnischen 

Industrie bekannt –,dass Projekte, 

von deren Verwirklichung man ausgeht, 

nicht verwirklicht werden. Andere 

Vorhaben hingegen, die überhaupt noch 

nicht etatisiert, aber erforderlich sind, beispielsweise 

die Entwicklung eines Nachfolgesystems 

für die Patriot-Raketen, müssen 

neu etatisiert werden. Damit beschäftigen 

wir uns im Augenblick intensiv. 

Klaus Naumann: Herr Minister, Sie 

haben sich in Ihrem Vortrag dankenswerterweise 

gegen eine „coalition of the 

willing“ ausgesprochen. Ich nehme an, Sie 

sind nicht ganz glücklich, wenn die NATO 

gelegentlich als Toolbox bezeichnet wird, 

denn das ist ja nichts anderes als der Ausdruck 

einer „coalition of the willing“, bei 

der man nimmt, was man gerade gebrauchen 

kann. 

Denken Sie bei der Transformation in 

Streitkräfte des 21. Jahrhunderts mit begrenzten 

Mitteln auch an multinationale 

Ansätze im europäischen Bereich, die 

komplementär zu den vorhandenen amerikanischen 

Fähigkeiten eine NATO-Fähigkeit 

schaffen könnten, damit die Eingreiftruppe 

– sei es eine der NATO, sei es eine 

der Europäischen Union – nicht blind und 

taub ins Gefecht geht, sondern so wie die 

Amerikaner im Irak sehend? Ich denke 

beispielsweise an eine Komponente, die 

analog zum AWACS-Modell organisiert ist 

und für Aufklärung sorgt. Ich denke auch 

an eine Komponente, die für Strike-Fähigkeiten 

sorgt. 

Glauben Sie, dass dies ein gangbarer 

Weg ist,der Ihnen hilft,Ressourcen zu sparen? 

Sehen Sie bei unseren europäischen 

Partnern die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht, 

der damit verbunden wäre? 

Dr. Peter Struck: Zur ersten Frage: 

eindeutig ja. Wir sind in intensiven Gesprächen 

auch mit dem amerikanischen 

Verteidigungsministerium, aber natürlich 

auch auf der europäischen Ebene. Wir 

müssen über eigene europäische Fähigkeiten 

im Satellitenbereich,im Bereich der 

unbemannten Aufklärungsflugzeuge, der 

Drohnen, und anderes nachdenken. Hier 

sind wir in einem guten Prozess. 

Donald Rumsfeld hat mir gegenüber 

den Vorzug, dass er viel Geld hat, allerdings 

auch mit Begrenzungen, denn auch 

der amerikanische Verteidigungsminister 

prüft jetzt den Umfang der Stationierung 

seiner Streitkräfte außerhalb der USA, 

auch in unserem Land. Ein bisschen Sorge 

Wir müssen über 

eigene europäische 

Fähigkeiten im Satellitenbereich 

und 

anderes nachdenken. 


64 65

DISKUSSION 

Wie viel Selbstständigkeit 

Europas 

innerhalb der NATO 

ist eigentlich möglich, 

auch gewollt? 

macht mir schon die Frage, welche Auswirkungen 

das auf die amerikanischen 

Standorte in Deutschland haben wird. 

Zur zweiten Frage: Ich bin immer 

wieder etwas enttäuscht darüber,wenn es 

Rückschläge bei gemeinsamen Projekten 

gibt, die eigentlich von allen als sinnvoll 

anerkannt werden. Ich nenne hier den 

Rückschlag im Bereich der Entwicklung 

und der anschließenden Beschaffung eines 

gepanzerten Transportfahrzeugs. Da 

besteht ein eindeutiger Bedarf.Wir haben 

das in Afghanistan gesehen. Man kann 

nicht immer nur mit Fuchs-Transportpanzern 

durch die Gegend fahren; man 

braucht größere Fahrzeuge mit entsprechender 

Schutzausrüstung. Dieses Projekt 

haben das Vereinigte Königreich, die Niederlande 

und Deutschland gemeinsam auf 

den Weg gebracht.Auf jedes Land entfielen 

200 GTK, genannt „Boxer“. Jetzt ist die 

Entwicklungsphase beendet und die Briten 

steigen mit der Begründung aus: Im 

Irak-Krieg haben wir gemerkt, dass wir 

leichtere Fahrzeuge brauchen. Sie verabschieden 

sich aus diesem Projekt. 

Da der niederländische Kollege erhebliche 

Probleme mit seinem Haushalt 

hat, habe ich jetzt die große Sorge, dass 

auch er aussteigt. Das ist genau die Entwicklung, 

die man eigentlich nicht haben 

will.Im Grunde müsste man möglichst viele 

gemeinsame Projekte durchführen. 

Dann wird es für jedes europäische Land 

billiger und es gibt eine entsprechende 

Kompatibilität. 

Die Zielrichtung wird verbal von allen 

anerkannt, aber in einzelnen Bereichen 

geht die Entwicklung doch wieder auseinander.Das 

hat auch etwas mit der möglichen 

Aufgabe von Souveränität in diesem 

Bereich zu tun; das ist jedenfalls mein Eindruck.Es 

geht darum,ob nicht eine britische 

Firma doch lieber einen Sonderauftrag erhält,statt 

ein deutsches Projekt zu wählen. 

Das ist ein mühsamer Weg, aber ich 

bin nicht bereit, von ihm abzuweichen. Es 

gibt auch erfreuliche Entwicklungen. Beispielsweise 

ist jetzt Spanien dem Projekt 

Kampfhubschrauber „Tiger“ beigetreten, 

diesem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt. 

Auch auf dem Gebiet des 

U-Boot-Baus sind wir auf einem guten Wege. 

Man kann also sagen: Es gibt erfreuliche 

Entwicklungen, es gibt auch Rückschläge.Generell 

wird von niemandem die 

Notwendigkeit bestritten, die Sie eben angesprochen 

haben, Herr Naumann. 

Prof. Dr. Hans Vorländer: Meine Frage 

zielt auf die politische Konzeption,vielleicht 

auch die Vision, die hinter den 

Bemühungen steht, die Sie, Herr Minister, 

gerade hinsichtlich der gemeinsamen Projekte 

angesprochen haben.Der vielfach so 

genannte „Pralinengipfel“ war sozusagen 

das Symbol einer zunehmenden Verselbstständigung. 

Wie viel Selbstständigkeit Europas 

innerhalb der NATO ist eigentlich 

möglich, auch gewollt? Früher hat man 

von einer Zweisäulentheorie innerhalb 

der NATO gesprochen. Das ist im Augenblick 

nicht mehr der Fall. Gleichwohl gibt

es symbolische Akte, die so etwas zumindest 

nach außen hin andeuten. Wie viel 

Selbstständigkeit ist möglich? Bis wohin 

darf man gehen? 

Dr. Peter Struck: Zunächst einmal 

muss man darauf hinweisen, dass Europa 

ja aus 25,später 27 – vielleicht noch mehr – 

Staaten bestehen wird.Ab 1. Mai nächsten 

Jahres kommen einige Länder hinzu. Es ist 

völlig ausgeschlossen, dass alle sozusagen 

im Gleichschritt marschieren werden. Ich 

bekomme viele Besuche von Verteidigungsministern 

aus den Staaten, die neu 

in der NATO sind oder demnächst neu zur 

Europäischen Union kommen. Sie haben 

ganz andere Probleme als wir. Sie haben 

das Problem, dass sie zu viele Soldaten haben, 

dass sie veraltetes Gerät haben und 

dass sie über wenig Geld verfügen. Sie 

bauen die Zahl der Soldaten ab, mit der 

Gefahr, dass ein Potenzial an Unzufriedenheit 

entsteht, das nicht ganz ungefährlich 

ist. 

Was tun sie im Bereich der Beschaffungen? 

Dazu will ich einen ganz ärgerlichen 

Vorgang schildern. Wir haben den 

polnischen Freunden 110 Leopard-2-Panzer 

für ein Zehntel des Preises fast geschenkt. 

Ich habe immer noch genug Leopard-2-Panzer; 

wenn einer von Ihnen Interesse 

an einem solchen Panzer hat, soll 

er sich bei mir melden. Das hat aber nicht 

dazu geführt, dass sich die Polen bei der 

Frage, welches Jagdflugzeug sie für ihre 

Luftwaffe anschaffen, dem Projekt Eurofighter 

angeschlossen haben, was für alle 

beteiligten Staaten ein Vorteil gewesen wäre. 

Sie haben sich vielmehr für die amerikanische 

F 16 entschieden. Ich will jetzt 

die Hintergründe dieser Vorgänge nicht 

darstellen.Sie können sich vorstellen,dass 

ich meinem polnischen Freund Jerzy 

Szmajdzinski einiges dazu gesagt habe. 

Wir haben von der Nationalen Volksarmee 

der DDR über 20 MiG-Flugzeuge 

übernommen. Das ist ein Flugzeug, von 

dem die Luftwaffe und hochrangige Generäle, 

die jetzt zum Teil Generäle a. D. 

sind, immer gesagt haben, dies sei das gefährlichste 

Flugzeug der Welt.Also: höchste 

Bedrohung für die NATO. Nun haben 

wir diese Flugzeuge,jetzt wird ganz im Gegensatz 

zu früher erklärt: Das ist ein Flugzeug, 

das einmal starten kann, das wendiger 

als die Phantom-Flugzeuge ist, aber 

nicht so wendig wie der Eurofighter, das 

einmal schießen kann und dann wieder 

landen muss, weil es keinen Sprit mehr 

hat. Die Luftwaffe erklärt: Wir können 

diese Flugzeuge nicht gebrauchen. Wir 

haben diese Flugzeuge verkauft, und zwar 

für 1 Euro pro Stück.Abnehmer waren die 

Polen. 

Wenn ich bedenke, was mir die Experten 

des Heeres über die Kampfkraft 

der sowjetischen T-72-Panzer im Vergleich 

zu unserem Leopard-Panzer erzählen, 

dann frage ich mich, worin denn eigentlich 

die Bedrohung bestanden haben soll. 

Aber das ist Schnee von gestern und hat 

auch mit den damaligen politischen Rahmenbedingungen 

zu tun, mit dem Gegen- 

Ich kann nicht erkennen, 

dass wir in der 

NATO die Zweisäulentheorie 

verlassen. 


66 67

DISKUSSION 

Wie hätte die französische 

Verteidigungsministerin 

hier argumentiert? 

satz zwischen Warschauer Pakt und NATO. 

Zurück zur Frage: Ich kann nicht erkennen, 

dass wir die Zweisäulentheorie 

verlassen. Unsere Zielrichtung ist, die europäischen 

Staaten, die dazu in der Lage 

sind – das sind nicht viele,schon gar nicht 

die neu hinzukommenden Staaten –,im sicherheitspolitischen 

Bereich zu befähigen, 

den Anspruch der Amerikaner, die Europäer 

müssten ihren Pfeiler der NATO 

stärken, erfüllen zu können. 

Um es nochmals klar zu machen – 

ich habe es in meinem Vortrag bereits erwähnt 

– wenn man über eine europäische 

Planungszelle für europäische Aufgaben 

diskutiert, was sehr schnell relevant werden 

könnte, weil wir Mitte nächsten Jahres 

das NATO-Mandat in Bosnien-Herzegowina 

übernehmen wollen, dann braucht 

man dafür die entsprechenden militärischen 

Fähigkeiten, man braucht ein europäisches 

Planungszentrum und ein europäisches 

Führungszentrum. Es geht 

nach der Debatte um den „Pralinengipfel“, 

dessen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht 

glücklich gewählt war, um die Frage: Wo 

wird diese Planungszelle, wo wird anschließend 

eine kleinere Führungszelle 

installiert? Wer trägt dazu bei? 

Wir haben in Potsdam ein hervorragendes 

Einsatzführungskommando, das alle 

Auslandseinsätze leitet.Andere europäische 

Staaten haben ein ähnliches Hauptquartier.Wir 

wollen,dass Europa in der Lage 

ist, über eine solche Planungszelle und 

dann über eine Führungszelle eine Operation 

eigenständig durchzuführen. 

Richard Perle: Ich bin sehr erfreut 

darüber, dass ich während der Ausführungen 

des Herrn Ministers drei- oder viermal 

hören konnte, dass er Europa nicht als ein 

Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten 

ansieht. Das entspricht unserer Meinung. 

Wie hätte denn die französische Verteidigungsministerin 

hier argumentiert? Sicherlich 

hätte sie es diplomatisch formuliert. 

Herr Minister,ich stelle Ihnen die Frage:Wie 

können Sie das, was ich als deutsches 

oder amerikanisches Konzept vernommen 

habe, mit dem Konzept der 

gegenwärtigen französischen Regierung 

vereinbaren? Wenn man es herunterbricht, 

stellt man fest, dass da die Europäische 

Union schon als ein Gegengewicht 

zu den Vereinigten Staaten angesehen wird. 

Dr. Peter Struck: Ich habe mit meiner 

Kollegin Michèle Alliot-Marie und der 

Bundeskanzler hat mit Präsident Chirac 

diese Frage intensiv erörtert. Wir hatten 

nach dem Gipfel vom 29. April insbesondere 

mit unseren britischen Freunden Probleme, 

wie man sich denken kann, weil 

der Eindruck entstanden ist, die Staaten, 

die gegen das Irak-Engagement waren,versammeln 

sich und beraten über eine neue, 

eigenständige Sicherheitspolitik, die auch 

gegen die NATO gerichtet ist. Das ist in einem 

Gespräch in Berlin zwischen Tony 

Blair, Jacques Chirac und Gerhard Schröder 

ausgeräumt worden. Das, was ich hier 

als Meinung der Bundesregierung vorgetragen 

habe – eine Planungszelle und viel-

leicht eine kleine Führungszelle für die 

Operationen, die bevorstehen –, ist auch 

die Meinung der französischen Kollegin, 

wobei ich nicht ausschließen will, dass 

Frankreich damit für die nächsten zehn 

oder 20 Jahre weitergehende Vorstellungen 

verbindet. 

Unsere politische Vorstellung ist völlig 

eindeutig: Wir werden, was die europäische 

Politik angeht, nur mit Frankreich 

und Großbritannien gemeinsam handeln. 

Es wäre völlig falsch, wenn sich 

Deutschland im Rahmen der europäischen 

Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

entweder auf die Seite Großbritanniens 

oder auf die Seite Frankreichs schlagen 

würde. Wir werden nur mit Großbritannien 

und Frankreich zusammen gemeinsam 

handeln.Die Zielrichtung ist:Wir 

wollen auch nur gemeinsam mit den Vereinigten 

Staaten von Amerika handeln. 

Klaus-Dieter Frankenberger: Herr 

Minister, heute Vormittag ist des Öfteren 

der Begriff „Partnerschaftsfähigkeit“ gefallen, 

zumeist als Klage darüber, dass diese 

Partnerschaftsfähigkeit nicht gegeben sei. 

Sie selbst haben diese Fähigkeit mehrfach 

reklamiert, zumindest als Zielperspektive. 

Sie sind ein Realist.Wenn Sie sich im Kreise 

Ihrer europäischen Kollegen umsehen, 

wissen Sie ungefähr, wie dick deren Portemonnaie 

ist; Ihr eigenes haben Sie uns 

beschrieben. 

Dass Europa die Lücke zu Amerika 

nicht schließen wird,wissen wir.Aber woher 

nehmen Sie den Optimismus für die 

Annahme,dass Europa aufholen wird,dass 

die Europäer den Willen aufbringen werden, 

ihrerseits die Ressourcen zu mobilisieren, 

um gegenhalten zu können? 

Sie haben uns gesagt, es gebe eine 

Agenda, die sowohl die Europäer als auch 

die Amerikaner abarbeiten müssten. Was 

ist Ihrer Meinung nach der geeignete institutionelle 

Ort, wo dieser strategische 

Dialog geführt werden muss, um diese 

Herausforderung zu bewältigen? Man hat 

den Amerikanern immer wieder vorgeworfen, 

sie wollten den Dialog gar nicht, 

sie wollten keine Entscheidungskompetenz 

abgeben. Manchmal hat man den Eindruck, 

dass auch die Europäer nicht so 

sehr nach einem Dialog streben; denn 

dann müsste man eventuell nicht nur mitentscheiden, 

sondern womöglich auch 

mit exekutieren. 

Dr. Peter Struck: Alle europäischen 

Kollegen stehen vor demselben Problem 

wie ich, nämlich die Armeen auf die neuen 

Aufgaben umzustellen.Ich spreche deshalb 

auch von einer neuen Aufgabe und 

einem sich daraus ergebenden neuen 

Kurs.Der dänische Kollege hat mir gerade 

sein Konzept für den Umbau der dänischen 

Armee übermittelt.Das französische 

Konzept kenne ich sehr gut, weil ich mit 

Michèle Alliot-Marie trotz unterschiedlicher 

Grundüberzeugungen in der Sicherheitspolitik 

absolut gut zusammenarbeite. 

Die Spanier haben mich in der letzten Woche 

hier in Berlin aufgesucht. 

Alle sind dabei, ihre Armeen auf die 

Wir werden, was 

die europäische 

Politik angeht, nur 

mit Großbritannien 

und Frankreich 

gemeinsam handeln. 


68 69

DISKUSSION 

Ich bin entschieden 

für die Beibehaltung 

der Wehrpflicht. 

neuen Aufgaben umzustellen, immer mit 

dem Ziel, Fähigkeiten zur Erfüllung der 

neuen Aufgaben zu schaffen.Wir haben in 

Prag die Verantwortung bei dem Projekt 

„Strategic Airlift“ übernommen,also Transportkapazitäten 

zu schaffen, bis in den beteiligten 

europäischen Staaten der A400M 

zur Verfügung steht. Es ist völlig klar, dass 

sich andere europäische Staaten keine 

Großraumtransporter mehr zu kaufen 

brauchen, wenn es davon genug gibt. Dasselbe 

gilt für Jagdflugzeuge oder Ähnliches, 

das zur Debatte stehen könnte. 

Die Lösungen sehen unterschiedlich 

aus.Die Dänen gehen dazu über,die Wehrpflicht 

abzuschaffen. Ich habe George 

Robertson ziemlich kritisiert,als er einmal 

in einem Interview einer Sonntagszeitung 

erklärte, die Berufsarmee müsse eingeführt 

werden. Ich will das Thema hier 

nicht diskutieren; ich bin entschieden für 

die Beibehaltung der Wehrpflicht, und 

zwar aus vielen Gründen. Manche sagen 

aber, durch eine Berufsarmee könnten sie 

Geld sparen. Die Erfahrungen vieler Nationen, 

die diesen Weg beschritten haben, 

sprechen eigentlich dagegen. 

Andere Staaten gehen dazu über,Waffensysteme, 

die sie eigentlich bräuchten, 

nicht mehr anzuschaffen, weil sie erklären: 

Die anderen haben das schon. Das ist 

eine logische Überlegung,die auch wir anstellen 

werden, wenn wir unsere Rüstungsplanung 

bis zum Ende des Jahres 

fertiggestellt haben werden. 

Hier wurde die Frage gestellt: Wo ist 

der Ort des Dialogs zwischen Europa und 

den USA? Ich glaube, das kann man nicht 

an bestimmten Gremien festmachen. Der 

NATO-Verteidigungsministerrat wird im 

Dezember tagen, einen Tag vorher treffen 

sich die EU-Verteidigungsminister. Die Europäer 

gehen in die Gespräche mit den kanadischen, 

den norwegischen und den 

amerikanischen Freunden,die nicht in der 

Europäischen Union sind, mit einer bestimmten 

Position. 

Man darf in diesem Zusammenhang 

nicht die Wirkung der Berlin-plus-Vereinbarung 

unterschätzen. Sie betrifft die Zusammenarbeit 

zwischen der NATO und 

der Europäischen Union. Sie gilt nach wie 

vor; niemand von uns will sie antasten. 

Das Instrument der bilateralen Gespräche 

zwischen den einzelnen Verteidigungsministern 

wird außerordentlich intensiv 

genutzt.Bei den Konferenzen der Verteidigungsminister 

trifft man sich gebündelt 

wieder. Die informellen und die formellen 

Konferenzen der Verteidigungsminister 

sind eigentlich der Ort des Dialogs. 

Dr. Otto Graf Lambsdorff: Herr 

Struck, Sie haben eben das Treffen zwischen 

Präsident Chirac, Bundeskanzler 

Schröder und Premierminister Blair erwähnt. 

Trifft es zu, dass sich Tony Blair, 

kurz nachdem er von diesem Treffen 

nach London zurückgekehrt war, von 

dem, was dort besprochen wurde, kräftig 

distanziert hat? 

Dr. Peter Struck: Das ist nur halb 

richtig. Graf Lambsdorff, ich würde nicht

sagen: kräftig distanziert. Es gab in Großbritannien 

darüber eine innenpolitische 

Debatte, ob diese europäische Planungszelle 

und spätere kleine europäische Führungszelle 

bei der NATO oder beim EU-Militärstab 

angesiedelt sein soll. Es gab den 

ursprünglichen Vorschlag von Tony Blair, 

das bei SHAPE anzusiedeln. Das wäre ein 

deutliches Signal gewesen. Das ist in dem 

Gespräch, das hier in Berlin stattgefunden 

hat, etwas relativiert worden. Es gab einige 

Kritik in Großbritannien. Man kann davon 

ausgehen, dass es Übereinstimmung 

gibt, eine solche Planungszelle zu installieren.Ich 

vermute,dass das eher beim EU- 

Militärstab angesiedelt sein wird. Wir haben 

dort einen deutschen General, der 

Stellvertreter des obersten Generals ist. 

Darauf wird es wohl hinauslaufen. Wir 

müssen die Entwicklung abwarten. Diese 

leichten Turbulenzen nach der Rückkehr 

von Tony Blair aus Berlin sind beseitigt. 

Klaus-Dieter Frankenberger: Eine 

andere Turbulenz besteht nach wie vor im 

Mittleren Osten, Herr Minister. Selbst 

wenn das Vorspiel schon relativ heftig 

war, ist das Nachspiel nicht weniger aufregend 

und aufreibend.Ich nehme an,dass 

auch diejenigen Regierungen, die sich 

dem Kurs der Amerikaner in den Weg zu 

stellen versuchten, ein Interesse daran haben, 

dass dieses Engagement Erfolg hat. 

Wir können uns alle ausmalen, was ein 

Misserfolg bedeuten würde. Was ist die 

Bundesregierung zu tun bereit, damit dieses 

Engagement, auf welcher rechtlichen 

Grundlage auch immer, ein Erfolg wird? 

Dr. Peter Struck: Zunächst einmal 

haben wir doch eine erhebliche Summe 

im Hinblick auf den humanitären Bereich 

in die Hand genommen. Es handelt sich 

meines Wissens um mehr als 100 Millionen 

Euro.Wir haben auch erklärt, dass wir 

bereit sind, wenn es gewünscht wird, irakische 

Soldaten einer neu aufzubauenden 

Armee in Deutschland oder in einem Nachbarland 

des Irak auszubilden. Wir haben 

uns auch bereit erklärt, irakische Polizeibeamte 

in Deutschland oder in einem 

Nachbarland des Irak auszubilden, wenn 

es gewünscht wird. Bisher gibt es dafür 

noch keine Anmeldungen. Ich denke, das 

wird noch geschehen. Ich denke, es ist 

politisch nicht besonders erfolgversprechend, 

in die neu aufzubauende irakische 

Armee ehemalige Soldaten der Saddam- 

Hussein-Armee aufzunehmen.Was die Polizei 

angeht, stehen die irakischen Übergangsbehörden 

vor demselben Problem. 

Sie müssen prüfen,wer nicht durch die Mitgliedschaft 

in der Baath-Partei belastet ist. 

Fazit: Die Bundesregierung vertritt 

die Auffassung, dass unter dem Dach der 

Vereinten Nationen mit einer größeren 

Verantwortung der Vereinten Nationen 

sehr schnell ein Prozess zur Demokratisierung 

des Landes,zum Aufbau staatlicher 

Ordnungsbehörden begonnen werden 

muss. Mehr können wir nicht tun. Man 

muss darauf hinweisen, dass bereits unser 

Engagement in Afghanistan bedeutend ist. 

Die Zusammenarbeit mit den 9 000 

Wir haben uns bereit 

erklärt, irakische Polizeibeamte 

in Deutschland 

auszubilden. 


70 71

DISKUSSION 

in Baghram stationierten amerikanischen 

Soldaten, die den Kampf gegen den internationalen 

Terrorismus führen sollen, mit 

unseren ISAF-Soldaten und auch mit den 

Soldaten, die nachher in Kunduz stationiert 

sein werden, ist hervorragend. 

Trotz der politischen Turbulenzen, 

die massiv waren, hat es auf dieser Ebene 

nie Konflikte und Misshelligkeiten zwischen 

den Soldaten gegeben.Ich finde,wir 

haben inzwischen eine gute Zusammenarbeit 

mit den amerikanischen Kollegen 

auch hinsichtlich der Politik.


72 73

„Wird das 21. Jahrhundert ein pazifisches Jahrhundert? Diese Frage 

muss uns aufhorchen lassen. Was ist mit dem Atlantik?“

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen 

DR. ANGELA MERKEL, MDB 

Vorsitzende der CDU Deutschlands und der 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin 

Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen war ich mit Hans-Dietrich 

Genscher und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden hier im Apollosaal der Staatsoper Unter 

den Linden,um eine Bundesstiftung zur Rettung der Staatsoper anzuregen,weil sich das 

Land Berlin erkennbar in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Lage befindet. 

Wir dachten, es könnte eine gute Idee sein, wenn nicht alle drei Berliner Opernhäuser 

in ein dahinsiechendes Stiftungskonsortium gepackt würden, sondern wenn der Deutsche 

Bundestag die Idee entwickelte,so etwas wie eine Nationaloper für Deutschland zu schaffen, 

welche die Staatsoper sein könnte. 

Ich sage das deshalb, weil das Reden über eine Bundesoper zeigt, dass sich in 

Deutschland vieles verändert hat. In Deutschland konnte sich nur deshalb vieles verändern, 

weil der Kalte Krieg zu Ende gegangen ist, weil die deutsche Einheit möglich wurde. 

Die deutsche Einheit ist für mich auch der Ausdruck eines neuen Selbstverständnisses 

Deutschlands, aber natürlich auch einer völlig veränderten Welt. 

Das Tagungsthema heute bezieht sich auf das transatlantische Verhältnis. In diesem 

Zusammenhang möchte ich den amerikanischen Präsidenten zitieren, der jüngst in Asien 

sagte:„Das 21.Jahrhundert wird ein pazifisches Jahrhundert sein“.Das muss uns,die wir 

vom Pazifik relativ weit entfernt liegen, aufhorchen lassen und fragen lassen:Was ist mit 

dem Atlantik? Die Interessenlage verschiedener Länder und Regionen hat sich stark 

verändert. Ich finde, die Politik tut immer gut daran, sehr vom Eigeninteresse geleitet zu 

denken, aber auch darüber nachzudenken, welches die Interessen der anderen sind. 

Das strategische Interesse der USA,jenseits des Atlantiks gelegen,an Europa ist nach 

dem Ende des Kalten Krieges ein anderes als während des Kalten Krieges.Militärisch ausgedrückt: 

Die Frontverläufe sind heute ganz anders, die eigentlichen Bedrohungen kommen 

von woanders. Spätestens seit dem 11. September 2001 ist uns das allen bewusst. 

Die Frage, was das für uns in Europa bedeutet, sollten wir uns in aller Konsequenz 

stellen. Das ökonomische Interesse ist sicher anders zu beurteilen als das militärischstrategische 

und das sicherheitspolitische Interesse.Manches funktioniert nicht mehr so 

wie vor 1989. 

Aus meiner Sicht ist es für eine gute transatlantische Partnerschaft dringend notwendig, 

die gemeinsamen Interessen zu definieren.Aus dem Blickwinkel der Sicherheitspolitik 

sind für mich die gemeinsamen Interessen durch die gemeinsam zu fixierenden 

Bedrohungen definiert. Das heißt, die Verständigung über die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts 

ist die Voraussetzung dafür, im militärisch-sicherheitspolitischen, aber auch im 


74 75


An einer gemeinsamen 

Bedrohungsanalyse 

hat es vor dem 

11. September 2001 

massiv gefehlt. 

politischen Bereich insgesamt zu einer 

Partnerschaft zu kommen. 

An dieser gemeinsamen Bedrohungsanalyse 

hat es vor dem 11.September 2001 

massiv gefehlt. Auch heute gibt es noch 

keine gemeinsame Bedrohungsanalyse aus 

der Sicht Europas und aus der Sicht Amerikas. 

Man weiß: Der Terrorismus ist eine 

der großen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, 

aber die Gewichtung, ob es sich um 

eine existenzielle Bedrohung für die Demokratien 

handelt, fällt unterschiedlich 

aus, je nachdem ob sie von Amerika oder 

von Europa vorgenommen wird.Wir Europäer 

sind von dramatischen Ereignissen 

dieser Art glücklicherweise bis heute verschont 

geblieben. Diejenigen, die sich mit 

Fragen der inneren und der äußeren Sicherheit 

befassen, wissen, dass das weitaus 

ernster zu nehmen ist, als es vielen Bürgerinnen 

und Bürgern bewusst ist. 

Die Sicherheit ist eines der elementaren 

Güter, für welche die Staaten Sorge 

zu tragen haben. Deshalb müssen wir uns 

damit beschäftigen. Nach meiner festen 

Überzeugung ist die Bedrohung durch den 

Terrorismus im 21. Jahrhundert für uns 

deshalb so schwierig zu beherrschen,weil 

wir es mit Gegnern zu tun haben,die nicht 

rational, sondern in weiten Teilen irrational 

agieren.Manche von ihnen sind bereit, 

ihr Leben für die Zerstörung der westlichen 

Demokratien zu opfern. Das gab es 

zu Zeiten des Kalten Krieges in dieser Art 

und Weise nicht.Die Frage,wie sich offene 

Gesellschaften gegen Gruppen von Menschen 

schützen, die staatliche Unterstützung 

in anderen Regionen der Welt erfahren 

und die bereit sind,ihr eigenes Leben zu 

opfern,ist aus meiner Sicht bis heute nicht 

abschließend beantwortet, weder in den 

Strategien der militärischen Bündnisse geschweige 

denn hinsichtlich des Völkerrechts 

und seiner Funktionsweise. 

Es ist aus meiner Sicht nicht richtig, 

jedes Nachdenken darüber, welche Bedeutung 

in einer solchen Bedrohungsanalyse 

staatliche Grenzen haben, welche Bedeutung 

das internationale Völkerrecht 

hat,wo es weiterentwickelt werden muss, 

wie sich die Erfordernisse der inneren und 

der äußeren Sicherheit verschieben, einfach 

mit dem Hinweis darauf zu ignorieren, 

dass man das jahrhundertelang ja 

auch nicht getan habe. Das wäre fatal und 

würde uns nicht nur in die Irre, sondern 

auch in die Existenzkrise führen. 

Um diese Bedrohung ins Auge fassen 

und sie bekämpfen zu können,ist es wichtig 

– in dieser Beziehung sind die Amerikaner 

weiter als wir –, dass wir in Europa 

zu einer gemeinsamen Identität finden 

und dass wir wieder bereit sind, für die 

Werte der Demokratie zu kämpfen. Dies 

setzt voraus, dass man sich der Werte der 

Demokratie vergewissert und einen allgemeinen 

Dialog über die Frage führt, was 

einem in dieser Beziehung wichtig ist. 

Es wird schon in meiner eigenen Partei 

schwierig, wenn es um die Austarierung 

der Grundwerte geht. Keiner der Flügel 

würde je die Grundwerte Freiheit, Solida-

DR. ANGELA MERKEL 

rität und Gerechtigkeit in Abrede stellen. 

Aber über die Frage, in welchem Umfang 

es sich lohnt, ausgesprochen für die Freiheit 

zu kämpfen, gibt es sehr ernsthafte 

Debatten. Solange wir diese Debatten 

nicht geführt haben, wird es schwierig 

sein,uns mit anderen zusammenzutun,um 

gegenüber Dritten stark zu sein. 

Tatsache ist:Die transatlantische Partnerschaft 

muss eine militärische Komponente 

haben. Nach meiner festen Überzeugung 

ist das Interesse der Europäer,das 

Interesse Deutschlands, daran mindestens 

so groß – ich sage es ganz vorsichtig – wie 

das Interesse der Amerikaner. Wie ich 

schon sagte: Nach dem Ende des Kalten 

Krieges haben sich die Gewichte verschoben. 

Die Europäer haben spätestens im 

Zusammenhang mit dem Konflikt im 

früheren Jugoslawien registriert, wie existenziell 

wichtig die transatlantische Partnerschaft 

– sprich: die NATO – für die Sicherung 

von Frieden und Freiheit ist. 

Es gibt Entwicklungen, die uns zum 

Nachdenken zwingen. Die Europäer haben,was 

ihre militärischen Fähigkeiten anlangt, 

erheblichen Nachholbedarf. Ich will 

das nicht weiter ausführen; hier im Raum 

gibt es Spezialisten, die das im Detail beschreiben 

können. Wenn die Europäer 

nicht bereit sind, auf diesem Gebiet aufzuholen, 

dann werden sie massive Verständigungsschwierigkeiten 

mit den Amerikanern 

bekommen. Dann nutzen auch 

die guten Worte nichts. Wenn der eine 

noch mit der Pferdekutsche durchs Land 

eilt und der andere bereits mit dem Düsenjet 

fliegt, dann ist die Kommunikation 

über die erlebte Wirklichkeit kompliziert. 

Das heißt, nur dann, wenn auch technisch 

vergleichbare Niveaus erreicht werden, 

zumindest in bestimmten Bereichen, wird 

man in der Lage sein, in der Antwort auf 

die Frage, wie man den Bedrohungen begegnen 

kann,wie sehr man sich vor ihnen 

fürchten muss und wie wirksam man sie 

bekämpfen kann, übereinzustimmen. 

Die These von Robert Kagan,dass die 

Menschen dazu neigen, wenn sie eine Bedrohung 

nicht bekämpfen können, weil 

sie dazu physisch, technisch oder anderweitig 

nicht in der Lage sind, sie dann ein 

Stück weit zu ignorieren, und dass der 

Mensch die Eigenschaft besitzt, sich Bedrohungen 

ein bisschen so zurechtzuschneidern, 

dass sie für ihn nicht mehr 

ganz so existenziell erscheinen, halte ich 

nicht von vornherein für falsch. Man kann 

sie auch nicht mit dem Hinweis, dass da 

wieder ein übermütiger Neokonservativer 

auf einen komischen Gedanken gekommen 

ist, einfach vom Tisch wischen. Im 

Umkehrschluss gilt, dass die transatlantische 

Partnerschaft auch nicht so funktionieren 

kann, dass aufgrund der Überlegenheit 

in bestimmten technischen und 

ökonomischen Bereichen die Vereinigten 

Staaten von Amerika glauben, deshalb, 

weil sie eine Supermacht sind, müsse der 

Rest der Welt vor den großen Fähigkeiten 

dieses Landes schon in Ehrfurcht erstarren 

und sagen: Wir beugen uns euren Ideen. 

Die transatlantische 

Partnerschaft muss 

eine militärische 

Komponente haben. 


76 77


Die Europäer haben, 

was ihre militärischen 

Fähigkeiten anlangt, 

erheblichen Nachholbedarf. 

Auch das wird nicht funktionieren.Das hat 

aus meiner Sicht die Irak-Krise aufgezeigt. 

Für uns Europäer kommt hinzu – 

auch das hat der Irak-Konflikt in aller 

Deutlichkeit gezeigt: Selbst wenn mir das 

transatlantische Verhältnis als Deutsche 

gar nicht so wichtig wäre, was in meinem 

Falle nicht so ist, selbst wenn ich auf ein 

gemeinsames, einheitliches und integriertes 

Europa setzen würde, müsste ich nach 

den Auseinandersetzungen über den Irak 

zu der sofortigen Schlussfolgerung kommen, 

dass es ein gemeinsames Europa gegen 

die Vereinigten Staaten von Amerika 

nicht geben wird. 

Jeder, dem Europa am Herzen liegt, 

muss verstanden haben, dass dieses Europa 

nur dann ein einiges und integriertes 

Europa sein kann, wenn es sich um ein 

vernünftiges transatlantisches Verhältnis 

bemüht. 

Da heißt es nun, sich militärisch stärker 

zu engagieren,da heißt es,die Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik in Europa 

weiterzuentwickeln. Ich glaube, dass 

bei unseren amerikanischen Freunden 

manchmal ein Missverständnis über die 

Integrationstiefe der Europäischen Union 

vorliegt. 

Wann immer uns geraten wird, die 

Türkei als Mitgliedsland in die Europäische 

Union aufzunehmen, muss man sehr 

deutlich sagen, dass Europa keine Freihandelszone 

ist, sondern ein viel tiefer gehender 

gemeinsamer Binnenmarkt, dass 

Europa auch nicht nur einfach ein Sicherheitsbündnis 

ist, sondern sehr stark auf 

der Abgabe von Souveränitätsrechten – ob 

bei der inneren Sicherheit oder in der 

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder 

mit der gemeinsamen Währung des Euro – 

beruht. Hier liegt eine viel tiefere Integration 

vor, als man auf den ersten Blick zu 

meinen glaubt. 

Die Irak-Krise hat gezeigt:Ein Europa, 

bei dem die zwei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat 

permanent gegeneinander 

stimmen würden, bräuchte über eine Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik 

nicht mehr zu diskutieren. Die Frage, wie 

Europa im internationalen Bereich auftritt, 

zwingt uns zumindest zur Suche nach einer 

einheitlichen Haltung in den außenund 

sicherheitspolitischen Fragen. 

Ich habe die Worte des Bundesverteidigungsministers 

nicht gehört. Er macht, 

wenn ich das aus der Sicht der Opposition 

sagen darf, seine Sache unter den gegebenen 

Umständen gar nicht so schlecht. 

Aber die ihm zur Verfügung gestellten Kapazitäten 

sind nach meiner festen Überzeugung 

nicht ausreichend, um im Hinblick 

auf das, was an Bedrohung vorhanden 

ist, und im Hinblick auf das, was technisch 

notwendig wäre, die ausreichenden 

Konsequenzen ziehen zu können. Es werden 

bei der Bundeswehr Umbauarbeiten 

vorgenommen, es erfolgen Neuausrichtungen. 

Das alles ist sicherlich notwendig 

und richtig, aber vorne und hinten nicht 

ausreichend, um angesichts der Bedrohung 

agieren zu können. Die Verteidi-


gungspolitik der Bundesrepublik Deutschland 

und vieler europäischer Staaten ist 

eine Ableitung der Möglichkeiten aus den 

jeweiligen Budgets, aber keine Antwort 

auf die wirklichen Bedrohungen, die uns 

weltweit begegnen. 

So kann man ein paar Jahre lang agieren, 

aber wenn man das über Jahrzehnte 

betreibt, ist man irgendwann nicht mehr 

in der Lage, der Realität adäquat zu begegnen,was 

für offene Gesellschaften wie Demokratien 

ein ziemlich schwieriger Zustand 

sein kann. Allein das Prinzip Hoffnung 

– auch das hat uns der 11. September 

2001 gezeigt – wird uns nicht durch 

das 21. Jahrhundert leiten können. 

Nun hängen die militärischen und 

technischen Qualitäten extrem stark mit 

den ökonomischen Fähigkeiten zusammen. 

Europa muss der traurigen Tatsache 

ins Auge sehen, dass es in den letzten 15 

Jahren hinsichtlich des ökonomischen 

Wachstums im Durchschnitt immer hinter 

den Vereinigten Staaten zurückgeblieben 

ist. Deutschland liegt seit der Wiedervereinigung 

bei den Wachstumsphasen leider 

immer im unteren europäischen Drittel. 

Da Deutschland das größte und damit 

auch das ökonomisch wichtigste Land in 

Europa ist, ist dies ein außerordentlich bedauerlicher 

Befund. 

Nun kann man sagen: Wenn, wie im 

letzten Quartal, in Amerika eine Wachstumsrate 

von 7,5 Prozent zu verzeichnen 

ist, kann man frohen Mutes sein, dass irgendwann 

2 Prozent in Deutschland und 

vielleicht 3 Prozent in Europa ankommen. 

Wenn das nicht eintritt, können wir nicht 

nur über die militärische Übermacht der 

Vereinigten Staaten schimpfen, sondern 

auch über die Unfähigkeit der amerikanischen 

Administration, ein vernünftiges 

Wirtschaftswachstum herbeizuführen. 

Im gleichen Atemzug erklären wir: 

Amerikanische Verhältnisse wollen wir 

nicht, das System von „hire and fire“ sei, 

wie der Bundeskanzler uns im Deutschen 

Bundestag immer wieder erklärt, das Allerletzte, 

was Europa adäquat sei. 

Als ich mir gestern auf einem Europaforum 

des WDR in Anwesenheit des 

Bundesaußenministers den zarten Hinweis 

erlaubte, dass wir uns im Europawahlkampf 

mit der Frage beschäftigen 

sollten, wie wir in Europa ein ähnliches 

Wachstum wie das in den Vereinigten Staaten 

von Amerika hinbekommen können, 

hat er mich sofort fröhlich angelächelt 

und gesagt, man wisse ja, dass ich sowieso 

nur den amerikanischen Weg gehen wolle, 

man freue sich schon jetzt auf die Auseinandersetzung, 

denn mit den Sozialstandards, 

wie sie in den USA herrschten, wolle 

man nichts zu tun haben. 

Wer glaubt,er könne auf die nächsten 

Innovationszyklen in Europa, das an der 

Erfindung und Weiterentwicklung des 

Computers, des Internets, der Chips usw. 

einen zu geringen Anteil hat, was für mich 

die Hauptquelle dafür ist, dass die Wachstumsraten 

in Europa niedriger lagen, gut 

verzichten und sie irgendwo anders auf 

Die militärischen und 

technischen Qualitäten 

hängen stark mit den 

ökonomischen Fähigkeiten 

zusammen. 


78 79


Das strategische Interesse 

ist, dass man nur 

noch gemeinsam gegen 

Bedrohungen vorgeht. 

der Welt stattfinden lassen, bringt Europa 

um seinen gewohnten Wohlstand. 

Innenpolitisch haben wir in Deutschland 

im Augenblick vielleicht zum ersten 

Mal vollkommen sichtbar die schwierige 

Situation, den Menschen die Demokratie 

als etwas Verheißungsvolles zu verkaufen, 

ohne ihnen eine Steigerung des Lebensstandards 

versprechen zu können. Das ist 

eine völlig neue Herausforderung. Mit dieser 

Herausforderung muss man fertig werden. 

Das ist insbesondere für die großen 

Volksparteien eine riesige Aufgabe. 

Wenn an dieser Stelle die Kraft nicht 

ausreicht, wirkliche Strukturreformen 

durchzuführen, ohne dass sofort der Ruf 

erschallt,es handele sich um den Abschied 

von dem europäischen Sozialstaatsmodell 

oder von der sozialen Marktwirtschaft – 

das ist zum Teil eine Vergewaltigung der 

Äußerungen von Ludwig Erhard –,werden 

wir in dieser Welt strategisch noch uninteressanter 

werden, weil wir auch militärisch, 

technisch und anderweitig kein 

Partner sind. Das strategische Interesse 

transatlantischer Partnerschaft ist, wenn 

es schon kein sicherheitspolitisches und 

militärisches Interesse in der Richtung ist, 

dass man aufeinander angewiesen ist, dass 

man nur noch gemeinsam gegen Bedrohungen 

vonseiten Dritter vorgeht und das 

eines fairen ökonomischen Wettbewerbs. 

Wenn Europa aber auch in diesem Bereich 

uninteressant ist, werden sich die Amerikaner 

mit Sicherheit abwenden und in anderen 

Regionen der Welt investieren. 

Man gerät schnell in den Geruch, 

man rede sein Heimatland schlecht. Das 

tue ich mitnichten, weil ich glaube, dass 

die 80 Millionen Menschen, die in diesem 

Land leben, sowohl von ihren Fertigkeiten, 

Fähigkeiten und Gewohnheiten als 

auch von der politischen Struktur her,von 

der Art und Weise her, wie sie Konflikte lösen, 

bestens geeignet sind, den Herausforderungen 

der Globalisierung zu begegnen.Wenn 

der Wohlstand als etwas rechtlich 

Garantierbares angesehen wird und 

nicht als etwas, was Jahr für Jahr wieder 

erarbeitet werden muss, bekommen wir 

ein Problem. Das Erbe der sozialen Marktwirtschaft 

ist mit der Tatsache verbunden, 

dass die Menschen es wie eine Art Gewohnheitsrecht 

betrachtet haben. Bestenfalls 

sagt man heute, wenn es nicht mehr 

so richtig klappt,dass die deutsche Einheit 

alles durcheinander gebracht habe. Die 

Ostdeutschen sagen: Seit wir hinzugekommen 

sind, geben uns die im Westen 

nicht das, was sie früher einmal hatten. 

Die Westdeutschen sagen: Weil die Ostdeutschen 

hinzugekommen sind,reicht es 

für uns nicht mehr so richtig. 

Aus meiner Sicht sind die Dinge viel 

einfacher, als man denkt. Man müsste nur 

die sozialen Sicherungssysteme vom Faktor 

Arbeit entkoppeln, damit man die 

Lohnzusatzkosten senkt und die Arbeitsstunde 

wieder bezahlbar wird. Man müsste 

ein etwas optimistischeres Verständnis 

hinsichtlich der technischen Innovationen 

entwickeln. Man müsste den Menschen


auf dem ersten Arbeitsmarkt etwas mehr 

Freiheit geben, man müsste in das deutsche 

Steuersystem Berechenbarkeit und 

Verlässlichkeit bringen. Dadurch würde 

Deutschland ungemein attraktiv. Ich höre 

im Ausland oft, dass diejenigen, die über 

Kapital verfügen, sagen:Wir würden gern 

in diesem Land und in Europa investieren. 

Ich glaube, wir brauchen einen solchen 

Impuls sehr schnell. Wenn wir ihn 

nicht schnell bewirken, wird sich sozusagen 

die Mär vom alternden Kontinent, der 

nicht in der Lage ist, die Dynamik der Globalisierung 

nachzuvollziehen,quasi als ein 

neues Markenzeichen dieses Kontinents 

in das Gedächtnis einbrennen.Wir wissen: 

Wenn Markenkerne verletzt sind, dauert 

es sehr lange, sie wieder ins Positive zu 

wenden. 

Die Amerikaner – das ist meine Erfahrung 

– verstehen am allerbesten die 

Sprache der gegenseitigen Stärke. Wenn 

man stark ist, erwirbt man Achtung, dann 

kann man Selbstbewusstsein haben, dann 

braucht man nicht herumzubarmen, dann 

muss man sich nicht moralisierend sein 

Selbstbewusstsein von irgendwo herholen. 

Ich finde, das ist eine Art von Partnerschaft, 

die auf einer vernünftigen Grundlage 

beruht.Deshalb plädiere ich für diese 

Art von Partnerschaft. 

Die Europäer und die Amerikaner 

müssen allerdings auch lernen, dass sich 

nach dem Ende des Kalten Krieges die 

Welt außerhalb des transatlantischen 

Raumes massiv verändert hat. Für mich 

war Cancun ein sehr interessantes Beispiel. 

Europa und Amerika hatten sich im 

kompliziertesten Bereich der WTO-Verhandlungen 

geeinigt, nämlich hinsichtlich 

der Agrarfragen. Man hatte gedacht:Wenn 

sich Europa und Amerika einig sind, wird 

Cancun schon ein Erfolg werden. Nun hat 

sich in den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern 

– Entwicklungsländer 

gibt es eigentlich schon lange nicht mehr; 

hier sind insbesondere die prosperierenden 

Länder wie China,Indien,Mexiko und 

Brasilien gemeint – herausgestellt, dass 

sich mitnichten diese alte Erfahrung erfüllt 

hat. Wir müssen lernen, den heranwachsenden 

und sich zum Teil dramatisch 

schnell entwickelnden Ländern mit Ehrfurcht 

und Achtung zu begegnen. 

Ein Wort zu den Verhandlungen über 

das Kyoto-Protokoll. Es wird mit aller 

Macht seitens unserer amerikanischen 

Freunde in Zusammenarbeit mit Russland 

zerstört. Komischer kann man sich die 

transatlantische Partnerschaft kaum vorstellen: 

Man verhandelt über einen Vertrag, 

die Amerikaner steigen aus, überzeugen 

den zweiten großen Partner, nämlich 

die Russen, dies auch zu tun, und Europa 

tut so, als habe sich nichts geändert, und 

modifiziert alles, was im Kyoto-Protokoll 

steht, bis in die letzte Verästelung. Anschließend 

erklären die Staats- und Regierungschefs 

der Europäischen Union, dass 

sie innerhalb der nächsten zehn Jahre die 

dynamischste Region der Welt werden 

wollen. Man muss schon ein guter Patriot 

Die Amerikaner verstehen 

am Allerbesten 

die Sprache der gegenseitigen 

Stärke. 


80 81


oder ein heilloser Optimist sein, um zu 

glauben, dass das so einfach funktioniert. 

Ich möchte zusammenfassen: Die gemeinsamen 

Werte,das Verständnis von Demokratie, 

die vorhandenen existenziellen 

Bedrohungen,die uns in den nächsten Jahren 

massiv beschäftigen werden, sind ein 

hervorragendes Fundament nicht nur für 

eine platonische Freundschaft, sondern 

für eine wirklich interessengeleitete Partnerschaft. 

Europa muss sich sputen, Europa 

hat alle Kapazitäten,Europa leistet zum 

Teil einen guten Job – ich denke beispielsweise 

an Afghanistan –,aber das sind 

nur Steine in einem großen Mosaik, dessen 

Strukturen wir nicht in dem Umfang 

mitbestimmen, wie es dem europäischen 

Selbstbewusstsein entspricht. 

Ich wünsche mir, dass Europa in den 

nächsten zehn Jahren nicht weiterhin wie 

das Kaninchen auf die Schlange starrt und 

wartet, ob ein entsprechendes Wirtschaftswachstum 

entsteht. Ich wünsche 

mir, dass wir unsere eigenen Kräfte besser 

entwickeln, denn dann würde manches in 

der transatlantischen Partnerschaft automatisch 

wieder einfacher.


82 83

Diskussion 

Leitung: KLAUS-DIETER FRANKENBERGER, 


Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty: Frau Merkel, was Sie uns präsentiert haben, 

war wirklich überzeugend. Die Amerikaner haben für unseren Begriff „Sanierung“ den 

Begriff „restructury“. Dieser Begriff beinhaltet, dass man von Zeit zu Zeit Unternehmen 

oder Institutionen verändern muss,um sie lebensfähig und wettbewerbsfähig zu erhalten. 

Unsere Sozialsysteme sind ohne Wettbewerb organisiert.Alle Systeme ohne Wettbewerb 

verkrusten. Bisher haben wir immer etwas draufgesattelt, um die Systeme am Leben zu 

erhalten. Jedes System muss irgendwann einmal umstrukturiert werden, um lebensfähig 

zu bleiben.Aber damit tun wir uns schwer. 

Wenn wir uns auf die Aufgabe des Restructuring konzentrieren, wird es vorwärts 

gehen. Nun darf man allerdings nicht alle Europäer über einen Kamm scheren. Man 

muss nur einmal sehen, wie die jungen Leute in Mittel- und Osteuropa arbeiten. Sie laufen 

uns den Rang ab, was das Wissen angeht.Auch da brauchen wir einen Schub nach vorn. 

Ein Wort zu den neuen Bundesländern. In jedem Jahr werden 3 Prozent unseres 

Bruttoinlandsprodukts in die neuen Bundesländer transferiert. Diese Wertschöpfung 

kommt aus produktiven Arbeitsplätzen. Diese Summen fließen in nicht produktive Verwendungen. 

So etwas kann sich kein Land auf Dauer leisten.Auch dadurch werden die 

neuen Länder nicht konkurrenzfähig.Wir zementieren die Unfähigkeit, sich im Wettbewerb 

zu behaupten. 

Dr. Angela Merkel: Richtig ist, dass die deutsche Einheit ein kompliziertes Transferprogramm 

ist. Es gibt in den neuen Bundesländern einige hoffnungsvolle Regionen, 

aber es gibt auch quasi weiße Flächen, bei denen nicht erkennbar ist, dass sich die notwendigen 

Eigenkräfte entwickeln. Herr Professor Starbatty, es ist gewiss so, dass die Beschreibung, 

es würden dauernd Subventionen in die neuen Bundesländer gepumpt und 

subventionierte Systeme könnten sich nicht wettbewerbsfähig entwickeln, etwas zu 

kurz greift. Die Tatsache, dass wir in einem gemeinsamen Rechtsraum leben, hat erhebliche 

Wirkungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. 

Ich habe keine abschließende Antwort auf die Frage, wie wir die neuen Bundesländer 

dauerhaft auf die Beine stellen. Man sollte aber die Strukturschwäche der Bundesrepublik 

Deutschland nicht allein durch die deutsche Einheit erklären. 

Meine große Sorge ist:Wenn wir unter der jetzigen Bundesregierung ein bisschen 

Wirtschaftswachstum bekommen, wird jeglicher Reformeifer sofort erlahmen. Dieses 

Restructuring und die Reformen werden als etwas Freudloses empfunden,als eine unendliche 

Belastung,die man gerade noch übersteht und von der man hofft,dass sie bald vorübergehen 

wird.Wenn man dauernd selber leidet,begeistert man natürlich auch niemanden. 

Die Zeit ist im Hinblick auf die Globalisierung ein unendlich wichtiges Gut. Zwar 


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DISKUSSION 

Wir diskutieren in 

Deutschland das 

Problem der Terrorismusbekämpfung 

sehr verkürzt. 

glaube ich, dass sich Deutschland zurzeit 

in die richtige Richtung bewegt, aber die 

Frage, ob sich Deutschland schnell genug 

bewegt und wie groß die Distanz eigentlich 

ist,die wir überwinden müssen,bleibt 

dabei vollkommen unbeantwortet. 

Ich glaube, wir müssen in Deutschland 

sehr aufpassen, ökonomische und 

technische Veränderungen nicht als etwas 

Gottgegebenes hinzunehmen. Wir gehen 

in einer unemanzipatorischen Art und 

Weise an die Problemlösung heran. Als 

Physikerin sage ich: Ich muss meinen Modellraum 

ändern, ich muss mir ein neues 

Modell basteln, mit diesen neuen Modellvorstellungen 

muss ich die Wirklichkeit 

beschreiben.Wir lernen aus den Veränderungen 

und wir lernen, wie wir die Veränderungen 

beherrschen können. Das aufklärerische 

Verständnis, mit dem wir an 

die Problemlösung herangehen sollen, ist 

uns ein Stück weit verloren gegangen. 

Dr. Hans D. Barbier: Heute Morgen 

hat uns Herr Perle sehr eindrucksvoll geschildert, 

welche Rolle der 11. September 

2001 für die Willensbildung und die Empfindungen 

der Amerikaner spielt.Er hat dabei 

deutlich gemacht:Wir müssen Vorsorge 

treffen, wir müssen aufpassen. Er hat gesagt: 

„Preemptiv action is risk management“. 

Würden Sie, Frau Merkel, sagen: 

Wir sind da mit dabei? Oder würden Sie sagen: 

Nein, mit solchen Amerikanern lieber 

doch nicht? 

Dr. Angela Merkel: Es gilt nicht nur 

„preemptiv action is risk management“, 

sondern eigentlich ist fast alles Tun Risk 

Management. „Preemptiv action“ ist vielleicht 

ein neuer Ansatz,um neue Risiken zu 

managen.Die Frage ist immer nur:Wie und 

mit welchen Kollateralschäden? Ist es der 

effizienteste Weg? Welchen Anteil haben 

die militärischen Komponenten? Welchen 

Anteil haben die politischen Komponenten? 

Ich finde, wir diskutieren in Deutschland 

zum Teil das Problem der Terrorismusbekämpfung 

sehr verkürzt. Wenn wir 

uns einmal den vollen Überblick verschafften, 

den ich persönlich gar nicht habe, 

was da an ökonomischen Maßnahmen getroffen 

wird, was da an Maßnahmen hinsichtlich 

des internationalen Datenaustausches 

getroffen wird, was an politischen 

Komponenten enthalten ist, was an entwicklungspolitischen 

Komponenten enthalten 

ist, dann würden wir sehen, dass 

vieles geschieht, was wirklich nicht auf 

militärische Aktionen reduziert werden 

kann. Ich bin der Meinung, dass die Rohstoffabhängigkeit 

der Amerikaner gerade 

in Bezug auf den Raum des Nahen Ostens 

eine schwere strategische Bürde ist. Für 

manche mag schwer zu verstehen sein, 

warum die Deutschen kein Tempolimit ertragen; 

für mich ist es schwer verständlich, 

dass ein technisch so hoch entwickeltes 

Land wie die USA so unglaublich 

ineffizient mit Erdöl, Erdgas und dergleichen 

umgeht. Ich glaube, das kann so 

nicht weitergehen.Anderenfalls entstehen 

Abhängigkeiten, die besser nicht vorhanden 

wären und von denen man sich auch

aufgrund der eigenen Fähigkeiten befreien 

könnte. 

Über solche Fragen muss man nach 

meiner festen Überzeugung mit den Amerikanern 

hart streiten. Sie könnten, sofern 

sie dazu bereit wären, von uns sehr viel 

lernen. Es ließe sich leichter lernen, wenn 

wir auf anderen Feldern stärker wären. 

Über „preemptiv action“ muss man 

im Einzelfall schwer ringen.Die Idee – das 

erleben wir auch im Irak –, dass der militärische 

Schlag das Problem bereits löst, 

ist eine sehr reduzierte. Das klappt nicht. 

Das klappt gerade in den Gebieten nicht 

hinreichend, in denen wir uns mit dem 

Terrorismus auseinander zu setzen haben. 

Solange man keine Alternative hat, 

kann man aber auch nicht einfach sagen, 

die Alternative bedeute Nichtstun. Die Situation 

in Afghanistan ist alles andere als 

überschaubar. Hier ist kein Pfad in Sicht, 

der dieses Land übermorgen in Richtung 

europäisches Demokratiemodell einmünden 

ließe. Man kann sich auch ein recht 

desaströses Bild von dem zeichnen, was 

man dort bisher erreicht hat. Nur die Tatsache,dass 

die Bundeswehr dort engagiert 

ist, lässt uns die Lage manchmal in einem 

freundlicheren Licht erscheinen als das, 

was wir im Irak sehen. Mittelfristig muss 

man sehen, wo man welchen Erfolg erreicht. 

Dass man seine Methoden verändern 

muss und darüber sprechen muss, 

dass man nicht einfach in der Kuhle sitzen 

bleiben kann, in der man immer gesessen 

hat, scheint mir relativ evident zu sein. 

Klaus Naumann: Frau Merkel, Sie haben 

viel Erfrischendes und Ermutigendes 

gesagt.Wir haben heute auch darüber gesprochen, 

was man tun müsste, um das 

transatlantische Verhältnis wieder zu verbessern. 

Ich meine, manchmal übersehen 

wir ein bisschen einen psychologischen 

Faktor, der ebenfalls eine Rolle spielt. 

Ich habe überall,wo ich in den letzten 

Monaten war, ob jenseits oder diesseits 

des Atlantiks, aus dem Gespräch mit den 

ausländischen Freunden den Eindruck 

mitgenommen, dass das, was uns einmal 

auszeichnete, dass wir berechenbar und 

verlässlich sind, dass man sich auf unser 

Wort verlassen kann,kaputt ist.Man glaubt 

uns nicht mehr. Das ist mit auf dieses 

schändliche Spiel zurückzuführen, das in 

der NATO gespielt wurde, als sogar das, 

was uns in den letzten 50 Jahren Sicherheit 

gewährte, nämlich vorbeugend zu planen, 

aus politischen Gründen untersagt wurde. 

Das hat unheimlich viel Schaden angerichtet. 

Man unterstellt uns Deutschen gelegentlich, 

wir glaubten vor dem Hintergrund 

unserer Geschichte, wir seien im 

Besitz einer überlegenen Moral, die es uns 

erlaubte, grundsätzlich nur auf die friedliche 

Lösung zu setzen und jeglichen Schritt 

zum äußersten Mittel der Politik in Abrede 

zu stellen. Das wird nicht zuletzt auch an 

demjenigen Teil Deutschlands festgemacht, 

den Sie besser kennen als viele andere 

hier im Raum, nämlich am Osten Deutschlands, 

wo diese Position oftmals auch von 

jenen vertreten wird, die sich – unter an- 

Man glaubt uns nicht 

mehr. 


86 87

DISKUSSION 

Die Deutschen leiden 

unter einem Mangel 

an Selbstbewusstsein. 

derer Flagge – hemmungslos an Offensivplanungen 

beteiligt haben,die das heute aber 

natürlich nicht mehr wahrhaben wollen. 

Was meinen Sie, was man tun muss, 

um in unserem Volk eine nüchterne Betrachtung 

zu erzeugen, die am Ende dazu 

führt, dass man sich doch zu der Erkenntnis 

durchringt, dass man mit Despoten 

und Tyrannen – das ist ja leider Gottes unter 

den Staatsoberhäuptern dieser Welt noch 

immer die Mehrzahl, die Gutmenschen 

sind ja in der Minderheit – am Ende nur 

fertig wird,wenn man als äußerste Option 

der Politik auch die Gewaltanwendung 

einschließt? Ich sage auch als ehemaliger 

Soldat: Es hilft gar nichts, wenn man einen 

Beschluss des Deutschen Bundestages hat, 

der vielleicht mit knapper Mehrheit gefasst 

wird, dass deutsche Soldaten an Interventionen 

beteiligt sein dürfen, wenn die Soldaten 

bei ihrer Rückkehr als Parias dieser 

Gesellschaft betrachtet werden,weil sie das 

getan haben,was das Parlament von ihnen 

verlangt hat, nämlich notfalls zu töten. 

Dr. Angela Merkel: Für viele gibt es 

keinen Sinn, warum sich deutsche Soldaten 

in Afghanistan, am Horn von Afrika 

oder in der Straße von Gibraltar aufhalten. 

Es gibt – man muss sagen: Gott sei Dank – 

keine Bedrohungserfahrung.Während des 

Kalten Krieges hat Deutschland ersichtlich 

im Zentrum der Gefährdung gelebt. 

Diese Offensichtlichkeit ist verschwunden. 

Damit hat sich zumindest in der ersten 

Hälfte der 90er-Jahre das Gefühl breit 

gemacht: Um so etwas brauchen wir uns 

nicht mehr zu kümmern.Auch die Problematik 

im Zusammenhang mit Jugoslawien 

war überschaubar. 

Während der deutschen Teilung war 

das sowjetische Imperium, dessen direkte 

Ableitung die DDR war, so dominant, dass 

man dachte: Man hat mit all dem nichts zu 

tun. Dabei hat man allerdings übersehen, 

dass ein eigenständiges Land auch eine 

ganze Reihe von Pflichten hat. Deutschland 

war irgendwie behütet, der Konflikt 

war aus dem Herzen des eigenen Landes 

verschwunden. Auch heute noch ist die 

Bedrohung für die Deutschen längst nicht 

so evident wie für die Amerikaner. 

Ich glaube, die Deutschen leiden unter 

einem fatalen Mangel an vernünftigem 

Selbstbewusstsein.In diesem Sinne gibt es 

in diesen Tagen in unseren Reihen eine 

entsprechende Diskussion. Es ist völlig 

falsch, wenn behauptet wird, wir müssten 

mit gesenktem Haupt durch die Welt gehen. 

Bei den Ostdeutschen ist diese Haltung 

sicherlich noch viel ausgeprägter, 

weil sie über Jahrzehnte hinweg sozusagen 

Deutsche zweiter Klasse waren. Die 

Deutschen haben doch allen Grund, aus 

den guten und den schlechten Zeiten ihrer 

Geschichte ihr eigenes Selbstbewusstsein 

abzuleiten. 

Im Übrigen gibt es im Ausland niemanden, 

der uns etwas wegnehmen will. 

Wenn wir ein vernünftiges Selbstbewusstsein 

entwickeln, kommt, wie ich glaube, 

auch das Bewusstsein zurück, dass man 

für die Sicherheit und den Schutz des Ge-

ildes,in dem man lebt,verantwortlich ist. 

Wir haben in den beiden letzten Jahren 

über eine Million Arbeitsplätze verloren, 

davon im letzten Jahr allein 650 000. 

Die dramatische Situation in unseren sozialen 

Sicherungssystemen ist eindeutig 

darauf zurückzuführen, dass die Zahl der 

sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer 

massiv zurückgegangen ist. In einer 

solchen Situation herrscht natürlich eine 

enorme Verunsicherung.In solchen Zeiten 

nimmt natürlich die Bereitschaft, sich um 

Dinge zu kümmern, die in der Dringlichkeitsskala 

erst an fünfter Stelle stehen, 

enorm ab. Insofern ist Wachstum eine 

ganz wichtige Voraussetzung, damit auch 

in den besprochenen Politikfeldern die Arbeit 

einfacher wird.Man braucht Erfolgserlebnisse.Wenn 

man sieht, welche zum Teil 

wirren Vorstellungen in den Köpfen herumspuken,kann 

man sehr bedrückt werden. 

Klaus-Dieter Frankenberger: Im Zuge 

des Irak-Konflikts haben Pessimisten – 

vielleicht sind es die Realisten – gesagt, 

diese Auseinandersetzung sei unvermeidlich 

gewesen, sie sei nur eine Frage der 

Zeit gewesen, unabhängig von diplomatischen, 

politischen, wahlkampftaktischen 

Kalkülen und auch Dummheiten.Löst sich 

der alte Westen nach dem Ende des Kalten 

Krieges als politisches Konstrukt auf? Unter 

dem von den Europäern so geliebten 

amerikanischen Präsidenten Clinton haben 

wir in den 90er-Jahren erlebt, dass 

man sagen konnte: In den großen strategischen 

Fragen haben sich Europäer und 

Amerikaner ein wenig voneinander entkoppelt,Stichwort:strategic 

disconnection. 

Neu ist – das bedrückt mich als jemanden, 

der wie Herr Naumann und andere 

ein großes Interesse daran hat,dass das 

transatlantische Band stabil ist und nicht 

irgendwann reißt –, dass wir feststellen 

müssen, dass auch auf der politisch-kulturellen 

Ebene vieles auseinander driftet 

und wir uns plötzlich fremd werden. Eine 

Mehrheit der Kontinentaleuropäer wie 

der Briten kann mit den meisten Agierenden 

in jenen amerikanischen Regionen – 

im Süden und im Südwesten –, wo das 

Gravitationszentrum ist,politisch-kulturell 

wenig anfangen. Das ist politisch relevant, 

das prägt Stile, das prägt Politikpräferenzen 

und den Zugang zur Außenpolitik. 

Als Anfang des Jahres der „Economist“ 

eine Aufstellung über Werte und politische 

Kultur veröffentlichte, stellte er in 

Amerika eine hohe Dichte von Religiosität, 

Patriotismus und Traditionalismus 

fest. Das gibt es in Europa in dieser Konfiguration 

nicht. Das wird auch so bleiben. 

Die Europäer sind säkular und postmodern, 

die Amerikaner sind traditionell 

familienorientiert. 

Mit anderen Worten: Selbst dann, 

wenn wir uns gemeinsam den großen Fragen 

zuwenden, bleibt das Entzweiende, 

das uns fremd Seiende.Wie sehen Sie das, 

Frau Merkel? 

Dr. Angela Merkel: Ob sich der alte 

Westen als politisches Konstrukt auflöst, 

hängt sehr davon ab, ob wir wieder eine 

Auch auf der politischkulturellen 

Ebene driftet 

vieles auseinander. 


88 89

DISKUSSION 

Der Westen Amerikas 

ist heute in Richtung 

China orientiert. 

gemeinsame Interessenbasis finden. Ich 

denke, die Gemeinsamkeit der Bewohner 

in Texas und in Oberbayern ist noch relativ 

groß. Ich weiß nicht, ob die Gemeinsamkeiten 

in früheren Zeiten so sehr viel 

größer waren. Die Bandbreite des Werteverständnisses 

zwischen der derzeitigen 

Bundesregierung und der derzeitigen amerikanischen 

Administration ist sicherlich 

größer als zu Zeiten von Präsident Clinton 

und Bundeskanzler Kohl und meinetwegen 

auch Gerhard Schröder. 

Was fehlt, sind die Kontakte. Die 

große Bindung Amerikas an Deutschland 

beruht darauf, dass Millionen Amerikaner 

als Alliierte in Deutschland waren. Bob 

Zoellick hat mir gegenüber einmal fast 

traurig erklärt: Nach einer Krise wie der 

Irak-Krise haben wir eine solche Chance 

nicht mehr, weil solche Art von Integration 

wie beispielsweise in den Mainzer 

Karneval heute nicht mehr möglich ist. 

Der Westen Amerikas ist heute in Richtung 

China orientiert, in Richtung des asiatischen 

Raumes. Die Bewohner der Ostküste 

haben viel zu wenig Bindungen auch 

kultureller Art in Richtung Europa. Wir 

müssen uns darum bemühen, dass wir attraktiv 

füreinander bleiben. Es ist quasi 

wie in einer lang andauernden Ehe: Gelegentlich 

muss man schauen, dass man ein 

belebendes Element kreiert. 

Wir alle müssen uns darum bemühen;hier 

gibt es keinen Automatismus.Die 

Welt hat sich verändert. Es gibt viele attraktive 

Partner. Insofern werden wir uns 

Mühe geben müssen.Wenn wir das nicht 

tun, werden wir dafür einen hohen Preis 

zu zahlen haben.


90 91

„Es gibt viele Themen und Probleme, die deutlich machen, dass wir 

mehr miteinander reden müssen.“

Resümee und Ausblick 

PROF. DR. H. C. HORST TELTSCHIK, 

Präsident, Boeing Deutschland, Berlin 

Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr bemerkenswerte Ausführungen 

gehört, von denen ich in meiner Zusammenfassung einige Gesichtspunkte herausgreifen 

möchte. Ich weise darauf hin, dass sich die Welt nicht erst seit dem 11. September 

2001 verändert hat, sondern – das wissen gerade wir Deutschen – in den Jahren zwischen 

1989 und 1991. Präsident Bush senior hat 1991 gefordert: „Wir brauchen eine 

neue Weltordnung.“ Hinzu kam mit der Unterzeichnung der Charta für ein neues Europa 

seitens aller KSZE-Mitgliedstaaten im November 1990 in Paris eine gemeinsame Verpflichtung. 

Dies war übrigens eine großartige Vision eines gemeinsamen europäischen 

Hauses, dessen Bewohner demokratisch-marktwirtschaftlich ausgerichtet sein sollten. 

Die Frage, die ich im Zusammenhang mit unserer heutigen Diskussion an uns Europäer 

stellen möchte, lautet: Haben wir auf diese Anfragen geantwortet? Haben wir ein 

Konzept, eine gemeinsame Strategie zur Implementierung dieser Überlegungen, Strategien, 

Anfragen erarbeitet? Liegt nicht ein Großteil unserer heutigen Probleme darin 

begründet, dass wir uns nicht oder zu wenig darum bemüht haben und vielfach die 

Entwicklung sich selbst überlassen haben? War es von daher nicht ein gewissermaßen 

natürlicher Prozess, dass sich eine unipolare Weltordnung entwickelt hat? 

Was wäre denn überhaupt die Alternative zu dieser Entwicklung gewesen? Der Zusammenschluss 

der Möchtegern-Pole Frankreich, Deutschland und Russland gegen die 

USA hat keine Probleme gelöst, sondern neue aufgeworfen. 

Richard Perle und auch Verteidigungsminister Struck haben uns eindringlich vor Augen 

geführt, welch tiefe Wirkung der 11. September 2001 auf die amerikanische Außenund 

Sicherheitspolitik gehabt hat und noch hat. Die USA sehen sich im Krieg gegen den 

Terrorismus.Ich glaube,in Europa ist man sich dieser Konsequenz nicht bewusst.Schon 

gar nicht sieht man sich in einem fortdauernden Krieg. Hier gibt es eine tiefgreifende 

Diskrepanz in der Perzeption der gemeinsamen Bedrohungen. Es war übrigens Außenminister 

Fischer, der vor einigen Wochen eine Diskussion innerhalb der atlantischen Allianz 

über die gemeinsamen Bedrohungen eingefordert hat. 

Wir müssen an die Politik und auch an uns selbst die Frage richten:Warum beginnen 

wir Europäer eigentlich nicht damit, diese Bedrohungen in Europa selbst zu definieren 

und Antworten zu erarbeiten? Warum fordern wir zu etwas auf, ohne es zu tun? 

Herr Breuer hat gestern dieses Forum mit der Fragestellung eingeleitet: Gibt es heute 

Anlass zu Optimismus oder Pessimismus im transatlantischen Verhältnis? Ich bin überzeugt:Der 

Pessimismus sollte uns nicht überwältigen.Es gibt seit dem 11.September 2001 


92 93

RESÜMEE UND AUSBLICK 

Deutschland ist heute 

in der Lage, größere 

internationale Verantwortung 

zu übernehmen. 

zwei wichtige positive Auswirkungen, die 

wir nicht vergessen sollten. Ich erinnere 

Sie an die Solidarität aller NATO-Mitgliedstaaten 

wenige Tage nach dem 11.September 

2001. In Deutschland sprach man, wie 

Sie wissen, von der „uneingeschränkten 

Solidarität“. Das war ein wichtiger Solidaritäts- 

und Vertrauensbeweis. 

Eine weitere wichtige Auswirkung, 

die wir nicht vergessen sollten, war der 

Schritt von Präsident Bush,eine globale Allianz 

gegen den Terrorismus zu schaffen. 

In diese Allianz waren nicht nur die Europäer 

einbezogen, sondern auch Russland, 

China, Japan und Indien, um nur die 

wichtigsten Länder zu nennen. Das bedeutet, 

dass sich die potenziellen oder zukünftigen 

Pole zusammengeschlossen haben, 

um ein gemeinsames Interesse, ein 

gemeinsames Ziel zu verfolgen, nämlich 

die Bekämpfung des Terrorismus. 

Wäre diese Politik nicht das Modell 

für eine neue, friedliche Weltordnung, 

nämlich der Zusammenschluss der führenden 

Länder und Regionen dieser Welt, um 

gemeinsam definierte Ziele zu setzen und 

zu verfolgen? 

Es gibt einen weiteren Anlass zu Optimismus: 

Deutschland ist heute rechtlich 

und politisch in der Lage, Out-of-area-Aktionen 

zu unterstützen, zu begleiten und 

durchzuführen. Das ist ein wesentlicher 

Fortschritt, den wir in der deutschen Politik 

bis in die 90er-Jahre hinein nicht hatten. 

Deutschland ist heute im Gegensatz 

zur Situation vor zehn Jahren in der Lage, 

größere internationale Verantwortung zu 

übernehmen. 

Ich möchte an einige historische Entscheidungen 

gerade im letzten Jahr erinnern. 

Wir haben aus meiner Sicht in 

Deutschland das Bewusstsein für historische 

Entscheidungen verloren. Ich denke 

an die Erweiterung der NATO um die baltischen 

Staaten. Das war eine historische 

Entscheidung. Ich erinnere an die Erweiterung 

der Europäischen Union um zehn 

Länder. Das ist ein historischer Schritt für 

diesen Kontinent.Zehn Staaten werden im 

nächsten Jahr beitreten, zwei Staaten stehen 

vor der Tür; über das Thema Türkei 

wird kontrovers diskutiert. 

Die dritte historische Entscheidung 

ist die Schaffung eines NATO-Russland-Rates. 

Dort ist Russland gleichberechtigt mit 

den NATO-Staaten vertreten.Das heißt,mit 

einem Fuß steht Russland in der NATO. 

Das sind großartige, weitreichende historische 

Schritte gewesen, die wir heute 

konsumieren, als sei das fast selbstverständlich. 

Optimismus erlaubt auch dieses Forum. 

Wir haben in den zurückliegenden 

Jahren vielfältige Initiativen aus der in der 

Regel unpolitischen deutschen Wirtschaft 

erlebt, selbst einen Beitrag zur Verbesserung 

und zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit 

zwischen Deutschland, der 

Europäischen Union und den USA zu leisten. 

Die Schönhauser Gespräche sind ein 

gutes, aber nur ein Beispiel. Nächste 

Woche findet hier in Berlin erneut ein

PROF. DR. H. C. HORST TELTSCHIK 

deutsch-amerikanisches Wirtschaftsgespräch 

statt.Ich halte das für eine sehr positive 

Entwicklung. 

Schließlich ein letzter Punkt hinsichtlich 

des Optimismus: Nach anderthalbjähriger 

Sprachlosigkeit haben sich 

der Bundeskanzler und Präsident Bush zu 

einem Arbeitsgespräch getroffen. Die Gespräche 

sind also wieder in Gang gekommen. 

Sie können über Präsident Bush 

sagen, was Sie wollen; er hat es dem Bundeskanzler 

bei diesem Anlass sehr leicht 

gemacht, war diplomatisch äußerst geschickt.Er 

hat ihm nämlich einen Canossagang 

erspart, indem er bereits in seinen 

einleitenden Worten erklärte: Vergessen 

wir die Differenzen der Vergangenheit, 

reden wir über das, was wir zukünftig 

leisten müssen. Das war aus meiner Sicht 

gegenüber dem Bundeskanzler diplomatisch 

außerordentlich erfreulich. 

Neben diesen optimistischen Entwicklungen 

gibt es auch Anlass zu Pessimismus. 

Wir haben in Anwesenheit von 

Verteidigungsminister Struck bereits darüber 

diskutiert: Die Kluft hinsichtlich der 

militärischen Fähigkeiten zwischen den 

USA und den europäischen NATO-Partnern 

ist bedrohlich, und sie wächst weiter. 

In meiner jetzigen Rolle erlebe ich das 

ja handfest. Sie wissen, dass Security Adviser 

Condi Rice gesagt hat – Richard Perle 

hat heute hier ebenfalls darauf hingewiesen: 

Diese wachsende Kluft kann die 

NATO beschädigen und gefährden. 

Wir müssen uns bewusst sein: In Europa 

gibt es weder den politischen Willen 

noch die Ressourcen, diese Kluft zu verringern 

oder gar auszugleichen. Minister 

Struck hat darauf hingewiesen, dass der 

Prager Gipfel ein großartiger Erfolg gewesen 

sei. Das Problem der Europäer ist: Solange 

man solche politischen Entscheidungen 

nicht mit den entsprechenden 

Ressourcen begleitet, gewinnen wir keine 

Glaubwürdigkeit bei unserem wichtigsten 

Partner in Washington.Wir leiden seit Jahr 

und Tag in Washington unter diesem 

Glaubwürdigkeitsproblem. 

Wenn wir nicht militärisch gleichziehen 

können oder wollen, haben wir denn 

politische Alternativen für die Regelung 

potenzieller und akuter Krisen anzubieten? 

Es sind ja heute eine Reihe solcher 

Krisen angesprochen worden:die Entwicklung 

in Osteuropa, auf dem Balkan, im 

Mittelmeerraum,im Nahen Osten,im Mittleren 

Osten, in Afrika, in Nordkorea. Herr 

Bertram hat gesagt:Wir verfügen über die 

Rezepte, aber vergessen oft danach zu 

kochen. Ich meine: Wir vergessen nicht 

nur das Kochen, sondern wir bieten auch 

keine Rezepte an. Wir bieten den Amerikanern 

keine politischen Lösungen für potenzielle 

oder aktuelle Konflikte an. 

Herr Struck hat den Vorschlag gemacht, 

es könnte doch innerhalb der 

NATO zu einer Aufgabenteilung zwischen 

den Europäern und den Amerikanern kommen. 

Das ist eine vernünftige Überlegung, 

dass wir uns beispielsweise um die Ukraine 

kümmern, dass wir uns um Weißruss- 

Wir bieten den Amerikanern 

keine politischen 

Lösungen für 

potenzielle oder 

aktuelle Konflikte an. 


94 95


Der Gaullismus als 

Leitlinie gemeinsamer 

Außen- und Sicherheitspolitik 

muss scheitern. 

land kümmern – eine Diktatur vor unserer 

Haustür,die in Europa stört.Haben wir etwa 

eine abschließende Strategie, wie wir die 

Probleme auf dem Balkan lösen können? 

Hinsichtlich des Irans zeigt sich ein 

erster Ansatz zu gemeinsamen Lösungen, 

und zwar in enger Abstimmung zwischen 

der amerikanischen Administration und 

drei europäischen Außenministern. Hier 

hat zum ersten Mal eine Zusammenarbeit 

vernünftig funktioniert und aufgezeigt, 

dass es im gemeinsamen Interesse liegt zu 

kooperieren. 

Frau Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen: 

Wenn wir in der Frage politischer 

Lösungen zu wenig Alternativen anbieten, 

dann gibt es neben der militärischen 

und der politischen Alternative eine 

dritte,nämlich in Bezug auf die wirtschaftliche 

Stärke. Sind wir Deutschen, sind wir 

Europäer Motoren der Weltwirtschaft, wie 

wir es einmal waren? Wenn wir wirklich 

ein Motor der Weltwirtschaft wären, 

sprächen die Amerikaner mit großem Respekt 

von den Deutschen und den Europäern.Aber 

auch hier gilt: Fehlanzeige. 

Ich stelle die Frage an uns alle:Klagen 

wir nicht zu viel über die Stärke der USA 

und reden wir nicht zu wenig über die 

Schwächen der Europäer? Was tun wir,um 

diese Schwächen zu beheben? Frau Merkel 

hat den interessanten Hinweis gegeben: 

Ersetzen wir nicht zunehmend fehlende 

Stärke durch Moral, aber auch das nur verbal 

und nicht durch unser Verhalten? 

Wie steht es um die europäische Integration? 

Heute herrschte hier klarer 

Konsens, dass eine europäische Integration, 

die sich gegen die USA richtet oder als 

Gegengewicht aufgestellt wird, scheitern 

muss, weil sie Europa spaltet. Es gibt keine 

vernünftige Alternative zur Zusammenarbeit 

und zur Partnerschaft mit den USA. 

Das heißt nicht, dass die europäische 

Integration nicht ein Wert an sich ist und 

es nicht auch im Interesse der USA liegt, 

dass es ein starkes Europa gibt. Richard 

Perle hat darauf hingewiesen. Ich war 

früher einmal sein Kollege. Ich hätte mir 

damals gewünscht, dass er es in Aktionen 

umsetzt. Ich hatte oft den Eindruck, dass 

sich die Amerikaner mit der europäischen 

Integration schwer tun. 

Es gab heute hier eine große Übereinstimmung 

– das finde ich positiv –,dass 

die deutsch-französischen Beziehungen 

und die konkrete Zusammenarbeit dieser 

beiden Staaten innerhalb der Europäischen 

Union und innerhalb der atlantischen 

Allianz neu justiert werden müssen. 

Der Gaullismus als Leitlinie gemeinsamer 

Außen- und Sicherheitspolitik muss scheitern. 

Der Erfolg der europäischen Integration 

hängt entscheidend davon ab, dass 

vor allem Deutschland, aber auch Frankreich 

die Interessen der kleinen Partner in 

der EU nicht nur berücksichtigen,sondern 

ausdrücklich wahren. Deutschland muss 

sich davor hüten, Juniorpartner Frankreichs 

zu werden. 

Die Zusammenarbeit zwischen 

Deutschland und Frankreich war über

PROF. DR. H. C. HORST TELTSCHIK 

Jahrzehnte hinweg der Motor der europäischen 

Einigung. Können oder sollten 

wir darauf verzichten? Herr Professor Stürmer 

hat zu Recht darauf hingewiesen: Es 

ist wirklich eine Ironie, dass diese Zusammenarbeit 

im Augenblick Europa schwächt. 

Das ist wirklich eine bittere Ironie. 

Oder sollten wir entsprechend den 

Anregungen von Herrn Glucksmann wieder 

gemeinsame Initiativen erarbeiten,die 

die Europäische Union gesamthaft voranbringen, 

und zwar mit dem Ziel einer gemeinsamen 

europäischen Identität? 

Herr Bertram hat folgenden Punkt angesprochen, 

über den wir nachdenken 

sollten. Er hat gesagt: Die USA können für 

uns Deutsche keinen Vorrang vor Europa 

haben. Wenn man das so generell sagt, 

stellt sich schon die Frage: Ist das wirklich 

richtig? Das wäre ein Paradigmenwechsel. 

Früheren Regierungen war es völlig klar, 

dass in Fragen der Sicherheit die Amerikaner 

für uns die absolute Priorität haben. 

Hat sich daran substanziell wirklich so viel 

geändert? Welche Anlässe gibt es eigentlich, 

diese Priorität infrage zu stellen? 

Herr Frankenberger hat einen weiteren 

Punkt vorweggenommen, den ich ansprechen 

möchte, nämlich die heute immer 

wieder angeklungene Frage: Müssen 

wir nicht die gemeinsamen Werte stärker 

betonen? Wie gemeinsam sind diese Werte 

tatsächlich noch? Oder entwickeln wir 

uns auch in diesem Bereich immer mehr 

auseinander? Erleben wir in Deutschland 

und in Europa nicht nur einen Wertewandel, 

sondern zum Teil die Auflösung von 

Werten? Wie weit kann eine solche Entwicklung 

der Kitt für die transatlantischen 

Beziehungen sein? 

Frau Merkel hat zu Recht darauf 

hingewiesen, dass wir die gemeinsamen 

Interessen definieren müssen. Es gibt 

eigentlich viele Themen,die wir in diesem 

Zusammenhang vor uns haben:Wie gehen 

wir zukünftig mit Diktaturen um? Wenn 

die Europäer keinen Krieg wollen,müssen 

sie Alternativen aufzeigen, beispielsweise 

hinsichtlich des Iraks. 

Es gibt heute genügend Diktaturen 

auf der Welt. Wie gehen wir zukünftig 

nach den Erfahrungen im Irak damit um? 

Wie gehen wir als Europäer zukünftig mit 

der arabischen Welt um? Es geht ja nicht 

nur um das Thema des islamischen Fundamentalismus. 

Es kann morgen eine Krise 

in Ägypten geben, in Saudi-Arabien. 

Haben wir in Europa eine Strategie, wie 

wir mit diesen Regionen umgehen? 

Wie verhindern wir eigentlich die 

Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? 

Welches sind in dieser Beziehung die 

europäischen Überlegungen? Müssen wir 

das Völkerrecht weiterentwickeln angesichts 

asymmetrischer Bedrohungen und 

angesichts der Auflösung von Staatsgebilden? 

Das sind nur wenige Themen, die 

aber bereits deutlich machen,dass wir viel 

mehr miteinander reden müssen. 

Herr Breuer hat heute Morgen darauf 

hingewiesen:Wir müssen unseren eigenen 

Standpunkt mit Selbstbewusstsein vertreten. 

Wir müssen unseren 

eigenen Standpunkt 

mit Selbstbewusstsein 

vertreten. 


96 97


Spricht es aber von Selbstbewusstsein, 

wenn wir ständig betonen,dass wir selbstbewusst 

sein müssen, Selbstbewusstsein 

haben müssen? Spricht es von Stärke – 

diese Frage ist an die USA gerichtet –, 

wenn man ständig betont, dass man so 

stark ist? Ich glaube, wenn man selbstbewusst 

ist und weiß, was man will, dann 

kann man sich solche Rhetorik,die die Beziehungen 

ebenfalls belastet, eigentlich 

sparen.


98 99

Verabschiedung 

Dr. Rolf-E. Breuer 

Herr Dr.Teltschik,Sie haben sich,wie zu erwarten war,der schwierigen Aufgabe 

einer Zusammenfassung und eines Ausblicks mit Brillanz entledigt. Sie haben per saldo 

mehr Fragen gestellt als Feststellungen getroffen.Aber das ist vielleicht ein fairer Schlussstrich 

unter den heutigen Tag.Denn natürlich konnten wir nicht alle Fragen beantworten. 

Aber zumindest haben wir die meisten wichtigen Fragen erörtert und einen intellektuellen 

Zugang zu ihnen gesucht. Das ist eine gute Basis für das Bemühen, schlussendlich 

zu einer Lösung zu gelangen. 

Meine Damen und Herren, alles geht einmal zu Ende, selbst Schönhauser Gespräche.Das 

ist jetzt der Fall.Ich habe Anlass zu danken:unseren Rednern,unseren Moderatoren 

Herrn Dr. Barbier und Herrn Frankenberger, unserem Beirat, der uns bei der Vorbereitung 

und der Durchführung dieses Forums lebhaft unterstützt hat, und vor allen 

Dingen Ihnen, meine Damen und Herren, dafür, dass Sie zur Diskussion dieses wirklich 

schwierigen und komplexen Themas beigetragen und mit Ihrer Anwesenheit sicher auch 

ein Quäntchen Sympathie für die privaten Banken und ihren Verband zum Ausdruck gebracht 

haben. Bleiben Sie uns gewogen.Wir freuen uns auf Sie im nächsten Jahr. 


100 101


DR. WOLFGANG SCHÄUBLE 

Dinner Speech anlässlich des Vorabendempfangs 

der 11. Schönhauser Gespräche 

am 5. November 2003 im Hotel Adlon, Berlin 

Bundesverband deutscher Banken 102 103

„Amerika und Europa bleiben aufeinander angewiesen.“


DR. WOLFGANG SCHÄUBLE, MDB 

Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion 

im Deutschen Bundestag, Berlin 

Sehr geehrter Herr Breuer, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

ich bedanke mich für Ihre so überaus liebenswürdige Einführung, Herr Breuer. Es ist für 

mich eine besondere Ehre, Sie alle nun noch eine Weile vom Essen abhalten zu dürfen 

und Ihren Beratungen und Diskussionen morgen vielleicht ein paar Impulse zu geben. 

Zunächst zu der Frage,die Sie,Herr Breuer,bei Ihrer Begrüßung,angesprochen haben: 

Ob wir nun mit Blick auf das europäisch-amerikanische Verhältnis eher optimistisch 

oder eher pessimistisch sein können. Ich glaube – jedenfalls, wenn man politisch tätig 

ist – sollte man sich diese Frage gar nicht stellen. Denn ich finde, wir haben gar kein 

Recht zum Pessimismus, solange wir politisch tätig sind.Als Politiker müssen wir versuchen 

die Dinge zu ändern, wenn sie uns nicht passen. Im Übrigen sind wir immer auch 

ein wenig als Pädagogen tätig. Da hilft es auch nicht, pessimistisch zu sein. 

Meine erste Bemerkung ist daher auch eher optimistisch: Ich vermute, dass der 

Krieg mit dem Irak für das atlantische Verhältnis ein großer „Beschleuniger“ sein wird – 

und zwar Beschleuniger einer positiven Entwicklung. Es sind so viele Fehler auf beiden 

Seiten des Atlantiks im Vorfeld des Krieges und der Auseinandersetzungen gemacht worden, 

dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, aus diesen Fehlern zu lernen und manches 

schärfer zu erkennen und auch besser zu machen.Schon Winston Churchill hat einmal 

gesagt: „Die Amerikaner machen jeden Fehler, aber am Ende treffen sie die richtige 

Entscheidung.“ Die Europäer machen auch jeden Fehler, es ist nur nicht so ganz sicher, 

ob sie am Ende die richtige Entscheidung treffen. Das mag uns unterscheiden. Jedenfalls 

müssen diese Auseinandersetzungen Anlass sein, über die Zukunft der transatlantischen 

Partnerschaft nachzudenken. 

Während vor dem Irak-Krieg die meisten gesagt haben:Eigentlich ist die atlantische 

Partnerschaft mit dem Ende des Ost-West-Konflikts eher obsolet geworden, klingt es inzwischen 

ganz anders.Der Prager NATO-Gipfel hat jedenfalls eher Mut gemacht und daher 

glaube ich auch,dass die Auseinandersetzungen wirklich die Chance bieten,zu erkennen, 

dass Debatten anders geführt und die damit verbundenen Fragen anders beantwortet 

werden müssen, als wir sie zuletzt beantwortet haben. Denn man muss daran erinnern, 

dass Europa in Amerika wegen mangelnder politischer Handlungsfähigkeit,wegen geringer 

werdender militärischer Kapazitäten und vor allem wegen der Tendenz zu wirtschaftlicher 

Stagnation seit geraumer Zeit als weniger zukunftsrelevant angesehen wird – und zwar 

völlig unabhängig von den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt. 

Die Financial Times hat – ich glaube es war sogar noch vor dem 11. September 2001 – 

Bundesverband deutscher Banken 104 105

EUROPA UND AMERIKA IN EINER GLOBALISIERTEN WELT 

Europa und Amerika 

teilen ein gemeinsames 

Erbe. 

Europa beschrieben mit den drei Adjektiven:ageing,rich 

und risk-averse.Das hat ja 

etwas mit der Frage zu tun, ob Europa in 

der Zukunft noch relevant sein wird oder 

nicht.Amerika hat sich bereits ein ganzes 

Stück weit in Richtung anderer Märkte 

und anderer politischer Zentren in der 

globalisierten Welt orientiert. 

Umgekehrt ist es auch nicht erst seit 

dem Irak-Krieg, dass in Europa die Stimmen 

zunehmen, die die Vereinigten Staaten 

doch in der Gefahr sehen,überheblich 

zu sein und sich unfähig zu erweisen, den 

Rest der Welt in seiner Andersartigkeit 

auch nur zu verstehen.Wobei manche das 

als paradox empfinden, weil die Amerikaner 

in ihrem eigenen Land alles so wunderbar 

verwirklicht haben: Offenheit, Pluralität, 

Toleranz, Integration ganz unterschiedlicher 

Dinge. Und sie sind daher in 

der Versuchung, zu denken: Wenn alle so 

wären wie wir in den Vereinigten Staaten 

von Amerika, dann wäre es ja mit der Welt 

in Ordnung. Woraus aber die Gefahr erwächst,dass 

man möglicherweise die Vielfalt 

der Welt und die Andersartigkeit nicht 

so richtig versteht.Weil diese Gefahren bestehen, 

sollte man sich daran erinnern, 

dass die atlantische Partnerschaft, also die 

Gemeinschaft der Demokratien diesseits 

und jenseits des Atlantiks,im Kampf gegen 

die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts 

entstanden ist. 

Angesichts der Herausforderungen in 

der globalisierten Welt sollten wir die Gemeinsamkeiten 

des Westens – bei allen 

Differenzen, die es geben mag – nicht 

außer Acht lassen. Mit französischen Kollegen 

kann man gelegentlich über die Frage 

diskutieren, ob es denn überhaupt einen 

Westen gibt. Das wird von manchen 

bestritten. Doch wenn wir überlegen, was 

uns mit anderen Teilen, anderen Zentren 

in der Welt wirtschaftlich und politisch 

verbindet oder trennt,was uns gemeinsam 

ist und was nicht, dann sind die Gemeinsamkeiten 

diesseits und jenseits des Atlantiks 

so überragend, dass das, was uns unterscheiden 

mag,im Grunde wenig ist.Wir 

teilen ein gemeinsames Erbe. Die Amerikaner 

mögen es mir nicht übel nehmen, 

wenn ich gelegentlich sage: Die Amerikaner 

sind eigentlich noch Kinder Europas. 

Sie sind Träger europäischen Erbes.Wobei 

man ja weiß, dass einem Kinder oft über 

den Kopf wachsen. Das Beispiel ist zu besichtigen. 

Aber sie sind dennoch Träger 

des europäischen Erbes. Wir teilen gemeinsame 

Werte. 

Ich glaube übrigens, dass Werte nicht 

so altmodisch sind oder nur für Sonntagsreden 

da sind, wenn Politiker nicht so genau 

wissen, was sie machen sollen. Im 

Gegenteil: Jede freiheitliche Ordnung 

braucht ein gewisses Maß an Wertorientierung 

oder Moralität,um nicht in der Hypertrophie, 

in der Selbstzerstörung, oder 

eben doch in Überregulierung zu enden. 

Das eine wie das andere ist übrigens auch 

in westlichen Gesellschaften zu besichtigen, 

da wir diese gemeinsamen Werte teilen 

– von Athen, Rom und Jerusalem bis


zur Reformation, Aufklärung,französischen 

Revolution und amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.Wie 

nahe waren sich die 

beiden Antipoden schon vor 200 Jahren. 

Menschenrechte, Demokratie, Herrschaft 

des Rechts, Toleranz, Offenheit – all dies 

eint uns in der atlantischen Partnerschaft. 

Wir teilen übrigens auch gemeinsame 

Interessen und gemeinsame Verantwortung. 

Denn im Vergleich zu anderen 

sind wir ja immer noch die wirtschaftlich 

Wohlhabenden – beati possidentes –, die 

deswegen noch mehr zu verlieren haben. 

Man sollte es nie ganz aus dem Auge verlieren, 

dass diejenigen, die viel haben, an 

Stabilität und friedlichen Entwicklungen 

ein größeres Interesse haben müssen, als 

diejenigen, die im Grunde nichts zu verlieren 

haben. Aber wir sind nicht nur die 

Wohlhabenden und die wissenschaftlichtechnisch, 

auch politisch Erfolgreichen. 

Wir sind auch die größten Verbraucher 

von Umwelt und Ressourcen. Und wir haben 

– Amerika weniger als Europa – demographische 

Probleme. Amerika hat eine 

andere demographische Entwicklung, die 

aber doch auch stärker durch Migration 

als durch nachhaltige Geburtenzahlen geprägt 

ist. Die Europäer gehören jedenfalls 

zum abnehmenden Teil der Weltbevölkerung,die 

ansonsten weiterhin rasch wächst. 

Der prozentuale Anteil von Amerikanern 

und Europäern an der Weltbevölkerung 

insgesamt ist weiterhin rückläufig. Auch 

das schafft Grundlage und Gemeinsamkeit. 

Wenn man sich mit den Unterschieden 

beschäftigt, wenn man danach fragt: 

Warum sind wir so unterschiedlich? Wo 

kommen diese aktuellen Spannungen 

her?, dann drängt sich der Eindruck auf, 

dass die Amerikaner – vielleicht auch,weil 

sie ein Land von Einwanderern gewesen 

sind, immer noch sind – mehr Idealismus 

haben, mehr Zukunftsorientierung, mehr 

Selbstvertrauen als wir Europäer. Es ist all 

das, was sich im „American Dream“ ein 

Stück weit wiederfindet. Das meiste, das 

man über Amerika sagen kann, ist bei 

Toqueville schon ziemlich gut beschrieben. 

Er hat damals schon gesagt: „Es gibt 

nichts, was der Amerikaner nicht glaubt, 

durch diese gemeinsame Kraft – die vereinigte 

Kraft der Freien – lösen zu können.“ 

Und wenn man sich erinnert,wie Kennedy 

auf den Sputnik-Schock reagiert hat: „Get 

a man to the moon in ten years“, wird das 

ebenfalls deutlich. Dass deutsche oder europäische 

Politik auf solche Herausforderungen 

mit derartigen Formulierungen 

antworten würde, ist ziemlich unwahrscheinlich. 

Es ist sogar dazu gekommen, 

dass innerhalb von zehn Jahren dann ein 

Mann auf dem Mond gewesen ist.Dagegen 

sind wir Europäer durch Erfahrungen 

skeptischer geworden: Endlose Auseinandersetzungen 

über Jahrhunderte, Erfolge, 

Scheitern, die Kleinräumigkeit Europas, 

die Vielfalt der politischen Einheiten, die 

dann übrigens auch wieder Grundlage der 

europäischen Dynamik gewesen ist. 

Das alles hat uns, die Europäer, – und 

das betrachte ich jetzt nicht als ein Nega- 

Amerika und Europa 

bleiben aufeinander 

angewiesen. 


106 107


Europa ist zu klein, um 

gestaltenden Einfluss 

auf die globalisierte Welt 

nehmen zu können. 

tivum, sondern als etwas, das wir in diese 

atlantische Partnerschaft positiv einbringen 

können – ein Stück weit gegen ein 

überzogenes Maß an Erwartungen oder 

Zuversicht immun gemacht, uns auch vorsichtiger 

und skeptischer werden lassen. 

Wahrscheinlich verfügen die Europäer 

nicht zuletzt aus ihrer Geschichte des Kolonialismus 

– auch kein Ruhmesblatt europäischer 

Geschichte – über ein hohes 

Maß an unterschiedlichen Beziehungen zu 

allen Teilen der Welt.Und sie sind auch wegen 

der eigenen Kleinräumigkeit, der Vielfalt 

der politischen Einheiten in Europa 

stärker als andere in der Verbindung von 

Vielfalt und Einheit geübt. Das ist es auch, 

was wir im europäischen Einigungsprozess 

wieder und wieder leisten müssen: 

die Verbindung von Vielfalt und Einheit immer 

wieder zustande zu bringen. Selbst 

wenn das so kompliziert werden kann wie 

der Konventsentwurf für eine europäische 

Verfassung oder der Vertrag von Nizza – es 

ist ein Modell, auf das die Welt in Zeiten 

der Globalisierung nicht verzichten kann. 

Amerika und Europa bleiben jedenfalls 

aufeinander angewiesen. Da bin ich 

unerschütterlich in meiner Überzeugung. 

Bezogen auf Europa ist es ganz einfach:Europa 

ist zu klein, um gestaltenden Einfluss 

auf die globalisierte Welt nehmen zu können. 

Man kann das schon an dem Beispiel 

des Verhältnisses zum russischen Nachbarn 

sehen. Europa allein ist zu klein, um 

den russischen Nachbarn balancieren zu 

können. Die Russen selbst sehen das übrigens 

auch.Sie wollen natürlich Teil des europäischen 

Hauses sein, aber nicht nur, 

sondern zugleich auch Partner der Weltmacht 

Amerika. Sie brauchen eben auch 

die atlantische Gemeinschaft insgesamt 

oder jedenfalls beide Partner. Darüber 

muss man ja nicht noch lange reden, auch 

nicht Salz in Wunden streuen. Die vergangenen 

Monate haben eines gezeigt: Wer 

Europa gegen die USA zu einen versucht, 

wird scheitern. Das Einzige, was er erreichen 

wird, ist, dass er Europa spaltet. Man 

kann Europa nicht gegen die USA einen. 

Die Geschichte der europäischen Einigung 

wäre ohne amerikanisches Engagement 

auch anders verlaufen. Hätten die 

Amerikaner sich nach dem Ersten Weltkrieg 

nicht zu früh aus Europa zurückgezogen, 

wäre das europäische Zusammenwachsen 

vielleicht damals schon gelungen. 

Aber weil sie sich zurückgezogen haben – 

nicht zuletzt deswegen – sind die Ansätze 

europäischer Einigung nach dem Ersten 

Weltkrieg gescheitert. Und weil sie nach 

dem Zweiten Weltkrieg sich nicht zurückgezogen 

haben, sind sie gelungen. Ohne 

Amerika wäre die europäische Integration 

nicht gelungen. 

Das ist nicht eine Frage von altem 

und neuem Europa. Nein, europäische Einigung 

und atlantische Bindung sind im 

Grunde zwei Seiten derselben Medaille. 

Weil dies aber so ist, müssen die Amerikaner 

die europäische Einigung nicht fürchten, 

nicht einmal auf dem Felde der Verteidigungspolitik. 

Und weil dies so ist,


brauchen sie auch nicht allzu sehr Sorge zu 

haben, dass unter französischer Führung 

Europa einen antiamerikanischen oder antiatlantischen 

Kurs steuern könnte.Soweit 

Europa französische Führung überhaupt 

zu akzeptieren bereit ist, wird es nur gehen,wenn 

Frankreich diese Führung nicht 

antiatlantisch oder antiamerikanisch ausfüllt. 

Das eine ist mit dem anderen nicht 

vereinbar. Deswegen braucht man französischen 

Einfluss nicht zu fürchten. Deswegen 

kann man übrigens gegenüber Frankreich 

großzügiger sein als man es aktuell 

in den Vereinigten Staaten von Amerika ist. 

Zumal natürlich europäische Einigung – 

Amerika will einen starken europäischen 

Partner – ohne Frankreich oder gegen Frankreich 

schlecht gelingt.Weswegen eine kluge 

deutsche Politik seit Konrad Adenauer 

darauf Wert gelegt hat, enge Beziehungen 

zu Frankreich zu balancieren mit engen 

Beziehungen zu Amerika, und auch nicht 

zu einer Alternative im Verhältnis zu den 

anderen Partnern in Europa werden zu lassen. 

Das war eigentlich so klar, dass sogar 

wir in zurückliegenden Zeiten, als solche 

„Dilettanten“ wie wir im Kanzleramt gewesen 

sind, das noch gewusst haben. Es 

ist unter der jetzigen Bundesregierung 

kurz aus der Erinnerung geraten. Inzwischen 

weiß es die deutsche Politik wieder. 

Aber den Schaden, den wir damit bei unseren 

französischen Freunden angerichtet 

haben, der ist noch nicht ganz überwunden. 

Denn einer solchen Versuchung 

konnte die französische Politik nicht widerstehen.Deutschland 

alternativlos an seiner 

Seite zu haben, das war das Schlimmste, 

was wir der französischen Politik angetan 

haben. Deswegen muss auch diese Verletzung 

der französischen Freundschaft korrigiert 

werden im Interesse atlantischer 

Partnerschaft.Ich glaube,das ist ganz wichtig. 

In Frankreich sage ich immer, wenn 

ich solche lockeren Reden halte: Kommt 

zurück in die NATO! Und in Amerika sage 

ich immer,wenn ich die Chance dazu habe: 

Seid großzügig zu Frankreich. Bestraft 

nicht Frankreich! Das macht die Dinge in 

Europa nicht leichter. Wir brauchen auch 

Frankreich,und wir bringen das zusammen. 

Soweit die europäische Seite – und 

warum wir aufeinander angewiesen sind. 

Doch die Amerikaner sind auch auf Europa 

angewiesen. Die USA brauchen auch 

Partner. Allein werden sie eine stabile Weltordnung 

nicht schaffen. Eine unilaterale 

Weltordnung spricht gegen alle geschichtlichen 

Erfahrungen und noch mehr 

spricht gegen alle geschichtlichen Erfahrungen, 

wenn man versuchen wollte, auf 

militärischer Überlegenheit eine stabile 

Weltordnung zu bauen.Wir hatten mal in 

Europa einen, der hat auch gemeint, er 

könnte so eine neue Ordnung in Europa 

dauerhaft sichern.Der hieß Napoleon und 

dem hat sein Außenminister schon gesagt: 

„Auf Bajonetten sitzt man nicht gut, Sir.“ 

Und ob es Bajonette sind,Raketen oder andere 

Neuentwicklungen im Rahmen der 

„revolution in military affairs“ – es bleibt 

immer dasselbe: In einer offenen, pluralis- 

Eine unilaterale Weltordnung 

spricht gegen 

alle geschichtlichen 

Erfahrungen. 


108 109


Die USA werden nicht 

das einzige Zentrum 

der Weltpolitik bleiben. 

tischen Gesellschaft kann sich Führung im 

Wesentlichen nicht dauerhaft auf militärische 

Überlegenheit stützen. Der Versuch 

würde wieder scheitern,wenn er unternommen 

werden sollte. 

Im Übrigen werden die USA nicht das 

einzige Zentrum der Weltpolitik bleiben. 

China – wie immer die Prognosen im Einzelnen 

auch aussehen mögen –,wird schon 

allein wegen seiner Bevölkerungszahl und 

wegen seines Wachstums ein wichtiger 

Partner sein; Russland wegen der Größe 

des Reiches ganz sicher auch,andere kommen 

hinzu.Und wenn die Vereinigten Staaten 

von Amerika sich nach Partnern in der 

Welt umsehen, werden sie wegen der 

schon erwähnten Gemeinsamkeiten ganz 

sicher auch nicht annähernd einen vergleichbar 

so passenden,wertvollen und attraktiven 

Partner wie Europa finden. Dazu 

allerdings muss Europa politisch einiger, 

leistungsfähiger, handlungsfähiger werden.Es 

muss auch bereit sein,einen größeren 

Teil weltpolitischer Verantwortung zu 

übernehmen,und Europa muss seine wirtschaftliche 

Stagnation überwinden.In dem 

Maße,in dem wir ein leistungsfähigerer,attraktiverer 

Partner sind,bin ich auch überzeugt, 

dass es uns gelingen wird, mit allen 

Differenzen, die weiterhin bestehen werden, 

amerikanische Entscheidungen eher 

partnerschaftlich zu beeinflussen und 

nicht den Trend zu unilateralen Entscheidungen 

oder in andere Richtungen zu verstärken. 

Es liegt also an uns selbst.Oder um es 

so zu sagen: Den ersten Fehler als Europäer 

in den Auseinandersetzungen um 

den Irak hat meiner Überzeugung nach in 

Europa nicht der deutsche Bundeskanzler 

gemacht. Der hat erst den zweiten gemacht. 

Den ersten hat der britische Premierminister 

gemacht, der übersehen hat, 

dass auch Großbritannien allein nicht 

mehr stark genug, bedeutend genug ist, 

um einen gestaltenden Einfluss auf die 

amerikanische Politik nehmen zu können. 

Ein einiges, vereintes Europa, eine gemeinsame 

europäische Stimme hätte eine 

bessere Chance. Deshalb: Wenn Großbritannien 

seine atlantischen Bindungen stärken 

will – das hat auch der frühere Außenminister 

Douglas Hurt gesagt – muss es 

seine Kräfte in Europa einbringen,weil ein 

stärkeres, einiges Europa auch größere 

Möglichkeiten hat. Wenn wir uns, wenn 

sich der Westen, wenn sich die atlantische 

Partnerschaft als Schicksalsgemeinschaft 

begreift,und wenn wir unsere Fähigkeiten – 

auch unsere unterschiedlichen Potenziale 

wie Zukunftsorientierung, Zuversicht, Erfahrung 

und Weisheit der Europäer – zusammenlegen, 

dann werden wir am besten 

unseren Interessen, auch unserer Verantwortung 

in dieser globalisierten Welt – 

für deren Zustand ist der Westen ja mehr 

als jeder andere verantwortlich – gerecht 

werden können. 

Aber dazu werden wir akzeptieren 

müssen, dass andere andere Entwicklungen 

nehmen wollen. Ich habe kürzlich in 

der Afghanistan-Debatte im Bundestag ge-


sagt: Es hilft uns alles nichts. Wir müssen 

akzeptieren, dass Afghanistan sich anders 

organisieren wird, als wir das in Europa 

tun.Was aber nicht heißt, dass es nicht bestimmte 

Dinge gibt, auf die wir bestehen 

müssen. Dass es in Afghanistan keine Ausbildungslager 

gibt, wo Terroristen ausgebildet 

werden oder dass dort keine Drogen 

anbaut werden, um den Rest der Welt 

damit zu überschütten – das kann man 

schon verlangen.Aber die Unterschiede in 

Entwicklung, in kultureller, religiöser Herkunft 

müssen wir stärker akzeptieren. Im 

Übrigen sollten wir auch begreifen, dass 

die Vielfalt ja ein Reichtum ist. Und wir 

sollten auch als Westen begreifen, dass es 

uns stärken wird, wenn wir unsere eigenen 

Probleme aus der Sicht anderer vielleicht 

sogar besser erkennen können. Es 

ist ja nicht wahr, dass wir im Westen keine 

Probleme hätten, wenn es nicht die weltpolitischen 

Spannungen mit der islamischen 

Welt gäbe. Möglicherweise der Westen 

insgesamt, ganz sicher aber wir Deutschen 

würden, wenn man uns mit unseren 

Problemen allein lassen würde, bald 

verrückt werden und uns selbst zerstören. 

So ist das mit der Hypertrophie von 

Entwicklungen. Wir können das an neueren 

Beispielen sehen:Als die Entwicklung 

am Neuen Markt so richtig kräftige Aufwärtstendenzen 

hatte – das muss schon eine 

Weile her sein – da haben manche daran 

erinnert, dass die Holländer mal mit 

Tulpenzwiebeln einen ähnlichen Unfug 

gemacht haben. Das war im 17. Jahrhundert.Ich 

bin nicht mehr ganz sicher,ob die 

Holländer damals wirklich dümmer waren, 

als wir es am Beginn des 21. Jahrhunderts 

gewesen sind. Dazu brauchte es gar 

nicht den Einfluss aus anderen großen 

Weltreligionen. Das haben wir allein bei 

uns fertig gebracht.Oder wenn Sie sich anschauen, 

wie wir in Deutschland – ein 

wohlhabendes Land – nicht mehr in der 

Lage sind, hinreichend viele Kinder in die 

Welt zu setzen und großzuziehen, um einigermaßen 

das Verhältnis von Alt und 

Jung stabil zu halten. Oder wenn Sie einem 

Menschen von einem anderen Kontinent 

im Dialog der Kulturen und Religionen 

den Vorzug von Demokratie schildern 

müssten, und dieser würde zurückfragen, 

ob sie damit auch das meinten, wie die 

Wahlauseinandersetzungen bei den letzten 

Gouverneurswahlen in Californien gelaufen 

sind. Wären Sie dann ganz sicher, 

dass wir nicht Grund haben, im Lichte der 

Fragen anderer die Korrekturbedürftigkeit 

unserer eigenen Ordnung wieder und wieder 

im Sinne von Karl Popper kritisch zu 

überprüfen? 

Deshalb glaube ich, dass der Respekt 

vor anderen Teilen der Welt Grundlage 

dafür ist,dass wir in einem Dialog anderen 

auch ein Stück weit entgegenkommen. Es 

ist für uns eine große Chance, wenn wir 

die immer fortwährenden Gefahren für 

unsere eigene freiheitliche Ordnung 

durch Übertreibungen in jede Richtung 

auch immer wieder kritisch überprüfen. 

Wenn wir uns in einem stärkeren Maße 

Wenn man uns mit 

unseren Problemen 

allein lassen würde, 

würden wir bald 

verrückt werden. 


110 111


Dem Westen bietet 

sich ein „window of 

opportunity“. 

globaler Verantwortung stellen, werden 

wir nach meiner Überzeugung darin auch 

Kräfte finden, die uns zur Lösung unserer 

eigenen Probleme besser befähigen. 

Als mich Edmund Stoiber im vergangenen 

Jahr zum für Außenpolitik zuständigen 

Mitglied seines Kompetenzteams ernannt 

hatte, habe ich in einer kurzen Rede 

gesagt: Eine Gesellschaft, die der Versuchung 

zur Introvertiertheit nachgibt, wird 

die Kräfte der Stagnation im Inneren stärken. 

Wenn wir Deutsche meinen, wir 

könnten uns nicht auch noch um andere 

kümmern, weil wir selbst so viele Probleme 

hätten, dann besteht diese Gefahr. 

Denn eine solche Gesellschaft, die dieser 

Versuchung nachgibt, wird ihre Besitzstände 

in einer Weise verteidigen,dass Veränderungen 

tatsächlich nicht möglich 

sind. Deshalb hängt das eine mit dem anderen 

zusammen. 

Damit bin ich bei meiner letzten Bemerkung: 

Einen spaßigen Abend konnte 

ich Ihnen heute nicht bieten, aber ich will 

doch mit einer optimistischen Bemerkung 

enden. Ich hatte eingangs angemerkt, dass 

die Erfahrungen, die wir mit der Irak-Debatte 

gemacht haben, dazu führen, dass 

auf allen Seiten die Einsicht wächst.Natürlich 

gab es viele Fehleinschätzungen: Vor 

dem Irak-Krieg bin ich beispielsweise von 

vielen überzeugt worden – ich glaube, 

Richard Perle hat mir das auch gesagt – 

dass die Lösung des Israel-Palästina-Problems 

besser gelingen wird, wenn Sadam 

Hussein beseitigt ist. Das war auch die gemeinsame 

Überzeugung der jüdischen 

Community – mit wem man auch immer 

darüber gesprochen hat. Nun mag es ja 

sein,dass die Israelis und die Palästinenser 

das noch nicht begriffen haben und dass 

es noch kommt.Aber im Augenblick sieht 

es noch nicht danach aus.Trotzdem glaube 

ich, dass die Chancen, aus den falschen 

Entscheidungen nun die richtigen Lehren 

zu ziehen, relativ groß sind. 

In diesem Zusammenhang möchte 

ich gerne auf einen Punkt aufmerksam machen, 

von dem ich finde, dass er zu wenig 

bedacht wird.Viele meinen ja, die Vereinten 

Nationen und der Weltsicherheitsrat 

seien schwach und man könne sich ihnen 

nicht anvertrauen. Ich finde aber, die 

Chancen, den Weltsicherheitsrat in vielen 

weltpolitischen Fragen zu einem relativ 

effizienten Instrument zu machen, sind 

heute größer als sie je waren. Denn was 

uns derzeit im Weltsicherheitsrat nicht 

wirklich droht, ist die Inanspruchnahme 

eines Vetos durch Moskau oder durch 

Peking. In Sachen Irak ist der Weltsicherheitsrat 

zur Handlungsunfähigkeit gebracht 

worden durch die Uneinigkeit der Partner 

der atlantischen Allianz.Wären die Partner 

der atlantischen Allianz einig gewesen, 

wäre der Weltsicherheitsrat entscheidungsund 

handlungsfähig gewesen. Dass jetzt 

eine einstimmige neue Resolution zum 

Irak im Weltsicherheitsrat zustande gekommen 

ist, verdanken wir nicht zuletzt 

dem vermittelnden Einfluss von Russland, 

das schließlich die deutsche Regierung


und den französischen Präsidenten zur Zustimmung 

zum amerikanischen Resolutionsentwurf 

gebracht hat. 

Dieses aber heißt:Dem Westen,wenn 

er sich denn als eine Schicksalsgemeinschaft 

versteht,bietet sich ein „window of 

oportunity“. Es ist sehr ungewiss, ob diese 

Chance in zehn oder zwanzig Jahren noch 

in dieser Weise bestehen wird, so viele 

Stabilisatoren für eine globale Weltordnung 

zustande zu bringen, wie das heute 

möglich ist. Denn weder Russland noch 

China haben augenblicklich ein Interesse 

daran, diesen Prozess zu blockieren und 

kaum jemand anderes hat die Möglichkeit 

dazu.Ich weiß auch nicht,ob die deutsche 

Einheit möglich gewesen wäre, wenn wir 

zehn Jahre lang geprüft hätten,ob es nicht 

bessere Möglichkeiten gegeben hätte. 

Wenn wir ein Gewaltmonopol bei den Vereinten 

Nationen hätten – wie im demokratisch 

verfassten Rechtsstaat – hätten 

wir weniger Probleme, denn dann könnten 

wir eine effiziente „Weltpolizei“ realisieren. 

Doch davon sind wir noch weit 

entfernt. Im Rahmen internationaler Beziehungen 

können wir militärische Macht 

organisieren – aber wir haben gelernt, sie 

möglichst nicht einzusetzen. Denn schon 

die Möglichkeit, sie einsetzen zu können, 

reicht im Sinne der Abschreckung meist 

aus. Die Abschreckung muss auch in Zeiten 

der Globalisierung funktionieren – 

vielleicht nicht immer, aber doch meistens. 

Wir sollten daher den Einsatz militärischer 

Mittel nicht zu leicht machen, 

aber auf der anderen Seite auch entschlossen 

sein, sie einzusetzen, wenn es 

notwendig ist. Jede Drohung nutzt nur, 

wenn sie auch vollzogen werden könnte. 

Aber wir sollten dazu zurückkehren, dies 

nur als letztes Mittel zu verstehen und alles 

daran setzen,militärische Gewalt nicht 

einsetzen zu müssen. 

Denn militärische Überlegenheit ist 

kein Garant für Unverletzlichkeit. Auch 

asymmetrische Kriegführung birgt große 

Gefahren.Und zwar nicht nur,weil es heute 

zu allem entschlossene Selbstmordattentäter 

gibt. Wer meint, in unseren modernen 

Zeiten enthebe der Klick auf dem 

Computer die eigenen Soldaten von dem 

Risiko für Leib und Leben,der irrt.Mit dieser 

Einstellung können wir eine stabile 

Weltordnung auch nicht zustande bringen. 

Nur wenn wir die Überlegenheit der 

westlichen Partner im Sinne von Abschreckung 

nutzen, und jeder weiß, wenn 

er gegen das friedliche Miteinander verstößt, 

wird er damit keinen Erfolg haben, 

haben wir eine Chance, dass der Einsatz 

und die Aufwendungen für Verteidigung 

und Sicherheit auch in der Zukunft die Sicherheit 

für unsere Menschen nicht kleiner,sondern 

größer machen.Das muss das 

Ziel der westlichen Gemeinschaft sein. 

Denn wie gesagt:Auf Bajonetten sitzt man 

bekanntlich nicht gut. Ich hoffe aber, dass 

Sie auf Ihren Stühlen gut sitzen und wünsche 

einen guten Appetit. Herzlichen 

Dank. 

Die Abschreckung 

muss auch in Zeiten 

der Globalisierung 

funktionieren. 


112 113

Die Redner 

Dr. Hans D. Barbier,geboren 1937 in Mönchengladbach, studierte Nationalökonomie 

in Saarbrücken und fand nach der Promotion zum Journalismus. Fünf Jahren Korrespondententätigkeit 

bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgten zwölf Jahre bei der 

Süddeutschen Zeitung.1986 kehrte Barbier zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung zurück 

und leitete bis zum Frühjahr 2002 das Ressort Wirtschaftspolitik.Seit Januar 2002 ist Barbier 

Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Der Nationalökonom hat zahlreiche Auszeichnungen 

für seine ordnungspolitischen Kommentare erhalten, u. a. die Bernhard- 

Harms-Medaille des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 

und den Karl-Bräuer-Preis des Bundes der Steuerzahler. 

Dr. Christoph Bertram, geboren 1937 in Kiel, studierte Jura und Politische Wissenschaften 

an den Universitäten Berlin, Bonn und Paris. 1967 begann er seine Laufbahn 

beim Internationalen Institut für Strategische Studien in London, das er von 1974 bis 

1982 als Direktor leitete.Von dort ging Bertram als außenpolitischer Redakteur zur Wochenzeitung 

Die Zeit. Seit April 1998 ist er Direktor des Forschungsinstituts der Stiftung 

Wissenschaft und Politik,das die Bundesregierung und den Bundestag berät.Bertram ist 

Gastautor beim Foreign Policy Magazine, Washington D. C. Seine Schwerpunkte sind 

europäische und atlantische Sicherheitspolitik, internationale Ordnungsstrukturen sowie 

Rüstungskontrolle. 

Dr. Rolf-E. Breuer,geboren 1937 in Bonn, studierte nach einer Banklehre Jura an den 

Universitäten Lausanne, München und Bonn. 1967 Promotion zum Dr. jur. an der Universität 

Bonn.Nach einer Tätigkeit in der Karlsruher Niederlassung der Deutschen Bank 

wechselte Breuer 1969 in die Börsenabteilung in der Frankfurter Zentrale der Bank. 

1974 wurde er Leiter und Direktor der Börsenabteilung, 1985 Mitglied des Vorstandes. 

1997 folgte die Berufung zum Sprecher des Vorstandes und Chairman des Group Executive 

Committees. Seit Mai 2002 ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutsche Bank AG. 

Breuer ist seit November 2001 Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken.

Klaus-Dieter Frankenberger,geboren 1955 in Darmstadt,absolvierte an der Universität 

Frankfurt am Main das Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre sowie 

Amerikanistik und war von 1982 bis 1985 Forschungsassistent am Zentrum für Nordamerika-Forschung 

der Universität Frankfurt. Bis 1986 war Frankenberger Congressional 

Fellow des Repräsentantenhauses im Kongress der Vereinigten Staaten,Washington 

D. C. Seit 1986 ist er Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zunächst für Außen-, 

Europa- und Internationale Politik,ab Juli 1997 zuständig für die Seite „Die Gegenwart“, 

seit Februar 2001 verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik. 

Prof. Dr. André Glucksmann, geboren 1937 in Boulogne, Frankreich, arbeitete nach 

Abschluss seines Philosophiestudiums in erster Linie publizistisch und erhielt Ende der 

60er Jahre eine Professur an der Pariser Sorbonne. 1967 erschien sein erstes Buch 

„Le discours de la Guerre“ über das amerikanische Vorgehen in Vietnam. In Folge der 

Pariser Studentenunruhen 1968 entwickelte er eine radikale Totalitarismus- und 

Utopiekritik. Wesentliche Meilensteine seines Wirkens waren die Auseinandersetzung 

mit den deutschen Philosophen des 19. Jahrhunderts, „Die Meisterdenker“ (1977), die 

„Philosophie der Abschreckung“ (1983),der „Krieg um den Frieden“ (1995) sowie „Das 

Gute und das Böse“ (1997), ein fiktiver Briefwechsel zwischen Berlin und Paris. 

Dr. Angela Merkel, geboren 1954 in Hamburg, studierte an der Universität Leipzig 

Physik und wurde 1986 zur Dr. rer. nat. promoviert. Ende 1989 trat Merkel dem Demokratischen 

Aufbruch (DA) bei und war von März bis Oktober 1990 Stellvertretende 

Regierungssprecherin der Regierung de Maizière. Seit Dezember 1990 ist sie Mitglied 

des Deutschen Bundestages. Von Januar 1991 bis November 1994 amtierte sie als 

Bundesministerin für Frauen und Jugend, anschließend bis Oktober 1998 als Bundesministerin 

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von Dezember 1991 bis 

November 1998 war Merkel Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, seit 

April 2000 ist sie Vorsitzende der CDU Deutschlands. Seit September 2002 ist sie auch 

Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 


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DIE REDNER 

Richard Perle, geboren 1941 in New York City, schloss sein Studium der Politischen 

Wissenschaften an der Princeton University ab. Von 1960 bis 1980 arbeitete Perle im 

Stab des US-Senats in Washington, von 1981 bis 1987 amtierte er im Verteidigungsministerium 

als Berater für Fragen der internationalen Sicherheitspolitik. Seit 1987 ist Perle 

Resident Fellow am American Enterprise Institute for Public Policy Research in 

Washington D.C. Als Experte in Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit 

veröffentlichte er zahlreiche Beiträge, u. a. in amerikanischen Tageszeitungen, im Daily 

Telegraph (London) und der Jerusalem Post. 

Dr. Wolfgang Schäuble,geboren 1942 in Freiburg, absolvierte das Studium der Rechtsund 

Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Hamburg; Promotion 

1971 zum Dr. jur. Seit 1972 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag.Von 1975 bis 

1984 war Schäuble Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und 

der Westeuropäischen Union.Von 1984 bis 1989 war er Bundesminister für besondere 

Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, von 1989 bis 1991 Bundesminister des 

Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 

seit 1998 auch Vorsitzender der CDU Deutschlands. Seit 2000 ist er Mitglied des 

Präsidiums der CDU Deutschlands,seit Oktober 2002 Stellvertretender Vorsitzender der 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 

Dr. Peter Struck,geboren 1943 in Göttingen, Promotion im Anschluss an sein Studium 

der Rechtswissenschaft in Göttingen und Hamburg zum Dr. jur. (1971). Danach trat er 

als Regierungsrat in die Hamburgische Verwaltung ein.1973 erfolgte die Wahl zum Stadtrat 

und Stellvertretenden Stadtdirektor der Stadt Uelzen.Seit 1980 ist Struck Mitglied des 

Deutschen Bundestages, 1983 erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt.Von 1990 bis 

1998 war er 1.Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,von 1998 

bis 2002 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Im Juli 2002 wurde Struck zum 

Bundesminister der Verteidigung ernannt.

Prof. Dr. h. c. Horst M. Teltschik, geboren 1940 in Klantendorf/Sudetenland, absolvierte 

ein Studium der Politischen Wissenschaft,Neueren Geschichte und des Völkerrechts 

an der Freien Universität Berlin. Nach verschiedenen Referententätigkeiten wechselte 

er 1982 ins Bundeskanzleramt und wurde 1983 Stellvertreter des Chefs des Bundeskanzleramtes. 

1991 kam Teltschik als Geschäftsführer zur Bertelsmann Stiftung, ging 

1993 als Vorstandsmitglied zur BMW Group. 1996 erfolgte ein Ruf an die Fakultät der 

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Technischen Universität München, seit 

1999 der Auftrag, die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zu leiten. Seit Februar 

2003 ist Teltschik Präsident der Boeing Deutschland. 


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Die Teilnehmer 

5./6. November 2003 

Rolf Anders, Chefredakteur, Czerwensky 

Intern Kronberger Verlags-GmbH, 

Eschborn 

Dr. Wolfgang Arnold, Stv. Hauptgeschäftsführer, 

Bundesverband deutscher 

Banken, Berlin 

Dr. Hans D. Barbier,Vorsitzender, 

Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Bonn 

Prof. Dr. Arnulf Baring, Historiker und 

Publizist, Berlin 

Dr. Werner Baumann, Botschafter der 

Schweiz, Berlin 

Markus Becker-Melching, Bundesverband 

deutscher Banken, Berlin 

Hans-Jürgen Beerfeltz, Bundesgeschäftsführer 

der FDP, Berlin 

Dr. Hans Bellstedt, Geschäftsführender 

Gesellschafter, Plato GmbH, Berlin 

Gerd Benrath, Hauptgeschäftsführer, 

Arbeitgeberverband des privaten 

Bankgewerbes, Berlin 

Rolf Berndt, Geschäftsführendes 

Vorstandsmitglied, Friedrich- 

Naumann-Stiftung, Potsdam 

Dr. Christoph Bertram, Geschäftsführender 

Vorsitzender, Stiftung Wissenschaft 

und Politik, Deutsches Institut für Internationale 

Politik und Sicherheit, Berlin 

Rainer Bittermann, Leiter der Abteilung 

Wirtschaft, Deutschlandfunk, Köln 

Prof. Dr. Charles B. Blankart, 

Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, 

Institut für Öffentliche Finanzen, Humboldt-Universität 

zu Berlin 

Dr. Cornelius Boersch,Vorsitzender des 

Vorstandes, ACG Aktiengesellschaft für 

Chipkarten und Informationssysteme, 

Wiesbaden 

Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer, 

Bundesverband Öffentlicher Banken 

Deutschlands, Berlin 

Dr. Rolf-E. Breuer, Präsident, Bundesverband 

deutscher Banken, Berlin, und 

Vorsitzender des Aufsichtsrates, 

Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main 

Elmar Brok, Mitglied des Europäischen 

Parlaments, Brüssel/Straßburg 

Daniela Bühe, Geschäftsführerin 

und Gesellschafterin, salaction public 

relations GmbH, Hamburg 

Dr. h. c. Karl Dietrich Bundschuh, 

Ombudsmann, Bundesverband deutscher 

Banken,Wörth 

Dr. Katrin Burkhardt, Mitglied der 

Geschäftsführung, Bundesverband 


Prof. Dr. Wilhelm Bürklin, Mitglied 

der Geschäftsführung, Bundesverband 


Prof. Dr. Hans E. Büschgen,Prof. em. 

der Universität zu Köln 

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender, 

Bündnis ‘90/Die Grünen, Berlin

Hugo Bütler, Chefredakteur, 

Neue Zürcher Zeitung, Zürich 

Dr. Ulrich Cartellieri, Mitglied des 

Aufsichtsrates, Deutsche Bank AG, 


Daniel Ray Coats, Botschafter der 

Vereinigten Staaten von Amerika, Berlin 

Dr. Peter Coym, Mitglied des Vorstandes, 

Lehman Brothers Bankhaus AG, 


Dr. Gert Dahlmanns, Berlin 

Leo Dautzenberg, Mitglied des Deutschen 

Bundestages, Berlin 

Hansjörg Döll, Mitglied der Geschäftsführung, 



Prof. Dr. Norbert Eickhof,Wirtschaftsund 

Sozialwissenschaftliche Fakultät, 

Universität Potsdam 

Dr. Klaus C. Engelen,Wirtschaftsjournalist, 

Handelsblatt, Berlin 

Tasso Enzweiler, Geschäftsführer, 

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 

Köln 

Bernd Euler, Mitglied des Bereichsvorstandes, 

I&S BV Industrial Solutions and 

Services, Siemens AG, Erlangen 

Silvio Fagiolo, Botschafter der Italienischen 

Republik, Berlin 

Georg Fahrenschon, Mitglied des Deutschen 


Prof. Dr. Jürgen W. Falter, Direktor, 

Institut für Politikwissenschaft, 

Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 

Dr. Michael Fernholz, ehem. Mitglied der 

Geschäftsleitung, Deutsche Bank AG, 

Berlin 

Prof. Dr. h. c. Joachim Fest, Publizist, 

Kronberg im Taunus 

Walter Flecken,Vorsitzender des 

Vorstandes, Bankenverband 

Niedersachsen e.V., Hannover 

Jan Foltín, Botschafter der Slowakischen 


Christa Franke, Direktorin, Leiterin Büro 

Berlin, BVI Bundesverband Investment 

und Asset Management e.V., Berlin 

Dr. Jörg Franke,Vorsitzender des Börsenrates, 

Berliner Wertpapierbörse, Berlin 

Klaus-Dieter Frankenberger,Frankfurter 

Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main 

Christian Freiherr von Stetten, Mitglied 

des Deutschen Bundestages, Berlin 

Prof. Gisela Frick, Berlin 

Johannes Friedemann, Leiter der 

Unternehmenskommunikation, 

comdirect bank AG, Quickborn 

Dr. Susanne Gaschke, Die Zeit, 

Hamburg 

Dr. Lüder Gerken,Vorstand, Stiftung 

Marktwirtschaft, Berlin 


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DIE TEILNEHMER 

Wolfgang G. Gibowski, Staatssekretär, 

Bevollmächtigter des Landes 

Niedersachsen beim Bund, Berlin 

Dietmar Girst, Präsident, Deutsche 

Bundesbank, Hauptverwaltung Leipzig 

Prof. Dr. André Glucksmann, Philosoph, 

Paris 

Manfred Göbels, Präsident, Deutscher 

Führungskräfteverband ULA, Berlin 

Prof. Dr. Manfred Görtemaker, 

Historisches Institut, Universität Potsdam 

Wilfried H. Graf, Mitglied des Vorstandes, 

Arab Bank AG, Frankfurt am Main 

Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesminister 

a. D., Ehrenvorsitzender der FDP, Bonn 

Dr. Ferdinand Graf von Ballestrem, 

Mitglied des Vorstandes, MAN Aktiengesellschaft, 

München 

Jürgen Grieger, Mitglied des Vorstandes, 

Deutsche Hypothekenbank (Aktien- 

Gesellschaft), Hannover 

Prof. Dr. Dieter Grimm, Rektor,Wissenschaftskolleg 

zu Berlin 

Karl-Heinz Groß,Vorsitzender des Vorstandes, 

Bankenverband Saarland e.V., 

Saarbrücken 

Dr. Christian Grün,Persönlich haftender 

Gesellschafter,Weberbank Privatbankiers 

KGaA, Berlin 

Prof. Monika Grütters, Mitglied des 

Abgeordnetenhauses, Stv.Vorsitzende der 

CDU-Fraktion, Berlin 

Dr. Ulrike Guérot, Leiterin Arbeitsstelle 

Europa, Forschungsinstitut der 

Deutschen Gesellschaft für Auswärtige 

Politik, Berlin 

Prof. Dr. Helga Haftendorn, 

Stv.Vorsitzende des wissenschaftlichen 

Direktoriums, Deutsche Gesellschaft für 

Auswärtige Politik, Berlin 

Dr. Jürgen Hambrecht,Vorsitzender 

des Vorstandes, BASF AG, Ludwigshafen 

am Rhein 

Thomas Hanke, Handelsblatt, Berlin 

Dr. Thomas Hardieck, Ministerialrat, 

Leiter des Referats Geld und Kredit, 

Bundesministerium für Wirtschaft und 

Arbeit, Berlin 

Hansgeorg Hauser,Parlamentarischer 

Staatssekretär a. D., Beauftragter des 

Vorstandes,Verbindungsbüro Berlin, 

Commerzbank AG, Berlin 

Dr. Frank Heintzeler, Sprecher des Vorstandes, 

Baden-Württembergische Bank 

AG, Stuttgart 

Jan A. M. Hendrikx, Geschäftsführer, 

EURO Kartensysteme GmbH, Frankfurt 

am Main 

Horst-Diether Hensen, Ombudsmann, 

Bundesverband deutscher Banken, Berlin 

Heiner Herkenhoff, Mitglied der Geschäftsführung, 



Jürgen Hettinger, Präsident, Deutsche 

Bundesbank, Hauptverwaltung Frankfurt 

am Main

Dr. Friedrich W. Hofmann,Vorsitzender 

des Vorstandes, Bankenverband Baden- 

Württemberg e.V., Stuttgart 

Prof. Dr. Gertrud Höhler, Beraterin, 

Wirtschaft und Politik, Berlin 

Hanns Michael Hölz, Global Head Public 

Relations, Deutsche Bank AG, Frankfurt 

am Main 

Michael Hultgren, Geschäftsführer, 

Bankenverband Hamburg e.V., Hamburg 

Dr. Michael Inacker, Leiter der Abteilung 

Politik, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 

Berlin 

Dieter A. Irion, Geschäftsführer und 

Gesellschafter, salaction public relations 

GmbH, Hamburg 

Fred B. Irwin, Präsident, American 

Chamber of Commerce in Germany e.V., 


Prof. Dr. Anne-Barbara Ischinger, 

Vizepräsidentin, Humboldt-Universität 

zu Berlin 

Prof. Dr. Werner Jann,Wirtschafts- und 

Sozialwissenschaftliche Fakultät, 

Universität Potsdam 

Josef Janning, Mitglied der Geschäftsleitung, 

Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 

Dr. Christoph Jessen, Ministerialdirigent, 

Auswärtiges Amt, Berlin 

Christian Jung, Bundesverband deutscher 


Matthias Jung, Sprecher des Vorstandes, 

Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim 

Dr. Karl Jüsten, Leiter, Kommissariat der 

deutschen Bischöfe, Katholisches Büro 

Berlin 

Dr. Knut Kage, Präsident, Bundeswertpapierverwaltung, 

Bad Homburg v. d. H. 

Dr. Ibrahim Karasu, Mitglied der 

Geschäftsführung, Bundesverband deutscher 


Dr. Kerstin Kießler, Staatsrätin, 

Bevollmächtigte der Freien Hansestadt 

Bremen beim Bund, Berlin 

Dr. Richard Kießler, Chefredakteur, Neue 

Ruhr Zeitung, Essen 

Andreas Kleffel,Vorsitzender des 

Vorstandes, Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen 

e.V., Düsseldorf 

Hans-Ulrich Klose, Mitglied des Deutschen 


Pamela Knapp, Hauptabteilungsleiterin, 

Corporate Executive Development CDE, 

Siemens AG, München 

Bernd Knobloch, Stv.Vorsitzender 

des Vorstandes, EUROHYPO AG, 


Dr. Hartmut Knüppel, Bereichsleiter 

Presse, Dresdner Bank AG, 


Caio K. Koch-Weser, Staatssekretär, 

Bundesministerium der Finanzen, Berlin 


120 121


Dr. Christoph Konrad, Mitglied des 

Europäischen Parlaments, Brüssel 

Hilmar Kopper, ehem.Vorsitzender 

des Aufsichtsrates, Deutsche Bank AG, 


Volker Kraß,Vice President, Cap Gemini 

Ernst & Young Deutschland Holding 

GmbH, Dornbach b. München 

Hans-Jürgen Krause, Mitglied der 

Geschäftsführung, Bundesverband deutscher 


Henning Krumrey, Leiter Parlamentsredaktion, 

FOCUS Magazin Verlag GmbH, 

Berlin 

Jean-Pierre Laboureix, Gesandter, Leiter 

der Finanz-,Wirtschafts- und Handelsabteilung, 

Botschaft der Französischen 


Dr. Beate Lindemann, Geschäftsführende 

stv.Vorsitzende, Atlantik-Brücke e.V., 

Berlin 

Jürgen Lindlar,Vorsitzender des 

Vorstandes, Prüfungsverband deutscher 

Banken e.V., Köln 

Dr. Nader Maleki, Präsident, International 

Bankers Forum e.V., Frankfurt am Main 

Dr. Hans-Joachim Massenberg, Mitglied 

der Geschäftsführung, Bundesverband 


Edgar Meister, Mitglied des Vorstandes, 

Deutsche Bundesbank, Frankfurt am 

Main 

Dr. Angela Merkel, Bundesministerin a. D., 

Mitglied des Deutschen Bundestages, 

Vorsitzende der CDU Deutschlands und 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin 

Heinz Klaus Mertes, Geschäftsführer 

und Chefredakteur, Forte TV Fernsehund 

Filmproduktion GmbH, München 

Sigmar Mosdorf,Parlamentarischer 

Staatssekretär a. D., Geschäftsführer, 

CNC AG, München 

Edgar Most, Mitglied der Geschäftsleitung, 

Deutsche Bank AG, Berlin 

Dr. Günter Müchler,Programmdirektor, 

Deutschlandfunk, Köln 

Hildegard Müller, Mitglied des Deutschen 

Bundestages, Mitglied des CDU-Präsidiums, 

Berlin 

Klaus K. Müller, Büroleiter, Korrespondentenbüro 

Berlin, FOCUS Magazin 

Verlag GmbH, Berlin 

Stefan Müller, Mitglied des Deutschen 


Dr. Hugo Müller-Vogg, Publizist, 

Bad Homburg v. d. H. 

Klaus Naumann, General a. D., 

Vizepräsident, Deutsche Atlantische 

Gesellschaft e.V., Bonn 

Prof. Dr. Paul Nolte,Professor of History, 

School of Humanities and Social Sciences, 

International University Bremen 

Günter Nooke, Mitglied des Deutschen 

Bundestages, Berlin

Dr. Wolfgang Nowak, Staatssekretär a. D., 

Sprecher der Geschäftsführung,Alfred 

Herrhausen Gesellschaft für internationalen 

Dialog mbH, Frankfurt am Main 

Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Oberreuter, 

Direktor, Akademie für Politische 

Bildung,Tutzing 

Dr. Jens Odewald,Vorsitzender des 

Verwaltungsrates, Odewald & Compagnie 

GmbH, Berlin 

Petter Oelberg, Gesandter, Botschaft des 

Königreichs Norwegen, Berlin 

Sean O’Huiginn, Botschafter von Irland, 

Berlin 

Gunnar Ortmann, Botschafter des 

Königreichs Dänemark, Berlin 

Klaus M. Patig, Mitglied des Vorstandes, 

Commerzbank AG, Frankfurt am Main 

Prof. Dr. Stephan Paul,Fakultät für 

Wirtschaftswissenschaft, Ruhr-Universität 

Bochum 

Dr. Martin Peltzer,Peltzer & Riesenkampff, 

Rechtsanwälte, Frankfurt am 

Main 

Richard Perle, Resident Fellow,American 

Enterprise Institute, Chevy Chase, 

Maryland 

Dr. Bernd Pfaffenbach, Ministerialdirektor, 

Leiter der Abteilung Wirtschafts-, 

Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bundeskanzleramt, 

Berlin 

Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin 

der Akademie, Konrad-Adenauer-Stiftung 

e.V., Berlin 

Ulrich Preuß, Präsident, Deutsche 

Bundesbank, Hauptverwaltung Berlin 

Prof. Dr. Gerhard Prosi, Direktor, Institut 

für Wirtschaftspolitik, Universität zu Kiel 

Dr. Christian Prosl, Botschafter der 

Republik Österreich, Berlin 

Dr. Henner Puppel,Sprecher des 

Vorstandes, NATIONAL-BANK Aktiengesellschaft, 

Essen 

Norbert Quinkert,Vorsitzender der 

Geschäftsführung, Motorola GmbH, 

Wiesbaden 

Dr. Lutz R. Raettig,Vorsitzender des 

Vorstandes, Morgan Stanley Bank AG, 


Dr. Detlev Rahmsdorf, Leiter Konzernstrategie 

Kommunikation, Deutsche Bank 

AG,Frankfurt am Main 

Jürgen Chr. Regge, Mitglied des Vorstandes, 

Fritz Thyssen Stiftung, Köln 

Joachim Rohr,Vorsitzender des Vorstandes, 

Bankenverband Schleswig-Holstein 

e.V., Kiel 

Dr. Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin, 

Liberales Netzwerk, Düsseldorf 

Jan Roß, Hauptstadtredaktion, Die Zeit, 

Berlin 


122 123


Hans Dietmar Sauer, Präsident, 

Bundesverband Öffentlicher Banken 

Deutschlands, Berlin 

Heinz-Udo Schaap, Bundesverband deutscher 


Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, 

Staatssekretär, Ministerium der Finanzen 

des Landes Brandenburg, Potsdam 

Barbara Schardt,Western Star Mediaproduktion 

GmbH & Co KG, Berlin 

Prof. Dr. Klaus-Werner Schatz, 

Leiter des Hauptstadtbüros, Institut der 

deutschen Wirtschaft e.V., Berlin 

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister 

a. D., Mitglied des Deutschen Bundestages, 

Stv.Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 

Berlin 

Jörg Schauerhammer, Mitglied der 

Geschäftsleitung, Commerzbank AG, Berlin 

Dr. Kai M. Schellhorn, Mitglied des 

Vorstandes, BMW Stiftung Herbert Quandt, 

München 

Albrecht F. Schirmacher, Herausgeber, 

Der Platow Brief, Frankfurt am Main 

Peter Schmalz, Chefredakteur, 

Bayernkurier, München 

Dr. Gerhard Schmidt,Vorsitzender des 

Vorstandes, Heinz Nixdorf Stiftung, 

Paderborn 

Peter Schneider, Publizist, Berlin 

Prof. Dr. Rupert Scholz, Bundesminister 

a. D., Institut für Politik und Öffentliches 

Recht, Ludwig-Maximilians-Universität 

München 

Jörg Schönbohm, Minister des Inneren 

des Landes Brandenburg, Potsdam 

Dr. Stephan Schuster, Managing 

Director, Grundsatz Kapitalmarkt, 

Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main 

Dietrich Schütte, Mitglied des Vorstandes, 

Bankhaus Neelmeyer AG, Bremen 

Dr. Gustav Seibt, Süddeutsche Zeitung, 

Berlin 

Oltmann G. Siemens,World Bank Group 

Representative,The World Bank Group, 


Prof. Dr. Hermann Simon,Vorsitzender 

der Geschäftsführung, Simon - Kucher & 

Partners, Bonn 

Michael Sonnenschein,Vorsitzender des 

Vorstandes, Bankenverband Rheinland- 

Pfalz e.V., Mainz 

Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Starbatty, 

Vorsitzender des Vorstandes, Aktionsgemeinschaft 

Soziale Marktwirtschaft, 

Tübingen 

Shimon Stein, Botschafter des Staates 

Israel, Berlin 

Stephan Steuer, Stv. Hauptgeschäftsführer, 



Folker Streib, ehem. Mitglied der Geschäftsleitung, 

Commerzbank AG, Berlin

Christian Strenger, Mitglied des 

Aufsichtsrats, DWS Investment GmbH, 


Prof. Dr. Helmuth Strothmann, Leiter 

der Fachrichtung Bank, Berufsakademie 

Berlin 

Dr. Peter Struck, Bundesminister der 

Verteidigung, Mitglied des Deutschen 


Prof. Dr. Michael Stürmer, 

Chefkorrespondent, Die Welt, Berlin 

Dr. Walther Stützle, Staatssekretär a. D., 

Berlin 

Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik, Präsident, 

Boeing Deutschland GmbH, Berlin 

Carl Tham, Botschafter des Schwedischen 

Königreiches, Berlin 

Eckhart Thomas,Verleger, P. Keppler 

Verlag GmbH & Co. KG, Heusenstamm 

Peter Torry, Botschafter des Vereinigten 

Königreiches Großbritannien und 

Nordirland, Berlin 

Eberhard Tschentke, Geschäftsführer, 

Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur 

GmbH, Frankfurt am Main 

Prof. Dr. George Turner, Senator a. D., 

Berlin 

Joao Valera, Botschafter von Portugal, 

Berlin 

Kurt F. Viermetz, Stv.Vorsitzender des 

Aufsichtsrates, Bayerische Hypo- und Vereinsbank 

AG, München 

Andreas Vogt, Direktor, Commerzbank 

AG, Düsseldorf 

Peter von der Heydt, Mitglied des Aufsichtsrates, 

Delbrück & Co. AG, Köln 

Ulrich von Kenne, Ministerialrat a. D., 

Mitglied der Geschäftsführung, Bundesverband 


Dr. Levin von Trott zu Solz, Körber- 

Stiftung, Hamburg 

Rüdiger von Voss, Rechtsanwalt, Generalsekretär,Wirtschaftsrat 

der CDU e.V., 

Berlin 

Prof. Dr. Hans Vorländer, Institut für 

Politikwissenschaft,Technische 

Universität Dresden 

Dr. Klaus M. Wagner, Mitglied des 

Vorstandes, IQ International Incubator AG, 

Berlin 

Klaus Wagner-Wieduwilt, Geschäftsführer, 

Ostdeutscher Bankenverband e.V., 

Berlin 

Dr. Christoph Walther,Partner und 

Vorsitzender des Vorstandes, CNC AG, 

München 

Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer 

und Mitglied des Vorstandes, 

Bundesverband deutscher Banken, Berlin 

Olaf Wegner,Partner, Institut für Personalund 

Unternehmensberatung, Köln 

Werner Weiß, Ministerialdirigent a. D., 

Ombudsmann, Bundesverband deutscher 



124 125


Prof. Dr. Horst-Dieter Westerhoff, 

Gruppenleiter 33, Bundeskanzleramt, 

Berlin 

Dr. Axel Wiesener, Mitglied der 

Geschäftsleitung, Deutsche Bank AG, 

Berlin 

Dagmar Wöhrl, Mitglied des Deutschen 

Bundestages,Wirtschaftspolitische 

Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 

Berlin 

Dr. Josef Wolf, Botschafter des Fürstentums 

Liechtenstein, Berlin 

Elke Wülfing,Parlamentarische Staatssekretärin 

a. D., Mitglied des Deutschen 


Andreas J. Zehnder, Hauptgeschäftsführer,Verband 

der Privaten Bausparkassen 

e.V., Berlin


126 127

Die bisherigen Veranstaltungen – 


WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT 

Dr. Hans D. Barbier 

Prof. Dr. Arnulf Baring 

Dr. Susanne Gaschke 

Wolfgang G. Gibowski 

Prof. Dr. Paul Nolte 

Prof. Dr. Michael Stürmer 

1993 Was hält die Deutschen noch zusammen? 

Die Wiederentdeckung des Gemeinwohls 

Entfremdung zwischen Ost und West 

Über die psychologischen Schwierigkeiten der Einheit 

Monika Maron, Publizistin 

Auf dem Weg zur Einheit 

Gemeinwohl versus Gruppeninteressen 

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident von Thüringen 

Deutschland in der neuen Weltordnung 

Bedingungen der Handlungsunfähigkeit 

Prof. Dr. Michael Stürmer, Leiter des Forschungsinstituts für internationale 

Politik und Sicherheit, Ebenhausen 

Macht die Einheit Deutschland stark? 

Deutschlands Wirtschaft aus internationaler Sicht? 

Kurt F.Viermetz, Vice Chairman der J. P. Morgan Bank, New York 

Haben wir das Gemeinwohl wiederentdeckt – 

oder nur die Notwendigkeit der Wiederentdeckung? 

Dr. Hanns Christian Schroeder-Hohenwarth, Ehrenvorsitzender des 

Aufsichtsrates der Berliner Handels- und Frankfurter Bank AG, 


1994 Sozialstaat und Bürgerfreiheit 

Müssen Staat und Bürger ihr Verhältnis neu bestimmen? 

Sonderbarer Sozialstaat 

Notizen aus dem gesellschaftlichen Leben 

Dr. Renate Merklein, Publizistin 

Die konfiszierte Freiheit 

Die Krise des Steuerstaates und die Grenzen der Machbarkeit 

Dr. Otto Graf Lambsdorff, MdB

Die verkannte Wirklichkeit 

Opportunismus und Selbstbetrug in unserer Gesellschaft 

Prof. Dr. Arnulf Baring, FU Berlin 

Die Wiederentdeckung der Bürgertugenden 

Ein neues Rollenverständnis zwischen Bürger und Staat 

Prof. Dr. Richard Schröder, Humboldt-Universität, Berlin 

Wie geht es weiter? 

Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a. D. 

1995 Deutschland im Umbruch 

Die politische Klasse und die Wirklichkeit 

Die deutsche Politik und die Wirklichkeit 

Realitätsverfehlung als deutsches Erbteil 

Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a. D. 

Die Lehre aus der Vergangenheit 

Deutschland im Konzert der Welt 

Dr. h.c. Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D. 

Wirtschaft und Ideologie im Widerstreit 

Dr. Eberhard von Kuenheim, Vorsitzender des Aufsichtsrates 

der BMW AG, München 

Der deutsche Geist und die politische Realität 

Herkunft und Wirkung eines Intellektuellen-Stereotyps 

Prof. Dr. Hermann Lübbe, Universität Zürich 

Wie geht es weiter? 

Zusammenfassung und Ausblick 

Prof. Dr. Fritz Stern, Columbia-Universität New York 

1996 Europa – warum? 

Der alte Kontinent auf der Suche nach Gemeinsamkeit 

Wer ist eigentlich Europäer? 

Das Problem:Vielfalt in der Einheit 

Henryk M. Broder, Publizist 

Handlungsfähigkeit für Europa 

Weltmacht statt nationaler Ohnmacht 

Prof. Dr. Henry A. Kissinger, Außenminister a. D. 


128 129

DIE BISHERIGEN VERANSTALTUNGEN – SCHÖNHAUSER GESPRÄCHE 

Stärkt Europa die Wirtschaft? 

Erwartungen, Besorgnisse und neue Orientierungen 

Dipl.-Ing. Jürgen E. Schrempp, Vorstandsvorsitzender 

der Daimler-Benz AG, Stuttgart 

Vision Europa 

Neue Perspektiven für alte Nationalstaaten 

Senator Jean François-Poncet, Paris 

Vision & Wirklichkeit 


Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a. D. 

1997 Modell Deutschland: Verlust der Balance 

Wie reformfähig ist die Bundesrepublik? 

Deutsche Seelenlagen 

Zwischen Traum und Katzenjammer 

Dr. Cora Stephan, Publizistin 

Modell Deutschland 

Verlust der Balance oder Modellverschleiß 

Prof. Dr.Wilhelm Hennis, Universität Freiburg 

Ein neues Bürgerbild 

Maßstäbe und Imperative für die Gesellschaft 

Prof. Dr. Berthold Leibinger, Geschäftsführender Gesellschafter 

der TRUMPF GmbH & Co., Ditzingen 

Ein neues Leistungsbild 

Maßstäbe und Imperative für die Wirtschaft 

Hilmar Kopper, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Bank AG, 



Prof. Dr. Fritz W. Scharpf, Direktor des Max-Planck-Instituts für 

Gesellschaftsforschung, Köln 

1998 Dem Land Richtung geben: 

Führung – Eigenverantwortung – Wettbewerb 

Deutschland – ein Verein zur Risikovermeidung? 

Peter Schneider, Publizist, Berlin

Führung und Wandel: Die Herausforderung annehmen 

Peter D. Sutherland, Chairman, Goldman Sachs International, London 

Politik braucht Respekt vor Eigenverantwortung 

Prof. Dr. Michael Blumenthal, Direktor, Jüdisches Museum, Berlin 

Wettbewerb als Lebensform 

Dr. h. c.Tyll Necker, Vizepräsident, Bundesverband der Deutschen Industrie, 

Köln 

Was zu tun ist: Das Beispiel Arbeitsmarkt – I 

Patrick M. Liedtke, Club of Rome, Wirtschaftsbüro Liedtke, Giesheim 

Was zu tun ist: Das Beispiel Arbeitsmarkt – II 

Prof. Dr. Manfred J. M. Neumann, Direktor, Institut für internationale 

Wirtschaftspolitik, Bonn 

Am Vorabend: The architecture of the Reichstag and German unity 

Sir Norman Foster, Foster and Partners, London 

1999 Bilanz und Ausblick am Ende des Jahrhunderts: 

Deutschland auf dem Weg in die „Berliner Republik“ 

Erfahrungen mit Deutschland 

Cees Nooteboom, Schriftsteller, Amsterdam 

Bilanz am Ende unseres Jahrhunderts 

Prof. Dr. Arnulf Baring, Historiker und Publizist, Berlin 

Deutschland, was nun? 

Dr. Gustav Seibt, Berliner Zeitung, Berlin 

Auf dem Weg in die „Berliner Republik“? 

Dr. Michael Naumann, Staatsminister für Angelegenheiten der 

Kultur und der Medien, Berlin 

Dr. Josef Joffe, Leiter des Ressorts Außenpolitik, Süddeutsche Zeitung, 

München 

Dr. Hans D. Barbier, Leiter der Wirtschaftsredaktion, 



Dr. Mathias Döpfner, Chefredakteur, Die Welt, Berlin 

Am Vorabend: Deutschlands Rolle in der Welt – wie neu, wie wichtig? 

Dr. Christoph Bertram, Direktor, Forschungsinstitut der Stiftung 

Wissenschaft und Politik, Ebenhausen 


130 131

DIE BISHERIGEN VERANSTALTUNGEN – SCHÖNHAUSER GESPRÄCHE 

2000 Handlungsfähigkeit zurückgewinnen: 

Deutschland zwischen Globalität und nationalen Blockaden 

Deutschland im internationalen Wettbewerb: Die Innenansicht 

Dr. h. c. Lothar Späth, Ministerpräsident a. D. und Vorsitzender des 

Vorstandes, Jenoptik AG, Jena 

Deutschland im internationalen Wettbewerb: Die Außenansicht 

Dr. Herwig Schlögl, Stv. Generalsekretär, OECD, Paris 

Nationale Blockaden: Zur Neudefinition der Rolle des Staates 

Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt, Deutsche Bank Gruppe, 


Wie kann Deutschland Handlungsfähigkeit zurückgewinnen? 

Wolfgang Clement, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 

Düsseldorf 

Perspektive Europa: Teil der Lösung oder Teil des Problems? 

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag, 

Berlin 


Stefan Baron, Chefredakteur, Wirtschaftswoche, Düsseldorf 

Am Vorabend: Parteien – Dinosaurier in der Mediendemokratie? 

Dr. Hugo Müller-Vogg, Herausgeber, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 


2001 Die Zukunft der Nation: 

Wer sind wir Deutschen? Was müssen wir sein? 

Impressionen zur Nation 

Prof. Dr. Peter Sloterdijk, Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung, 

Karlsruhe 

Deutschland im postnationalen Zeitalter 

Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, 

Frankfurt (Oder) 

Deutscher Patriotismus: zulässig, zeitgemäß 

Prof. Dr.Arnulf Baring, Historiker und Publizist, Berlin 

Erwartungen an Deutschland 

Brigitte Sauzay, Beraterin des Bundeskanzlers für die deutsch-französischen 

Beziehungen, Bundeskanzleramt, Berlin

Chancen und Grenzen der Nation 

Dr. Susanne Gaschke, Die Zeit, Hamburg 

Die Deutschen und die Nation 

Prof. Dr. Jürgen W. Falter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Mainz 

Die Medien und die Nation 

Wolfgang G. Gibowski, Pressesprecher der Stiftungsinitiative 

Deutsche Wirtschaft „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, Berlin 

Ausblick 

Jörg Schönbohm, Minister des Inneren des Landes Brandenburg, Potsdam 

Am Vorabend: Von unseren Identitäten 

György Konrád, Präsident der Akademie der Künste, Berlin 

2002 Nach der Wahl: Deutschland im Aufbruch? 

Wo steht Deutschland nach der Wahl? 

Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a. D., Hamburg 

Erfolgreiche politische Reformen … 

Per Westerberg i.V. von Carl Bildt, Ministerpräsident a. D. , Stockholm 

Wim Kok, Ministerpräsident a. D. , Den Haag 

… und ihre Übertragbarkeit auf Deutschland. 

Diskussion mit einleitenden Statements 

Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Chairman, Roland Berger Consultants, München 

Jürgen Peters, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, Frankfurt am Main 

Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin, Institut für Demoskopie, Allensbach 

Von der Erkenntnis zur Umsetzung: Die politischen Reformen anpacken! 

Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a. D., München 

Diskussion mit einleitenden Statements 

Hildegard Müller, MdB, Mitglied des Präsidiums der CDU, Berlin 

Nina Hauer, MdB, Berlin 

Daniel Bahr, MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, Berlin 

Alexander Bonde, MdB, Berlin 


Dr. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Berlin 

Am Vorabend: Europe – unfinished business 

Rt. Hon. Peter Mandelson, Member of Parliament, London 


132 133

Ute Helmbold studierte Kommunikationsdesign 

an der Universität Essen (ehemals 

Folkwang).Seit 1986 arbeitet sie freiberuflich 

als Illustratorin für zahlreiche Verlage, Unternehmen 

und Institutionen. Seit 1994 hat sie 

die Professur für konzeptionelle Bilderfindung 

an der Hochschule für Bildende Künste in 

Braunschweig inne. Sie lebt und arbeitet in 

Essen. 


134 135

Atlantische und europäische Brüche: Vor einer neuen Weltunordnung?

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