Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung?
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Mainz, Dezember 2007 Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Mainz, Dezember 2007
Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
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Diskussion<br />
Notwendigkeit weiterer Reformen<br />
Prof. Dr. Manfred Weber: Jetzt nenne ich Ihnen das letzte Beispiel.<br />
Es gab ein Projekt, das überschrieben war mit „Koch-Steinbrück-<br />
Liste“ – Vorschläge zur Ausgabenkürzung, darunter eine ganze Menge<br />
Subventionen. Wissen Sie, wo die Koch-Steinbrück-Liste ist? In welchem<br />
Aktenschrank verstaubt sie, vermodert sie langsam? Sie ist nur zum kleineren<br />
Teil abgearbeitet. Sie spielt politisch keine Rolle <strong>mehr</strong>. Deshalb<br />
bitte nicht das platte Argument: „Ihr wollt den Leuten nur noch <strong>mehr</strong><br />
wegnehmen.“ Warum haben <strong>wir</strong> in Deutschland nicht längst ein Gesetz,<br />
um Subventionen an Unternehmen tatsächlich degressiv zu gestalten<br />
oder zu einem bestimmten Zeitpunkt auslaufen zu lassen?<br />
Kurt Beck: Wollen Sie einen Tag lang mit mir den Sessel tauschen<br />
und meine alltäglichen Gespräche mit Unternehmern führen? Die<br />
sagen mir: „Ich komme nur zu dir, wenn du mir Entsprechendes gibst“, bis<br />
hin zu Weltunternehmen, die mir sagen: „Ich baue nur hier, wenn du mir<br />
entsprechende Hilfen gibst.“ Wobei man an den Rand dessen gehen<br />
muss, was die EU uns erlaubt.<br />
Verstehen Sie, dieses Plädoyer gegen Subventionen, das höre ich<br />
sehr wohl. Nur hat es mit meiner Wirklichkeit gar nichts zu tun. Es gibt<br />
aus dem Unternehmensbereich den Druck, bis an die Grenzen des Erträglichen<br />
zu subventionieren. Ich musste Opel, einem Welt-<br />
Es gibt aus dem Unternehmensbereich<br />
den Druck, bis an die konzern, es liegt eine Reihe Jahre zurück, 40 Mio DM<br />
Grenzen des Erträglichen zu geben, damit das Unternehmen nicht mit der nächsten<br />
subventionieren.<br />
Motorengeneration samt den Arbeitsplätzen und wahrscheinlich<br />
50 Mittelständlern, die an diesem Opel-Standort hängen, aus<br />
Kaiserslautern wegging. Das ist die Wirklichkeit. Deshalb: „Subventionen<br />
weg!“ zu sagen – das ist ideal, da stimme ich Ihnen völlig zu, nur, mein<br />
Deutsche Fragen<br />
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