Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung?
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Mainz, Dezember 2007 Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Mainz, Dezember 2007
Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
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Diskussion<br />
Notwendigkeit weiterer Reformen<br />
kann, um im international schärfer gewordenen Wettbewerb im Zeitalter<br />
der Globalisierung bestehen zu können.<br />
Schließlich sind die <strong>wir</strong>tschaftspolitischen Reformen zu nennen,<br />
die unter Rot-Grün eingesetzt haben und jetzt ein Stück weit fortgesetzt<br />
worden sind – <strong>für</strong> mich noch nicht ausreichend. Daran müssen <strong>wir</strong> weiterarbeiten,<br />
und deshalb haben <strong>wir</strong> in die Überschrift der Veranstaltung auch<br />
die Begriffe „<strong>Wachstum</strong>“ und „<strong>Beschäftigung</strong>“ hineingeschrieben. Und<br />
ohne die Mindestlohndiskussion verlängern zu wollen – ich glaube, das ist<br />
<strong>wir</strong>klich ein Thema, bei dem <strong>wir</strong> nicht ganz zueinanderkommen:<br />
Natürlich wäre es schön, wenn jeder ein aus-<br />
Der schlimmste Fehler, den man<br />
machen kann, ist, markt<strong>wir</strong>tschaftliche<br />
Gesetze außer Kraft kömmliches Einkommen mit seiner Hände Arbeit und<br />
zu setzen.<br />
auch mit seiner Kopfarbeit erzielen könnte. Aber <strong>wir</strong> müssen<br />
ebenso darauf achten, in welchem Umfeld <strong>wir</strong> uns markt<strong>wir</strong>tschaftlich<br />
bewegen. Und der schlimmste Fehler, den man machen kann, ist, markt<strong>wir</strong>tschaftliche<br />
Gesetze außer Kraft zu setzen. Und das ist eben nicht nur<br />
das Thema Mindestlohn, das ist <strong>für</strong> mich auch das Thema Abschottung.<br />
Begonnen hat es mit einem Entsendegesetz, das <strong>wir</strong> teilweise jetzt weiterführen,<br />
wenn <strong>wir</strong> über Staatsfonds in Deutschland reden, die, so die Forderung<br />
mancher, am besten draußen bleiben sollten.<br />
Und die Lohnkonkurrenz, die haben Sie zum Beispiel dann, wenn<br />
deutsche Verbraucher vorzugsweise billige Textilien kaufen, die im Ausland<br />
zu Löhnen hergestellt worden sind, die bei weitem nicht ausreichen,<br />
um nur einen halbwegs erträglichen Lebensstandard zu sichern. Wir können<br />
uns von dieser Konkurrenz nicht abkoppeln. Und deshalb bleibe ich<br />
bei meinem Plädoyer: Die Große Koalition – und wer immer nach 2009 die<br />
Regierung bildet – würde gut daran tun, den Reformkurs entschlossen<br />
Deutsche Fragen<br />
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