Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung?
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Mainz, Dezember 2007 Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Mainz, Dezember 2007
Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Diskussion<br />
Pro und contra Mindestlohn<br />
in dieser Turbogesellschaft noch mitkommen, um das zu er<strong>wir</strong>tschaften,<br />
was sie zum Leben brauchen. Wir müssen uns ernsthaft – und ich glaube<br />
nicht, dass die Politik das tut – mit der Frage beschäftigen, wie <strong>wir</strong> ihnen<br />
helfen. Und ich mache der SPD den Vorwurf, dass sie die Alternativen so<br />
darstellt: entweder diesen Menschen einen sozial auskömmlichen Lohn<br />
zu ver<strong>schaffen</strong> oder aber den neoliberalen Weg der<br />
Viele Leute sind einfach nicht<br />
so motivationsstark, dass sie in sozialen Kälte zu wählen, wo man sie in die Gosse fallen<br />
lässt. Dass es da noch einen Zwischenweg gibt, hat<br />
dieser Turbogesellschaft noch<br />
mitkommen.<br />
die SPD immer verschwiegen: nämlich den Weg der<br />
Bezuschussung von Menschen, die nicht so leistungs fähig sind – so dass<br />
sie zwar arbeiten und einen Lohn erhalten, der ihrer niedrigen Produktivität<br />
entspricht, aber noch etwas dazubekommen und in der Summe aus<br />
beiden Einkommenskomponenten das erhalten, was unseren sozialen<br />
Vorstellungen entspricht.<br />
Ich mache der SPD noch einen zweiten Vorwurf, der die Postmindestlohndebatte<br />
betrifft. Hier hängt sie das soziale Mäntelchen um eine<br />
Politik, die mit Sozialpolitik überhaupt nichts zu tun hat. Denn es geht<br />
doch nur darum, das Gewinninteresse eines privaten Unternehmens – die<br />
Post ist ja nun nicht <strong>mehr</strong> staatlich, sondern privatisiert – zu erhalten und<br />
zu schützen gegen die Wettbewerber, die da kommen. Die Politik verkauft<br />
das als Sozialpolitik. In Wahrheit ist es nackte Interessenpolitik der<br />
Post, die Angst davor hat, dass sie zum 1. Januar 2008 ihr Monopol verliert.<br />
Und das ist genau dieselbe Chose, die in Deutschland schon einmal<br />
gelaufen ist, nach der deutschen Vereinigung nämlich.<br />
Ich darf Sie erinnern: 1991, als diese langjährigen Tarifverträge<br />
mit der Anpassung an das Westniveau in fünf Jahren gemacht wurden,<br />
Deutsche Fragen<br />
36
Change language