Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung?
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Mainz, Dezember 2007 Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Mainz, Dezember 2007
Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
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Diskussion<br />
Ordnungspolitische Leitlinien der Politik<br />
Und ich will auch sagen: Unter diesem Begriff haben Sozialdemokraten<br />
im Kaiserreich die Unterdrückung während der Sozialistengesetze<br />
überstanden. Sie haben mit ihm als Letzte widerstanden, als Hitler<br />
die Macht ergriffen hat. Denken Sie an Otto Wels und seine Aussage.<br />
Demokratischer Sozialismus – unter diesen Begriff haben die Sozialdemokraten<br />
in der DDR der Gleichschaltung widerstanden, im Gegensatz zu<br />
denen, die als ehemalige Blockpartei heute in der Union ohne Schwierigkeiten<br />
untergekommen sind. Darüber redet gar keiner <strong>mehr</strong>. Ich habe<br />
gerade kürzlich einen Mann besucht, der weit über 90 Jahre alt ist, der<br />
da<strong>für</strong> sieben Jahre in DDR-Gefängnissen gesessen hat. Warum sollte ich<br />
anfangen, mich auf eine solche Geschichtslosigkeit, wie sie in Ihrer Frage<br />
steckt, einzulassen? Ich finde, das ist eine der größten Ungehörigkeiten<br />
in der Geschichte, was da jetzt gemacht <strong>wir</strong>d. Es ist eine Ehre, <strong>für</strong> demokratischen<br />
Sozialismus einzustehen, und das lässt sich in der Geschichte<br />
nachweisen. Er bedeutet nämlich genau jene Verbindung der Begrifflichkeiten<br />
von Gerechtigkeit und Freiheit, die immer untrennbar bleiben<br />
werden. Insoweit müssen Sie schon verstehen, dass ich leidenschaftlich<br />
werde.<br />
Christoph Minhoff: Ich habe es deshalb angesprochen, weil die<br />
Kanzlerin heute mit dem Schlagwort „Nie wieder Sozialismus!“ umgeht.<br />
Kurt Beck: Das ist derart geschichtsvergessen, dass man sich nur<br />
wundert, wie jemand so etwas von sich geben kann.<br />
Deutsche Fragen<br />
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