Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung?
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Mainz, Dezember 2007 Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Rheinland-Pfalz und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Mainz, Dezember 2007
Trotz nachlassender Dynamik fiel die konjunkturelle Bilanz des Jahres 2007 insgesamt positiv aus, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Doch wurden damit schon die Grundlage für langfristig stabiles Wirtschaftswachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung gelegt? Ohne Zweifel bestehen auf mehreren Feldern – etwa in der sozialen Sicherung, am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in den öffentlichen Haushalten und im Bildungssystem - strukturelle Defizite fort. Aber es ist umstritten, ob der Reformprozess fortgesetzt werden muss, eine Reformpause angebracht ist oder mancher Schritt gar rückgängig gemacht werden kann.
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Prof. Dr. Manfred Weber<br />
Den Aufschwung <strong>für</strong> Reformen nutzen<br />
Das zweite Politikfeld, das ich erwähnen will, sind die Sozialversicherungen.<br />
Hier muss das Ziel unverändert lauten: niedrigere Beiträge.<br />
Dabei sollten <strong>wir</strong> auch nach Möglichkeiten suchen, diese Aufwendungen<br />
vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln. Und außerdem gilt es, die demographische<br />
Herausforderung zu meistern und unsere Sozialversicherungssysteme<br />
insofern wetterfest, zukunfts fähig zu machen. Damit untrennbar<br />
verbunden ist eine weitere <strong>Wachstum</strong>sbremse. Die Verschuldung der<br />
öffentlichen Haushalte lastet nach wie vor sowohl auf<br />
Die Verschuldung der öffentlichen<br />
Haushalte lastet auf den den Unternehmen als auch auf dem Faktor Arbeit. Zwar<br />
Unternehmen und dem Faktor ist die Aussicht auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt<br />
im Jahr 2011 erfreulich. Das ambitionierte Ziel<br />
Arbeit.<br />
muss jedoch lauten: In konjunkturell guten Zeiten, und in denen bewegen<br />
<strong>wir</strong> uns gegenwärtig, sind an und <strong>für</strong> sich Haushaltsüberschüsse zu<br />
er<strong>wir</strong>tschaften. Rheinland-Pfalz kann 2007 zwar seine Deckungslücke von<br />
1,6 Mrd € halbieren – das ist ein Erfolg, ohne Zweifel. Aber bislang ist<br />
noch offen, wann das Land es <strong>schaffen</strong> <strong>wir</strong>d, einen ausgeglichenen Haushalt<br />
vor zulegen.<br />
Meine Damen und Herren, diese Reformagenda, die ich hier nur<br />
angerissen habe und die weit über den Arbeitsmarkt hinausweist, ist kein<br />
vorweihnachtlicher Wunschzettel, sondern ein Pflichtenheft <strong>für</strong> die Politik.<br />
Ja, es stehen Landtagswahlen ins Haus. Ja, die Parteien nehmen langsam<br />
auch die nächste Bundestagswahl in den Blick. Ja, eine Große Koalition<br />
kann nicht frei sein von Spannungsfeldern und letztlich auch Kompromissen.<br />
Aber all das darf doch nicht dazu führen, dass man das<br />
Pflichtenheft der Reformpolitik einfach zur Seite legt. Reformen sind und<br />
bleiben das Gebot der Stunde.<br />
Deutsche Fragen<br />
14
Change language