VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH od

Baumaßnahme
Leistung
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Vergabenummer
Ergänzung der Vergabeunterlagen
Verschlusssachenvergaben (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH oder höher)
Anlagen: VS-NfD-Merkblatt
1 Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
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(Verschlusssachenvergaben)
1.1 Die Ausführung der Leistung macht den Zugang zu Verschlusssachen (VS-NUR FÜR DEN DIENST-
GEBRAUCH, VS-VERTRAULICH; GEHEIM oder STRENG GEHEIM) erforderlich.
Die Leistungen sind
in Sperrzonen oder Kontrollzonen auszuführen.
teilweise in Sperrzonen oder Kontrollzonen auszuführen.
in Schutzzonen auszuführen.
teilweise in Schutzzonen auszuführen.
1.2 Bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist das
VS-NfD-Merkblatt zu beachten.
1.3 Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, sind Sie verpflichtet, sämtliche Anlagen
unverzüglich an die Vergabestelle auf demselben Wege, auf dem sie Ihnen zugestellt wurden, zurückzugeben.
Sofern Sie Ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, sind die Anlagen den hierfür
zuständigen Behörden Ihres Landes zu übergeben mit der Bitte, ihre Vernichtung zu veranlassen
und eine Bescheinigung hierüber der Vergabestelle auf diplomatischem Wege zu übersenden.
2 Ergänzung der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen:
2.1 Bei Verschlusssachenvergaben (VS-VERTRAULICH oder höher) sowie bei Vergaben von Leistungen,
die innerhalb von Sperrzonen oder Kontrollzonen auszuführen sind, dürfen nur Arbeitnehmer
Ihres Unternehmens und die eines evtl. von Ihnen mit Beauftragung bzw. Zustimmung des Auftraggebers
mit eingebundenen Nachunternehmers beschäftigt werden, die vom Bundesminister für
Wirtschaft zum Umgang mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades
ermächtigt sind;
sie müssen dem Auftraggeber durch den Sicherheitsbevollmächtigten des Unternehmens mit einem
Antrag auf Ausstellung entsprechender Sperrzonenausweise mitgeteilt werden.
Dem Antrag sind namentliche Bescheinigungen des Sicherheitsbevollmächtigten im nationalen Besuchskontrollverfahren
gemäß Anlage 23 oder 24 Geheimschutzhandbuch (SiBe-Bescheinigung)
beizufügen. Hat der Auftragnehmer bzw. der von ihm eingebundene Nachunternehmer seinen Sitz
oder Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so müssen entsprechende Sicherheitsunbedenklichkeitserklärungen
der zuständigen Behörde seines Heimatstaates auf dem diplomatischen
Wege rechtzeitig beigebracht werden.
2.2 Das Merkblatt über die Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS–NUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD-Merkblatt) ist Vertragsbestandteil.
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(Verschlusssachenvergaben)
2.3 Besondere Vereinbarungen über den Geheimschutz für Leistungen, die außerhalb von Sperrzonen
auszuführen sind und als VS – VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM eingestuft sind:
3 Ergänzung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen
3.1 Ergänzung Verschlusssachenvergaben für Arbeiten in Sperrzonen oder Kontrollzonen (VS-
VERTRAULICH oder höher)
3.1.1 Bei Ausführung der Leistung sind die Bestimmungen des „Handbuch für den Geheimschutz in der
Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)“ zu beachten.
3.1.2 Das Leistungsverzeichnis mit Vorbemerkungen und alle Pläne und Zeichnungen, die dem Auftragnehmer
mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder später ausgehändigt wurden, bleiben
Eigentum des Auftraggebers. Sie sind, ebenso wie die vom Auftragnehmer selbst erstellten Unterlagen,
nach Erhalt der Schlusszahlung ohne besondere Aufforderung zurückzugeben.
Sofern der Auftragnehmer seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, sind die Unterlagen
der zuständigen Behörde seines Landes zu übergeben mit der Bitte, ihre Vernichtung zu veranlassen
und eine Bescheinigung hierüber der Vergabestelle auf dem diplomatischen Weg zu übersenden.
3.1.3 Dem Auftragnehmer und seinen Beschäftigten einschließlich seiner Nachunternehmer und deren
Beschäftigten ist die Anfertigung von Lichtbildern der Baumaßnahme (Negative und Positive auf beliebigen
Schichtträgern sowie Informationsträger aller Art) untersagt.
Bei Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber unbeschadet weitergehender anderer Rechte berechtigt,
die Ablieferung der Lichtbilder (einschließlich belichteter Schichtträger) ohne Entschädigung zu verlangen.
Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer entsprechend zu belehren.
3.1.4 Der Auftraggeber kann die Beschäftigung von Arbeitskräften des Auftragnehmers und dessen Nachunternehmern,
die nicht die Staatsangehörigkeit eines NATO-Staates oder die Staatsangehörigkeit
eines Staates aus der Staatenliste (Anlage zur Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung)
haben, bei der Ausführung der Leistungen ablehnen.
3.1.5 Der Auftraggeber kann ohne Angabe von Gründen verlangen, dass der Auftragnehmer bestimmte
Beschäftigte seines Unternehmens und seiner Nachunternehmer sofort von der Weiterbeschäftigung
bei der Ausführung der Leistung ausschließt.
3.1.6 Der Auftraggeber kann die Beschäftigung von Nachunternehmern ohne Angabe von Gründen ablehnen,
auch wenn der Betrieb des Auftragnehmers auf die ausgeschriebenen Leistungen nicht eingerichtet
ist.
3.1.7 Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer erhalten Zutritt zur Sperrzone oder
Kontrollzone, wenn sie im Besitz eines vom Auftraggeber ausgestellten gültigen Baustellenausweises
sind. Die Ausweise sind vom Auftragnehmer rechtzeitig anzufordern. Der Anforderung sind Si-
Be-Bescheinigungen gem. Anlage 23 oder 24 GHB sowie ein Lichtbild der Beschäftigten beizufügen.
Die SiBe-Bescheinigungen sind durch entsprechende Meldung der Zu- und Abgänge auf dem
Laufenden zu halten. Für aus der Baustellenbelegschaft ausscheidende Beschäftigte ist dem Auftraggeber
eine Abgangsmeldung zu erstatten. Mit der Abgangsmeldung ist der Baustellenausweis
zurückzugeben. Verlust von Baustellenausweisen ist unverzüglich anzuzeigen.
3.1.8 Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer, die in der Sperrzone oder Kontrollzone
- außerhalb des ihnen vom Beauftragten des Auftraggebers oder von anderen dem Auftragnehmer
hierzu als befugt bezeichneten Personen zugewiesenen Arbeitsbereich einschließlich der Zugangswege
oder
- außerhalb ihrer Arbeitszeit oder ohne gültigen Baustellenausweis oder
- bei der Anfertigung von Lichtbildern (vergleiche 3.1.3)
angetroffen werden, sind auf Verlangen des Auftraggebers sofort von der Weiterbeschäftigung auszuschließen.
Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer entsprechend zu belehren.
VHB - Bund - Ausgabe 2008 – Stand Mai 2010 Seite 2 von 3

3.2 Ergänzung Arbeiten in Schutzzonen
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(Verschlusssachenvergaben)
3.2.1 Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer erhalten nur Zutritt zur Schutzzone,
wenn sie im Besitz eines vom Auftraggeber ausgestellten gültigen Baustellenausweises sind. Der
Auftraggeber kann die Ausgabe von Baustellenausweisen von einer entsprechenden Überprüfung
der Beschäftigten abhängig machen. Die Ausweise sind vom Auftraggeber rechtzeitig anzufordern.
Der Anforderung sind eine Liste mit Zunamen, Vornamen und Geburtstagen sowie je ein Lichtbild
der Beschäftigten beizufügen. Die Liste ist durch entsprechende Meldung der Zu- und Abgänge auf
dem Laufenden zu halten. Für aus der Baustellenbelegschaft ausscheidende Beschäftigte ist dem
Auftraggeber eine Abgangsmeldung zu erstatten. Mit der Abgangsmeldung ist der Baustellenausweis
zurückzugeben.
Verlust von Baustellenausweisen ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
3.2.2 Dem Auftragnehmer und seinen Beschäftigten sowie dessen Nachunternehmern und deren Beschäftigten
ist die Anfertigung von Lichtbildern der Baumaßnahme (Negative und Positive auf beliebigen
Schichtträgern sowie Informationsträger aller Art) untersagt.
Bei Zuwiderhandlungen ist der Auftraggeber unbeschadet weitergehender anderer Rechte berechtigt,
die Ablieferung der Lichtbilder (einschließlich belichteter Schichtträger) ohne Entschädigung zu
verlangen.
Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer entsprechend zu belehren.
3.2.3 Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer, die in der Schutzzone
- außerhalb des ihnen von den Beauftragten des Auftraggebers oder von anderen dem Auftragnehmer
hierzu als befugt bezeichneten Personen zugewiesenen Arbeitsbereichs einschließlich der
Zugangswege oder
- außerhalb ihrer Arbeitszeit oder ohne gültigen Baustellenausweis oder
- bei der Anfertigung von Lichtbildern
angetroffen werden, sind auf Verlangen des Auftraggebers sofort von der Weiterbeschäftigung auszuschließen.
Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer entsprechend zu belehren.
3.2.4 Der Auftraggeber kann die Beschäftigung von Arbeitskräften des Auftragnehmers und dessen Nachunternehmern,
die nicht die Staatsangehörigkeit eines NATO-Staates oder die Staatsangehörigkeit
eines Staates aus der Staatenliste (Anlage zur Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung)
haben, bei der Ausführung ablehnen.
3.2.5 Der Auftraggeber kann ohne Angabe von Gründen verlangen, dass der Auftragnehmer einzelne,
bestimmte Beschäftigte seines Unternehmens und seiner Nachunternehmer sofort von der Weiterbeschäftigung
bei der Ausführung der Leistung ausschließt.
VHB - Bund - Ausgabe 2008 – Stand Mai 2010 Seite 3 von 3