Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol - MUGV - Land ...

3. Handlungsschwerpunkte auf Landesebene
u Dachkampagne zum Programm einschließlich Koordinierung, Medien -
entwick lung, Durchführung zielgruppenspezifischer landesweiter Pro jekte,
Öffent lichkeitsarbeit und Gewinnen von Kooperations partnern
u Evaluation und Berichterstattung
5.3.1 Projekt: Jugendschutz und Alkohol
Ausgangslage
Jugendschutzgesetz
§ 9 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) verbietet die Abgabe /den Verkauf
von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken (z. B. Alkopops) an Kinder und
Jugend liche unter 18 Jahren. Andere Alkoholische Getränke (z. B. Wein oder Bier)
dürfen nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren (ohne die Begleitung
von Personensorgeberechtigten) abgegeben werden. Gemäß § 28 Abs. 5 JuSchG
können Zuwiderhandlungen gegen die Jugendschutzvorschriften mit einer Geldbuße
bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Zwar sind die Ordnungsämter verpflichtet, die Betriebe ein- bis zweimal pro Jahr
auf die Einhaltung des Jugend schutzes zu kontrollieren. Es ist jedoch zweifelhaft,
ob dies zielgerichtet durch ge führt wird, da es zwischen Probekäufen und Angaben
der Ordnungsämter Differ enzen gibt. 32
Das „Apfelsaftgesetz“
§ 6 des Gaststättengesetzes (Ausschank nichtalkoholischer Getränke) verpflichtet
seit 2002 Teil Gastwirte, das günstigste alkoholfreie Getränk (auf den Liter be -
zogen) nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.
Die Nichteinhaltung dieses „Apfelsaftgesetzes“ durch Gaststätten und auf Veranstaltungen
trägt dazu bei, dass der Konsum alkoholischer Getränke gegenüber
nicht alkoholischen bevorzugt wird. Aktuelle Studien zeigen, dass bei Weitem
nicht alle Gastronomiebetriebe und der Getränkeverkäufer bei Großveranstaltungen
das „Apfelsatzgesetz“ einhalten.
36