Der Gleichstellungs – Newsletter der Stadt Osterholz-Scharmbeck

nungleichheit, wie sie bereits mit logib-D und eg-check zur Verfügung stehen, empfiehlt die Kommission
„weitere Regulierungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit“. Ob damit ein Entgeltgleichheitsgesetz gemeint
ist, bleibt indes offen.
Anreize für unterschiedliche Lebensmodelle
Schließlich kommt die Kommission zum Ergebnis: Der Gleichstellungspolitik in Deutschland mangle es trotz
unbestrittener Fortschritte an einem gemeinsamen Leitbild. Der „Mangel an Konsistenz führt dazu, dass
gleichzeitig Anreize für ganze unterschiedliche Lebensmodelle gesetzt werden“, heißt es im Gutachten. Für
die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, sind die WissenschaftlerInnen überzeugt, brauche
es dringend eine konsistente Gleichstellungspolitik im Lebensverlauf: mit gleichen Verwirklichungschancen
und gleichen Wahlmöglichkeiten für Frauen und Männer – und deren jeweils unterschiedliche Präferenzen in
unterschiedlichen Lebensphasen.
In ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, in jeder Legislaturperiode
einen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern vorzulegen. Die frühere Bundesfrauenministerin
Ursula von der Leyen setzte am 23. Juni 2008 eine unabhängige Sachverständigenkommission
zur Erarbeitung des Ersten Gleichstellungsberichts ein mit dem Ziel, politische Handlungsempfehlungen für
eine zukunftsfähige Gleichstellungspolitik zu formulieren.
Nach der offiziellen Übergabe des Sachverständigengutachtens wird die Bundesregierung ihre Stellungnahme
einarbeiten und diese zusammen mit dem Gutachten dem Parlament zuleiten.
Wirtschaft hält nichts von Schröders Flexiquote
Dr. Kristina Schröder, Bildnachweis: Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend / L. Chaperon
Wenige Tage nach Bekanntwerden des Sachverständigen-Gutachtens zum
Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, in dem die
Kommissionsmitglieder eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte
gefordert hatten, ist die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU)
optimistisch:
Wandel durch Wettbewerbsdruck
In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kündigte Schröder an, im Frühjahr einen
Stufenplan vorzulegen, der notfalls "eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung" vorsieht. Sollte der
Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen bis 2013 - also in dem Jahr, in dem auch Bundestagswahlen
stattfinden werden - bundesweit unter 30 Prozent liegen, müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe
ihre jeweils selbst auferlegte Quote innerhalb von zwei Jahren erfüllen. Offen lässt die Ministerin aber,
was die Unternehmen erwartet, wenn sie auch dann noch nicht ihre individuelle Zielvorgabe erreicht haben.
Doch Schröder setzt optimistisch auf Wettbewerb: "Es wird nicht lange dauern, bis Zielvorgaben in Rankings
verglichen werden", so Schröder. Die CDU-Politikerin ist überzeugt: „Wandel durch Wettbewerbsdruck
ist auch in der Gesellschaftspolitik erfolgsversprechender als staatliche Bevormundung."
Nein zur Einheitsquote
Damit positioniert sich Schröder erneut gegen eine gesetzliche Einheitsquote. Diese, so schreibt die Bundesministerin
in ihrem Gastbeitrag, habe denselben Effekt, "den man Kortison als Patentmittel gegen Hautausschlag
nachsagt: Die Symptome verschwinden - die Ursachen bleiben." Die Einheitsquote sei kein taugliches
Mittel gegen die „männliche Monokultur in den Unternehmen“ und zudem verfassungsrechtlich bedenklich,
wie zuletzt ein neues Gutachten des Verfassungsrechtlers Fritz Ossenbühl bestätigt habe.
Die mit dem Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beauftragte Sachverständigenkommission
sieht das anders: "Dabei verstößt eine gesetzliche Quotenregelung in keiner Weise gegen
grundgesetzliche und europarechtliche Anforderungen", schrieben die ExpertInnen in ihrem Gutachten.
Einschränkung der Handlungsfreiheit
Doch obschon Schröder die Wirtschaft nicht auf eine feste Quotenregelung festlegen will, lehnt diese den
Vorstoß der Ministerin ab. So sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
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