Der Gleichstellungs – Newsletter der Stadt Osterholz-Scharmbeck

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6.) Minijobs abschaffen!
Foto: Deutscher Frauenrat
Forderungen der Mitgliederversammlung 2010 des Deutschen Frauenrates
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Die Mitgliederversammlung fordert die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, sogenannter
„Minijobs“, und die Einführung einer Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro. Das ist das Fazit eines
Positionspapiers, das die Entwicklungen des Arbeitsmarktes und die daraus resultierenden Nachteilen für
Frauen kritisch analysiert, und das von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet wurde.
Im Bereich Arbeitsmarktpolitik fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung ferner auf, die sogenannte
Bedarfsgemeinschaft im Sozialrecht, insbesondere beim ALG II, abzubauen und durch ein soziales und
individualisiertes Sicherungssystem zu ersetzen. Außerdem müsse durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossen
werden, dass Arbeitgeber/innen zur Vermeidung von Steuern und Sozialbeiträgen dieselbe Tätigkeit
aufspalten könnten in eine ehrenamtliche Tätigkeit, vergütet mit einer sog. Ehrenamtspauschale, und
einen erwerbsmäßig ausgeübten Anteil.
Im Bereich Familienrecht lehnt der Deutsche Frauenrat ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für nicht
miteinander verheiratete Eltern ab. Eine Lösung in sorgerechtlichen Streitfragen müsse folgende Kriterien
erfüllen: Wenn keine gemeinsame Sorgeerklärung der Eltern vorläge, solle der Mutter mit Geburt des Kindes
zunächst die Alleinsorge zustehen, eine gemeinsame Sorge der Eltern entstehe nur durch übereinstimmend
abgegebene Sorgeerklärung oder durch Entscheidung des Familiengerichts.
Im Bereich Sozialrecht setzt sich der Deutsche Frauenrat für die Erhöhung des Kinderregelsatzes nach dem
SGB II auf das Existenzminimum eines Kindes ein. Diese Leistung solle insgesamt durch Geldzuwendung
und nicht durch Sachleistungen erfolgen.
Im Bereich Gleichstellungspolitik fordert der Deutsche Frauenrat eine Nachbesserung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes zugunsten eingetragener Lebensgemeinschaft. Sie solle mit der Ehe im Beamten-
und im Soldatenrecht und in der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt werden. Außerdem unterstützt
er die Forderung nach Ergänzung des Gleichheitsartikels (Artikel 3, Abs. 3) im Grundgesetz um das
Merkmal „sexuelle Identität".
Im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik verabschiedete die Mitgliederversammlung ein umfassendes
Positionspapier. Die darin formulierten Forderungen und Maßnahmen zielen darauf ab, die Umsetzung der
Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats in Deutschland zu verbessern: einerseits durch die Bundeswehr bei
der Beteiligung an Friedenssicherungseinsätzen der UN oder NATO, andererseits aber auch durch die verstärkte
Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Umsetzung friedens- und sicherheitspolitischer
Ziele. Unter anderem wird eine konsequente Durchsetzung des Gender Mainstreamings bei allen Aktivitäten
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union gefordert.
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates fand vom 5. Bis 7. November in Erkner bei Berlin
statt. Dort wurde auch der Vorstand neu gewählt, die bisherige Vorsitzende, Marlies Brouwers, mit großer
Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.
Mehr über Minijobs erfahren Sie unter: www.unternehmerinnen-netzwerk-ohz.de
www.gleichstellung-in-ohz.de
www.minijob-zentrale.de
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