Der Gleichstellungs – Newsletter der Stadt Osterholz-Scharmbeck

Der Ministerin schwebt dabei ein automatisches Sorgerecht für beide Elternteile vor, gegen das Mütter innerhalb
einer bestimmten Frist Einspruch einlegen könnten. Eine solche Regelung sieht der Deutsche Juristinnenbund
(djb) durchaus kritisch: Die djb-Präsidentin Jutta Wagner gibt zu bedenken, dass die gemeinsame
elterliche Sorge mit der Geburt des Kindes nicht immer dem Kindeswohl entsprechen müsse: „So etwa
wenn das Kind einer Zufallsbegegnung entstammt oder die Beziehung schon vor der Geburt durch andauernde
Streitigkeiten belastet ist.“ Die Juristinnen halten daher das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung
zwischen Vater und Kind für eine notwendige und unverzichtbare Voraussetzung für die gemeinsame
Sorge nicht verheirateter Eltern.
Gemeinsame Sorge bedingt aktive Väter
Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) fordert den Gesetzgeber auf, sinnvolle Kriterien
für die Gewährung eines Rechts auf elterliche Sorge zu entwickeln. Sie müssten sich eng am Wohlbefinden
des Kindes orientieren und dürften nicht dazu führen, Elternrechte zu manifestieren, die nicht umgesetzt
werden.
Damit Väter die gemeinsame Sorge im Sinne des Kindeswohls wahrnehmen können, müssen nach Auffassung
des VAMV einige Voraussetzungen erfüllt sein: Das Kind müsse eine Bindung zum Vater haben, d.h.
eine ausreichend lange Zeit mit dem Kind zusammengelebt haben. Der Vater sollte zudem nachweisen können,
dass er sonst sein Umgangsrecht kontinuierlich wahrnimmt. Ebenso würde der Verband die gemeinsame
Sorge davon abhängig machen, ob der Barunterhalt für das Kind regelmäßig und in ausreichender Höhe
bezahlt wird.
Klagen belasten Familie und Kinder
Gleichzeitig warnte der VAMV vor den möglichen Folgen des Karlsruher Urteils: „Wenn Väter jetzt klagen,
wird es zu strittigen familienrechtlichen Verfahren kommen. Mütter, die dem gemeinsamen Sorgerecht nicht
zustimmen, haben in der Regel sehr gute Gründe dafür. Wenn der Vater dagegen klagen will, wird dies sehr
belastend für die Familie und Kinder“, sagte Edith Schwab, Vorsitzende des VAMV und Fachanwältin für
Familienrecht.
AZ: 1 BvR 420/09 - Beschluss vom 21. Juli 2010
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www.gender-mainstreming.net
29.) Gender Mainstreaming
bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von
Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen, da es keine geschlechtsneutrale
Wirklichkeit gibt.
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