Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 5
hörde oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder durch
den Prüfungsverband im Rahmen einer Prüfung oder
als Ergebnis einer bei Erwerb der Mitgliedschaft durchgeführten
Aufnahmeprüfung eine Beanstandung erfolgt ist,
welche das KWG, andere gesetzliche Regelungen, Rechtsverordnungen,
Anordnungen, Verwaltungsvorschriften,
die Aufsichtspraxis der zuständigen in- oder ausländischen
Aufsichtsbehörde oder die Grundsätze des Innenbetriebes
betrifft, oder
b) wenn diese Auflagen geeignet sind, eine sonst drohende
Gefahr einer Inanspruchnahme des Einlagensicherungsfonds
abzuwenden.
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Außerdem kann der Prüfungsverband Auflagen erteilen,
welche darauf abzielen, dass die bei Stellung des Aufnahmeantrages
vorgetragenen wesentlichen Gegebenheiten und
geschäftspolitischen Ziele, die als Grundlage für die Aufnahme
der Bank dienten, eingehalten werden. 3 Sofern die Bank
insoweit eine wesentliche Änderung vornehmen will, hat vorher
eine Beurteilung durch den Prüfungsverband zu erfolgen.
8. Die Banken übermitteln dem Bankenverband auf Anforderung
unverzüglich eine Bestätigung ihres Abschlussprüfers, dass sie
ihre Jahresumlage in richtiger Höhe berechnet haben.
9. Jede Bank ist verpflichtet, dem Bankenverband unverzüglich
anzuzeigen, wenn die Eröffnung einer Zweigniederlassung
im Ausland beabsichtigt ist.
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Jede Bank ist verpflichtet, den Bankenverband von Verlusten
freizustellen, die diesem durch eine Hilfeleistung zu Gunsten
einer anderen Bank entstanden sind, an der der jeweiligen
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