Nutzungsvertrag Kommune - lsb h-Vereinsberater

Mustervertrag
Zwischen der Stadt ........................................., vertreten durch ....................................., nachstehend
Stadt genannt, und der ....................................................................... vertreten durch
den Vorsitzenden, Herrn .................................................. nachstehend Verein genannt, wird
folgender Vertrag über die eigenverantwortliche Nutzung der Turnhalle der.............................
.............................., in ............................................, geschlossen.
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Die freistehende, vom Hauptgebäude getrennte Turnhalle der ................................ mit
einer nutzbaren Sportfläche von ................ qm einschl. der dazugehörigen Umkleide-,
Sanitär- und Nebenräume sowie Sportgeräte wird montags bis freitags in der Zeit von
17.30 Uhr bis 22.00 Uhr von der Stadt zum Training .................... Turn- und Sportvereinen
zur Verfügung gestellt. Hiervon unberührt bleibt eine Einzelnutzung für schulische
Zwecke, die gegenüber der Vereinsnutzung im Einzelfall Vorrang hat.
Die Schule wird in solchen Fällen die Nutzung für Einzelveranstaltungen zum frühestmöglichen
Zeitpunkt bekannt geben, jedoch mindestens 2 Wochen vor dem Trainingstermin.
2. In der Trainingszeit trägt der nutzende Verein die Verantwortung für die rechtzeitige Öffnung
und das rechtzeitige Verschließen mit eigenen Kräften.
3. Dem Verein wird hierfür eine entsprechende Anzahl Schlüssel gegen Unterschrift durch
die Schulhausverwaltung übergeben.
§ 2 Nutzungszeiten
1. Die Stadt stellt ab ............. 19..... dem Verein .................................................... die Turnhalle
zur eigenverantwortlichen Nutzung für Vereinstraining zur Verfügung.
Die Nutzungszeiten sind jeweils durch Überlassungsverträge geregelt.
2. Die Nutzung der Turnhalle wird nur für das Vereinstraining vereinbart. Sind im Einzelfall
mit dem Training kleinere Punktspiele ohne Zuschauer verbunden, wie z.B. bei Tischtennis,
gelten die Punktspiele ebenfalls als vereinbart. Alle anderen Nutzungsabsichten bedürfen
der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Stadt.
3. Die Nutzung schließt zunächst die Schulferienzeit und die Wochenenden nicht ein, kann
jedoch im Einzelfall auf Antrag des Vereins auch auf diese Zeiten ausgedehnt werden,
sofern das Stadtschulamt hierzu rechtzeitig seine Zustimmung erklärt.
§ 3 Kostenbeteiligung
Die Kostenbeteiligung für die Bereitstellung der Turnhalle beträgt Euro ............ je Aktivität
(Zeitraum der fortlaufenden Nutzung einer Gruppe ohne Austausch der beteiligten Personen).
Sie wird für die Vertragsdauer um Euro ........ auf Euro .......... je Aktivität reduziert. Rechnungsstellung
erfolgt durch das ............................-amt.
§ 4 Rechte und Pflichten
Der Verein hat bei der eigenverantwortlichen Nutzung der Turnhalle folgende Rechte und
Pflichten:
• Öffnen und Verschließen der Türen und Fenster gemäß § 1 (2).

• Reinigung des Hallenbodens und der dazugehörigen Nebenflächen mindestens nach
Schluss eines jeden Nutzungstages durch Kehren der Hallenfläche und der Flure sowie
Nassreinigung der WC-, Dusch- und Umkleideräume mit den von der Stadt zur Verfügung
gestellten Reinigungsgeräten und Reinigungsmitteln. Nutzen mehrere Vereine an einem
Tag die Halle, können sie sich über die Reinigung verständigen.
• Ein- und Ausschalten von Beleuchtungsanlagen nach vorheriger Absprache durch vom
Verein besonders beauftragte Mitglieder.
• Dokumentation aller Vorkommnisse, Beschädigungen, Unfälle, Mitteilungen an die
Schulhaus-Verwaltung oder sonstiger Besonderheiten sowie der durchgeführten Trainingszeiten/sonstigen
Nutzungen durch den jeweiligen Übungsleiter/in im Kontrollbuch
(Unterschrift und Vereinsname).
• Sicherstellung eines sparsamen Umgangs mit Strom, Wasser und Wärmeenergie gemäß
besonderer vorheriger Einweisung vom Verein besonders beauftragter Mitglieder.
• Die zur Verfügung stehenden Sportgeräte und sonstigen Einrichtungen sind pfleglich zu
behandeln.
• Ausübung des Hausrechts während der Nutzungszeiten im Auftrag der Stadt.
• Garantie der Beachtung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften während der
Nutzung für Trainingszwecke einschließlich der Vorschriften über Lärmemission.
§ 5 Technische Einrichtungen
1. Die Stadt kann zur Sicherung und Überwachung der technischen Anlagen und der Gebäude
sowie der Zugänge und Freiflächen während der vereinbarten Trainingszeiten kein
Personal bereithalten.
Bei Ausfall von Gebäude, Gebäudeteilen oder Anlagen sollte die Möglichkeit der Hilfe der
Schulhausverwaltung im einzelnen geprüft werden. Ist dies nicht erfolgreich, muss auf
Einzeltraining verzichtet werden, ohne dass hieraus ein Ersatzanspruch des Vereins an
die Stadt resultiert.
2. Für Notfälle ist in der Lehrerumkleide ein Notfalltelefon vorhanden.
§ 6 Haftung und Versicherung
1. Die Stadt übergibt die Sportstätte dem Verein in ordnungsgemäßem Zustand. Der Verein
prüft vor Benutzung die Anlagen und Geräte auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für
den vorgesehenen Verwendungszweck und stellt durch den Verantwortlichen sicher,
dass schadhafte Anlagen und Geräte nicht genutzt werden.
2. Der Verein haftet für Schäden aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, die der
Stadt an den überlassenen Einrichtungen und Geräten durch die Nutzung im Rahmen
dieses Vertrages entstehen. Bei Veranstaltungen gilt dasselbe für die Zugangswege und
Außenanlagen. Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese
Regelung.
Unberührt bleibt auch die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin für den sicheren
Bauzustand von Gebäuden gem. § 836 BGB. Ist ein Schädiger nicht festzustellen,
haften die Benutzer, die am Schadenstag die Anlage benutzt haben, als Gesamtschuldner.
3. Der Verein stellt die Stadt von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Mitglieder, Bediensteten
oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen oder sonstiger Dritter für
Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Sportstätten,
Räume und Geräte sowie der Zugang zu den Räumen und Anlagen stehen.
4. Der Verein verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und für den Fall
der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen
die Stadt und deren Bedienstete oder Beauftragte.
5. Die Stadt haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung in die Sportstätte eingebrachter
vereinseigener Sportgeräte. Außerdem wird bei Diebstahl von im Eigentum von
Vereinsmitgliedern stehenden Gegenständen keine Haftung übernommen.

§ 7 Geltungsdauer und Kündigung
1. Innerhalb der Probephase können beide Parteien diesen Vertrag hinsichtlich einzelner
Nutzungszeiten mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats
kündigen.
2. Durch eine solche Kündigung entsteht für den Verein kein Anspruch auf eine weitere
Belegung der Turnhalle.
3. Kommt der Verein mit der Leistung der Kostenbeteiligung (§ 3) in Rückstand, behält sich
die Stadt vor, ihn nach vorheriger Ankündigung von der weiteren Nutzung der Turn- und
Sporthallen durch Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auszuschließen.
§ 8 Vertragsausfertigung
Dieser Vertrag ist vierfach ausgefertigt. Je eine Vertragsausfertigung erhalten:
1. Vereine ...............................................................
2. Stadtschulamt ............................................................
3. Schule ................................................................
4. Amt ................................................................
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben
keine Gültigkeit.
2. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so
wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich die rechtsunwirksamen Bestimmungen durch eine andere, ihr möglichst
gleichkommende Regelung zu ersetzen.
3. Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollten zunächst gütlich in einer Sitzung einer Kommission,
die sich aus Mitgliedern der Sportstättenkommission zusammensetzt, beigelegt
werden.
4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist .........................................., den ..................................
Verein Stadt
Stand: Mai 09
Da Hinweise und Fakten dem Wandel der Rechtssprechung und der Gesetzgebung unterliegen, kann
für die oben aufgeführten Informationen keine Haftung übernommen werden. Wir empfehlen im Einzelfall
ergänzend steuerlichen oder rechtlichen Rat einzuholen.