I. Was ist Compliance? - Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte

IV. Rechtliche Rahmenbedingungen der
Compliance im Gesundheitswesen
Strafrechtliche Bestimmungen (II)
Die Korruptionsdelikte der §§ 229 und 331 ff. StGB stehen im Vordergrund
Die §§ 331 ff. StGB verbieten Amtsträgern das Fordern, sich-versprechenlassen
oder die Annahme entgeltlicher oder unentgeltlicher Zuwendung
jeglicher Art im Zusammenhang mit der dienstrechtlichen Tätigkeit,
insbesondere (aber nicht nur) in Abhängigkeit von Umsatzgeschäften.
§ 331 StGB
(1) Ein Amtsträger oder ein für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter,
der für die Dienstausübung einen Vorteil für
sich oder einen Dritten fordert, sich
versprechen lässt oder annimmt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.