Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 14.02.2012

Arne Maier
- Rechtsanwalt -
RA Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen
Verwaltungsgericht Stuttgart
Arne Maier
Augustenstr. 5 - Rechtsanwalt -
Mitglied der
Rechtsanwaltskammer Stuttgart
70178 Stuttgart
Am Kronenhof 2
73728 Esslingen
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5 K 416/12
In der Verwaltungsrechtssache
Arne Maier ./. Landeshauptstadt Stuttgart
nehme ich nachfolgend Stellung zu den Schriftsätzen der Beigeladenen zu 1) vom
„17.01.2012“ und der Beigeladenen zu 2) vom 13.02.2012 sowie zu der Pressemitteilung
des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.02.2012 über die Ablehnung eines Eilantrags
zweier Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gegen die Baumfällarbeiten.
Laut Medienberichten will die Antragsgegnerin das Aufenthalts- und Betretungsverbot
zeitnah in Kraft setzen oder hat dies womöglich schon getan. Ich bitte darum, der
Antragsgegnerin aufzugeben, dies vorläufig zu unterlassen.
Die Bevollmächtigten der Beigeladenen zu 1) erhalten von mir Abschriften der Anlagen
AS 2, 3, 4, 5, 6, 10 und 11 zur Antragsschrift vom 08.02.2012 zur Kenntnis. Die weiteren
Anlagen zur Antragsschrift sind der Beigeladenen zu 1) bekannt.
Bankverbindung: KSK Esslingen, BLZ 611 500 20, Konto 100 499 250

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Schriftsatz der Beigeladenen zu 1) vom „17.01.2012“
Es ist unerheblich, ob die Schlichtungsvereinbarung zu den Ziffern 11 und
12 des Schlichterspruchs mir subjektive öffentliche Rechte verleiht. Hierzu
verweise ich auf S. 7 f. meiner Widerspruchsbegründung vom 04.02.2012
(Anlage AS 4). Mit meinem Widerspruch gegen die streitgegenständliche
Allgemeinverfügung und mit meinem vorliegenden Antrag berufe mich
nicht auf subjektive Rechte aus der Schlichtungsvereinbarung, sondern auf
meine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 8 und Art.
11 GG. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung greift in meine
genannten Grundrechte ein. Der mit der Allgemeinverfügung bezweckte
Bruch der Schlichtungsvereinbarung zu Ziffer 11.2 des Schlichterspruchs
ist kein legitimer Zweck, der diesen Eingriff rechtfertigen könnte.
Es ist unstreitig, dass der Schlichterspruch als solcher nicht rechtsverbindlich
ist. Hierauf bezieht sich Ziffer 2 des Schlichterspruchs. Alle
Schlichtungsbeteiligten haben sich aber auf die Ziffern 11 und 12 des
Schlichterspruchs geeinigt. Damit kommt den dort vereinbarten
Maßnahmen zur Verbesserung des Projekts („Stuttgart 21 Plus“)
rechtsverbindliche Wirkung zu. Hierzu verweise ich auf S. 4 f. meiner
Widerspruchsbegründung vom 04.02.2012 (Anlage AS 4).
Es kann keine Rede davon sein, dass mit der Schlichtungsvereinbarung
(Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs) das vermeintliche Baurecht der
Beigeladenen zu 1) in Frage gestellt würde. Die Beigeladene zu 1) hat sich
mit der Schlichtungsvereinbarung lediglich verpflichtet, von diesem
Baurecht nur in gewissen Formen (Ziffer 11) und unter bestimmten
Voraussetzungen (Ziffer 12) Gebrauch zu machen.
Es ist richtig, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 keine
vorherige Durchführung eines Stilllegungsverfahrens nach § 11 AEG
erfordert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sinnlose Baumaßnahmen,
die ihr Ziel (Errichtung eines Tiefbahnhofs) niemals erreichen können,
keinen legitimen Zweck darstellen, der einen Eingriff in meine
vorgenannten Grundrechte rechtfertigen könnte.

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Der Planfeststellungsbeschluss mag der Beigeladenen zu 1) auch ohne
vorherige Durchführung eines Stillegungsverfahrens gemäß § 11 AEG
Baurecht gewähren, solange sie damit nicht meinen Grundrechten in die
Quere kommt. Ich kann nicht erkennen, inwiefern sinnlose Baumaßnahmen
den besagten Eingriff in meine Grundrechte rechtfertigen sollen.
Die Beigeladene zu 1) gesteht zu, dass der in Nebenstimmung VIII.5.1 zum
Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebene Landschaftspflegerische
Ausführungsplan weder vorliegt noch mit den Fachbehörden abgestimmt
ist. Es ist durchaus richtig, dass der von ihr vorgelegte „Maßnahmeplan
Artenschutz“ mit dem nicht vorgelegten Landschaftspflegerischen
Ausführungsplan nicht verwechselt werden darf. Die Auffassung der
Beigeladenen zu 1), dass dieser Ausführungsplan erst dann vorzulegen
sei, wenn der Mittlere Schlossgarten zerstört ist, ist mit der besagten
Nebenbestimmung nicht vereinbar.
Auch hinsichtlich des Landschaftspflegerischen Ausführungsplans habe ich
kein subjektives Recht (und mache ein solches auch nicht geltend),
Baumaßnahmen zu verhindern, die vor dessen Vorlage durchgeführt
werden. Jedoch muss ich keinen Eingriff in meine Grundrechte hinnehmen,
wenn damit rechtswidrige Baumaßnahmen durchgesetzt werden sollen.
Schriftsatz der Beigeladenen zu 2) vom 13.02.2012
Es mag sein, dass die Beigeladenen zu 1) und zu 2) am 19.01.2012 einen
konkretisierten Gestattungsvertrag abgeschlossen haben. Aufgrund der
Verpflichtung aller Projektpartner aus Ziffer 11.2 des Schlichterspruchs, die
Bäume im Schlossgarten zu erhalten, hätte die Beigeladene zu 2) aber
eine entsprechende Nebenbestimmung zum Erhalt der Bäume in den
Gestattungsvertrag aufnehmen müssen.

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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.02.2012
Gemäß der genannten Pressemitteilung hat die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 13.02.2012 (Az.: 5 K
405/12) einen Eilantrag zweier Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen
Stuttgart 21 gegen die geplanten Baumfällungen im Mittleren
Schlossgarten abgelehnt.
Hiernach wurde der Beschluss insbesondere damit begründet, dass die
Antragsteller auch als Teilnehmer an der Schlichtung „Stuttgart 21“ aus
dem Schlichterspruch keine individuellen Ansprüche gegen das Land in
Bezug auf die Unterlassung polizeilicher Maßnahmen haben. Solche
Ansprüche „aus dem Schlichterspruch“ mache ich - wie ausgeführt - nicht
geltend; ich berufe mich auf den nicht gerechtfertigten Eingriff in meine
Grundrechte.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass der Schlichterspruch auch
hinsichtlich der Vereinbarung zu den Ziffern 11 und 12 keine
rechtsverbindliche Wirkung habe. Dies kann ich nicht nachvollziehen.
Hinsichtlich der Ziffern 11 und 12 haben die Projektpartner mit den
Projektgegnern eine Vereinbarung geschlossen. Pacta sunt servanda.
Ziffer 2 des Schlichterspruchs steht einer rechtsverbindlichen Vereinbarung
nicht entgegen; diese Ziffer betrifft - wie ausgeführt - den
Schlichterspruch als solchen, nicht die Vereinbarung zu den Ziffern 11 und
12. Auch der Schlichter selbst, Herr Dr. Heiner Geißler, geht hinsichtlich
dieser Vereinbarung von einem „öffentlich bekannt gemachten Vertrag“
aus (Anlage 2 zu meiner Widerspruchsbegründung vom 04.02.2012 =
Anlage AS 4). Die Beigeladene zu 1) hat und konnte sich auch außerhalb
des Planfeststellungsbeschlusses und ohne Beteiligung des Eisenbahn-
Bundesamtes verpflichten, von ihrem Baurecht nur in gewissen Formen
(Ziffer 11 des Schlichterspruchs) und unter bestimmten Voraussetzungen
(Ziffer 12 des Schlichterspruchs) Gebrauch zu machen.

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Aber selbst dann, wenn man der Schlichtungsvereinbarung keine
rechtsverbindliche Wirkung zuerkennt, ist der Verstoß der Beigeladenen
zu 1) gegen ihre öffentlichen Zusagen nicht legitim und rechtfertigt keinen
Eingriff in meine besagten Grundrechte. Überdies sind die geplanten
Baumaßnahmen auch deshalb rechtswidrig, weil die Beigeladene zu 1)
entgegen der Nebenbestimmung VIII.5.1 zum Planfeststellungsbeschluss
noch keinen Landschaftspflegerischen Ausführungsplan vorgelegt hat.
Die Antragstellerin ist keine unbeteiligte Polizeibehörde, sondern in die
Pläne der Beigeladenen zu 1) direkt verwickelt. Sie kann sich deshalb nicht
darauf berufen, Rechtmäßigkeit und Legitimität der Pläne der
Beigeladenen zu 1) nicht überprüfen zu können / wollen. Hierzu verweise
ich auf meinen Schriftsatz vom 11.02.2012, S. 6.
Rechtsanwalt
Arne Maier