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(kommissions-)protokolle bau planung - Gemeinden Kappel SO

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Eintreten unbestritten.<br />

- Seite 240 -<br />

Der Ringschluss wurde auf Wunsch der Einwohnergemeinde ausge<strong>bau</strong>t. Das<br />

Grundstück der Einsprecher ist bereits erschlossen und erhält vom Ringschluss keinen<br />

Sondervorteil.<br />

Der Gemeinderat beschliesst deshalb wie folgt:<br />

Beschluss: Einstimmig wird der Antrag des Ressortleiters Bau/Planung genehmigt.<br />

Umwelt, Raumordnung 7<br />

Wasserversorgungsanlagen 705<br />

4. Beschwerde gegen Verfügung Baukommission<br />

Wasserleitungsführung Kreuzfeld<br />

- Information<br />

Mit E-Mail-Anhang übermittelte der Verwaltungsleiter am 31.08.2010, 10.28 Uhr, die<br />

Kurzmitteilung der Rechtsanwälte und Notare Studer Kaiser vom 30.08.2010 sowie die<br />

Kopie der Beschwerde vom 19.08.2010 an das Bau- und Justizdepartement Solothurn<br />

i. S. Wasserleitung Kreuzfeld.<br />

Ressortleiter Daniel Willimann orientiert seine Ratskollegen über die Beschwerde<br />

Nr. 2010/95 von Cuno und Esther Jäggi-Fries, Kreuzfeldstrasse 34, 4616 <strong>Kappel</strong>.<br />

Gemäss Rechtsbegehren sei der Einspracheentscheid der Baukommission der Ein-<br />

wohnergemeinde <strong>Kappel</strong> vom 14.07.2010 aufzuheben und die Baubewilligung zu<br />

verweigern. Evtl. sei die Einwohnergemeinde <strong>Kappel</strong> anzuweisen, für die Wasser-<br />

leitung Kreuzfeld ein ordentliches Erschliessungsplanverfahren durchzuführen. Unter<br />

Kosten- und Entschädigungsfolgen.<br />

Kenntnisnahme<br />

NB<br />

Die vorliegende Beschwerde ist nicht zu verwechseln mit der Einsprache gegen die<br />

Perimeterauflage Wasserleitung Kreuzfeld (Traktandum 3).<br />

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